Alle Artikel im Ressort: News

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Ein Diktator auf Besuch in Sachsen

Wenige Wochen vor dem freiwilligen Ende seiner Regentschaft hat Sachsens amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) für einen „Privatbesuch“ ins Schloss Eckberg geladen, um sich dabei gemeinsam über Kultur, Europa und wirtschaftliche Themen auszutauschen. Neben Tillich waren auch Landtagspräsident Matthias Rößler, Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, zur privaten Audienz auf Wunsch des ungarischen Ministerpräsidenten eingeladen. Weiterlesen

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Ermittlungen nach Brand in Meißner Asylunterkunft

Nach dem Brand im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen hat das erst kürzlich geschaffene Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Ermittlungen wegen einer möglichen Brandstiftung aufgenommen. Nach Polizeiangaben hatten zwei Bewohner der Unterkunft in der Nacht auf Donnerstag nachdem sie den Brand bemerkt hatten, diesen anschließend unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit gelöscht. Es entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe, verletzt wurde niemand. Wer Hinweise zum Tathergang geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck

Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“. Weiterlesen

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Mann bei Auseinandersetzung in Gorbitz verletzt

Bei einer möglicherweise rechtsmotivierten Auseinandersetzung wurde bereits am Nachmittag des 19. August ein 22 Jahre alter Mann in Gorbitz durch Glassplitter am Handgelenk verletzt. Das teilte die Polizei am vergangenen Montag mit. Zuvor soll eine Familie, nachdem sie am Merianplatz aus einer Straßenbahn gestiegen war, von einem bislang noch unbekannten Mann beleidigt worden sein. Als die Frau daraufhin den Mann zur Rede stellen wollte, schlug dieser mit einer Flasche auf sie ein. Dies wiederum nahm der 22-Jährige zum Anlass, um einzuschreiten. Bei der anschließenden Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern gingen zwei Glasscheiben des Wartehäuschens zu Bruch, wodurch sich der 22-Jährige eine Schnittverletzung zuzog. Daraufhin entfernte sich der von den Betroffenen als etwa 1,80 Meter groß beschriebene Täter mit einem silberfarbenen Damenfahrrad vom Ort des Geschehens. Der Mann soll zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung eine dunkle Cargohose und ein T-Shirt von Dynamo Dresden getragen haben. Wer Hinweise zum mutmaßlichen Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen. Weiterlesen

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Sächsische SPD will Befugnisse für die Polizei erweitern

Seit Herbst 2016 untersucht im Auftrag der sächsischen SPD eine Expertenkommission „Innere Sicherheit“, wie die Arbeit von Polizei und Justiz im Freistaat verbessert werden kann. Am vergangenen Mittwoch wurden erste Arbeitsergebnisse zur „Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes“ vorgestellt. Während Berlins früherer Justiz- und langjähriger Innensenator Ehrhart Körting eingangs noch über eine „vernünftige Balance“ von Freiheit und Sicherheit sprach, werden bei einem Blick in das vorgelegte Arbeitspapier Pläne für weitreichende Grundrechtseinschränkungen und einen Ausbau polizeilicher Befugnisse deutlich. Weiterlesen

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„Wir sind das Limit“: Erstes Klimacamp in Tschechien entert Kohletagebau nahe Most

In Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Zentrum Dresden

Ende Juni (21.-25.06.) ließ sich im nordtschechischen Horní Jiřetín nahe der Stadt Most einem Schauspiel historischen Ausmaßes beiwohnen. Organisiert von der Gruppe „limity jsme my“ (Wir sind das Limit), versammelten sich rund 300 Aktivistinnen und Aktivisten zu einem ersten internationalen Klimacamp in Tschechien. Neben einer Vielzahl an Vorträgen und Diskussionen, gelang es einer größeren Gruppe am Samstag, eine der umliegenden Kohlegruben zu besetzen. Erst am Tag darauf waren die letzten der von der Polizei während der Besetzung teilweise brutal festgenommenen Menschen wieder freigelassen worden. Weiterlesen

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„Freie Kameradschaft Dresden“ vor Gericht geht in die erste Runde

Gastartikel des Antifa Recherche Team (ART) Dresden

Am Freitag, den 23. Juni 2017 beginnt vor dem Landgericht Dresden die erste Verhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD). Angeklagt sind Robert Stanelle (19) und Florian Neumann (27), beide sitzen seit 30. November 2016 in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen laut Presseberichten neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen „seit August 2015 in Heidenau, Pirna und Dresden Asylbewerber und andere Menschen bedroht, drangsaliert und angegriffen haben“, für „regelrechte Hetzjagden“ sollen sie verantwortlich sein. Stanelle und Neumann sollen mit weiteren Mitgliedern der Kameradschaft u.a. an den rassistischen Ausschreitungen im August 2015 in Heidenau beteiligt gewesen sein, ebenso wie am Anschlag auf das Hausprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau im Oktober 2015 gemeinsam mit der „Gruppe Freital“, an den Ausschreitungen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz und an Angriffen einer „Kleine Bürgerwehr“ auf Migrant_innen zum Stadtfest im August 2016 in Dresden. Weiterlesen

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Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt. Weiterlesen

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Veranstaltungsreihe zum Treffen der G20 in Hamburg

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg findet in Dresden in den kommenden Wochen eine Veranstaltungsreihe des Zusammenschlusses critique’n’act statt, in der sich u.a. mit der Rolle der Logistik bei den Protesten und der „linksradikalen Perspektive auf Klimakämpfe“ auseindergesetzt werden soll. Außerdem werden in zwei Mobilisierungsvorträgen die verschiedenen Protestaktionen rund um das Gipfeltreffen vorgestellt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aktion: „Shut down the Logistics of Capital“, mit der der Hamburger Hafen am Gipfelsamstag lahmgelegt werden soll. Weiterlesen