Monat: Februar 2013

Nazis

Druck auf rechte Strukturen wächst

28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.

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Kultur

Übergriffe vor der Frauenkirche überschatten Gedenken

20. Februar 2013 - 23:38 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl der 13. Februar in diesem Jahr erneut sehr erfolgreich verlaufen ist, sorgt ein Ereignis auch eine Woche nach der erfolgreich verhinderten Nazidemonstration noch immer für Aufregung. Als in den Abendstunden vor der Dresdner Frauenkirche das eigentliche Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe beginnen sollte, hatten sich auch etliche Fans der britischen Boygroup Take That eingefunden, um damit an die Auflösung der Gruppe vor 17 Jahren zu erinnern. Als etwa 15 Personen um 21.40 Uhr in Erinnerung an das für sie traumatische Erlebnis unweit der Kirche damit begonnen hatten, den Hit der Band, „Back for Good“, zu singen, wurden sie zunächst von einigen als Ordner eingesetzten aufgebrachten Dresdner Bürgern verbal angegriffen. Wenig später griff die vor Ort anwesende Polizeibehörde ein, stieß die singenden jungen Menschen herum und stellte die Personalien der Gruppe fest. Anschließend filmte die Polizei die Gruppe ab und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Den trauernden Fans der Band droht abgesehen von der in ihren Augen „demütigenden und entwürdigenden“ Prozedur nun auch noch die Zahlung einer Geldstrafe. Während in Dresden das Gedenken an Take That rabiat unterbunden wurden, konnten die am gleichen Tag in Paderborn und Stuttgart ebenfalls zusammengekommenen Menschen von der Polizei unbehelligt trauern.

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Nazis

Ulbig lässt die Muskeln spielen

19. Februar 2013 - 01:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Demonstration in Döbeln am 28.11.2009 (Quelle: Recherche Ost)

Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen.

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Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #8

16. Februar 2013 - 23:34 Uhr - Eine Ergänzung

Es ist wieder soweit. Beinahe ein Jahr hat es gedauert, bis die neue „Straßen aus Zucker“ herausgekommen ist. In der nunmehr schon achten Ausgabe der Zeitschrift geht es um Themen wie Feminismus, Freundschaft, Sex und die Frage, was der allgegenwärtige Kapitalismus damit zu tun hat. Außerdem befindet sich in der Winterausgabe ein spannendes Interview mit einer Aktivistin und Musikerin der sibirischen Punkband Kissmybabushka, die sich in Novosibirsk für die mittlerweile inhaftierten Frauen von Pussy Riot einsetzt und über die schwierige Situation in Russland berichtet.

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Antifa

Im Kessel von Dresden

14. Februar 2013 - 18:03 Uhr - 7 Ergänzungen

Auch im vierten Jahr in Folge gab es für die Nazis in Dresden nichts zu holen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5). In den frühen Abendstunden hatten mehrere tausend Menschen Teile der Ausweichroute auf der Parkstraße unweit des Dresdner Stadions blockiert. Den etwa 300 Nazis blieb für mehr als drei Stunden nichts anderes übrig, als auf ein freiwilliges Ende der Blockaden zu hoffen. Zuvor war auch der Versuch von etwa 400 Nazis am Dresdner Hauptbahnhof gescheitert, zum angemeldeten Startpunkt ihrer Demonstration in der Johannstadt vorzustoßen. Abgesehen von einem kleinen Häuflein NPD-Landtagsabgeordneter -und Mitarbeiter, welche sich am Abend des 13. Februars ungestört am Auftaktort ihrer geplanten Demonstration einfinden und mit Polizeibgleitung in die Nähe des Hauptbahnhofs laufen konnten, ermöglichte das defensiv ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei jederzeit einen direkten Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis.

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Antifa

Wissenswertes zum 13. Februar 2013

11. Februar 2013 - 23:58 Uhr - 6 Ergänzungen

Wenn am Mittwoch wieder ungefähr 1.000 Nazis in Dresden aufmarschieren, um damit den Opfern der alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 zu gedenken, wollen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen den Aufmarsch auch im vierten Jahr in Folge versuchen zu verhindern. Obwohl die Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren ruhig verlaufen sind hat die Dresdner Polizei mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, um sich nach Aussage von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll als „neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“ zu präsentieren und den rechten Aufmarsch notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dazu setzt die Polizei auf so genannte „Anti-Konflikt-Teams“, die „Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken“ sollen. Zugleich soll das Vorgehen der Einsatzkräfte in diesem Jahr von unabhängigen Beobachtungsteams dokumentiert und anschließend ausgewertet werden.

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Freiräume

Kürzung erreicht Demokratieprojekt

10. Februar 2013 - 21:46 Uhr - 3 Ergänzungen

Bundeslogo Netzwerk für Demokratie und Courage (Quelle: Wikipedia)

Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu „Sozialkompetenz in der Ausbildung“ durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben.

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Kultur

Take That-Fans fordern Gedenken an 13. Februar 1996

9. Februar 2013 - 14:21 Uhr - 15 Ergänzungen

Während am 13. Februar in Dresden wieder tausende Menschen an die Bombardierung der Stadt vor 68 Jahren erinnern, gerät ein Ereignis zunehmend in Vergessenheit. Nicht einmal ein Jahr nach dem Ausstieg von Robbie Williams 1995, gaben an jenem schicksalshaften 13. Februar 1996 auch die übrigen Mitglieder der Boygroup aus dem Nordwesten Englands das Ende von Take That bekannt. Das Aus an jenem „schwarzen Dienstag“ ruft für viele Fans der mit Hits wie „Back for Good“ oder „How deep is your Love“ bekannt gewordenen Band auch heute noch schmerzhafte Erinnerungen wach. Wir haben uns in Dresden mit einigen Menschen getroffen, die dieses Ereignis zum Anlass genommen haben, um gemeinsam an jenen schicksalhaften Tag zu erinnern und ein würdevolles Gedenken an eine der wohl erfolgreichsten Boygroups unserer Zeit zu ermöglichen.

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Antifa

Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab

5. Februar 2013 - 00:46 Uhr

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.

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Antifa | Freiräume

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

1. Februar 2013 - 18:13 Uhr - Eine Ergänzung

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat heute im Fall der vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ für kommenden Samstag ab 14 Uhr auf dem Altmarkt geplanten Kundgebung entschieden. Das Bündnis hatte am Mittwoch Widerspruch gegen die Auflagen der Stadt eingelegt und Eilrechtsschutz beantragt. Die Richter bestätigten heute allerdings in ihrer Entscheidung ein zuvor vom Ordnungsamt der Stadt erlassenes Verbot von „Probeblockaden“. Einige Vertreterinnen und Vertreter von „Dresden Nazifrei“ wollten am Samstag über ihre Erfahrungen bei den zurückliegenden Blockaden berichten und damit zeigen, dass Blockaden eine legitime Form der Meinungsäußerung seien.

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