Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter ungewiss

31. Januar 2012 - 03:05 Uhr

Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser „Friedrichstadt“ und „Neustadt“ abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 70 (Dezember 2011-Januar 2012)

29. Januar 2012 - 10:51 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Was jetzt zu tun ist!?
Im Blick: Auf nach Dresden 2012
Im Blick: Neues zum Thema „Asylheim“
Abgeschrieben: Eine kleine Presseschau
Ankündigung: Infocafé in Pirna

Download der Printausgabe: Ausgabe 70 (Dezember 2011/Januar 2012)

Freiräume

Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt

26. Januar 2012 - 10:45 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie zu erwarten war, hat gestern die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Versammlungsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi bezeichnete in seiner Rede vor dem Landtag die Änderungen im Versammlungsrecht als Versuch, „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen“. Die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Ort der Deportation der Dresdner Jüdinnen und Juden habe gezeigt, dass es sich gerade im § 15 Absatz 2 um reine „Symbolpolitik“ handeln würde, in der es vor allem darum geht, das so genannte „stille Gedenken“ an der Frauenkirche als einzig zulässige Gedenkform zu etablieren. Er kündigte eine Klage der demokratischen Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an.

News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

25. Januar 2012 - 21:34 Uhr - Eine Ergänzung

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden.

Freiräume

Ungehorsamer Kongress an der TU-Dresden

25. Januar 2012 - 11:33 Uhr

Am kommenden Wochenende findet in Dresden anlässlich des Jahrestages der Tahrir-Platz-Besetzung in Kairo ein internationaler Kongress mit zahlreichen Referentinnen und Referenten aus mehr als zehn Ländern statt. Dabei sollen auch die Blockaden von Dresden und die politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik zum Thema gemacht werden. Zudem soll es Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben.

News

CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

24. Januar 2012 - 19:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter „Freunde der Partei“ nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den „Linkstrend“ innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen.

Nazis

NPD Landesparteitag sagt eigene Kundgebung ab

24. Januar 2012 - 01:19 Uhr

Die Gustav Adolf Kirche in Ostritz war am Samstag den 20. Januar bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mehr als 200 Kirchgänger kamen zum Friedensgebet um sich für den Protest gegen menschenverachtendes Denken zu stärken. Der Protest richtete sich an diesem Tag klar gegen die Durchführung des Landesparteitages der sächsischen NPD in ihrer Stadt. Etwa 200 Nazis hielten ihre Vorstandswahl ab, die durch die Wahl vom bisherigen Landesvorsitzenden Holger Apfel zum Bundesvorsitzendender NPD notwendig geworden war. Neuer Vorsitzender der sächsischen NPD wurde der Jahnsdorfer Mario Löffler. Der neue Vorsitzende der sächsischen NPD ist als Marionette durchaus eine geschickte Wahl, schließlich gilt Löffler als treuer Anhänger seines Vorgängers und dessen politischen Kurses der „seriösen Radikalität“.

Antifa

Kundgebung auf dem Albertplatz

21. Januar 2012 - 00:22 Uhr - Eine Ergänzung

Etwa 40 Menschen erinnerten am 19. Januar auf dem Albertplatz an die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Jurjewitsch Markelow und der Journalistin Anastassija Eduardowna Baburowa. Neben einem Transparent, was an den Mord vor drei Jahren erinnern sollte, wurden hunderte Fluglätter am Eingang des Szeneviertels „Äußere Neustadt“ verteilt, in denen Passanten über die Hintergründe der Aktion informiert wurden. Не простит! Не забывайте!

Antifa | Freiräume | Nazis

Ein Nazigroßaufmarsch weniger?

19. Januar 2012 - 21:18 Uhr - 9 Ergänzungen

Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern.

Antifa

Solikundgebung am Jorge-Gomondai-Platz

18. Januar 2012 - 22:44 Uhr

Am 19. Januar wird es auf dem Jorge-Gomondai-Platz etwas kurzfristig um 19 Uhr eine Kundgebung für russische Antifas geben. Anlass ist der dritte Jahrestag der Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Jurjewitsch Markelow und der Journalistin Anastassija Eduardowna Baburowa. Beide waren am 19. Januar 2009 von Nikita Tichonov, einem militanten Nationalisten und Mitglied eine Nazi-Terror Zelle, in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Markelow setzte sich als Anwalt für Opfer und Angehörige staatlicher sowie fremdenfeindlicher Gewalt ein. Baburowa schrieb für die linksliberale Zeitung „Novaja Gazeta“ und war eine aktive Antifaschistin. Beide engagierten sich außerdem in anarchokommunistischen und ökologischen Initiativen. Der Täter wurde vom Stadtgericht in Moskau im April 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt, seine Partnerin, Jewgenia Chassis, erhielt wegen Beihilfe 18 Jahre Haft.

Monat: Januar 2012