Freiräume

Proteste gegen Rüstungsindustrie an der TU Dresden

Datenschutz geht uns alle an

Heute Mittag protestierten am Rande der inzwischen schon 23. bonding-Messe erneut etliche Studierende gegen die Präsentation der Bundeswehr auf dem Campus der TU Dresden. Nach einer Kunstaktion, bei der sich Studentinnen und Studenten vor dem Stand der Bundeswehr mit roter Farbe eingefärbt und auf den Boden gelegt hatten, riefen die Messe-Verantwortlichen die Polizei, welche die Gruppe aus dem Zelt hinter dem Hörsaalzentrum nach draußen schaffte und gegen alle Beteiligten einen Platzverweis aussprach. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, bei dem die Bundeswehr schon mehrfach wegen der Tötung von Zivilisten scharf kritisiert worden war. Schon in den vergangenen Jahren war es dabei immer wieder zu Protesten von Initiativen gekommen. Weiterlesen

Antifa

Dresdner Verwaltungsgericht erklärt ED-Behandlung für rechtswidrig

Antifademonstration gegen Repression (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Bereits am 15. März fand vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eine öffentliche Verhandlung gegen den Freistaat Sachsen statt. Darin hatte einer der im so genannten Antifa-Sportgruppenverfahren Beschuldigten, gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung am Tag der Razzia Widerspruch eingelegt. Nachdem diesem Widerspruch im Jahr darauf nicht stattgegeben wurde, reichte Kristin Pietrzyk, die Anwältin des Beschuldigten, eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein, um damit im Nachgang die Rechtmäßigkeit der Maßnahme prüfen zu lassen. In der mündlichen Verhandlung gab die vorsitzende Richterin dem Antrag des Klägers schließlich recht und erklärte den „tiefgreifenden Grundrechtseingriff“ für rechtswidrig. Weiterlesen

Lesenswert

Sächsischer Neonazi-Drogenring wandert hinter Gitter

Es war eine Meldung, die die NPD und ihr „Saubermann-Image“ in die Bredouille brachte: In Sachsen wurde ein Drogendealerring gesprengt, der aus bekannten Neonazis bestand. Kopf der Bande war eine ehemaliger NPD-Stadtratskandidat. Gestern nun verurteilte das Landgericht Leipzig die Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen.

Quelle: Endstation Rechts (27.04.2013)

Freiräume

Erweiterung des Alaunparks ist einen Schritt weiter

Sonnenaufgang im Alaunpark (Quelle: flickr.com/photos/_parrish_/)

In den ersten Sonnentagen wurde es wieder deutlich, die Äußere Neustadt hat zu wenig Erholungsflächen. Der Alaunpark als grüne Oase des Viertels gilt gerade an warmen Tagen nicht nur als Rückzugs- und Erholungsort für die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner, sondern dient zunehmend auch vor allem jungen Menschen als Treffpunkt und Grillplatz. Um die nutzbare Fläche zu erweitern, waren schon vor geraumer Zeit Überlegungen angestellt worden, den Park in westliche Richtung zu erweitern. Das 40.000qm große Gelände, welches bis vor kurzem noch komplett dem Freistaat gehörte, war bis 1993 als Sport- und Exerzierplatz durch die in Dresden stationierten sowjetischen Soldaten genutzt worden. Weiterlesen

Lesenswert

NSU: Schleswig-Holstein als Rückzugsort?

Sie lassen sich fotografieren und lächeln in die Kamera: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die mutmaßlichen Terroristen des Nationalistischen Untergrund (NSU) sind im Camping-Urlaub auf der schleswig-holsteinischen Ferieninsel Fehmarn. Zschäpe lässt sich als Teilnehmerin eines Fitnesskurses sogar von einem TV-Team für ein Inselporträt filmen.

Quelle: NDR (16.04.2013)

Freiräume | Kultur

Hafencity: Freiräume statt Luxussanierung

Mahnwache vor dem Albertinum in Dresden

Heute versammelten sich gegenüber vom Kurländer Palais etwa 30 Menschen, um mit einer Mahnwache für den Erhalt der letzten noch verbliebenen Freiräume in der Stadt zu protestieren. Aufgerufen hatte ein erst im Februar gegründeter Zusammenschluss von mehr als 30 Projekten und Initiativen in Dresden. Die Interessengemeinschaft wurde mit dem Ziel gegründet, den Fortbestand der kulturellen, sozialen und politischen Freiräume zu sichern und darüber hinaus gemeinsam Ideen für neue Projekte zu entwickeln. Anlass für die Mahnwache war der „Deutsche Sparkassentag“ in den vor wenigen Jahren wiedereröffneten Räumlichkeiten im Stadtzentrum zu der heute Morgen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen war. Die Tagung unter dem Motto: „Mit Menschen – für Menschen. Sparkassen. Gut für Deutschland.“ fand in den Räumlichkeiten der USD-Immobilien GmbH statt, die unter anderem auch für die Neugestaltung des Luxusgroßprojektes „Hafencity Dresden“ am Pieschener Elbufer verantwortlich ist. Weiterlesen

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Drei Jahre Haft für Willy K.

Der 26-jährige Türsteher ist Dresdens bekanntester Fußball-Hooligan. Am Montag droht ihm der nächste Schuldspruch.

Quelle: Sächsische Zeitung (25.04.2013)

Lesenswert

Zu nah am Ku-Klux-Klan

Der Verfassungsschutz half möglicherweise bei der Gründung der deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan. Das zeigen Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen.

Quelle: Frankfurter Rundschau (18.04.2013)

Freiräume

Funkzellenabfrage war rechtswidrig

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Mehr als zwei Jahre nach den erfolgreichen Protesten gegen mehrere in Dresden geplante Naziaufmärsche hat das Landgericht ein Urteil des Dresdner Amtsgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgehoben und die Funkzellenabfrage mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Einige Monate nach Bekanntwerden einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ im Süden der Stadt, hatten etliche der von der Maßnahme betroffenen Personen eine Feststellungsklage gegen die Auswertung von rund eine Million Verbindungsdaten eingereicht. Zwei Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag hatten ihre Klage damit begründet, dass das Instrument der Funkzellenabfrage ursprünglich „als Möglichkeit der Terrorbekämpfung und nicht um Straftaten am Rande einer Versammlung aufzuklären“ eingeführt worden war. Gleichzeitig sprachen sie von einem „Einschüchterungseffekt“ bei den Menschen, die am 19. Februar ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und gegen Nazis protestiert hatten. Weiterlesen

Freiräume

Ulbig wirbt für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Überwachung 3.0 (Quelle: flickr.com/photos/justanotherhuman/)

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur „Aufklärung schwerster Straftaten“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei „potenziellen Anschlagsgefahren“ übernehmen können. Neben einer „abschreckenden“ Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar. Weiterlesen