Soziales

Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter ungewiss

Wahlwerbung für kommunale Krankenhäuser

Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser „Friedrichstadt“ und „Neustadt“ abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe. Weiterlesen

Lesenswert

Kickbox-Team schließt Lokalmatador nach Urteil aus

Der Kickbox-Team Cottbus 09 e.V. hat bei einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Freitag beschlossen, dass das Vereinsmitglied Markus Walzuck aus dem Verein ausgeschlossen wird.Vor wenigen Wochen noch war Walzuck einer der Spitzenkämpfer des Kickbox-Teams Cottbus. Gestern wurde der Träger des Deutschen Meistergürtels wegen Teilnahme an einer Reise im Hitler-Gedenk-Shirt bestraft.

Quelle: Lausitzer Rundschau (27.01.2012)

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 70 (Dezember 2011-Januar 2012)

70

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

  • Was jetzt zu tun ist!?
  • Im Blick: Auf nach Dresden 2012
  • Im Blick: Neues zum Thema „Asylheim“
  • Abgeschrieben: Eine kleine Presseschau
  • Ankündigung: Infocafé in Pirna

Download der Printausgabe: Ausgabe 70 (Dezember 2011/Januar 2012)

Lesenswert

Hitlers Dresden

Historiker Mike Schmeitzner über neue Erkenntnisse zur sächsischen NS-Elite – und ihre Volkstümelei

Quelle: Die Zeit (26.01.2012)

Freiräume

Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt

Mahnmal am Ort der Nazidemonstration 2010: Neustädter Bahnhof

Wie zu erwarten war, hat gestern die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Versammlungsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi bezeichnete in seiner Rede vor dem Landtag die Änderungen im Versammlungsrecht als Versuch, „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen“. Die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Ort der Deportation der Dresdner Jüdinnen und Juden habe gezeigt, dass es sich gerade im § 15 Absatz 2 um reine „Symbolpolitik“ handeln würde, in der es vor allem darum geht, das so genannte „stille Gedenken“ an der Frauenkirche als einzig zulässige Gedenkform zu etablieren. Er kündigte eine Klage der demokratischen Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an. Weiterlesen

Lesenswert

„Dresden war exzessiver“

Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden. Und darüber, was an den Gesetzen geändert werden sollte.

Quelle: taz (26.01.2012)

News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

Trauerkundgebung in Dresden

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden. Weiterlesen

Freiräume

Ungehorsamer Kongress an der TU-Dresden

Internationaler Kongress - Disobedience

Am kommenden Wochenende findet in Dresden anlässlich des Jahrestages der Tahrir-Platz-Besetzung in Kairo ein internationaler Kongress mit zahlreichen Referentinnen und Referenten aus mehr als zehn Ländern statt. Dabei sollen auch die Blockaden von Dresden und die politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik zum Thema gemacht werden. Zudem soll es Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Weiterlesen

Lesenswert

Beleidigte Juristen

Sachsen in Agonie, unsere Presse aber gibt nicht auf. Vom Winterloch schleppt sie sich ans Sommerloch und tapfer zurück, Superlative wie Durchhalteparolen: größte, jüngste, modernste usw. Mehr Celebrity oder – besser noch – Skandalöses würde helfen; nach den üblichen Regeln: viel Erregung, aber niemandem weh tun. Ein bisschen Staub aufwirbeln wie die anderen. Eher zufällig kommt manchmal auch etwas Wahrheit zum Vorschein.

Quelle: Forum für Stadtentwicklung und Kommunalpolitik (22.01.2012)

News

CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

"1000 Kreuze"-Demonstration in Berlin 2011 (Quelle: andreas-domma.de)

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter „Freunde der Partei“ nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den „Linkstrend“ innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen. Weiterlesen