Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten geht weiter

30. September 2011 - 11:07 Uhr - 8 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Gestern hat die Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses in seiner Sitzung der Forderung der Dresdner Staatsanwaltschaft zugestimmt und damit für eine Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Hahn, gestimmt. In der nichtöffentlichen Sitzung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP und der NPD für und Linke, SPD und Grüne gegen die Fortsetzung eines Strafverfahrens wegen „Verstoß gegen des Versammlungsgesetz“ aus. Erst im April hatte der Ausschuss den Vorschlag den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgesetzt und von den Ermittlungsbehörden eine Stellungnahme zu dem Einwand des Politikers verlangt, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße. Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Februar 2010 maßgeblich für die erfolgreichen Blockaden hinter dem Neustädter Bahnhof verantwortlich gewesen zu sein. Damals hatte die Polizei einen Aufmarsch von mehreren tausend aus ganz Europa angereisten Nazis nach stundenlangem Warten untersagt und eine stationäre Kundgebung für beendet erklärt.

Freiräume | Kultur

Bizarrer Fahnenstreit in Dresden

29. September 2011 - 08:05 Uhr - 7 Ergänzungen

Am Montagabend spielte der lokale Zweitligist SG Dynamo Dresden zuhause gegen den letztjährigen Bundesligsten und selbst ernannten „Randalemeister“ Eintracht Frankfurt. Im Vorfeld war einiges über das Spiel berichtet worden und zahlreiche vor allem lokale Zeitungen hatten sich dem medial dankbaren Thema drohender Zuschauerausschreitungen gewidmet. Während des Spiel kam es dann, wie es kommen musste.

Antifa

Hausdurchsuchungen in Stuttgart

28. September 2011 - 23:50 Uhr - 2 Ergänzungen

In den Morgenstunden des 28. Septembers kam es in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart zu vier Hausdurchsuchungen. In einem Fall stürmten vermummte BFE-Beamte mit gezogenen Waffen zunächst die falsche Wohnung. Zwei der betroffenen Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht. Einer Frau wurde nach ihrer Festnahme und einer anschließenden erkennungsdienstlichen Behandlung eine DNA-Probe entnommen. An den Durchsuchungen beteiligten sich neben Vertretern des Baden-Württembergischen LKAs, der Dresdner Staatsanwaltschaft und der SOKO 19/2 auch Beamte der Stuttgarter BFE.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 67 (September 2011)

28. September 2011 - 08:59 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Zum Hype um Richard Wagner
Im Rückblick: Sentieri Partigiani 2011
Im Rückblick: 10 Jahre AKuBiZ
Im Blick: Sachsens Demokratie
Ankündigung: Widerständige Wege

Download der Printausgabe: Ausgabe 67 (September 2011)

Kultur

Kritik an Filmvorführung in der Schauburg

27. September 2011 - 13:17 Uhr - 6 Ergänzungen

Schon am 11. September wurde im Neustädter Filmtheater Schauburg der Film „Verdammter Frühling“ gezeigt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der kemalistischen Atatürkgesellschaft Karlsruhe und der rechtslastigen Politsekte „Bund gegen Anpassung“, die im Vorfeld im eher alternativ geprägten Kneipenviertel Äußere Neustadt mit Plakaten auf den Termin aufmerksam gemacht hatte. In dem Film stellte der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi vor ausverkauftem Saal „die unterdrückte Wahrheit über die NATO-Aggression gegen Libyen“ vor und lies dazu Teile der Gaddafi nahen libyschen Bevölkerung zu Wort kommen.

Antifa

Leipzig: Forderung nach Schließung des „Nationalen Zentrums“ Nachdruck verliehen

24. September 2011 - 21:26 Uhr - 6 Ergänzungen

Über 2.000 Menschen demonstrierten heute Nachmittag um der Forderung nach „sofortiger Schließung des Nationalen Zentrums“ in Leipzig Nachdruck zu verleihen. Unter dem Motto „Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen“ hatte die Kampagne „Fence Off“ zu einer bundesweiten Demonstration gegen das im Leipziger Stadtteil Lindenau gelegene Objekt aufgerufen. In mehreren Redebeiträgen wurde die Bedeutung des als NPD-Abgeordnetenbüro angemieteten Objektes hervorgehoben, in dem sich neben der NPD auch deren Jugendorganisation die „Jungen Nationaldemokraten“, aber auch sogenannte „Freie Kräfte“ und Hooligans von LOK Leipzig treffen und Veranstaltungen durchführen. Als der Demonstrationszug in der Odermannstraße ankam, eskalierte die Situation kurzzeitig, als mehrere Knallkörper und pyrotechnische Erzeugnisse auf das Objekt geworfen wurden. Im Anschluss daran wurden nach Polizeiangaben insgesamt fünf Personen vorläufig festgenommen.

