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Dresden verhängt Bußgeld für zivilcouragierte Kunstaktion gegen einen Naziaufmarsch

Auch strafbar: Graffiti gegen die NPD (Quelle: StreetArt in Deutschland)

Wahres Fingerspitzengefühl und Ermessungsspielraum bewies einmal mehr das Dresdner Ordnungsamt. Nachdem am 18. Februar im Rahmen der Proteste gegen einen kurz zuvor abgesagten Aufmarsch von mehreren tausend Nazis ein Mann in einer Kunstaktion einen Kothaufen aus Plastik mit Bezug zu Nazis auf dem Carolaplatz deponiert hatte, wurde er jetzt von der Behörde wegen „illegaler Müllentsorgung“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 63,50 Euro aufgefordert. Sein Anwalt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat André Schollbach, zeigte sich verwundert und kritisierte, dass sein Mandant die Kunstaktion als Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Falls das Amt bei seiner Bußgeldforderung bleiben sollte, kündigte Schollbach den Gang zum Amtsgericht an. Weiterlesen

Freiräume

Amtsgericht erklärt Handyüberwachung für zulässig

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das für die flächendeckende Funkzellenabfrage ebenfalls zuständige Dresdner Amtsgericht seine im vergangenen Jahr angeordneten Maßnahmen einem Bericht der taz zufolge für zulässig erklärt. Das geht aus einem Schreiben des Gerichtes vom 23. Mai an acht von der Maßnahme Betroffene hervor, die zuvor eine Feststellung der Rechtmäßigkeit beantragt hatten. Damit wurde die Entscheidung, eine Million Verbindungsdaten sowie rund 55.000 Namen und Anschriften einzuholen, knapp ein Jahr nach bekannt werden des Skandals, offiziell für rechtmäßig erklärt. Weiterlesen

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Terror-Braut Zschäpe: Mysteriöse Spur ins Ministerium

Jahrelang hatten die Fahnder angeblich keine Ahnung, wo sich das Terror-Trio um Beate Zschäpe aufhielt. Wirklich nicht? Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist.

Quelle: Berliner Kurier (29.05.2012)

Antifa | Freiräume

Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

Kundgebung für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten. Weiterlesen

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Nazis springen in die Bresche

Die Kürzung des Jugendbudgets verärgert die Projekte, denn ihre Arbeit sei Nazi-Prävention. In den letzten zwei Jahren fielen mehr als 100 Stellen weg.

Quelle: taz (23.05.2012)

Freiräume | Kultur

CSD-Woche für gleiche Rechte

Demonstration zum "Christopher Street Day" 2012 (Quelle: flickr.com/photos/lichtblicke/)

Am Freitag beginnt in Dresden die CSD-Woche unter dem Motto: „Gleiche Pflichten = gleiche Rechte!“. Bis zum 3. Juni werden dazu an zahlreichen Orten Veranstaltungen stattfinden, Höhepunkt der vom CSD Dresden e.V. organisierten Veranstaltungswoche ist eine Demonstration zum Christopher Street Day 2012, die am 2. Juni um 12 Uhr am Theaterplatz starten soll. In ihren vorab veröffentlichten Forderungen kritisierten die Veranstalterinnen und Veranstalter neben der fehlenden rechtlichtlichen Gleichstellung in Sachsen den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als lückenhaft und setzen sich wegen seiner fehlenden Ergänzung zu sexuellen Identitäten für eine Änderung des bestehenden Gesetzes ein. Weiterlesen

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Mildere Strafen für Brandstifter von Burgstädt

Zwei junge Männer, die sich in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht Chemnitz verantworten mussten, sind zu milderen Strafen verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts haben sie 2009 in Burgstädt den Proberaum von zwei Bands aus der linken Szene angezündet. 2010 waren die beiden Angeklagten bereits verurteilt worden, legten dagegen Berufung ein.

Quelle: MDR Sachsen (22.05.2012)

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Offener Brief der Schwafelrunde an Herrn Lübs

Die improvisierte provisorische Regierung der Bunten Republik Neustadt hat an den Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Dresden, Ralf Lübs, einen offenen Brief geschrieben.

Quelle: Neustadt-Ticker (16.05.2012)

Freiräume

Online-Plattform Hollaback! in Dresden gestartet

Screenshot der Website "Hollaback"

Seit gut einem Monat existiert in Dresden das Online-Projekt „Hollaback!“- ‚Brüll zurück!‘. Auf der Seite haben Menschen, die von sexuellen Belästigungen betroffen gewesen sind, die Möglichkeit, ihre eigene Geschichte zu erzählen und professionelle Hilfe zu bekommen. Ziel des Projektes ist es, das Problem der Belästigungen öffentlich zu machen und den Betroffenen damit zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Weiterlesen

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Der Verweigerer

Steffen Richter und sein Verein gegen Rassismus in Pirna legen sich mit der großen Politik an. Angefangen hat alles mit einem Verzicht.

Quelle: Sächsische Zeitung (15.05.2012)