Antifa

Dresdner Polizei auf Spitzelsuche

Wie die Antifaschistische Linke Freiburg berichtet, hat die Polizei damit begonnen jene Busunternehmen anzuschreiben, die am 19. Februar Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten nach Dresden gebracht haben. In dem 14 Fragen umfassenden Schreiben (Seite 1 | 2) wurden die Busunternehmen von der „Soko 19/2“ aufgefordert, detaillierte Angaben zu den Ereignissen des Tages zu machen. So wird u.a. Auskunft darüber verlangt, welche genauen Strecken von den Bussen am 19. Februar zurückgelegt wurden, wo Pausen eingelegt wurden und wo genau die Abreise -und Zielpunkte waren. Außerdem wurden die Unternehmen aufgefordert, bis zum 17. Juni Kopien von Ausweisdokumenten und andere Unterlagen nach Dresden zu schicken. Weiterlesen

Antifa

Schadensersatz für Razzia am 19. Februar

Das Land Sachsen hat nach der umstrittenen Razzia im „Haus der Begegnung“ vom 19. Februar den Schaden von insgesamt 5.600 Euro bezahlt. Das geht aus einem Artikel in der Chemnitzer Freien Presse hervor. In den Abendstunden des 19. Februars hatten schwerbewaffnete Spezialkräfte der Polizei mehrere Türen im Gebäude der Linken aufgebrochen und etliche Menschen vorläufig festgenommen. Während der Durchsuchung war von der Polizei nicht nur das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“, sondern auch die Geschäftsstelle der Linken sowie eine Rechtsanwaltskanzlei verwüstet worden. Hintergrund der Razzia war nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Landfriedensbruch. Weiterlesen

Nazis

Rassistisch motivierte Brandstiftung in Meißen

Transparent: Solidarität mit den Betroffenen der BrandanschlägeBei einem Brand auf einen von Vietnamesen betriebenen Imbiss in Meißen, wurde der hölzerne Blumenladen und ein Pavillon am Wochenmarkt in der Brauhausstraße nahezu komplett zerstört. In unmittelbarer Nähe des Tatorts hinterließen die mutmaßlichen Täter in der Nacht zum 3. Mai mehrere Hakenkreuze, was auf ein rassistischen Hintergrund der Tat schließen lässt. Da die Familie nicht versichert gewesen ist, beträgt der Schaden insgesamt rund 6.000 Euro. Weiterlesen

Antifa

Tagung zum Umgang mit Nazidemonstrationen in Dresden

Am Freitag protestierten in Dresden vor dem Gebäude der Sächsischen Aufbaubank etwa 50 Menschen gegen ein von Innenminister Markus Ulbig organisiertes Symposium zu den Naziaufmärschen am 13. Februar. Dabei diskutierten auf dem Podium u.a. der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier (CSU), der ehemalige Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichtes Heinrich Rehak und Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit aus Leipzig über Fragen der rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit rechten Aufmärschen. Weiterlesen

Freiräume

Deutliche Stadtratsmehrheit stimmt Alaunparkerweiterung zu

Etwas verspätet wollen wir an dieser Stelle noch einmal kurz die Geschehnisse zur Zukunft der Westfläche des Alaunparks dokumentieren. Im Augenblick befindet sich das Gelände noch im Besitz des Freistaats, der in der Vergangenheit die Fläche für einen Umzug des Polizeireviers Nord vorgesehen hatte. Die vom Stadtrat in einer Sitzung am 12. Mai mit großer Mehrheit angenommenen Pläne von SPD und den Grünen sehen dagegen eine Nichtbebauung des Grundstücks und einen Rückkauf durch die Stadt vor. Für den Kauf ist ein Budget von 800.000 Euro vorgesehen. Außerdem ist im Erneuerungskonzept für die Neustadt der Einsatz von 1,25 Mio. € zur „Umgestaltung und Erweiterung der Grünanlagen am Alaunplatz“ zwischen 2011 und 2013 geplant. Jedes Jahr aufs neue zeigt sich speziell in den warmen Monaten, dass der Bedarf an Grünflächen in der Äußeren Neustadt weitaus größer ist, als das Angebot. Geeignete Grünanlagen für den Freizeitbereich sind in einem der kinderreichsten Bezirke der Bundesrepublik Mangelware. Weiterlesen

Antifa

Erklärung gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes

Quelle: http://www.flickr.com/photos/realname/5458641521/Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die „Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien“ aber auch „die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen“ und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Weiterlesen

Antifa

Zastrow möglicher Kandidat für den Vize-Bundesvorsitz der FDP

Der sächsische Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, gilt Medienberichten zufolge als einer der Kandidaten für den Vize-Bundesvorsitz der FDP. Er könnte demnach die Nachfolge der bisherigen Parteivize Cornelia Pieper aus Halle antreten, die nach dem Wahldebakel bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beim Bundesparteitag in Rostock nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende antreten wird. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 20. März mit 3,8% der Stimmen den erneuten Einzug in den Magdeburger Landtag deutlich verfehlt. Zastrow selbst bezeichnete die Idee gegenüber der Leipziger Volkszeitung als „sehr reizvoll“ und könnte sich vorstellen „bekannte eigene sächsische Vorstellungen eingebettet in ein liberal-konservatives Denken“ in der Bundespolitik einzubringen. Weiterlesen

Freiräume

TUD: Studierende als VolkszählerInnen verpflichtet

Wie eine Informationsplattform gegen den Zensus 2011 berichtet, müssen Studierende der TU Dresden bei der Volkszählung aushelfen. Als Erhebungsbeauftragte müssen Studierende der Soziologie im vierten Semester in Freital aushelfen. Im Rahmen einer „empirischen“ Studie sollen die Studierenden mindestens 50 erfolgreiche Befragungen durchführen, ansonsten bekommen sie die im Bachelor-Studiengang vorgesehenen „Creditpoints“ für dieses Modul nicht. Die TU Dresden verpflichtet somit an der Teilnahme der umstrittenen Volkszählung. Eine Aufwandsentschädigung ist nicht vorgesehen. Weiterlesen

Freiräume

Markus Ulbig will Fußballfans abzocken

Quelle: http://www.flickr.com/photos/icebone/235793674/Bis zu drei Euro mehr Eintritt sollen, wenn es nach dem Willen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht, Fußballfans in Zukunft für sogenannte Risikospiele zusätzlich bezahlen. In einem Artikel in der Morgenpost forderte Ulbig den Zuschlag für alle Ligen und möglichst schon ab der kommenden Saison. Begründet wird die Forderung mit den teuren Polizeieinsätzen bei brisanten Fußballspielen, wie beispielsweise zwischen der SG Dynamo Dresden und FC Hansa Rostock im vergangenen Herbst. Damals hatten mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte aus mehreren Bundesländern das Fußballspiel in Dresden abgesichert. Die Pläne des Innenministers sehen für solche Fälle ab der kommenden Saison eine Beteiligung der Fußballvereine und ihrer Anhänger an den Kosten der Einsätze vor. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 63 (Mai 2011)

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

  • Das Problem heißt Rassismus!
  • In Blick: AKuBiZ im Juni
  • Im Interview: zum Integrationskonzept
  • Unterwegs: in Paris
  • Ankündigung: zu Rassismus in Russland

Download der Printausgabe: Ausgabe 63 (Mai 2011) Weiterlesen