Mehrere Veranstaltungen vier Jahre nach der Ermordung Marwa El-Sherbinis

30. Juni 2013 - 11:58 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich der Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Sitzungssaal des Landgerichtes Dresden, finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche vom Ausländerrat der Stadt Dresden organisierte Veranstaltungen statt, die die Erinnerung an den grausamen Mord vor vier Jahren wach halten sollen. Die 31jährige Frau war am 1. Juli 2009 während einer Berufungsverhandlung von Alexander Wiens mit einem Messer attackiert und niedergestochen worden. Dieser hatte am 21. August 2008 Marwa und ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt islamfeindlich beleidigt und war dafür von Marwa El-Sherbini angezeigt und vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden.

Freiräume

Luxusbebauung: „Schwimmende Betonplatten“ in Elbnähe stehen auf dem Prüfstand

28. Juni 2013 - 17:31 Uhr - 3 Ergänzungen

In Pieschen fand am Donnerstag die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ statt. In ihrer Pressemitteilung kritisieren sie das in ihren Augen „intransparente“ Vorhaben als „Luxusbebauung“, welche in Zukunft Folgen für die Mietpreisentwicklung in Pieschen haben dürfte. Außerdem sieht die Initiative neben dem Aus von klein- und mittelständischen Betrieben auch die Gefahr einer Verdrängung bereits vorhandener soziokultureller Einrichtungen im Bebauungsgebiet. Auf dem etwa fünf Hektar großen Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Marienbrücke soll nach den Vorstellungen der USD-Immobilien GmbH ein Stadtquartier mit Platz für rund 240 neue Wohnungen entstehen.

Nazis

Rassistischer Übergriff in der Innenstadt

28. Juni 2013 - 16:54 Uhr

Nach Polizeiangaben kam es in der Nacht zum Freitag in der Dresdner Innenstadt zum wiederholten Mal zu einem rassistischen Übergriff. Bei dem Angriff in den frühen Morgenstunden war ein 48jähriger Mann von zwei Jugendlichen in einer Straßenbahn zunächst verbal angegriffen worden. Nachdem er aus der Straßenbahn ausgestiegen war, eskalierte die Situation.

News

Grünen-Politiker stellen Strafanzeige

27. Juni 2013 - 16:24 Uhr - Eine Ergänzung

Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss „in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt“ haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.

Freiräume | Kultur

coloRadio gewinnt Rechtsstreit

26. Juni 2013 - 13:32 Uhr - Eine Ergänzung

Am 13. Juni wurde vor dem Verwaltungsgericht in Dresden über die Förderung der Sende- und Leitungskosten für die Verbreitung von coloRadio zwischen der Radioinitiative Dresden e.V. und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) entschieden. Die Radioinitiative hatte auf Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die SLM geklagt. Das Gericht gab der Klage der Radioinitiative mit der Begründung statt, dass die Kläger ebenso einen Anspruch auf finanzielle Förderung hätten, wie alle anderen auch.

Nazis

Duchcov (CZ): Antiziganistische Ausschreitungen

24. Juni 2013 - 22:32 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Samstag versammelten sich in der tschechische Kleinstadt Duchcov bis zu 1.000 Personen zu einem antiziganistischen Aufmarsch, der durch die Neonazipartei DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) organisiert wurde. Es war bereits der zweite Aufmarsch binnen weniger Wochen. Schon am 29. Mai waren etwa 500 Menschen nach einem Angriff auf ein junges Paar durch mehrere Personen auf die Straße gegangen. Nur wenige Minuten nach Beginn des Aufzugs vom Samstag versuchten Nazis die Route zu verlassen und zu einer Gegenkundgebung vorzudringen. Dort hatten sich etwa 200 Personen versammelt, um gegen Antiziganismus, Rassismus und Faschismus Stellung zu beziehen. Die Polizei reagierte auf die Angriffe der Neonazis mit Tränengas- und Wasserwerfereinsatz, die anschließenden Auseinandersetzungen zogen sich über mehrere Stunden hin. Erst am frühen Abend beruhigte sich die Situation in der nur 70 Kilometer von Dresden entfernten Stadt wieder.

