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Kundgebung gegen Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz fand gestern am späten Nachmittag eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz statt. Mit einer symbolischen „Stadtgrenze in der Innenstadt“ wurde versucht, Passantinnen und Passanten auf das Thema „Residenzpflicht“ und die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen für Asylsuchende aufmerksam zu machen. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz drohen im Wiederholungsfall Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

Im Januar hatte der sächsische Landtag nach Beratungen im Innenausschuss die bestehenden Regelungen für Menschen mit geduldetem Aufenthaltsrecht entschärft und damit einer Forderung des sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen zugestimmt. In Sachsen leben derzeit etwa 3.900 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ca. 540 davon in Dresden.

Die EU-weit einmalige Regelung zwingt Menschen dazu, auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Ihnen bleibt fernab von Städten oft keine Möglichkeit, selbstbestimmt am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen oder vorhandene Bildungs- und Beratungsangebote zu nutzen.

Ähnlich wie in Dresden und Magdeburg hatten bundesweit an mehr als 25 Orten Menschen gegen die deutsche Sondergesetzgebung protestiert und ein Ende der diskriminierenden Residenzpflicht für Flüchtlinge gefordert. Erst im vergangenen Jahr hatten sich in einer Online-Petition mehr als 11.000 Menschen für eine solche Lockerung der geltenden Aufenthaltsbestimmungen ausgesprochen.

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