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Sächsischer Demokratiepreis mit Veränderungen

Im Streit um die zukünftige Ausrichtung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie hat sich Ende vergangener Woche auch der Freistaat aus der Jury zurückgezogen. In der Vergangenheit hatte sich das Land mit einem Sonderpreis an der Preisverleihung beteiligt. Im letzten Jahr hatte das zivilgesellschaftliche Dresdner Projekt Bürger.Courage den mit 10.000 Euro dotierten Preis des Sächsischen Ministerpräsidenten für seine Arbeit verliehen bekommen, im Nachhinein aber die geforderte Unterschrift unter eine Zusatzklausel kritisiert. Weiterlesen

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Ich weiß mit wem Du zu Ostern telefoniert hast

Der Datenskandal in Sachsen nimmt immer größere Ausmaße an. Am Mittwoch hat die Dresdner Staatsanwaltschaft zugegeben nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren über eine Funkzellenabfrage knapp 1,1 Million Telefonverbindungsdaten ermittelt und ausgewertet zu haben. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) heißt es, dass sich die so gewonnenen Funkzellendaten „auf den Umkreis des Tatortes“ beschränkten, da den Ermittlern zufolge die Möglichkeit bestanden hat, „dass die Täter ihr Vorgehen telefonisch oder durch SMS am Tatort und in dessen unmittelbarer Nähe koordiniert haben“ könnten. Neben dieser großen Anzahl an Funkzellendaten wurden von einem Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich mehr als 80.000 Namen von Anschlussinhabern übermittelt. Aufgrund eigener Ermittlungen will das LKA später ingesamt 250 Bestandsdaten zu potentiell Tatverdächtigen abgefragt haben. Weiterlesen

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Die Dresdner Datenaffäre weitet sich aus

Aus einer Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann im Juni geht hervor, dass in den vergangenen Monaten von den Ermittlungsbehörden deutlich mehr als die bisher bestätigten 460 Rufnummern abgefragt worden sind. So sollen im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens durch das Landeskriminalamt noch einmal 40.732 Bestandsdaten abgefragt worden sein. Etliche Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich empört. Ein Sprecher des Sächsischen Innenministeriums begründete gegenüber lokalen Medien die Zeitverzögerung auf Nachfrage mit laufenden Ermittlungen. Weiterlesen

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10. Todestag von Carlo Giuliani

Remember Carlo Giuliani

Heute vor zehn Jahren erschoss am Rande des G8 Treffens in Genua ein Polizeischüler den 23jährigen Carlo Giuliani aus einem Polizeiwagen heraus. Am 20. Juli 2001 waren in der norditalienischen Stadt mehrere hunderttausend Menschen gegen die Politik der G8 auf die Straße gegangen. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese griff hart durch und verletzte mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten und nahm während der Proteste etwa 250 Personen fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte im Anschluss an den G8 das brutale Vorgehen der Polizei in den Gefängnissen als massive Verstöße gegen Menschenrechte und forderte vom damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi vergeblich eine zügige und vollständige Aufklärung der Vorfälle. Weiterlesen

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Unbelehrbare Symbolpolitik in Dresden

Sachsens Landesregierung hat am Montag erneut ihr schon einmal an einer so genannten Normenkontrollklage gescheitertes Versammlungsgesetz eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, sprach in einer Pressemitteilung angesichts fehlender Veränderungen von „ideologisch motivierter Symbolpolitik“ und kündigte eine erneute „verfassungsrechtliche Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof“ durch seine Fraktion an. Weiterlesen

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Das Innenministerium schlägt zurück

Das Sächsische Innenministerium hat sich fast fünf Monate nach dem 19. Februar erstmals zu den Verletzungen auf Seiten der Einsatzkräfte geäußert. Aus einer kleinen Anfrage der Grünen von Juni geht hervor, dass an diesem Tag insgesamt 118 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sind. Damit ist die Zahl der Verletzten von zunächst 82 um fast 30% auf 112 inzwischen noch einmal um sechs Personen gestiegen. Dass am gleichen Tag auch mehrere hundert Menschen durch die Polizei verletzt worden sind erwähnt das Innenministerium zwar nicht, gibt aber auf Nachfrage zu, dass 16 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eröffnet worden sind, wovon eines mittlerweile bereits wieder eingestellt worden ist. Auf Seite der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mussten am 19. Februar etliche Personen mit Knochenbrüchen, Hundebissen und ausgeschlagenen Zähnen ambulant behandelt werden. Weiterlesen

