Alle Artikel im Ressort: News

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„Freie Kameradschaft Dresden“ vor Gericht geht in die erste Runde

Gastartikel des Antifa Recherche Team (ART) Dresden

Am Freitag, den 23. Juni 2017 beginnt vor dem Landgericht Dresden die erste Verhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD). Angeklagt sind Robert Stanelle (19) und Florian Neumann (27), beide sitzen seit 30. November 2016 in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen laut Presseberichten neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen „seit August 2015 in Heidenau, Pirna und Dresden Asylbewerber und andere Menschen bedroht, drangsaliert und angegriffen haben“, für „regelrechte Hetzjagden“ sollen sie verantwortlich sein. Stanelle und Neumann sollen mit weiteren Mitgliedern der Kameradschaft u.a. an den rassistischen Ausschreitungen im August 2015 in Heidenau beteiligt gewesen sein, ebenso wie am Anschlag auf das Hausprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau im Oktober 2015 gemeinsam mit der „Gruppe Freital“, an den Ausschreitungen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz und an Angriffen einer „Kleine Bürgerwehr“ auf Migrant_innen zum Stadtfest im August 2016 in Dresden. Weiterlesen

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Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt. Weiterlesen

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Veranstaltungsreihe zum Treffen der G20 in Hamburg

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg findet in Dresden in den kommenden Wochen eine Veranstaltungsreihe des Zusammenschlusses critique’n’act statt, in der sich u.a. mit der Rolle der Logistik bei den Protesten und der „linksradikalen Perspektive auf Klimakämpfe“ auseindergesetzt werden soll. Außerdem werden in zwei Mobilisierungsvorträgen die verschiedenen Protestaktionen rund um das Gipfeltreffen vorgestellt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aktion: „Shut down the Logistics of Capital“, mit der der Hamburger Hafen am Gipfelsamstag lahmgelegt werden soll. Weiterlesen

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Vorfall in Arnsdorf bleibt folgenlos

Es kam, wie es kommen musste. Der für Montag am Kamenzer Amtsgericht angesetzte Prozess gegen vier Männer, die von der Görlitzer Staatsanwaltschaft beschuldigt wurden, einen 21 Jahre alten Mann gegen seinen Willen an einen Baum gefesselt zu haben, wurde am Montag nach knapp drei Stunden eingestellt. Darauf hatten sich noch vor dem Beginn der Beweisaufnahme alle Prozessbeteiligten in einem Rechtsgespräch verständigt. Damit fand nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des Betroffenen zum wiederholten Mal ein sächsischer Skandal sein abruptes Ende, der noch vor einem Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Weiterlesen

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Nach Arnsdorf: Mann tot im Wald aufgefunden

Wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen vier Personen, die am 21. Mai vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten, wurde möglicherweise der Leichnam des jungen Mannes tot in einem Waldstück bei Dorfhain aufgefunden. Obwohl erste Indizien am Fundort im Tharandter Wald darauf hindeuten, dass es sich bei der von einem Jagdpächter aufgefundenen Leiche um den seit Mitte Januar von seinem Betreuer als vermisst gemeldeten Mann gehandelt haben könnte, soll nun ein DNA-Abgleich Gewissheit bringen. Eine erste Obduktion hatte am Mittwoch „Unterkühlung“ als mögliche Todesursache ergeben. Inzwischen hat die Dresdner Mordkommission die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall übernommen. Weiterlesen

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8. und 9. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit Beginn der Verhandlung hat erneut der OAZ-Beamte Ri. am Zeugentisch Platz genommen. Er wurde bereits am 21. März befragt, war aber nur auf ein konkretes Thema vorbereitet. Nun berichtet er zu zwei Durchsuchungsmaßnahmen, an denen er beteiligt war. Einmal wurde die Wohnung vom Vater des Angeklagten Patrick F. durchsucht. Der Zeuge erinnert sich, dass der Vater eingeräumt habe, zwei Blitzknaller zu besitzen. Diese habe er ausgehändigt. Weitere Funde habe es nicht gegeben. Weiterlesen

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Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

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CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah. Weiterlesen

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Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof

Nach Angaben der Bundespolizei kam es in der Nacht auf Mittwoch gegen 0:30 Uhr zu einer möglicherweise rassistisch motivierten Auseinandersetzung, bei der eine Gruppe von sechs teilweise stark alkoholisierten Männern im Alter zwischen 18 und 33 Jahren einen 27-Jährigen im Dresdner Hauptbahnhof mit Fäusten und Fußtritten attackierten. Wenige Stunden zuvor hatte die Landes- und Bundespolizei bereits eine Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude auf dem Wiener Platz beendet. Auch daran hatte sich die in der Nacht erneut kontrollierte Gruppe beteiligt. Auf Nachfrage konnte eine Polizeisprecherin gegenüber Radio Dresden ein rassistisches Motiv nicht ausschließen. Die Ermittlungen in beiden Fällen hat inzwischen die Polizeidirektion Dresden übernommen.

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Sachsen forciert Überwachungsausbau

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten. Weiterlesen