Alle Artikel im Ressort: Freiräume

Antifa | Freiräume

Landratsamt erklärt polizeilichen Notstand in Heidenau

Notstand gibt es offenbar vor allem im Lager (Quelle: twitter.com/katjakipping/)

Auf ein Willkommensfest für Asylsuchende hat das in Pirna ansässige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend mit einem generellen Versammlungsverbot für das bevorstehende Wochenende reagiert. Das Verbot umfasst alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im Stadtgebiet von Heidenau und soll von Freitag 14 Uhr bis zum Montag 6 Uhr gelten. Neben des für 15 Uhr angedachten Festes hatten auch rechte Gruppen über soziale Netzwerke zu eigenen Aktionen aufgerufen. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, als auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatten anschließend mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert. Bislang ist noch unklar, ob der polizeiliche Notstand auch auf die am Samstag in Dresden geplante Demonstration ausgeweitet wird. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Prozess wegen Gedenkprotest endet mit Freispruch

Frauenkirche als Ort für legitimen politischen Protest (Quelle: flickr.com/photos/ntrinkhaus/)

Sehr zur Freude seiner zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer endete heute das Verfahren gegen einen Antifaschisten vor dem Dresdner Amtsgericht mit einem Freispruch. Ihm war eine „Belästigung der Allgemeinheit“ vorgeworfen wurden. Nachdem der Beschuldigte gegen einen im März ergangenen Bußgeldbescheid in einer Höhe von 300 Euro Einspruch eingelegt hatte, begann der Prozess am Freitag mit einer Einlassung des jungen Mannes, in der er die Motivation für seine Kritik am jährlichen Gedenken am 13. Februar darlegte. Anschließend schilderte der für den Einsatz vor der Frauenkirche zuständige Polizeibeamte den Tathergang. Danach blieb Staatsanwältin Claudia Heinze nichts anderes übrig, als einen Freispruch für den Angeklagten zu fordern. Dem schloss sich auch Richter Jochen Meißner mit seinem Urteil an. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Staatskasse. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Staatskanzlei lässt Regenbogenfahne entfernen

Nur eine kurze Freude: Regenbogenfahnen vor dem Sächsischen Sozialministerium (Quelle: facebook.com/csd.dresden)

Wenn am kommenden Wochenende wieder der „Christopher Street Day“ (CSD) in Dresden gefeiert wird, um sich damit für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz einzusetzen, passiert das in einem der wenig verbliebenen Bundesländer, in denen eine rechtliche Gleichstellung noch immer auf sich warten lässt. Doch längst sind es nicht nur rechtliche Fragen, bei denen sich politisch engagierte Personen mit Problemen konfrontiert sehen. Erst im März hatte es in Dresden Streit über den Startpunkt des alljährlichen Festumzugs zum CSD gegeben. Nach Gesprächen konnte eine im Raum stehende Absage der Veranstaltung schließlich doch noch abgewendet werden. Höhepunkt der in der vergangenen Woche gestarteten Veranstaltungen zum diesjährigen CSD ist ein am Samstag um 12 Uhr auf dem Altmarkt beginnender Festumzug unter dem Motto: „100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!“. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freie Radios können Aufatmen

Rundfunkarbeit bei coloRadio (Quelle: flickr.com/photos/maltman23/)

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine „Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten“ hinzu. Weiterlesen

Freiräume

Kritischer Lesekreis im Sommersemester

Lesekreis im Sommersemester

Das „Netzwerk Theorie und Kritik“ veranstaltet im aktuellen Sommersemester einen Lesekreis zur Frage „Was heißt Kommunismus?“. Das Ziel der Veranstaltungsreihe soll es sein, die Diskussion um Grundzüge einer anderen Gesellschaft wiederzubeleben. Dazu verweisen die Veranstalterinnen und Veranstalter in ihrer Ankündigung auf die sich aktuell zuspitzenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme, deren Lösung im Rahmen des kapitalistischen Gesellschaftssystems nicht mehr zu erwarten sein dürfte. Darum ist es nicht nur notwendig, die kapitalistischen Spar- und Verwertungsdiktate immer wieder zu kritisieren, sondern sich zugleich darüber Gedanken zu machen, wie eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus aussehen könnte. Weiterlesen

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Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

Luftbild des überschwemmten Gebietes nach dem Hochwasser im Juni  2013 (Quelle: Umweltamt Stadt Dresden)

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes „Marina Garden“. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

Protest von Straßenkünstlern vor der Frauenkirche (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit „mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden“ eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Stadt lenkt im CSD-Streit ein

Parade zum Christopher Street Day 2012 in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/universalistdd/)

Am Dienstag hat die Stadt den Streit über die Ausrichtung der Feierlichkeiten anlässlich des „Christopher Street Day“ beigelegt. Das jedenfalls gab Dresdens 1. Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Dienstag nach telefonisch geführten Gesprächen mit den Verantwortlichen bekannt. Danach darf die Veranstaltung am 6. Juni auch in den Abendstunden wie ursprünglich geplant auf dem Altmarkt stattfinden. Im Gegenzug wurde der Stadt zugesichert, die Lautstärke während des parallel stattfindenden Konzertes der Musikfestspiele in der Kreuzkirche von 20 bis 22 Uhr auf eine Lautstärke von maximal 85 Dezibel zu begrenzen. Für die Zukunft vereinbarten beide Seiten eine frühzeitige Absprache untereinander, um damit schon im Vorfeld Terminüberschneidungen zu vermeiden. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

CSD von Absage bedroht

CSD Parade in Dresden (Quelle: csd-dresden.de)

Die Dresdner Auflage des „Christopher Street Day“ steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr „definitiv nicht stattfinden“. Unter dem Motto: „100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!“ wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Mögliche Räumung des Freiraums Elbtal am Freitag

Freiraum Elbtal bleibt! (Quelle: freiraumelbtal.wordpress.com)

Kommenden Freitag, so steht zu befürchten, soll einer der letzten größeren Freiraumflächen in Dresden verschwinden. Bereits im Oktober 2013 hatte eine Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes auf der Leipziger Straße 33 eine Räumungsklage gegen den über Dresdens Stadtgrenzen hinaus bekannten Freiraum Elbtal eingereicht. Das Landgericht hatte wenige Monate später dieser Klage stattgegeben und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Gegenzug eine Frist bis Jahresende gesetzt. Da der im April 2014 geschlossene Vergleich durch die Eigentümer jedoch widerrufen worden war, wurde die Klage im Oktober ein zweites Mal verhandelt. Doch auch bei dieser Verhandlung bestätigte das Landgericht den Auszugstermin. Auf dem hochwassergefährdeten Gelände soll nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH künftig eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen für mehrere Millionen Euro entstehen. Das Gelände in der Leipziger Vorstadt liegt allerdings im ausgewiesenen Überflutungsgebiet der Elbe und hatte erst während des letzten Elbehochwassers im Juni 2013 bis zu 2,40 Meter unter Wasser gestanden. Weiterlesen