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Start der Aktionswoche gegen die Integrationsministerkonferenz

Heute beginnt eine mehrtägige Veranstaltungsreihe des Netzwerks „Asyl, Migration, Flucht“ Dresden mit Filmen, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Der Hintergrund der Aktionswoche ist eine am Mittwoch beginnende Konferenz der Integrations- und Innenminister der Länder im Hotel The Westin Bellevue. Dabei soll sich an zwei Tagen unter dem Motto: „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ über Fragen der Integration und Zuwanderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Sachsen hatte im vergangenen Oktober für 12 Monate den Vorsitz der bundesweiten Konferenz vom Saarland übernommen. Zuvor war eine Umsetzung Verbesserung der Zugänge zum Arbeitsmarkt zur Sicherung des Fachkräftebedarf beschlossen worden.

Das Netzwerk kritisiert in seiner Stellungnahme das vor einem Jahr beschlossene „Zuwanderungs- und Integrationskonzept“ (ZIK) des Freistaats als unzureichend. So sei darin weder das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit, noch deren Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung umgesetzt worden. Stattdessen werden Menschen, deren Herkunft und ökonomische Situation nicht den Vorstellungen und Kriterien der Bundesländer entspricht, weiterhin systematisch ausgegrenzt. Wie das in Sachsen konkret aussieht, hat beispielsweise der Umgang mit den Roma-Flüchtlingen in der jüngsten Zeit deutlich gemacht. Während dazu die europäischen Außengrenzen ohne Rücksicht auf Menschenleben zunehmend militärisch abgesichert werden, findet innerhalb der europäischen Staaten die Kontrolle und Ausgrenzung von unerwünschten Migrantinnen und Migranten über illegale Praktiken wie das „Racial Profiling“ statt.

Am Mittwoch wird es ab 15 Uhr in Sichtweite zum Tagungsort der zweitägigen Konferenz am Goldenen Reiter eine Kundgebung des Netzwerkes geben. In verschiedenen Redebeiträgen soll dabei auf die deutsche Form der „Integrationspolitik“ eingegangen und der Anpassung an eine „deutsche Leitkultur“ sowie der Unterteilung von Migrantinnen und Migranten nach „ökonomischer Verwertbarkeit“ eine Absage erteilt werden. Das Netzwerk übt Kritik daran, dass sich die MigrantInnenverbände in Sachsen zwar an der Erarbeitung des sächsischen „Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes“ beteiligen durften, im Ergebnis jedoch kaum berücksichtigt wurden. „Es soll“, so ein Sprecher des Netzwerkes abschließend, „keine Unterschiede zwischen Menschen mit deutschem und nicht-deutschem Pass oder mit und ohne sogenannten Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft geben“.

Refugees Revolution Demo

Noch bis zum 20. März touren Flüchtlinge durch 22 deutsche Städte, um damit nicht nur auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen, sondern auch ein Ende der rassistischen Residenzpflicht und die Schließung aller Abschiebelager zu fordern. Bei den Protestkundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften war es in mehreren Städten zu brutalen Übergriffen durch die Polizei gekommen. Nachdem in Köln auf dem Gelände des Flüchtlingslagers im Stadtteil Ehrenfeld Flyer für eine Kundgebung verteilt werden sollten, nahm die Polizei insgesamt 19 Personen in Gewahrsam und verletzte drei von ihnen zum Teil schwer. Wenige Tage darauf kam es am Montag in Neumünster erneut zu brutalen Übergriffen seitens der Beamtinnen und Beamten. Zum Abschluss der „Refugees Revolution Bus-Tour“ wollen am Sonnabend tausende Menschen für ein „wahres Bleiberecht“ von Migrantinnen und Migranten auf die Straße gehen. Treffpunkt der Demonstration ist um 14 Uhr der Kreuzberger Oranienplatz.

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