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RechtsRock boomt in Sachsen

In Sachsen finden im Bundesvergleich mit Abstand die meisten extrem rechten Konzerte statt, allein im vergangenen Jahr spielte sich fast ein Viertel davon in einem Gasthof im nordsächsischen Staupitz ab. Die Ortschaft unweit der Stadt Torgau ist in den letzten Jahren zu einem der landesweit wichtigsten Orte für extrem rechte Konzerte geworden. Mit „Moshpit“ und „Painful Awakening“ standen dort am Samstagabend gleich zwei der bekanntesten Bands aus dem extrem rechten Hatecore-Spektrum auf dem Programm.

Quelle: Publikative (29.10.2012)

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Gezielte Passkontrolle bei Dunkelhäutigen unzulässig

Polizeibeamte dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe ansprechen. Ein Student aus Kassel konnte vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach fast zweijährigem Rechtsstreit eine entsprechende Feststellung erkämpfen.

Quelle: SWR (30.10.2012)

Nazis

NPD geht in Sachsen auf Provokationstour

Flüchtlingsdemonstration am 13. Oktober in Berlin (Quelle: flickr.com/photos/libertinus/)

Während es innerhalb der NPD scheinbar inzwischen alles andere als rund läuft, was nicht zuletzt auch durch Drogenskandale, Personalwechsel und sinkende Umfragewerte deutlich geworden ist, besinnt sich die Partei in ihrem „Kernland“ Sachsen mittlerweile wieder auf das was sie schon immer am besten konnte, Provokation auf Kosten von Minderheiten. So lies die Parteispitze Mitte Oktober im Sächsischen Landtag verlauten, dass sie vom 30. Oktober bis 3. November im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung“ zahlreiche Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und islamischen Gebetshäusern bzw. Vereinen in mehreren sächsischen Städten geplant hat. Das Motto der Tour zeigt einmal mehr, dass die NPD damit religiöse Ansichten muslimischer Menschen mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb dieses Glaubens gleichsetzen und damit an weit verbreitete rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpfen möchte. Eine Folge ihrer rassistischen und ausgrenzten Polemik sind nicht nur Übergriffe und Brandanschläge, sondern auch der als Bürgerprotest bezeichnete Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Wahren. Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Prügel-Verdachts eingestellt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlung gegen vier sächsische Polizisten eingestellt, denen Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden war.

Quelle: Sächsische Zeitung (24.10.2012)

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Kein Grund zum Vertrauen

Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.

Quelle: taz (21.10.2012)

Antifa

Kritik an Akademikerball in Pieschen

Hohe Männerdichte garantiert - 31. Landestag der Jungen Union im Ball- und Brauhaus Watzke (Quelle: flickr.com/photos/cduerzgebirge/)

Am kommenden Wochenende findet im Ball- und Brauhaus Watzke in Dresden-Pieschen zum ersten Mal ein von der Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK) organisierter so genannter Akademikerball statt. Die GFSK hatte in der Vergangenheit nach eigener Darstellung vor allem Wissenschafts- bzw. Kulturtagungen, Vortragsreihen zu Studentenverbindungen und Kolloquien organisiert. Der Ball am 27. Oktober diene „ausschließlich der Pflege der (akademischen) Tanzkultur“ und verfolge explizit keine „politischen Absichten“. Aus diesem Grund distanzierten sich die Veranstalterinnen und Veranstalter im Vorfeld mit einer Erklärung „von jeglicher extremistischer, nationalistischer oder menschenverachtender Haltung und bekannten sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dennoch gibt es zum Teil deutliche Kritik an der für diesen Samstag geplanten Tanzveranstaltung. Weiterlesen

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»Er starb in meinen Armen«

Halit Yozgat wurde von der Terrorzelle NSU ermordet. Während Ermittlungen verschleppt und Akten vernichtet wurden, kämpfte sein Vater Ismail jahrelang gegen falsche Verdächtigungen. Hier spricht er zum ersten Mal über seinen Schmerz.

Quelle: Die Zeit (21.10.2012)

Freiräume | Soziales

Studierendenvertretung legt Verfassungsbeschwerde ein

Ist es mit der studentischen Mitbestimmung am Campus bald vorbei? (Quelle: flickr.com/photos/raumwahrnehmung/)

Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten. Weiterlesen

News

Kritik an ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten von Baden-Württemberg

Mitglieder des Ku-Klux-Klans auf einer Veranstaltung im Süden der USA (Quelle: flickr.com/photos/arete13/)

Nur wenige Monate nach dem Führungswechsel beim Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz wird die Kritik an einem der Mitglieder einer von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst im Juli eingesetzten „unabhängigen Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ lauter. So war Kommissions-Mitglied Helmut Rannacher (CDU) zu einem Zeitpunkt Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, als Medienberichten zufolge einer der Mitarbeiter seiner Behörde einem führenden Ku-Klux-Klan-Mitglied aus Schwäbisch Hall Informationen weitergereicht hatte, wonach die Organisation durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Bekanntwerden habe es weder disziplinarrechtliche Konsequenzen noch eine strafrechtliche Verfolgung des Vorganges gegeben. Eine Stellungnahme zu den Vorfällen hatte Rannacher bis zuletzt abgelehnt. Weiterlesen

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Fahndung nach 100 Rechtsextremisten im Untergrund

Das Ende der Terrorzelle NSU bedeutet offenbar keine Entwarnung beim Thema Rechtsterrorismus. Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich sind mehr als 100 Rechtsextremisten abgetaucht.

Quelle: Die Welt (20.10.2012)