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Notruf im »Eskalationsgebiet«

Die juristische Aufarbeitung der Antinazi-Proteste in Dresden vom Februar 2011 dauert an. Ermittelt wird auch gegen einen Mitarbeiter des Rettungsdienstes, der einer verletzten Demonstrantin Hilfe verweigerten.

Quelle: Neues Deutschland (27.12.2012)

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„Reichsbürger“ spielen Bürgerwehr

In Sachsen ermittelt die Soko Rechtsextremismus gegen dubiose Hilfspolizisten – Aktivitäten aus dem Reichsbürger-Spektrum haben auch andernorts die Behörden auf den Plan gerufen.

Quelle: Blick nach Rechts (19.12.2012)

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Kleine Dinge, große Bedeutung

Ein Verein vermittelt Weihnachtspakete für Gefangene und sorgt so für ein bisschen Normalität hinter Gittern

Quelle: Neues Deutschland (19.12.2012)

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Maria und Josef im Ghetto des Geldes

Die wohlhabendsten Deutschen mit den teuersten Häusern leben im Taunus bei Frankfurt: Banker, Manager, Industrielle. Was passiert, wenn man sie um Hilfe bittet? Die Schauspielerin Viola Heeß und unser Redakteur Henning Sußebach haben sich – als obdachloses Paar verkleidet – kurz vor Weihnachten auf den Weg gemacht.

Quelle: Die Zeit (26.12.2011)

Antifa | Freiräume

Festnahme in Dresden

Antifademonstration gegen Repression (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Antifa

Sächsischer „Filz“ erhebt Anklage

Solidaritätstransparent für Lothar König (Quelle: flickr.com/photos/haskala/)

Keine besinnliche Weihnachtszeit für Lothar König. Ab März des kommenden Jahres muss sich der evangelische Jugendpfarrer aus Jena vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. König soll bei den Protesten gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihm in ihrer 18seitigen Anklageschrift außerdem vor, Straftäter geschützt und ein Polizeifahrzeug mit dem Auto abgedrängt zu haben. Außerdem soll aus dem VW-Bus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena „aggressive Musik“ abgespielt worden sein. Weiterlesen

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Absonderlichkeiten aus der Verhörstube

Drohungen, Vorwürfe und eine Pistole: Weil ein Schrotthändler absonderliche Verhörmethoden anprangert, wird er wegen Verleumdung angezeigt. Doch was bei dem Prozess herauskommt, bringt sogar den Richter zum Staunen. Die Polizisten hinterlassen einen verheerenden Eindruck.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (18.12.2012)

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Polizist als Brandstifter verdächtigt

Die unheimlichen Brandanschläge auf Privatwagen von Polizisten in Neustadt scheinen aufgeklärt. Einer der beiden geschädigten Beamten steht im Verdacht, sein eigenes Auto angezündet zu haben. Zudem soll der Kommissar den Versuch unternommen haben, den Wagen seines Vorgesetzten in Brand zu stecken.

Quelle: Hannoversche Allgemeine (19.12.2012)

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Weil er ein Hakenkreuz-Tattoo fotografierte: Roter-Stern-Funktionär soll vor Gericht gestellt werden

Das sächsische Demokratieverständnis scheint bekanntermaßen nicht immer das, was es anderen Ortes ist. Weil er das Foto eines Fußballers mit einem Hakenkreuz-Tattoo ins Netz gestellt hatte, soll ein Teambetreuer des Roten Sterns Leipzig vor Gericht gestellt werden. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (19.12.2012)

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Steine für Oury Jalloh am Kreuz? Wer ohne Schuld …

Es ist manchmal ein Kreuz mit dem Kreuz. Erst vor einigen Tagen eine Schneeballschlacht, welche medial (nach)begleitet werden konnte. Nun in der vergangenen Nacht „erneut schwere Krawalle am Connewitzer Kreuz“, so die Polizei Leipzig. In Polizeikreisen befürchtet man langsam aber sicher, die winterliche Ruhe der vergangenen zwei Jahre könnte in diesem Jahr enden und sich in Connewitz erneut zum Jahresende hin etwas „aufschaukeln“. Ein Vorgang, den man mit Sorge sieht. Noch möchte man auch zum Jahreswechsel 2012/13 eigentlich keine massive Polizeipräsenz am Kreuz zeigen.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (15.12.2012)