Alle Artikel im Ressort: Freiräume

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TU-Studierende mit Kritik an Patzelt

Flugblätter im Hörsaalzentrum der TU Dresden

Am Mittwoch hat eine Gruppe Studierender der TU Dresden auf dem Campus der Universität tausende Flugblätter verteilt, auf denen sie den Politikwissenschaftler Werner Patzelt für seine Äußerungen zu PEGIDA und den Gegenprotesten kritisieren. Die Studierenden bemängelten einerseits, Patzelt verharmlost die PEGIDA-Bewegung und warfen ihm vor, die rassistische Äußerungen, die offene zu Tage getretene Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten und den Anstieg rassistisch motivierter Gewalt in den letzten Monaten zu ignorieren. Zum anderen wehrten sie sich gegen Patzelts Darstellung der Gegenproteste. Sie wiesen seinen Vorwurf als “unsinnig” zurück, diese hätten durch “Feindbildpflege” eine Mitverantwortung an den im Internet verbreiteten islamistischen Drohungen gegen einen der Organisatoren von PEGIDA, welche zu einem Versammlungsverbot geführt hatten. Weiterlesen

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Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

Still not loving Police! (Quelle: flickr.com/photos/seven_resist/)

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf. Weiterlesen

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Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

Angst dominiert das politische Klima in Sachsen (Quelle: twitter.com/0x46616c6b/)

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine “Einzelperson des Organisationsteams” zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der “Charakteristik terroristischer Anschläge” keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos “alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden”. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt. Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft forscht erneut selbstverwaltete Strukturen aus

Das Wohn- und Hausprojekt WUMS in Löbtau (Quelle: Facebook)

Das Löbtauer Wohnprojekt WUMS ist einer der wenigen Lichtblicke alternativer Kultur im Dresdner Westen. Neben seiner Existenz als Wohnprojekt mit einer stattlichen Anzahl an Gästebetten, verdankt es seine Bekanntheit vor allem der Vielzahl kleiner Konzerte und regelmäßigen Veranstaltungen, welche von einem stetig größer werdenden Kreis von Viertelbewohnerinnen und Viertelbewohnern besucht werden. Unter dem Vorwand einer Sachbeschädigung in Löbtau durchforscht nun die Staatsanwaltschaft aktuell die Strukturen des selbstverwalteten Studierendenwohnheims auf der Columbusstraße. Die Bewohnerinnen und Bewohner werten diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und sehen sie in Zusammenhang mit der allgemeinen Durchleuchtung selbstverwalteter Strukturen wie z.B. im Fall des kürzlich eingestellten sogenannten Sportgruppen-Verfahrens. Nur wenige Monate ist es her, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft zugeben musste, keinerlei Beweise für so eine kriminelle Vereinigung in Dresden vorlegen zu können. Vorausgegangen waren mehrere Jahre Telefonüberwachungen, Personen- und Hausobservationen, Funkzellenabfragen sowie mehrere Hausdurchsuchungen. Nun werden Personen und Wohnverhältnisse von selbstverwalteten Strukturen erneut unter fadenscheinigen Vorwänden ausgeforscht. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

Bodo Ramelow im Gespräch mit der Polizeiführung am 13. Februar 2010 (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die “Sprengung einer Versammlung” vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch “maßgeblich initiiert” haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Keine Einigung im Streit um Straßenkunst in Sicht

Protest von Straßenkünstlern vor der Frauenkirche (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Nachdem ein Anfang November ins Leben gerufener runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt sowie Künstlern kaum Fortschritte brachte, hat die Initiative “Artists of Dresden” am vergangenen Freitag einen von der Stadt nach mehr als drei Monaten intensiver Kommunikationsversuche ins Gespräch gebrachten Kompromissvorschlag, per E-Mail zusätzliche Standorte für Straßenkunst vorzuschlagen, abgelehnt und noch einmal auf ihre bereits im August vorgestellte eigene Verordnung hingewiesen, um “Straßenkunst für Dresden als Kulturbestandteil zu bewahren und ihr einen möglichst freien Raum zu geben”. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl die Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, als auch die der Kulturschaffenden berücksichtigt werden. Weiterlesen

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Arbeitsgericht erklärt TU-Vertrag für unwirksam

