Alle Artikel im Ressort: News

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Scheiben von Wahlkreisbüro beschädigt

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Bekennerschreiben des „Commando Punkerknacker“ aufgetaucht. Darin wirft die bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe dem Politiker eine Mitverantwortung für eine ganze Reihe politischer Entscheidungen im Freistaat vor. Weiterlesen

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Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

Willkommen im Freistaat Sachsen (Quelle: flickr.com/photos/thomato/)

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung. Weiterlesen

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Bekennerschreiben nach Brandanschlag aufgetaucht

Nach dem von der Polizei gemeldeten Brand eines Kleintransporters in Leuben ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Schreiben aufgetaucht, in dem sich Unbekannte zu der Tat bekannten. Demnach soll das 15 Jahre alte Fahrzeug von ThyssenKrupp gewesen sein, einem Industrieunternehmen, welches nach Ansicht der unbekannten Verfasser zu den „Profiteuren von Krieg“ gehört. Zugleich wurde in dem Schreiben ein Bezug zum kommenden G20-Gipfeltreffen hergestellt, welches am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird. Bereits im Juni war am Neustädter Markt ein Fahrzeug des Konzerns angezündet worden. Auch damals hatten sich Unbekannte auf Indymedia zu der Tat bekannt.

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Polizeiübung an deutsch-tschechischer Grenze

Demonstration am 4. Oktober 2015 in Sebnitz (Quelle: twitter.com/robsonte)

Am 1. Oktober trat der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Aus diesem Grund kam es am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer zweitägigen Polizeiübung zu einer länderübergreifenden Aktion am ehemaligen Grenzübergang Deutscheinsiedel/Mníšek. Im Zentrum der Übung standen dabei nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums „unterschiedliche Einsatzszenarien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Gefahrenabwehr“. Während am Mittwoch die Auseinandersetzung mit Versammlungen geprobt wurde, stand am Tag darauf „die grenzüberschreitende Nacheile von Tschechien nach Deutschland und umgekehrt im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden beider Staaten“ auf dem Programm. Insgesamt waren Landes- und Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach eigenen Angaben zehnmal mutmaßlich straffällig gewordenen Personen ins Nachbarland gefolgt. Weiterlesen

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Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden. Weiterlesen

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2gather Kongress am Wochenende

2gather-Kongress am 8./9. Oktober im Festspielhaus Hellerau

Wenn Du an an diesem Wochenende noch auf der Suche nach guten Veranstaltungen bist, lohnt sich ein Blick in den Dresdner Norden. Dort findet im Festspielhaus Hellerau ein vom @straßengeflüster-Team sowie zahlreichen Helferinnen und Helfern organisierter zweitägiger Kongress gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt. Darin wollen die diesjährigen Gewinner des Grimme-Online-Awards im Bereich Information „ein aufrüttelndes Signal gegen das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa aussenden“. Das Programm für die kommenden beiden Tage findet ihr an dieser Stelle. Weiterlesen

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Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war. Weiterlesen

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Einheitsfeier wird erheblich teurer

Die Feierlichkeiten zum 26. Tag der Deutschen Einheit im Oktober werden deutlich teurer als gedacht. Statt der im Haushaltsplan 2016 aufgeführten 2,8 Millionen Euro, sollen die Kosten um bis zu 1,5 Millionen auf 4,3 Millionen steigen. Das zumindest geht aus einer Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben hervor, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vom Sächsischen Finanzministerium nachträglich übermittelt wurde. Weiterlesen

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Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

Endgame-Protest am Postplatz (Quelle: twitter.com/jonas_fedders/)

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro. Weiterlesen

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Ermittlungen nach Schüssen in Löbtau

Wie die Polizei am Montagnachmittag mitteilte, hat ein bislang Unbekannter am Sonntagabend gegen 23 Uhr mit einer Luftdruckwaffe in Löbtau um sich geschossen und dabei einen 52jährigen Mann im Gesicht verletzt. Nachdem die Kugeln zunächst durch ein geöffnetes Fenster im zweiten Obergeschoss eines Wohnhauses auf der Emil-Ueberall-Straße geschossen worden waren, wurde der Mann kurz darauf auf dem Balkon seiner Wohnung ebenfalls von Kugeln getroffen und musste später ambulant versorgt werden. Aus Angst vor einer neuerlichen Attacke hat die Familie inzwischen auf Anraten der Polizei die Wohnung verdunkelt. Weiterlesen