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Weißrussische Polizisten hospitierten bei Naziaufmarsch in Dresden

Das Bundesland Sachsen war für Schulungen von Polizisten aus Minsk verantwortlich. Wer die angebliche Lieferung von Schlagstöcken verantwortet, bleibt im Dunkeln.

Quelle: Telepolis (30.08.2012)

Freiräume

Sachsen plant den Kauf mobiler Kennzeichenerfassungssysteme

Nicht immer so einfach wie im Spiel: Autodiebstahl in Sachsen (Quelle: flickr.com/photos/silviosousacabral/)

Sachsen plant nach Recherchen der Sächsischen Zeitung die Anschaffung von mobilen Kfz-Kennzeichenscannern und hat dazu im Rahmen eines so genannten Vergabeverfahrens sechs dieser 25.000 Euro teuren Systeme in den Sommerwochen getestet. Bei den Tests, die unter anderem im Stadtgebiet von Görlitz und auf der A4 stattfanden, wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und mit den Daten von INPOL abgeglichen. In gerade einmal 14 Fällen kam es in der Folge zu Identitätsfeststellungen, ein gestohlenes Fahrzeug konnte jedoch nicht sichergestellt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hervor. Weiterlesen

News

Vernichtung von Akten zur sächsischen Naziszene vorerst gestoppt

Lieber einmal zuviel, als einmal zu wenig (Quelle: flickr.com/photos/ladymixy-uk/)

Nachdem Mitte Juli bekannt wurde, dass durch den Sächsischen Verfassungsschutz nach der Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ingesamt 800 Teile von Akten mit Personenbezügen zur sächsischen Naziszene vernichtet worden waren, wurde mittlerweile vom Staatssekretär des Innern, Michael Wilhelm, eine vorübergehende Aussetzung des Löschens von Dateien sowie der Vernichtung von Akten der Polizei und des Verfassungsschutzes mit Bezug zum Rechtsterrorismus veranlasst. Das teilte der Regierungsbeamte dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit. Weiterlesen

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Mysteriöser PC-Nutzer in der Staatskanzlei

Die Opposition in Sachsen fordert von der Landesregierung Aufklärung über einen Vorfall in Verbindung mit den NSU-Morden.

Quelle: Frankfurter Rundschau (27.08.2012)

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Polizist half Thüringer Neonazis

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?

Quelle: Spiegel Online (24.08.2012)

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Das rechtsextreme Millionengeschäft

Neonazis sind in manchen Bundesländern nicht mehr auf die Parteienfinanzierung angewiesen. Mit Musik und Merchandising verdienen sie viel Geld.

Quelle: Die Zeit (23.08.2012)

Antifa

The truth lies in Rostock

Fronttransparent auf der Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages (Quelle: flickr.com/photos/30669460@N06/)

Heute vor 20 Jahren randalierten im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen mehr als 1.000 Menschen vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Die Randalierer bewarfen auch am vierten Tag in Folge die wenigen eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit Steinen, Signalraketen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Am Abend zuvor war es der marodierenden Menge unter den Augen tausender Schaulustiger gelungen, die unteren Etagen des Gebäudes, in dem sich zu dem Zeitpunkt etwa 150 Menschen aufgehalten hatten, anzuzünden. Die vom Feuer eingeschlossenen Menschen konnten erst im letzten Moment über das Dach in ein angrenzendes Gebäude flüchten, während die Polizei Stunden brauchte, um die Feuerwehr beim Löschen der Brände zu unterstützen. Der Brand in einem Flüchtlingswohnheim in Stuttgart genau 20 Jahre später zeigt, dass sich an der menschenunwürdigen Praxis der zentralen Unterbringung noch immer nichts geändert hat. Weiterlesen

News

Dresden erhöht die Zuwendungen für Asylsuchende

Dresdner Rathausturm

Nach Jahren der Ungewissheit folgt die Stadt Dresden nun einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli, welches die im so genannten Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten finanziellen Zuwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als zu niedrig eingestuft hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der in Artikel 1 des Grungesetzes festgelegten Würde des Menschen. So könne die Menschenwürde nicht aus „migrationspolitischen Erwägungen“ relativiert werden, stattdessen sei das Existenzniveau an „hiesige Lebensverhältnissen“ anzugleichen. In der Vergangenheit hatten die politisch Verantwortlichen die bisherigen finanziellen Aufwendungen damit begründet, dass Flüchtlinge keine zusätzlichen Anreize für einen Aufenthalt in Deutschland bekommen sollten. Weiterlesen

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Ein Geheimdienst, der nicht alles geheim hält

Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes kündigt einen Paradigmenwechsel an. Die Behörde soll keine Erkenntnisse mehr totschweigen, sondern rechtzeitig Kommunen und Polizei vor Extremisten warnen.

Quelle: FAZ (22.08.2012)

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Für 140.000 Euro: NPD-Chefs Apfel und Pastörs sichern Einfluss auf Deutsche Stimme

Der Medienrummel um den „Fall Drygalla“ und das Pressefest der Deutschen Stimme ließ eine kurze Meldung in den Hintergrund treten, die ordentlich Zündstoff birgt: Mit 140.000 Euro der sächsischen NPD erkauften sich die beiden Spitzenkader Apfel und Pastörs weitreichenden politischen Einfluss im parteieigenen Verlag. Offenbar sollen mögliche Gegner der momentanen Parteistrategie bereits im Vorfeld mundtot gemacht werden.

Quelle: Endstation Rechts (15.08.2012)