Alltag in Sachsen: Lehre statt Forschung (Quelle: flickr.com/photos/csaavedra/)

Das Dresdner Arbeitsgericht hat in einer Entscheidung die Befristung eines Mitarbeiters der Technischen Universität Dresden für unwirksam erklärt. Das teilte die Mittelbauinitiative der Universität in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung mit. Gleichzeitig sprach Sprecher Mathias Kuhnt von einem Missbrauch bestehender Gesetze, wonach Befristungen nur dann möglich wären, wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch tatsächlich wissenschaftlich arbeiten. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der TU, welcher auf einer sogenannten Hochschulpaktstelle angestellt ist, um damit in Zeiten des allgemeinen Stellenabbaus die Lehre sicherzustellen, ohne jedoch Zeit für seine wissenschaftliche Arbeit zu haben. Weiterlesen

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Überwachungskamera entfernt

Kamera in der Alaunstraße

Aufmerksamen Menschen dürfte es vielleicht aufgefallen sein, die Überwachungskamera auf der Alaunstraße wurde demontiert, allerdings unfreiwillig. Wie die Dresdner Polizei schreibt, war ein Unbekannter am frühen Donnerstagmorgen auf ein vor einem Nachbarhaus befindliches Baugerüst geklettert und hatte mit Hilfe eines Hammers die an der Hausfassade befestigte Kamera abgeschlagen. Als kurz darauf zwei Mitarbeiter eines benachbarten Imbisses versuchten, den Mann aufzuhalten, wurden sie von einer zweiten Person unvermittelt angegriffen und durch den Einsatz von Reizgas leicht verletzt. Im Anschluss daran flohen die beiden zur Tatzeit maskierten Männer vom Ort des Geschehens. Weiterlesen

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Marx Lesekreis im Wintersemester

Früh übt sich ... (Quelle: flickr.com/photos/shuron/)

In der kommenden Woche beginnt an Dresdens Universitäten nicht nur das Wintersemester, sondern auch ein neuer Lesekreis des “Netzwerk Theorie und Kritik” an der TU Dresden. Nach Lesekreisen zum “Kapital”, zur Wertabspaltungskritik, zur Dialektik und zur Staatstheorie geht es ab dem 15. Oktober wieder um Karl Marx‘ Hauptwerk “Das Kapital” und dessen ersten Band. Die Veranstaltungen finden jeden Mitt­woch um 18:30 Uhr im Georg Schu­mann-​Bau (Raum SCH/A252/U) statt und ist sowohl für Studierende als auch
Nicht-Studentinnen und Studenten offen.

Das 1867 erstmals veröffentlichte Buch ist das Ergebnis seiner mehr als zwanzigjährigen Studien zur Frage, welchen inneren Gesetzmäßigkeiten die moderne kapitalistische Gesellschaft im wirtschaftlichen Alltag folgt und wie sie sich geschichtlich entwickelt. Wie der Untertitel “Kritik der Politischen Ökonomie” andeutet, ist das Buch selbst als kritische Auseinandersetzung mit der bürgerlichen ökonomischen Wissenschaft zu verstehen. Krise, Verelendung und die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen sind dabei das Ergebnis des kapitalistischen Fortschritts und damit Ausgangspunkt jedweder Kritik an der heutigen kapitalistischen Weltgesellschaft.

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Mittelbauinitiative sieht Gespräche als gescheitert an

Nicht  alles an der TU ist so harmonisch, wie hier das Hörsaalzentrum (Quelle: flickr.com/photos/prayerslayer/)

Wie die Mittelbauinitiative der Technischen Universität in der vergangenen Woche mitteilte, sind die mit dem Rektorat von Dresdens größter Universität geführten Gespräche über eine Beschäftigungsvereinbarung vorläufig gescheitert. Obwohl vom Wissenschaftsbetrieb bis hin zu Sachsens Kunst- und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer grundsätzlich Einigkeit darüber herrscht, dass die derzeitige Situation an den sächsischen Hochschulen unbefriedigend ist, konnten im Juni beispielsweise an der Universität Halle-Wittenberg Vereinbarungen getroffen werden, die den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Zukunft nicht nur eine Karriereperspektive bieten, sondern darüber hinaus auch eine Unterwanderung von Tarifverträgen verhindern sollen. Weiterlesen