Nazis

Druck auf rechte Strukturen wächst

Razzia gegen Nazis (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/5473394173)

In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden. Weiterlesen

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Heule, heule Gänschen

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.02.2013)

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Zweifel sind ein Grundrecht!

Wutbürger? Von wegen! Unser Land braucht nicht weniger Proteste, es braucht mehr davon. Nur durch permanente Kritik bleibt die Demokratie lebendig.

Quelle: Die Zeit (22.02.2013)

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Der Dresdner Drang zum Denkmal

Lange Zeit hatte Dresden einen sehr markanten Ort, der an die Bombardierungen vom 13. bis 15. Februar 1945 erinnerte. Die Ruine der Frauenkirche war ein weithin bekanntes Zeichen, das zweierlei auf den Punkt brachte. Zum einen das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs – das nationalsozialistische Deutschland hatte verloren. Zum anderen die Intensität, mit der Nationalsozialismus und deutsche Gesellschaft eine Verbindung eingegangen waren.

Quelle: Sächsische Zeitung (08.02.2013)

Kultur

Übergriffe vor der Frauenkirche überschatten Gedenken

Trauernde Take That Fans werden von der Polizei kontrolliert

Obwohl der 13. Februar in diesem Jahr erneut sehr erfolgreich verlaufen ist, sorgt ein Ereignis auch eine Woche nach der erfolgreich verhinderten Nazidemonstration noch immer für Aufregung. Als in den Abendstunden vor der Dresdner Frauenkirche das eigentliche Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe beginnen sollte, hatten sich auch etliche Fans der britischen Boygroup Take That eingefunden, um damit an die Auflösung der Gruppe vor 17 Jahren zu erinnern. Als etwa 15 Personen um 21.40 Uhr in Erinnerung an das für sie traumatische Erlebnis unweit der Kirche damit begonnen hatten, den Hit der Band, „Back for Good“, zu singen, wurden sie zunächst von einigen als Ordner eingesetzten aufgebrachten Dresdner Bürgern verbal angegriffen. Wenig später griff die vor Ort anwesende Polizeibehörde ein, stieß die singenden jungen Menschen herum und stellte die Personalien der Gruppe fest. Anschließend filmte die Polizei die Gruppe ab und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Den trauernden Fans der Band droht abgesehen von der in ihren Augen „demütigenden und entwürdigenden“ Prozedur nun auch noch die Zahlung einer Geldstrafe. Während in Dresden das Gedenken an Take That rabiat unterbunden wurden, konnten die am gleichen Tag in Paderborn und Stuttgart ebenfalls zusammengekommenen Menschen von der Polizei unbehelligt trauern. Weiterlesen

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Polizeigewalt: „Das war wie eine Hinrichtung“

Ein Notruf. Die Polizei kommt und schießt. Ein Mann wird verletzt und stirbt. So geschehen in Berlin im Oktober 2012. Werden die Beamten angeklagt? Oder schützt sie ihre Uniform?

Quelle: Die Zeit (15.02.2013)

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In den Bergen organisierte sich der Widerstand

Arno Straube ging für seine Ideen ins Zuchthaus – sein Leben endete 30-jährig in der Bombennacht des 13. Februar 1945

Quelle: Sächsische Zeitung (09.02.2012)

Nazis

Ulbig lässt die Muskeln spielen

Demonstration in Döbeln am 28.11.2009 (Quelle: Recherche Ost)

Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #8

Straßen aus Zucker #8

Es ist wieder soweit. Beinahe ein Jahr hat es gedauert, bis die neue „Straßen aus Zucker“ herausgekommen ist. In der nunmehr schon achten Ausgabe der Zeitschrift geht es um Themen wie Feminismus, Freundschaft, Sex und die Frage, was der allgegenwärtige Kapitalismus damit zu tun hat. Außerdem befindet sich in der Winterausgabe ein spannendes Interview mit einer Aktivistin und Musikerin der sibirischen Punkband Kissmybabushka, die sich in Novosibirsk für die mittlerweile inhaftierten Frauen von Pussy Riot einsetzt und über die schwierige Situation in Russland berichtet. Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft gibt Demo-Fotos zurück

Eine Woche nach der umstrittenen Beschlagnahme von Demo-Fotos durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekommen drei Fotografen ihre Aufnahmen zurück. Sie seien unzweifelhaft als Journalisten tätig gewesen, erklärte die Behörde.

Quelle: hr-online (13.02.2013)