Alle Artikel im Ressort: Freiräume

Freiräume

Erneut Funkzellenabfrage in Dresden

Stein des Anstoßes: Das "glücksgas"-Stadion in Dresden

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in der Sächsischen Landeshauptstadt wurden erneut über einen Zeitraum von mehreren Stunden mehr als tausend Handydaten durch die Polizei abgefragt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, denen die Beschädigung des “glücksgas”-Schriftzuges am 2009 neu eröffneten Rudolf-Harbig-Stadion vorgeworfen wird. Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, begründete die Maßnahme gegenüber der Sächsischen Zeitung mit “Straftaten von erheblicher Bedeutung”. So sei es im letzten Sommer nicht nur zu Sachbeschädigungen gekommen, sondern auch ein Streifenwagen der Polizei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf die Außenfassade waren durch mehrere Unbekannte am 24. Juli 2011 nach Polizeiangaben insgesamt 24 Scheiben und drei Buchstaben der Spielstätte von Dynamo Dresden durch Stein- und Teerbeutelwürfe beschädigt worden. Weiterlesen

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Neuer Anlaufpunkt gegen die sächsische Gemütlichkeit

Bar des Kosmotique

Am vergangenen Freitag öffneten auf der Martin-Luther-Straße 13 die Vereinsräume des kosmotique e.V.. Zuvor war über mehrere Monaten in der Äußeren Neustadt nach Räumlichkeiten gesucht worden, um dem Wunsch nach einem Ort für linke Theorie und Praxis Platz zu geben. Die Vereinsmitglieder bezeichnen sich selbst als Menschen, die in der Vergangenheit schon in “verschiedenen Konstellationen in linken Gruppen oder Projekten” zusammengearbeitet haben und die “trotz Familiengründungen, zeitraubender prekärer Beschäftigungen und Berufstätigkeiten [weiter] in politischen Zusammenhängen organisiert bleiben” wollen. Vorerst sollen die Räumlichkeiten immer Dienstags von 20-0 Uhr als politisch-sozialer Treffpunkt mit Bar, Musik und Zeitungs-/Zeitschriftenangebot geöffnet sein. Weiterlesen

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Internationaler Frauentag

We can do it!

Heute jährt sich zum 101. Mal der Internationale Frauentag. Der Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen und entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht. Auf Grund des historisch großen Einflusses der sozialistischen Bewegung, wurde der Tag unter den Nazis verboten. Stattdessen wurde unter den Nationalsozialisten der Muttertag zum offiziellen Feiertag. Heute gilt der 8. März in zahlreichen Ländern als offizieller Feiertag, in der Volksrepublik China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei. Weiterlesen

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Dynamo Dresden zwischen Wahrnehmung und Realität

Podiumsdiskussion "Fanarbeit in Dresden - gescheitert oder geglückt?"

Mehrere Monate nach der Niederlage im DFB-Pokal gegen den amtierenden Deutschen Meister Borussia Dortmund und einer bis dato nicht gekannten Medienschelte für den Verein und seine Anhängerschaft, fand gestern in den Räumlichkeiten des 2009 neu eröffneten Rudolf-Harbig-Stadions eine Veranstaltung zum Thema “Zwischen Wahrnehmung und Realität – Der Verein SG Dynamo Dresden und seine Fans” statt. Ermöglicht wurde der vom Dresdner Fanprojekt e.V. organisierte Tag durch die Spende des FC St. Pauli nach dem selbst auferlegten Verzicht auf Gästekarten im November vergangenen Jahres. Fanprojektleiter Torsten Rudolph wertete die Spende “als vorbildhaften Fingerzeig des FC St. Pauli”, sich einer “deutschlandweit gut funktionierenden Struktur der sozialpädagogischen Arbeit” zu bedienen. Weiterlesen

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Neue Erkenntnisse zur Handydatenaffäre

Das Haus der Begegnung in Pieschen (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Obwohl der als Handygate bekannt gewordene Datenskandal mit der Überwachung zehntausender Menschen im letzten Jahr auch bundesweit für Furore gesorgt hatte, wurden bislang in Sachsen weder auf personeller noch auf juristischer Ebene Konsequenzen gezogen. Es scheint als ob die Ermittlungsmethoden lediglich zum Anlass genommen wurden, um an den Grenzen der Legalität gegen linke Strukturen zu ermitteln. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nach Bekanntwerden einer 48 (!) stündigen Funkzellenüberwachung mehrerer Straßenzüge am 18. und 19. Februar vergangenen Jahres im Stadtteil Pieschen bisher kaum Kritik dazu vernehmbar geworden ist. Ziel der Maßnahme war die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes im “Haus der Begegnung” auf der Großenhainer Straße. Dabei wurden jedoch nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern durch den nahe gelegenen Bahnhof und einen Autobahnzubringer auch tausende Reisende über Stunden unfreiwillig überwacht. Weiterlesen

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Pirna: Die Kulturkiste öffnet ihre Pforten

Logo der Kulturkiste (K2)

Nach monatelanger Suche und wochenlanger Vorbereitung wurde gestern das Infocafé “Kulturkiste” in der Pirnaer Innenstadt eröffnet. Das als Anlaufstelle und Veranstaltungsräumlichkeit genutzte Infocafé wird von den Vereinen AKuBiZ e.V. und Roter Baum e.V. getragen. Mit der Kulturkiste ensteht der erste linke Treffpunkt in der Sächsischen Schweiz, einer Region, die bei vielen Menschen vor allem durch die militante Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz” als Nazihochburg bundesweit bekannt wurde. Die neu eröffneten Räumen bieten Platz für kleinere Ausstellungen, Vorträge, Filmbesprechungen, Lesungen und Seminare. Neben einer Bibliothek mit mehr als 700 Büchern gibt es auch einen offenen PC-Arbeitsplatz und verschiedene kostenfreie Informationsmaterialien. Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft bestätigt Datenerfassung

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden ist es amtlich. Bei den Ermittlungen zum 19. Februar 2011 wurden bei der umfassenden Auswertung von Handydaten auch die Daten von Personen erfasst, die vom Gesetz her als Amts- bzw. “Mandatsträger” einen besonderen Schutz genießen. Damit antwortete die zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft auf eine Anfrage verschiedener Landtagsabgeordneter. Weiterlesen

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Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt

Mahnmal am Ort der Nazidemonstration 2010: Neustädter Bahnhof

Wie zu erwarten war, hat gestern die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Versammlungsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi bezeichnete in seiner Rede vor dem Landtag die Änderungen im Versammlungsrecht als Versuch, “das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen”. Die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Ort der Deportation der Dresdner Jüdinnen und Juden habe gezeigt, dass es sich gerade im § 15 Absatz 2 um reine “Symbolpolitik” handeln würde, in der es vor allem darum geht, das so genannte “stille Gedenken” an der Frauenkirche als einzig zulässige Gedenkform zu etablieren. Er kündigte eine Klage der demokratischen Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an. Weiterlesen

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Ungehorsamer Kongress an der TU-Dresden

Internationaler Kongress - Disobedience

Am kommenden Wochenende findet in Dresden anlässlich des Jahrestages der Tahrir-Platz-Besetzung in Kairo ein internationaler Kongress mit zahlreichen Referentinnen und Referenten aus mehr als zehn Ländern statt. Dabei sollen auch die Blockaden von Dresden und die politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik zum Thema gemacht werden. Zudem soll es Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Weiterlesen

Antifa | Freiräume | Nazis

Ein Nazigroßaufmarsch weniger?

Auch 2012 wird die Menschenkette einen Naziaufmarsch am 13. Februar nicht verhindern (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten “Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern. Weiterlesen