News

Flüsterprotest gegen Kapitalismus

23. Juni 2013 - 14:38 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Donnerstag demonstrierten rund 30 Personen vor dem Deutschen Hygiene-Museum mit 120 Gründen gegen den Kapitalismus sowie gegen die Tagung „Kapitalismus / Kommunismus – Glanz und Elend zweier Gesellschaftsmodelle“, die parallel zur Kundgebung im Museum stattfand. Die zweitägige, von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und dem Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU Dresden organisierte, Veranstaltung fand im Rahmen der Sonderausstellung „Reichtum – mehr als genug“ statt, die noch bis zum 10. November besucht werden kann. Die prominent besetzte Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, aus „analytischer Distanz und multidisziplinärer Perspektive“ Grundlagen und Realisierungschancen, Entwicklungen, Störanfälligkeiten und Stabilisierungsbedingungen von Kapitalismus und Kommunismus näher zu erörtern.

News

Wer suchet, der findet: Neue Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht

19. Juni 2013 - 22:59 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtet, sind bei der Sichtung des vorhandenen Datenmaterials beim Sächsischen Verfassungsschutz erneut drei bisher nicht bekannte Ordner mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund aufgetaucht. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, handelte es sich dabei um Informationen zu den Themen Ku-Klux-Klan, Blood & Honour und die schon im vergangenen Jahr aufgedeckte Geheimoperation „Terzett“. Es sei nicht auszuschließen, so Gordian Meyer-Plath, der kommissarische Leiter der Behörde, „dass weiteres Material gefunden wird“. Kerstin Köditz von der Linken zeigte sich wenig überrascht und lehnte als Reaktion auf die wiederholte „Schlamperei“ die Berufung von Gordian Meyer-Plath als Verfassungsschutz-Präsidenten ab.

Antifa | Kultur

Eingeschlossen: Ausgeschlossen – Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl

19. Juni 2013 - 08:44 Uhr

Zu Beginn der letzten Woche wurde die Ausstellung „Eingeschlossen:Ausgeschlossen – Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl“ im Rahmen des Festivals „contre le racisme“ mit einer Vernissage im Foyer des Hörsaalzentrums der TU Dresden eröffnet. Entsprechend dem Ankündigungstext zeigt die Ausstellung „in einer Kombination aus Schwarz-Weiß-Fotografien und Texten die Lebensgeschichten und –bedingungen von Asylsuchenden in Dresden und Umgebung“. Die Idee für diese Ausstellung entstand im Nachgang der Abschiebung einer jungen Frau nach Serbien, die im letzten Jahr vor dem Hauptbahnhof von Protesten und einer gewaltsamen Durchsetzung der Abschiebung durch die Polizei begleitet wurde.

Nazis

Peinliche Show zum 17. Juni

18. Juni 2013 - 00:00 Uhr - 9 Ergänzungen

Was sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde heute zur Gewissheit. Mit etwa 110 Nazis schaffte die NPD Dresden bei ihrer heutigen Veranstaltung einen neuen Negativrekord. Obwohl die Partei im Zentrum der Stadt dutzende Plakate aufgehangen und mit einer vor der eigentlichen Demonstration geplanten Führung durch den Sächsischen Landtag für die (kostenlose) Teilnahme warb, kamen am frühen Montagabend nur etwa halb so viele Nazis, wie noch vor einem Jahr. Parallel dazu stieg die Zahl der gegen den Aufmarsch protestierenden vor allem jungen Menschen deutlich. Von der vielbeschworenen Zivilgesellschaft in der Stadt war heute allerdings kaum etwas zu sehen. Die Verantwortlichen in der Stadt zogen es vor, mit einer eigenen Veranstaltung im Festsaal der Dreikönigskirche an die Hintergründe der als „Volksaufstand“ bekannt gewordenen Revolte tausender Menschen in der sowjetisch besetzten Zone heute vor 60 Jahren zu erinnern.

Monat: Juni 2013