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Rückwärts immer, vorwärts nimmer

Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag den von den Ordnungsbehörden der Stadt Dresden erlassenen Verlegungen zweier Kundgebungen auf der Altstädter Elbseite zugestimmt. Auch der geplante Spaziergang auf den Spuren nationalsozialistischer Verbrechen wurde mit der Entscheidung defacto verboten. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Dresdner Versammlungsbehörde, die sich dem polizeilichen Konzept der konsequenten räumlichen Trennung verpflichtet gefühlt hat. Damit zeigen die Verantwortlichen in der Stadt einmal mehr, was sie von legitimen Protest in sichtweite von Naziaufmärschen aber auch anderen Vorstellungen von Formen des Gedenkens hält. Dies ist jedoch nicht nur ein Beleg für den Machtanspruch einer jahrelang CDU alleinregierten Landeshauptstadt, die ihren historischen Alleinvertretungsanspruch auf den 13. Februar im Dezember 2009 mit einer umstrittenen Gesetzesänderung auf Landesebene rechtlich umsetzen konnte. Darin enthalten ist außerdem immer wieder die in diesem Zusammenhang praktizierte Gleichsetzung der Opfer im Nationalsozialismus mit denen der DDR Diktatur.

Doch es gibt mehr Kritik an der auf einer abstrakten juristischen Ebene geführten politischen Auseinandersetzung über den 13. Februar in Dresden. Während auf europäischer Ebene nach zahlreichen Wahlerfolgen von einer neuen stark vernetzten Rechten gesprochen werden kann und im eigenen Land der gesellschaftlich gemachte und politisch gewollte Druck auf sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen stark zugenommen hat, findet auch nach mehr als zehn Jahren Naziaufmärsche keine ergebnisoffene politische Diskussion über die Ursachen dieses Problems statt. Stattdessen wird die eigene Vorstellung der richtigen Protest- und Erinnerungskultur als einzige Lösung präsentiert. Das jedoch widerspricht dem pluralistischen Charakter, den der Widerstand gegen Nazis im Alltag immer haben sollte. Nicht die Utopie einer vom Faschismus befreiten Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen sollte als Problem verstanden werden, sondern die von der Realität überholte Vorstellung einer kollektiven Identität mit Leitkulturcharakter.

Während auf der einen Seite von staatlichen Stellen immer wieder bemängelt wird, dass das politische Engagement und der Wille zur Beteiligung in der Bevölkerung seit Jahren zurückgehen, zeigen die beiden in Dresden regierenden Parteien, was sie von einer aktiven und breit aufgestellten Bürgerschaft halten. Hier diktieren auch 66 Jahre nach den alliierten Bombardierungen die Nazis den politischen Entscheidungsträgern, wer wo zu demonstrieren hat. Obwohl sich die Verantwortlichen der Stadt mit einem immer größer werdenden Naziaufmarsch konfrontiert sehen, hat sich am Umgang mit ihnen seit Beginn nichts geändert. Auch in diesem Jahr beschreiben gegenseitige Respektbekundungen den Grad der Auseinandersetzung zwischen Nazis und den Versammlungsbehörden unter CDU-Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel. Es wird nicht einmal versucht, die rechten Ausschreitungen im vergangenen Jahr in Pirna, bei der u.a. ein SPD Büro von mehreren hundert randalierenden Nazis angegriffen wurde, zum Anlass zu nehmen, um über den juristischen Handlungsspielraum im Umgang mit sich nach Außen immer friedlich und kooperativ gebenden Nazis nachzudenken. Stattdessen wird das verfassungsmäßige Recht aller Bürgerinnen und Bürger, ihren Protest gegen Nazis offen zu demonstrieren, mit Auflagen, Verboten und Verlegungen ad absurdum geführt. Dabei zeigen Beispiele wie der verhinderte Anti-Islam Kongress in Köln vor mehr als zwei Jahren, dass antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Nazis durchaus zum Erfolg führen kann. Damals hatten mehrere zehntausend Menschen alle Zufahrtswege zum Tagungsort am Kölner Heumarkt blockiert.

Hoffnung macht in Dresden einzig die Entwicklung der Berichterstattung lokaler Medien über das Thema. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren, als der Naziaufmarsch Tage später im Lokalteil höchstens mal in den Verkehrsmeldungen auftauchte, hat sich das vor allem nach den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen 2009 und 2010 deutlich verbessert. Viel davon hat sicherlich damit zu tun, dass die Ereignisse um den 13. Februar in Dresden auch zunehmend von überregionalen Medien thematisiert wurden. Doch sehr zum Leidwesen einiger Stadtpolitiker richtete sich außerhalb der Stadt der mediale Fokus mehr auf die Dimension des Naziaufmarsch, als auf die vermeintlich identitätsstiftenden Ereignisse vor 66 Jahren. Doch nicht nur medial hat sich einiges getan, auch die Proteste werden internationaler. In diesem Jahr werden wieder Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und zahlreichen weiteren europäischen Ländern an den geplanten Massenblockaden gegen den Nazigroßaufmarsch am 19. Februar teilnehmen. Bleibt zu hoffen, dass dieser spürbare Widerstand gegen Nazis, der inzwischen auch von Teilen der Kirche getragen wird, ein wenig zu einem pluralistischeren Verständnis von Protest und vielleicht dem Anfang von so etwas wie politischem Bewußtsein für viele Menschen werden kann. In diesem Sinne, see you on the barricades!

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