Nazis

Interview: Die Situation der Roma in Tschechien

Pogromartige Übergriffe im Litvinov im November 2008 (Quelle: Recherche Ost)Der Watchblog „Antizig“ beobachtet Ereignisse rund um die Minderheiten der Sinti und Roma. Diese werden besonders im osteuropäischen Ausland immer wieder diskriminiert, ausgeschlossen und nicht selten tätlich angegriffen. Oft sind in den Augen der Gesellschaft Sinti und Roma das Problem. Zuletzt sorgten Jagdszenen in einem ungarischen Dorf für ein internationales Medienecho. Aber auch der Brandanschlag im tschechischen Vítkov im April 2009 sorgte international für Entsetzen, als ein zweijähriges Mädchen durch einen Brandsatz schwer verletzt worden war. Nicht einmal 100 Kilometer südöstlich von Dresden ließen vor drei Jahren Nazis den Aufruf der mittlerweile verbotenen rechten Arbeiterpartei „Dělnická strana“ Taten folgen. Mehrere hundert Nazis griffen in Litvínov unter dem Beifall der Bevölkerung pogromartig und schwer bewaffnet ein Stadtviertel an, in dem vorwiegend Roma leben. Wir möchten deshalb im Folgenden ein Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Markus Pape dokumentieren, welches der Watchblog mit ihm über die Situation der Sinti und Roma im Nachbarland Tschechien führte. Weiterlesen

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Antirassistisch kicken in der Sächsischen Schweiz

Antira Fußball Cup Sächsische SchweizDie Sächsische Schweiz stand in der Vergangenheit nicht gerade für Toleranz und Weltoffenheit. So gilt die Tourismusregion noch immer als Hochburg der NPD, zweistellige Wahlergebnisse sind keine Seltenheit. Auch aus diesen Gründen hatte sich vor zehn Jahren der Verein AKuBiZ e.V. in Pirna gegründet. Das Ziel des Vereins ist eine aktive Auseinandersetzung mit Themen wie Rassismus und Antisemitismus. Seit fünf Jahren führt der Verein dazu ein antirassistisches Fußballturnier in Lohmen (bei Pirna) durch, zu dem in diesem Jahr 15 Teams gegeneinander antraten. Den diesjährigen „Antira Cup“ gewannen die Spieler des „Vietnamesische Freunde Freital e.V.“. Diese bezwangen im Finale das Dresdner Team „Traktor Phnom Penh“. Der Fairplay-Pokal ging an den drittplatzierten „Sportakus Bund“. Weiterlesen

Soziales

Keine gesetzliche Gleichstellung für Homosexuelle in Sachsen

Sachsen ist Schlusslicht (Quelle: 2gleich2.de/index.php?inhalt=1&menu1=a)

Sachsen ist Schlusslicht. Während bundesweit fast jedes Bundesland die Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft (ELP) gesetzlich verankert hat, ist Sachsen das einzige Bundesland, welches diese Anpassungen nicht vorgenommen hat. „Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt“, sagte die Landesregierung im April diesen Jahres. Gegen die ungleiche Behandlung macht die Initiative „2=2“ aufmerksam. Sie fordert gleiche Rechte auch für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen. Weiterlesen

Nazis

13 Jahre Haft für rassistischen Mord an Kamal

Antirassistische Demonstration in LeipzigDie 1. Strafkammer des Landgerichts Leipzig verurteilte am Freitag den 33-jährigen Marcus Eckhardt zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Mordes mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Eckhardt einen aus dem Irak stammenden Jugendlichen aus rassistischen Motiven niederstach. Der Mitangeklagte Daniel Kappe (29) wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Weiterlesen