Kultur

Alles Opfer! oder Grenzenlose Heiterkeit

23. September 2011 - 08:06 Uhr

Bericht von der Premiere eines surrealen Stückes deutscher Erinnerungsängste am 17. September im Kleinen Haus Dresden

Von Danilo Starosta

Erika Steinbach, Inka oder auch Katharina Witt und diverse Aufklärungsjournalisten interpretiert mein Gehirn in das Stück. Auch wenn diese nichts mit den Geschichten der Figuren zu tun haben, nicht mit Marie Wagner, dem Schlagersternchen, dessen Karriere vom Vater in der DDR gestartet wurde, nicht mit der Geschichte der ihren Fluchtversuch verdrängenden Grottenolmforscherin Antonia Lammert und auch nicht mit Martha Dreier, der Naziwitwe aus Überzeugung und ohne Scham. Tillich und Merbitz konstruiere ich beim Zuschauen hinein. Diese sind sicher nicht im Schlagergeschäft wie dieser Lennart Wagner, Vater, Manager und Ex-Sänger, doch beginnen ihre Geschichten eben auch in dieser so fernen DDR und sie sind auch irgendwie immer noch in ihrem „Geschäft“. So fast unter sich, also homogen ostich, „Zonis beieinander sein“, hätten sie eine Schicksalsgemeinschaft sein können.

Nazis

Hoyerswerdas Bürgermeister und sein Problem mit dem Pogrom von 1991

21. September 2011 - 08:42 Uhr - Eine Ergänzung

Stefan Skora (CDU) im Interview beim Sachsenspiegel (Screenshot)

Vor zwei Wochen wurden drei ehemalige Vertragsarbeiter, welche selbst von den rassistischen Pogromen 1991 betroffen waren, von Hoyerswerdaer Bürgerinnen und Bürgern rassistisch beleidigt und bepöbelt. Als eine Woche später rund 300 Menschen an die Pogrome vor 20 Jahren erinnern wollten, wurden sie von Nazis beschimpft. Sie zeigten den Hitlergruß und einigen von Ihnen dürften auch für die Beschädigungen an den Autos der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer verantwortlich sein. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), in einem Interview mit dem Deutschlandradio (Audio Stream). Dabei relativierte er das Anliegen der Initiative „Pogrom 91“ und stellte fest, dass die DemonstrantInnen das Verhalten der Nazis provozierten.

Antifa

Aufruf: «Kein Tag länger das nationale Zentrum in Leipzig»

20. September 2011 - 14:23 Uhr

24. September 2011 - bundesweite Antifa-Demo in Leipzig

Das antifaschistische Bündnis „Fence Off“ ruft für kommenden Samstag zu einer bundesweiten Demonstration gegen das „nationale Zentrum“ in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau auf. Die Demonstration soll vorläufiger Höhepunkt der Kampagne sein, welche die sofortige Schließung des Objektes fordert.

Demonstration | 24. September 2011 | 13 Uhr | Augustusplatz, Leipzig

Treffpunkt für Dresden: Bahnhof Neustadt, 11 Uhr, pünktlich!

Kultur

Filmtipp: Eine offene Rechnung

19. September 2011 - 11:12 Uhr

Am 22. September startet in den deutschen Kinos der neue Film des britischen Theater- und Filmregisseurs John Madden. In dem fiktiven und mit Oscar-Preisträgerin Helen Mirren hochkarätig besetzten Agententhriller zu Zeiten des Kalten Krieges haben drei junge Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad die Aufgabe, den ehemaligen KZ-Arzt Dieter Vogel aus Ost-Berlin in den Westen zu entführen. Dort soll ihm der Prozess wegen seiner Verbrechen in der NS-Zeit gemacht werden. 31 Jahre später tauchen plötzlich neue Informationen auf, die ihren Heldenmut von damals in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Monat: September 2011