Alle Artikel im Ressort: News

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Vorfall in Arnsdorf bleibt folgenlos

Es kam, wie es kommen musste. Der für Montag am Kamenzer Amtsgericht angesetzte Prozess gegen vier Männer, die von der Görlitzer Staatsanwaltschaft beschuldigt wurden, einen 21 Jahre alten Mann gegen seinen Willen an einen Baum gefesselt zu haben, wurde am Montag nach knapp drei Stunden eingestellt. Darauf hatten sich noch vor dem Beginn der Beweisaufnahme alle Prozessbeteiligten in einem Rechtsgespräch verständigt. Damit fand nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des Betroffenen zum wiederholten Mal ein sächsischer Skandal sein abruptes Ende, der noch vor einem Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Weiterlesen

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Nach Arnsdorf: Mann tot im Wald aufgefunden

Wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen vier Personen, die am 21. Mai vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten, wurde möglicherweise der Leichnam des jungen Mannes tot in einem Waldstück bei Dorfhain aufgefunden. Obwohl erste Indizien am Fundort im Tharandter Wald darauf hindeuten, dass es sich bei der von einem Jagdpächter aufgefundenen Leiche um den seit Mitte Januar von seinem Betreuer als vermisst gemeldeten Mann gehandelt haben könnte, soll nun ein DNA-Abgleich Gewissheit bringen. Eine erste Obduktion hatte am Mittwoch „Unterkühlung“ als mögliche Todesursache ergeben. Inzwischen hat die Dresdner Mordkommission die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall übernommen. Weiterlesen

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8. und 9. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit Beginn der Verhandlung hat erneut der OAZ-Beamte Ri. am Zeugentisch Platz genommen. Er wurde bereits am 21. März befragt, war aber nur auf ein konkretes Thema vorbereitet. Nun berichtet er zu zwei Durchsuchungsmaßnahmen, an denen er beteiligt war. Einmal wurde die Wohnung vom Vater des Angeklagten Patrick F. durchsucht. Der Zeuge erinnert sich, dass der Vater eingeräumt habe, zwei Blitzknaller zu besitzen. Diese habe er ausgehändigt. Weitere Funde habe es nicht gegeben. Weiterlesen

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Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

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CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah. Weiterlesen

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Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof

Nach Angaben der Bundespolizei kam es in der Nacht auf Mittwoch gegen 0:30 Uhr zu einer möglicherweise rassistisch motivierten Auseinandersetzung, bei der eine Gruppe von sechs teilweise stark alkoholisierten Männern im Alter zwischen 18 und 33 Jahren einen 27-Jährigen im Dresdner Hauptbahnhof mit Fäusten und Fußtritten attackierten. Wenige Stunden zuvor hatte die Landes- und Bundespolizei bereits eine Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude auf dem Wiener Platz beendet. Auch daran hatte sich die in der Nacht erneut kontrollierte Gruppe beteiligt. Auf Nachfrage konnte eine Polizeisprecherin gegenüber Radio Dresden ein rassistisches Motiv nicht ausschließen. Die Ermittlungen in beiden Fällen hat inzwischen die Polizeidirektion Dresden übernommen.

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Sachsen forciert Überwachungsausbau

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten. Weiterlesen

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Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen. Weiterlesen

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Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut. Weiterlesen

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Hunderte Menschen protestieren für ein Ende des Krieges in Syrien

Trotz einer verhältnismäßig kurzen Mobilisierung über soziale Netzwerke beteiligten sich am späten Mittwochnachmittag mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung auf der Prager Straße unter dem Motto: „Together for Aleppo“. Neben einer großen Zahl von geflüchteten Menschen folgten auch einige Dresdnerinnen und Dresdner einem Aufruf aus dem Umfeld der Marwa Elsherbiny Moschee in der Dresdner Johannstadt, die damit auf die schwierige Situation von mehreren tausend eingeschlossenen Menschen in der syrischen Stadt Aleppo aufmerksam machen wollten. Bei den jüngsten Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen sowie dessen Bündnispartnern Russland und dem Iran auf der einen und vor allem islamistischen Rebellengruppen auf der anderen Seite, kamen bislang hunderte Menschen ums Leben. Weiterlesen