Alle Artikel im Ressort: News

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Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

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CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah. Weiterlesen

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Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof

Nach Angaben der Bundespolizei kam es in der Nacht auf Mittwoch gegen 0:30 Uhr zu einer möglicherweise rassistisch motivierten Auseinandersetzung, bei der eine Gruppe von sechs teilweise stark alkoholisierten Männern im Alter zwischen 18 und 33 Jahren einen 27-Jährigen im Dresdner Hauptbahnhof mit Fäusten und Fußtritten attackierten. Wenige Stunden zuvor hatte die Landes- und Bundespolizei bereits eine Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude auf dem Wiener Platz beendet. Auch daran hatte sich die in der Nacht erneut kontrollierte Gruppe beteiligt. Auf Nachfrage konnte eine Polizeisprecherin gegenüber Radio Dresden ein rassistisches Motiv nicht ausschließen. Die Ermittlungen in beiden Fällen hat inzwischen die Polizeidirektion Dresden übernommen.

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Sachsen forciert Überwachungsausbau

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten. Weiterlesen

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Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen. Weiterlesen

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Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut. Weiterlesen

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Hunderte Menschen protestieren für ein Ende des Krieges in Syrien

Trotz einer verhältnismäßig kurzen Mobilisierung über soziale Netzwerke beteiligten sich am späten Mittwochnachmittag mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung auf der Prager Straße unter dem Motto: „Together for Aleppo“. Neben einer großen Zahl von geflüchteten Menschen folgten auch einige Dresdnerinnen und Dresdner einem Aufruf aus dem Umfeld der Marwa Elsherbiny Moschee in der Dresdner Johannstadt, die damit auf die schwierige Situation von mehreren tausend eingeschlossenen Menschen in der syrischen Stadt Aleppo aufmerksam machen wollten. Bei den jüngsten Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen sowie dessen Bündnispartnern Russland und dem Iran auf der einen und vor allem islamistischen Rebellengruppen auf der anderen Seite, kamen bislang hunderte Menschen ums Leben. Weiterlesen

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Mann bei Übergriff in Wilsdruffer Vorstadt verletzt

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde am Donnerstagmorgen gegen 6:30 Uhr ein 21 Jahre alter Mann von drei Unbekannten auf der Freiberger Straße in Höhe der Ammonstraße attackiert und verletzt. Nachdem der 21-Jährige an der Bahnunterführung des S-Bahn Haltepunktes „Freiberger Straße“ von einer Frau und zwei Männern angesprochen wurde, griffen sie den Mann unvermittelt an. Erst als sich Passanten näherten, flüchteten die Drei. Da der Mann keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, deuten die Umstände der Tat möglicherweise auf ein rassistisches Motiv zurück. Einer der Täter ist ca. 180cm groß, dicklich und hatte schulterlange dunkle Haare. Die drei Unbekannten waren zur Tatzeit dunkel gekleidet, trugen Piercings und so genannte Tunnel in beiden Ohrläppchen. Wer Hinweise zu den Gesuchten geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

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Sachsen LB: Aufarbeitung des Finanzskandals abgeschlossen

Es kam, wie es kommen musste. Auch im höchstwahrscheinlich letzten Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) wurde das Verfahren in der vergangenen Woche gegen eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Ex-Vorstandschef Herbert Süß und dem ehemaligen Kapitalmarktvorstand Stefan Leusder war von der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Sie sollen Risiken von milliardenschweren Kreditgeschäften einer irischen Zweckgesellschaft in der Bilanz verschleiert zu haben. Weiterlesen

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Scheiben von Wahlkreisbüro beschädigt

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Bekennerschreiben des „Commando Punkerknacker“ aufgetaucht. Darin wirft die bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe dem Politiker eine Mitverantwortung für eine ganze Reihe politischer Entscheidungen im Freistaat vor. Weiterlesen