News

Nachrichten vom Twittergeist

Peter Joachim Krüger (CDU) (Quelle: Facebook)

Erneut ist in Dresden ein Politiker der CDU mit negativen Äußerungen aufgefallen. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten, hatte sich der Stadtratspolitiker Peter Joachim Krüger über den Mikroblogging-Dienst Twitter gegenüber dem Dresdner Piraten Gregor Schäfer zum Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König mit den Worten: „…dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben“ geäußert. Gegenüber der Zeitung widersprach der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat der Darstellung, dass die mittlerweile gelöschte Nachricht von ihm gewesen sei. Stattdessen soll einer seiner Mitarbeiter „ohne Rückfrage“ die Nachricht aus seinem mit einem Passwort geschützten Account veröffentlicht haben. Er selbst „kämpfe nicht mit der Keule, sondern mit dem Florett“. Den derzeit vor dem Amtsgericht laufenden Prozess gegen König bezeichnete er dennoch als rechtmäßig. Weiterlesen

Lesenswert

Seltsames Justizverständnis

Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.

Quelle: taz (30.05.2013)

News

AfD nistet sich in der Neustadt ein

Beschädigtes Werbeschild der AfD

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, haben bisher Unbekannte bereits mehrfach ein Werbeschild der erst im Februar gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ in der Äußeren Neustadt beschädigt. Dabei soll ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro entstanden sein. Die Partei, welche sich in ihrem Parteiprogramm vor allem für einen Austritt aus der gemeinsamen europäischen Währung ausspricht, hatte am 16. Mai ihr Dresdner Büro als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger auf der Louisenstraße 64 eröffnet. Zusätzlich wurde auf der Königstraße 5a die Landesgeschäftsstelle der Partei eingerichtet. Warum sich die Partei ausgerechnet im eher alternativen Szeneviertel zuhause fühlt, begründete der stellvertretende Landessprecher Thomas Hartung gegenüber der Sächsischen Zeitung damit, dass die Räumlichkeiten durch ein Mitglied zur Verfügung gestellt wurden. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Stadt will zukünftig an Straßenkunst mitverdienen

Demnächst verboten: Straßenmusik in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/sunchild_dd/)

Wie gestern bekannt gegeben wurde, müssen sich Künstlerinnen und Künstler für ihre Darbietungen in Zukunft für bestimmte Bereiche in der Innenstadt kostenpflichtige Genehmigungen bei der Stadt Dresden einholen. Da dabei nicht zwischen „künstlerischen Darbietungen und bloßer Lärmbelästigung“ unterschieden wird, gelten die neuen Regeln in der selbst ernannten „Kulturstadt“ Dresden demnächst für alle in der Straßenkunst engagierte Menschen. Die Stadt sieht darin „eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet“. Im Fall eines Verstoßes droht ortsunkundigen Künstlerinnen und Künstler bei Kontrollen durch das Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Zahlung einer Geldbuße. Weiterlesen

Lesenswert

Adé Geisteswissenschaften!

In Deutschland wird viel geforscht, und oftmals wird diese Forschung von der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG finanziert. Die sitzt in Bonn und entscheidet von dort über Wohl und Wehe internationaler Spitzenforschung. Ob das alles so gut und sinnvoll ist, kann man in Frage stellen, denn schon oft haben die Entscheider dort den Wissenschaftlern vor Ort einfach den Hahn abgedreht. Das ist jetzt in Dresden passiert.

Quelle: MDR Info (28.05.2013)

Nazis

Geschichtsunterricht mit der CDU

Während Coswig trauert, wird in Dresden am 8. Mai traditionell gefeiert

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung äußern durfte, „dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war“, wird ein Dresden naher CDU-Stadtverband in seiner Geschichtsauffassung noch etwas deutlicher. In seinem Beitrag zum 8. Mai behauptet Mirko Krawczyk, der Pressesprecher des Stadtverbandes Coswig, dass dieser Tag „für die meisten Menschen in Ost- und Mitteldeutschland kein Tag der Befreiung, kein Tag der Freude oder der Zuversicht“ gewesen sei und verweist dabei auf das „große Leid […] unzähliger deutscher Frauen und Mädchen, die […] von Angehörigen der Roten Armee vergewaltigt wurden“. Weiterlesen

Lesenswert

Ermittler durchsuchen Haus von Georg Schmid

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid eröffnet. Es geht um den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit. Schmid bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass er Besuch vom Zoll bekommen habe.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (17.05.2013)

Lesenswert

Wagner war Avantgarde – als Musiker und Antisemit

Die Nation berauscht sich am Wagner-Jahr. Und stilisiert einen der einflussreichsten deutschen Judenhasser nebenbei zum Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte. Ein Ausnüchterungsversuch.

Quelle: Die Welt (28.04.2013)

Nazis

Sachsen fahndet künftig automatisch nach Nazimusik

Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main 2011 (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) treffen sich seit 1954 in regelmäßigen Abständen die Innenminister und Innensenatoren der Länder, um über aktuelle Themen zu beraten und gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Obwohl die Konferenz über keine Entscheidungsbefugnisse verfügt, tritt sie in der medialen Öffentlichkeit häufig als Stichwortgeber für neue Gesetzesverschärfungen und eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auf. Bei der heute beginnenden dreitägigen Zusammenkunft in Niedersachsen will Sachsens zuständiger Innenminister Markus Ulbig (CDU) seinen Kollegen eine neu entwickelte Software vorstellen, mit der in Zukunft leichter nach rechter Musik gefahndet werden kann. Weiterlesen

Lesenswert

Rechte Kampagnen und heimliche Schießübungen im Wald

Oberstaatsanwalt Jürgen Schär spricht nach dem Prozess gegen Dresdner Hooligans über die Schnittmenge zwischen Fußball-Gewalttätern und der Neonazi-Szene.

Quelle: Sächsische Zeitung (16.05.2013)