Lesenswert

„Wir suchten die Nadel im Heuhaufen“

Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann über Konflikte beim Dresdner Naziaufmarsch und die Frage, ob in Sachsen Linke stärker verfolgt werden als Rechte.

Quelle: taz (30.12.2011)

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Verfassungsschutz war detailliert über Zwickauer Zelle informiert

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen: Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Quelle: Spiegel Online (31.12.2011)

Nazis

Rassistischer Übergriff nach Frei.Wild-Konzert

Let's Fight White Pride

Wie die Dresdner Polizei berichtet, ist es am 29. Dezember nach einem Konzert der italienischen Deutschrockband Frei.Wild im Stadtteil Cotta zu einem rassistischen Übergriff auf eine 45jährige Frau gekommen. Nachdem sie am Nachtschalter einer Tankstelle von einem bisher unbekannten Mann wegen ihrer Hautfarbe beschimpft und angespuckt worden war, griffen im Anschluss daran mehrere Männer die Frau an und verletzten sie dabei leicht. Durch das Eingreifen mehrerer Zeugen die das Geschehen beobachtet hatten, konnte schließlich schlimmeres verhindert werden. Die Täter flüchteten im Anschluss nach Polizeiangaben mit einem in Halle zugelassenen BMW. Einer der Angreifer wurde von Zeugen als 25 bis 30 Jahre alter blonder Mann mit Brille beschrieben, der keinen „ortsüblichen“ Dialekt gesprochen haben soll. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #6

Die aktuelle Ausgabe des „Straßen aus Zucker“ Kollektivs steht ganz im Zeichen des Papst Besuches in Berlin, Freiburg und Erfurt. Dazu findet ihr Artikel zu grundlegenden Fragen der Religionskritik und darüber hinaus eine Kritik der gängigen Religionskritiken.

Die anderen Texte beschäftigen sich mit dem Motto der diesjährigen „…umsGanze!“-Kampagne „Gegen Integration und Ausgrenzung“. Neben einem „Integrationstest“, wird sich dazu mit Kulturalisierung und Antiziganismus auseinandergesetzt. Den Abschluss bildet ein Interview mit dem Schauspieler Robert Stadlober, der sich in einer Talkshow zu den brennenden Luxusautos in Berlin geäußert hatte. Weiterlesen

Antifa

Menschenjagd zum Weihnachtstag

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/marcofieber/)

Pünktlich zum ersten Weihnachtstag kam es in der Dresdner Südvorstadt einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Großeinsatz der Bundespolizei. Dazu hatten dutzende Beamtinnen und Beamte einen Reisebus mit griechischem Kennzeichen angehalten und dessen Insassen kontrolliert. Dabei wurden nach Polizeiangaben die Personalien von insgesamt zwölf Menschen festgestellt, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak stammen. Zuvor soll sechs der Insassen die Flucht gelungen sein. Noch Stunden später kreiste ein Hubschrauber über der Gegend hinter dem Hauptbahnhof, um die Bundespolizei bei ihrer Menschenjagd zu unterstützen. Begründet wurde die Aktion mit der „auffälligen Fahrweise“ des „unscheinbar blau lackierten“ Reisebusses. Der aus Athen kommende Bus habe nicht die direkteste Verbindung gewählt, sondern sei bereits in Heidenau von der Autobahn abgefahren, begründete Einsatzleiter Sven Jendrossek das Vorgehen. Weiterlesen

Freiräume

Proteste gegen Militärzeremonie

Polizeieinsatz gegen Protestierer

Schon am 20. Dezember protestierten mehrere Menschen gegen eine Militärzeremonie der Bundeswehr vor der Dresdner Semperoper. Dabei ging die Polizei gegen rund 20 störende Menschen vor und erteilte mindestens zwei Personen einen Platzverweis. Anlass der öffentlichen Veranstaltung war die Beförderung von 470 Jungoffizieren nach 30 Monaten Dienstzeit an der Offiziersschule des Heeres zum Oberleutnant. Weiterlesen

Lesenswert

Fahnder arbeiteten gegeneinander

Nach Informationen dieser Zeitung haben Thüringer Landeskriminalamt und Verfassungsschutz bei ihren Fahndungen nach dem Neonazi-Trio gegeneinander gearbeitet. Unterdessen räumt der Verfassungsschutz direkte Geldzahlungen an das Trio ein.

Quelle: Berliner Zeitung (19.12.2011)

Lesenswert

Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus

Wieder gehen weißrussische Behörden brutal gegen Proteste vor. Handreichungen zur „Bewältigung polizeilicher Lagen“ kommen unter anderem von deutschen Bereitschaftspolizeien

Quelle: Telepolis (21.12.2011)

Antifa

Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit

Sitzblockade am 19. Februar 2011 (Quelle: flickr.com/photos/kietzmann/)

Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade von mehr als 1500 Menschen an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer „schützenswerten Minderheit“ das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte. Weiterlesen

Nazis

Rechte Parolen bei Schlägerei in Reick

Wie die Dresdner Polizei berichtet, wurden am frühen Freitagmorgen in Reick neun Personen wegen des Verdachts auf „Landfriedensbruch“ festgenommen. Die zwischen 16 und 22 Jahren alten jungen Männer sollen zuvor im Bereich der Lohrmannstraße Einsatzkräfte angegriffen und dabei wie die Sächsische Zeitung berichtet, mehrfach rechte Parolen gerufen haben. Nachdem aus einer Gruppe von ca. 15 Personen heraus die Streifenwagenbesatzung mit Verkehrsschildern einer nahegelegenen Baustelle beworfen wurde, konnten hinzugezogene Polizeibeamte neun der nach Polizeiangaben aggressiven und alkoholisierten Männer vor Ort festgenommen werden. Bei der Festnahme soll sich ein 20jähriger Mann gewehrt und dabei zwei der eingesetzten Beamten leicht verletzt haben.