Alle Artikel im Ressort: News

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Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war. Weiterlesen

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Einheitsfeier wird erheblich teurer

Die Feierlichkeiten zum 26. Tag der Deutschen Einheit im Oktober werden deutlich teurer als gedacht. Statt der im Haushaltsplan 2016 aufgeführten 2,8 Millionen Euro, sollen die Kosten um bis zu 1,5 Millionen auf 4,3 Millionen steigen. Das zumindest geht aus einer Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben hervor, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vom Sächsischen Finanzministerium nachträglich übermittelt wurde. Weiterlesen

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Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

Endgame-Protest am Postplatz (Quelle: twitter.com/jonas_fedders/)

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro. Weiterlesen

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Ermittlungen nach Schüssen in Löbtau

Wie die Polizei am Montagnachmittag mitteilte, hat ein bislang Unbekannter am Sonntagabend gegen 23 Uhr mit einer Luftdruckwaffe in Löbtau um sich geschossen und dabei einen 52jährigen Mann im Gesicht verletzt. Nachdem die Kugeln zunächst durch ein geöffnetes Fenster im zweiten Obergeschoss eines Wohnhauses auf der Emil-Ueberall-Straße geschossen worden waren, wurde der Mann kurz darauf auf dem Balkon seiner Wohnung ebenfalls von Kugeln getroffen und musste später ambulant versorgt werden. Aus Angst vor einer neuerlichen Attacke hat die Familie inzwischen auf Anraten der Polizei die Wohnung verdunkelt. Weiterlesen

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Auseinandersetzungen um Islam-Stand

Am Donnerstag kam es in Löbtau nach Pöbeleien zu einem Böllerwurf auf einen Infostand zum Thema Islam. Als die von Passanten gerufene Polizei eintraf, waren die Standbetreiber jedoch bereits verschwunden. Vor Ort konnten die Beamten nur noch jene drei Personen feststellen, die nach Zeugenaussagen zuvor die Betreiber des Standes beleidigt, fotografiert und einen Böller geworfen haben sollen. Anschließend stellte sich bei Befragungen heraus, dass bereits am Vortag einer der Männer einen der Standbetreiber geschlagen haben soll. Aus diesem Grund wird inzwischen wegen Körperverletzung ermittelt. Weiterlesen

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Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

Das Taschenbergpalais als Ort der Konferenz (Quelle: flickr.com/photos/poly-image/)

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt. Weiterlesen

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Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

Demonstration in Meißen (Quelle: twitter.com/luna_le)

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert. Weiterlesen

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Übergriff in Arnsdorfer Supermarkt

Übergriff in einem Arnsdorfer Supermarkt (Quelle: Facebook Screenshot)

Wie die Polizei erst heute Nachmittag bekannt gab, ereignete sich bereits am 21. Mai in einem Arnsdorfer Supermarkt ein Übergriff, bei dem ein 21-Jähriger Asylsuchender nach einem Streit verletzt und anschließend mit Kabelbindern an einen Baum gebunden wurde. In einem auf rechten Facebookseiten verbreiteten Video ist zu sehen, wie vier Personen zielstrebig auf den Mann zugehen, ihn bedrängen und anschließend gewaltsam aus dem Kassen- und Eingangsbereich entfernen. Im Vorfeld soll es im Supermarkt mehrfach zu einem Streit wegen der Aktivierung einer Telefonkarte gekommen sein, die sich der Mann am Tag zuvor gekauft hatte. Als kurz darauf die Männer eintrafen, eskalierte die Situation innerhalb weniger Sekunden. Weiterlesen

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Ein Verletzter nach Auseinandersetzung in Bautzen

Polizeieinsatz nach Brandanschlag (Quelle: flickr.com/photos/bastian/)

Zu einer Auseinandersetzung kam es am 20. April auf dem Bautzner Holzmarkt. Nach Angaben der Polizei war zunächst eine Gruppe von vier jugendlichen Asylsuchenden im Bereich des Busbahnhofs von acht teilweise alkoholisierten Personen im Alter zwischen 17 und 38 Jahren provoziert worden. Kurz darauf schlugen und traten die beiden Gruppen aufeinander ein. Als ein 28jähriger Mann eingreifen wollte, wurde er aus dem Handgemenge heraus mit Pfefferspray attackiert. Zudem soll er durch einen der Asylsuchenden mit einem Messer bedroht worden sein. Nachdem die herbeigerufene Polizei die Auseinandersetzung schließlich beendet hatte, musste der Mann wegen einer Augenreizung vom Rettungsdienst behandelt werden.

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Überfall auf Jugendliche in Görlitz

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Im Görlitzer Stadtteil Weinhübel kam es der Polizei zufolge am Dienstagabend zu einem Überfall durch eine Gruppe Jugendlicher auf zwei 16 und 18 Jahre alte Jugendliche aus dem Kosovo. Nachdem sich beide im Deutsch-Ossig-Ring mit zwei Mädchen getroffen hatten, seien sie aus einer Gruppe von etwas sechs Personen heraus unvermittelt angegriffen worden und mussten anschließend vom Rettungsdienst versorgt werden. Der Jüngere der beiden musste danach zur Behandlung in ein Krankenhaus. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei geschah der Überfall, weil sie sich mit deutschen Mädchen trafen. Weiterlesen