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Extremismus-Abwehrzentrum: Tillich will Behörde für ganz Mitteldeutschland in Leipzig

Noch ist das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen Extremismus im Aufbau – die von Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz geführte Spezialeinheit wartet derzeit auf weiteres Personal, Technik und Fahrzeuge. Bei seinem Besuch am Mittwoch appellierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aber schon jetzt für eine Erweiterung. Im Gespräch mit LVZ-Online sprach er sich dafür aus, das OAZ zu einem länderübergreifenden Zentrum für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auszubauen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (27.03.2013)

Nazis

Apfels letztes Aufgebot

Kundgebung vor dem Neustädter Bahnhof  (Quelle: Danilo Starosta)

In Zusammenarbeit mit Danilo Starosta

Zu einer durch den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sachsens und Dresdner Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung am frühen gestrigen Abend kamen etwa 50 Personen. Vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt am Schlesischen Platz, versammelte sich um den mittlerweile arg angeschlagenen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ein letztes Häuflein „seriöser“ Radikaler. Im Unterschied zum Februar 2010, als am gleichen Ort die Fahnen Ostpreußens gezeigt wurden, ließen sich die letzten Überreste der regionalen Naziszene im Wintermärzwind von Schwarz-Rot-Gold umflattern und erinnerten in ihrem Auftreten damit eher an ein Public Viewing, als an eine Veranstaltung des nationalen Widerstandes. Weiterlesen

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Punkveteranen von Staatsmacht rehabilitiert

Den Altmusikern von Normahl wird später Ruhm zuteil.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (21.03.2013)

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Von wegen streng geheim

Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Quelle: taz (20.03.2013)

Freiräume | Kultur

Mehr als 200 Menschen radeln für den Erhalt von Freiräumen

Polizeikessel auf der Prager Straße (Quelle: freiraum.fueralle.org)

Am Samstag versammelten sich um 14 Uhr etwa 40 Menschen, um bei frostigen Temperaturen für den Erhalt von Freiräumen und linken Projekten zu radeln. Als die Menschenmenge vor der Gagfah-Zentrale in der Ostra-Allee 6 auf fast 200 Menschen gestiegen war, setzte sich der Tross aus Fahrrädern und anderen Fortbewegungsmitteln begleitet von mehreren Polizeifahrzeugen in Bewegung (Fotos). Viele hübsch und liebevoll aufgebaute Fahrräder waren zu sehen – schlanke schnelle Flitzer, solide Winterräder und dazu etliche lustig kostümierte Menschen. Einige Leute hatten mobile generatorbetriebene Soundsysteme auf ihren Lastenrädern und Hängern installiert und so wechselte die musikalische Begleitung im Sonnenschein zwischen Techno, Hiphop und Punk. Während sich der Aufzug zum ersten Projekt bewegte, beschränkten sich die Beamtinnen und Beamten zunächst darauf, den Verkehr zu regeln. Erster Haltepunkt war das von der Schließung bedrohte friedrichstadtZentral, wo in einem Redebeitrag über die aktuelle Situation des Projektes berichtet wurde. Weiterlesen

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152 Schicksale

Sie starben, weil sie anders waren: Diese Dokumentation erzählt die Geschichte jedes einzelnen Opfers.

Quelle: Die Zeit (20.03.2013)

Antifa

Kundgebung nach Justizposse

Kundgebung in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Gestern Morgen protestierten, trotz der am Tag zuvor bekannt gewordenen Absage des ersten Prozesstermins gegen Lothar König, vor den Stufen Dresdner Amtsgericht etwa 40 Menschen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dazu bauten sie vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand auf und solidarisierten sich auf Transparenten mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer, dem die Dresdner Staatsanwaltschaft „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vorwirft. Er soll am 19. Februar 2011 aus dem wenige Monate später durch die Polizei beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, eine Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt haben. Die Kundgebung endete am Mittag mit einer Andacht des Dresdner Studentenpfarrers Tilmann Popp. Weiterlesen

Antifa

Start der Aktionswoche gegen die Integrationsministerkonferenz

"Ihr nennt es Integration, wir nennen es Ausgrenzung"

Heute beginnt eine mehrtägige Veranstaltungsreihe des Netzwerks „Asyl, Migration, Flucht“ Dresden mit Filmen, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Der Hintergrund der Aktionswoche ist eine am Mittwoch beginnende Konferenz der Integrations- und Innenminister der Länder im Hotel The Westin Bellevue. Dabei soll sich an zwei Tagen unter dem Motto: „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ über Fragen der Integration und Zuwanderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Sachsen hatte im vergangenen Oktober für 12 Monate den Vorsitz der bundesweiten Konferenz vom Saarland übernommen. Zuvor war eine Umsetzung Verbesserung der Zugänge zum Arbeitsmarkt zur Sicherung des Fachkräftebedarf beschlossen worden. Weiterlesen

Nazis

Rassistischer Übergriff in der Neustadt

Nein zu Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen! (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Am vergangenen Wochenende wurde nach Polizeiangaben in einer Straßenbahn der Linie 7, ein indischer Staatsangehöriger von einem bisher unbekannten Mann beleidigt und wenig später körperlich angegriffen. Der Angreifer habe dem 27jährigen Mann mit der flachen Hand gegen die Nase geschlagen und ihn gleichzeitig als „Arschloch“ und „Terroristen“ beschimpft, so die Polizei. Weiterlesen

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Dresden streicht Zuschuss zum Essensgeld im Hort – Grüne und Linke kritisieren Seidel

Einkommensschwache Familien erhalten seit dem 1. Januar keinen Zuschuss mehr zur Essensversorgung ihrer Kinder im Ferienhort. Viele Eltern sind erst in den Winterferien darauf aufmerksam geworden. Linken-Stadtrat Tilo Kießling wirft Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) nun vor, die neue Regelung heimlich umgesetzt zu haben. Die Stadt begründet die Streichung mit neuen Vorgaben des Freistaats.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (11.03.2013)