Monat: Oktober 2012

Nazis

NPD geht in Sachsen auf Provokationstour

30. Oktober 2012 - 12:44 Uhr - 6 Ergänzungen

Während es innerhalb der NPD scheinbar inzwischen alles andere als rund läuft, was nicht zuletzt auch durch Drogenskandale, Personalwechsel und sinkende Umfragewerte deutlich geworden ist, besinnt sich die Partei in ihrem „Kernland“ Sachsen mittlerweile wieder auf das was sie schon immer am besten konnte, Provokation auf Kosten von Minderheiten. So lies die Parteispitze Mitte Oktober im Sächsischen Landtag verlauten, dass sie vom 30. Oktober bis 3. November im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung“ zahlreiche Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und islamischen Gebetshäusern bzw. Vereinen in mehreren sächsischen Städten geplant hat. Das Motto der Tour zeigt einmal mehr, dass die NPD damit religiöse Ansichten muslimischer Menschen mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb dieses Glaubens gleichsetzen und damit an weit verbreitete rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpfen möchte. Eine Folge ihrer rassistischen und ausgrenzten Polemik sind nicht nur Übergriffe und Brandanschläge, sondern auch der als Bürgerprotest bezeichnete Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Wahren.

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Antifa

Kritik an Akademikerball in Pieschen

23. Oktober 2012 - 14:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Am kommenden Wochenende findet im Ball- und Brauhaus Watzke in Dresden-Pieschen zum ersten Mal ein von der Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK) organisierter so genannter Akademikerball statt. Die GFSK hatte in der Vergangenheit nach eigener Darstellung vor allem Wissenschafts- bzw. Kulturtagungen, Vortragsreihen zu Studentenverbindungen und Kolloquien organisiert. Der Ball am 27. Oktober diene „ausschließlich der Pflege der (akademischen) Tanzkultur“ und verfolge explizit keine „politischen Absichten“. Aus diesem Grund distanzierten sich die Veranstalterinnen und Veranstalter im Vorfeld mit einer Erklärung „von jeglicher extremistischer, nationalistischer oder menschenverachtender Haltung und bekannten sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dennoch gibt es zum Teil deutliche Kritik an der für diesen Samstag geplanten Tanzveranstaltung.

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Freiräume | Soziales

Studierendenvertretung legt Verfassungsbeschwerde ein

22. Oktober 2012 - 15:03 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten.

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News

Kritik an ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten von Baden-Württemberg

22. Oktober 2012 - 09:55 Uhr

Nur wenige Monate nach dem Führungswechsel beim Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz wird die Kritik an einem der Mitglieder einer von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst im Juli eingesetzten „unabhängigen Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ lauter. So war Kommissions-Mitglied Helmut Rannacher (CDU) zu einem Zeitpunkt Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, als Medienberichten zufolge einer der Mitarbeiter seiner Behörde einem führenden Ku-Klux-Klan-Mitglied aus Schwäbisch Hall Informationen weitergereicht hatte, wonach die Organisation durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Bekanntwerden habe es weder disziplinarrechtliche Konsequenzen noch eine strafrechtliche Verfolgung des Vorganges gegeben. Eine Stellungnahme zu den Vorfällen hatte Rannacher bis zuletzt abgelehnt.

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Nazis

Übergriff auf linksalternativen Jugendlichen nach dem Spiel Dresden gegen Braunschweig

21. Oktober 2012 - 17:57 Uhr

Mickael Poté und Benny Kirsten stellen das Trikot vor (Quelle: Dynamo Dresden)

Wie das Portal „Libertäres Netzwerk“ mitteilt, wurde am Sonntag früh ein Jugendlicher von zwei Nazis am Neustädter Bahnhof angegriffen. Kurz nach 7 Uhr wartete der Betroffene an der Ecke Hansastraße/Antonstraße, als ihn unvermittelt zwei junge Männer in Fanbekleidung von Dynamo Dresden aufgrund seiner Kleidung mit linken Symbolen zunächst beleidigten. Als der 24-jährige die beiden aufforderte, dies zu unterlassen, wurde er tätlich angegriffen. Einer der Männer schlug dem Betroffenen mit der Stirn auf dessen Nase. Der zweite Angreifer beobachtete das Geschehen und zog, nachdem er merkte, dass in der Umgebung Passanten die Tat beobachteten, den Angreifer zurück. Im Anschluss daran verließen die beiden den Ort des Geschehens und drohten dem leicht verletzten Betroffenen, „nicht die Polizei zu rufen“. Die Täter wurden wie folgt beschrieben: Der Erste war ca. 19 bis 22 Jahre alt, zwischen 1,75 und 1,85 groß, sportlich gebaut, hatte braunes bis dunkelblondes Haar und eine Inselfrisur mit einem in die Seite rasierten Streifen. Der zweite Täter war ca. 19 bis 23 Jahre alt, 1,65 bis 1,75 groß, stämmig gebaut, ca. 5-10 cm lange Haare und hatte auffällig viele Pickel im Gesicht.

