Alle Artikel im Ressort: Freiräume

Freiräume | Kultur | Soziales

Dresdner Verein setzt sich für Modellprojekt ein

Hauptgebäude an der Königsbrücker Straße (Quelle: Elixir e.V.)

Mit einem Antrag hat der zu Jahresbeginn neu gegründete Verein „Elixir“ die Stadt dazu aufgefordert, das Gelände Königsbrücker Straße 117a/119 nicht zu verkaufen. Stattdessen sollen die Grundstücke in städtischem Besitz bleiben und die Vergabe über einen Erbbaurechtsvertrag und eine Konzeptausschreibung erfolgen. Nach ihren Vorstellungen soll auf dem Gelände künftig neben gemeinsam von Geflüchteten sowie Dresdnerinnen und Dresdnern genutzten Wohnraum, auch ein interkulturelles Zentrum für Begegnungen, Kultur und Lernen entstehen. Ursprünglich hatte die Stadt die Grundstücke bereits bis zum 21. Januar zum Verkauf ausgeschrieben. Weiterlesen

Freiräume

Fußballfans im Fokus der Behörden

Fußballfans im Fokus der Polizei (Quelle: flickr.com/photos/airsoenxen/)

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein. Weiterlesen

Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

Der Gläserne Bürger - Traum sächsischer Ermittler (Quelle: flickr.com/photos/pixelspin/)

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Das Alkoholverkaufsverbot in der Neustadt steht vor dem Aus

Dresdens bunteste Ecke (Quelle: flickr.com/photos/mompl/)

In der Neustadt hat der Ortsbeirat am Montag mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des im April 2007 in Kraft getretene Alkoholverkaufsverbot gestimmt. Mit Ausnahme der CDU, stimmten alle der im Ortsbeirat vertretenen Parteien nicht nur dem Antrag von SPD, Grünen und Piraten, sondern auch einem Ergänzungsantrag der Linken zu, die vor der noch ausstehenden endgültigen Abstimmung im Dresdner Stadtrat eine Einwohnerversammlung zum Thema veranstalten wollen. Die seit 2007 geltende Polizeiverordnung sah vor, dass sowohl Kneipen, als auch Spätshops in der Äußeren Neustadt Freitags und Samstag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens keinen Alkohol für die Straße verkaufen dürfen. Die Verordnung würde im nächsten Jahr planmäßig auslaufen. Weiterlesen

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag 2010

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Nachdem es in Deutschland während der Silvesternacht in mehreren Städten zu einer Vielzahl von sexualisierten Übergriffen kam, scheint das Thema Frauenrechte inzwischen auch gesamtgesellschaftlich an Relevanz gewonnen zu haben. Doch statt einer sachlich geführten Diskussion über die Vorkommnisse, versuchen hierzulande ausgerechnet rechtspopulistische Bewegungen und die Politik aus den Ereignissen Kapital zu schlagen, indem die Übergriffe nicht nur für rassistische Hetze gegen geflüchtete Menschen instrumentalisiert, sondern gleichzeitig auch als Vorwand genutzt werden, um die Rechte von Asylsuchenden immer weiter einzuschränken. Aus diesem Grund ruft ein breites feministisches Bündnis für den 12. März zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Unser Feminismus ist Antirassistisch!“ an der Kölner Domplatte auf, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

"Am Ende hat wieder keiner was gewusst" (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben. Weiterlesen

Freiräume

Brandanschlag auf Wohnprojekt in Pieschen

Hausprojekt RM 16 in Pieschen

In der Nacht zum 24. Dezember wurde gegen 1.30 Uhr in ein Pieschener Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße eingebrochen und anschließend in den Kellerräumen Feuer gelegt. Dazu brachen sie ein Erdgeschossfenster auf und drangen von dort in den Keller ein. Zuvor waren der oder die Täter bei ihrem Versuch gescheitert, über ein Kellerfenster in das von derzeit 12 Menschen bewohnten Gebäude zu gelangen. Auf Grund der durch das Feuer entstandenen Rauchentwicklung wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses auf den Brand aufmerksam, alarmierten die Feuerwehr und löschten das Feuer. Insgesamt kam es zu keinen größeren Schäden. Weiterlesen

Freiräume | Nazis

Angriff auf Hausprojekt in Übigau

Das Hausprojekt "Mangelwirtschaft" in Übrigau

Am Sonntagabend kam es im Stadtteil Übigau zu einem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in der Overbeckstraße. Nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern hatte gegen 20 Uhr eine Gruppe von etwa 10 vermummten Personen versucht, das Projekt anzugreifen. Nachdem einer der Angreifer auf das Grundstück gelangte, beschädigte er einen der Briefkästen des Hauses. Als jedoch Personen aus dem Haus die Gruppe bemerkten, flüchteten die Angreifer. Da sich etliche der in dem Hausprojekt wohnenden Menschen für Geflüchtete einsetzen und sich in der Öffentlichkeit immer wieder gegen Rassismus ausgesprochen haben, kam es seit der Blockade einer Turnhalle in der Thäterstraße zu offenen Anfeindungen und Provokationen. Statt den im Stadtteil ankommenden Geflüchteten mit Abwehr zu begegnen, will sich das Wohnprojekt dafür einsetzen, dass sich die Menschen in der neuen Umgebung zurechtfinden und akzeptiert fühlen. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Landratsamt erklärt polizeilichen Notstand in Heidenau

Notstand gibt es offenbar vor allem im Lager (Quelle: twitter.com/katjakipping/)

Auf ein Willkommensfest für Asylsuchende hat das in Pirna ansässige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend mit einem generellen Versammlungsverbot für das bevorstehende Wochenende reagiert. Das Verbot umfasst alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im Stadtgebiet von Heidenau und soll von Freitag 14 Uhr bis zum Montag 6 Uhr gelten. Neben des für 15 Uhr angedachten Festes hatten auch rechte Gruppen über soziale Netzwerke zu eigenen Aktionen aufgerufen. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, als auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatten anschließend mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert. Bislang ist noch unklar, ob der polizeiliche Notstand auch auf die am Samstag in Dresden geplante Demonstration ausgeweitet wird. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Prozess wegen Gedenkprotest endet mit Freispruch

Frauenkirche als Ort für legitimen politischen Protest (Quelle: flickr.com/photos/ntrinkhaus/)

Sehr zur Freude seiner zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer endete heute das Verfahren gegen einen Antifaschisten vor dem Dresdner Amtsgericht mit einem Freispruch. Ihm war eine „Belästigung der Allgemeinheit“ vorgeworfen wurden. Nachdem der Beschuldigte gegen einen im März ergangenen Bußgeldbescheid in einer Höhe von 300 Euro Einspruch eingelegt hatte, begann der Prozess am Freitag mit einer Einlassung des jungen Mannes, in der er die Motivation für seine Kritik am jährlichen Gedenken am 13. Februar darlegte. Anschließend schilderte der für den Einsatz vor der Frauenkirche zuständige Polizeibeamte den Tathergang. Danach blieb Staatsanwältin Claudia Heinze nichts anderes übrig, als einen Freispruch für den Angeklagten zu fordern. Dem schloss sich auch Richter Jochen Meißner mit seinem Urteil an. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Staatskasse. Weiterlesen