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Nazis

NPD-Veranstaltung in der ostsächsischen Provinz

18. Oktober 2012 - 09:54 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Gastbeitrag aus Ostsachsen

Als „Große NPD-Saalveranstaltung im Landkreis Bautzen mit Mario Löffler, Olaf Rose und dem Liedermacher Fylgien“ bezeichnet die NPD selbst ihre Veranstaltung, die am 12. Oktober 2012 stattgefunden hat und für die schon vor einigen Wochen die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch in einem sozialen Netzwerk die Werbetrommel gerührt hatte. Wie es für die Partei mittlerweile üblich ist, wurde um den Veranstaltungsort zu dem NPD-Mitglieder über Emailverteiler eingeladen worden waren, bis zuletzt ein Geheimnis gemacht. Dennoch gelang es dem „Antifaschistischen Rechercheteam Ostsachsen“ im Vorfeld den Vorabtreffpunkt an einer Tankstelle in Ebendörfel in Erfahrung zu bringen. Vom Treffpunkt waren es gerade einmal etwa vier Kilometer bis zum Veranstaltungsobjekt, dem „Erbgericht-Eulowitz“. Der Gasthof befindet sich auf der Hauptstraße 8 in Eulowitz, einem Ortsteil von Großpostwitz. Seit dem August 2011 betreibt Tilo Hamann gemeinsam mit seiner Frau Manuela das „gemütliche Restaurant“ mit Pension und einem Fest- und Tanzsaal für bis zu 200 Menschen. Nach bisherigen Kenntnisstand führte die NPD zum ersten Mal in diesem Objekt etwas sieben Kilometer südlich von Bautzen eine Veranstaltung durch.

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Kultur

Umundu Festival 2012

17. Oktober 2012 - 15:45 Uhr - Eine Ergänzung

Zum nunmehr schon vierten Mal findet ab Morgen das Umundu-Festival für global nachhaltigen Konsum statt. Das Ziel der Veranstaltung ist es, mit Informations- und Bildungsangeboten den immer notwendiger werdenden Wandel zu mehr sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit anzuregen und zu begleiten. Dazu wurde von den zahlreichen Akteuren ein umfangreiches Rahmenprogramm mit über 80 Veranstaltungen unter dem Motto „Selbermachen!“ erarbeitet, um damit die Rolle einer aktiven Bürgergesellschaft vor dem Hintergrund aktueller ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme zu stärken.

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Freiräume

Peterchens Mondfahrt

14. Oktober 2012 - 20:32 Uhr - Eine Ergänzung

Es war einmal ein CDU-Stadtrat mit dem Namen Peter Joachim Krüger, welcher erst im vergangenen Jahr neben seiner verantwortungsvollen Tätigkeit als Abgeordneter seiner Partei das Internet für sich entdeckt hat. Alsbald fanden sich Themen und Interessen, die in etwa dem entsprachen, was Teile der CDU zumeist hinter verschlossenen Türen und manchmal, wie im Fall von Peter Joachim, auch offen aussprechen. Und so kam es, dass Peter Joachim seine Interessen für politische Themen endlich auch einmal in die große weite Welt hinausposaunen konnte. Wenn schon niemand in den oft endlosen und ermüdenden Stadtratssitzungen auf mich hört, hat er sich dabei womöglich gedacht, dann zeige ich den Menschen zumindest im, für ihn neuen, Medium Internet, wofür er und gewiss auch die überwiegende Mehrheit seiner Partei steht. Ein Profil wurde umgehend angelegt und schnell fand er Gruppen zu Themen, die seine Meinung mit wenigen Worten so formulieren konnten, dass auch Peter Joachim sie verstand.

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Antifa | Freiräume

Quo vadis Dresden Nazifrei?

14. Oktober 2012 - 14:36 Uhr - 4 Ergänzungen

Am 12. Oktober fand die Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für den 13. Februar im kommenden Jahr statt. Auf dem Podium des mit knapp 100 Menschen gut gefüllten Hörsaals der TU Dresden hatten sich neben Emiliano Chaimite (Afropa e.V.) und Stefan Brauneis (Jusos) auch Juliane Nagel (Leipzig nimmt Platz) eingefunden. Obwohl es nach Angaben eines Vertreters des Dresdner StuRas der TU zunächst von Seiten der Universitätsleitung Bedenken gegeben hatte, dem Bündnis für seine Veranstaltung Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, konnte die von Stadträtin Margot Gaitzsch (Die Linke) moderierte Podiumsdiskussion wie geplant stattfinden. Der Vertreter von Afropa e.V. verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass gerade das Studium an der Universität ein wichtiger Grund dafür ist, warum Migrantinnen und Migranten nach Dresden kommen.

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Freiräume | Kultur

Symposium und Aktivierungskonferenz

12. Oktober 2012 - 13:41 Uhr - Eine Ergänzung

An diesem Wochenende stehen gleich zwei Veranstaltungen auf dem Plan. Schon zum neunten Mal lädt der Chaos Computer Club Dresden zum Symposium Datenspuren in das Neustädter Kulturzentrum „Scheune“. Unter dem Motto „Voll verwanzt!“ finden dazu am Samstag und Sonntag jeweils ab 10 Uhr zahlreiche Vorträge und Workshops statt, die sich den Themen Privatsphäre, Anonymität und Sicherheit im Internet widmen werden. Die Veranstaltungen richten sich jedoch nicht nur an Internetaktivistinnen und Aktivisten, sondern auch an diejenigen unter euch, welche mehr über die sie täglich umgebende Technik, sowie deren Chancen und Risiken erfahren wollen. So wird neben einer Einführung in Grundlagenwissen zu Aufbau und Funktion des Internets ebenfalls gezeigt, wie sich mit einfachen Mitteln die Privatsphäre durch richtige Browsereinstellungen und E-Mailverschlüsselung schützen lässt. Für den Nachwuchs gibt es dazu den Junghackertrack, auf dem gebastelt, gelötet und programmiert werden kann. In Vorträgen sollen außerdem aktuelle gesellschaftspolitische Themen wie das neue Bundesmeldegesetz und Netzneutralität nicht nur vorgestellt, sondern auch diskutiert werden. Der Eintritt zu allen Vorträgen und Workshops ist wie immer frei.

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