Gleichzeitig gab Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekannt, dass Olaf Vahrenhold, der derzeitige Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsschutzes, zum 1. Juli als Abteilungsleiter ins Staatsarchiv versetzt wird. Dies habe jedoch nicht unmittelbar mit dem neuerlichen Aktenfund, sondern vielmehr mit der durch Meyer-Plath in die Wege geleiteten “Neuordnung des Verfassungsschutzes” zu tun gehabt. Vielmehr habe Vahrenhold selbst um eine Versetzung gebeten. Erst im vergangenen Jahr hatte der damalige Chef des Verfassungsschutzes Reinhard Boos nach Aktenfunden seinen Hut nehmen müssen.

Der Verfassungsschutz war erst heute mit einer Pressemitteilung zur “Neuordnung des Materials” an die Öffentlichkeit gegangen. Eine Überprüfung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und die vom Sächsischen Innenminister eingesetzte Expertenkommission hatte zuvor bei der Untersuchung des Ablagesystems des Sächsischen Verfassungsschutzes teils erhebliche Mängel festgestellt. Bei der Installation eines von der Expertenkommission vorgeschlagenen elektronischen Vorgangsbearbeitungssystems und der Überprüfung der vorhandenen Akten waren “nicht registrierte Aktenstücke und Informationen” entdeckt und an die Untersuchungsausschüsse in Sachsen und Thüringen weitergeleitet worden. Das aufgefundene Material betraf bislang jedoch nur die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Thüringen und Sachsen im Jahr 2000.

Bei den Funden handelt es sich unter anderem um die erfolglose Observation einer Chemnitzer Wohnung von Mai bis August 2000. Aus den aufgefundenen Akten geht hervor, dass es Absprachen zwischen den damals aktiven Ermittlern in Thüringen und Sachsen auf der Suche nach den drei untergetauchten Nazis gegeben habe. Die Maßnahme war erst im November 2010, also ein Jahr vor der Entdeckung des NSU, formal beendet worden. Im Vorfeld waren bei der Suche nach dem Trio und dessen Unterstützerumfeld noch im Jahr 2003 bayerische Beamte kontaktiert worden. Im Zuge der Abhörmaßnahmen war notwendigerweise auch die parlamentarische Kontrollkommission G-10 des Sächsischen Landtags eingeschaltet worden. Dies war nötig geworden, um im Fall von besonders schweren Straftaten das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einzuschränken. Die Genehmigung schloss ebenfalls ein, dass die betroffenen Personen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nach drei Monaten darüber informiert wurden.

Nachdem am 1. Juni bereits etwa 50 Menschen gegen die anhaltende Polizeigewalt in der Türkei protestierten, zogen am Mittwoch erneut fast 100 Menschen spontan und lautstark vom Jorge-Gomondai-Platz quer durch das Szeneviertel Dresden-Neustadt und wieder zurück zum Albertplatz, um ihrer Solidarität mit protestierenden Menschen in der Türkei Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche kurdische sowie türkische Migrantinnen und Miganten. Auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem ein Ende der Medienzensur durch die islamisch-konservative Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und die Abdankung des seit zehn Jahren autoritär regierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kritik äußerten sie jedoch auch am überzogenen und brutalen Vorgehen der deutschen Polizei anlässlich der antikapitalistischen Blockupy – Proteste am 1. Juni in Frankfurt am Main und verwiesen auf die Parallelen polizeilicher Unterdrückung sozialer Widerstandsbewegungen in der Türkei und dem deutschen Krisen-Regime. Seit die Polizei vor mehr als einer Woche mit der Räumung des besetzten Gezi-Parks begonnen hat, haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgebreitet. Nach Angaben des türkischen Ärzteverbundes starben dabei bislang drei Menschen, über 4100 wurden verletzt.

In einem Redebeitrag erinnerte einer der Teilnehmer an die nachgewiesenen Verbindungen zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. Deutsche Technologie und Know-How sei inzwischen in vielen Ländern auf der Welt “in Sachen Aufstandsbekämpfung nicht mehr wegzudenken”. Zu sehen waren auch viele Schilder mit der Aufschrift: “Her yer Taxim! Her yer Deremiş! – Taxim ist überall! Widerstand ist überall!”. Etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen von einem “türkischen Frühling vor den Toren Europas” und skandierten ironische Sprechchöre wie: “Prost Erdogan!”. Nach Aussage eines Demonstranten sei die Parole eine Anspielung auf die Versuche der amtierenden AKP, öffentlichen Alkoholkonsum zu verbieten bzw. den Ausschank strenger zu reglementieren. Bereits vor den Protesten in Istanbul war der türkischen Regierung eine schleichenden Islamisierung der türkischen Gesellschaft vorgeworfen worden. Der in der Türkei geborene Berliner Schriftsteller Zafer Şenocak äußerte am Dienstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass sich die türkische Zivilgesellschaft zum ersten Mal rege und jetzt von “einer gewissen Reife der türkischen Demokratie” gesprochen werden könne.

Am Mittwoch übergaben die Taksim-Plattform nach Medienangaben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç eine Liste mit Forderungen. Diese beinhaltete unter anderem ein Verbot von Tränengas und Pfefferspray sowie den Rücktritt aller für die Gewalt verantwortlichen Funktionäre. Auch das Bauvorhaben im Gezi-Park unweit des Taksim-Platzes solle gestoppt und die Redefreiheit nicht mehr behindert werden. Bereits am Dienstag hatte sich Erdogans Stellvertreter bei allen Umweltschützern für die “exzessive Gewalt” entschuldigt. Trotz dieser gemeinsamen Forderungen ist die Protestbewegung insgesamt sehr vielschichtig. So beteiligen sich neben etlichen außerparlamentarischen linken Gruppen auch Anhängerinnen und Anhänger der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der Demokratik Sol Parti (DSP) an den Protesten. Beide Parteien gelten als straff organisiert und nationalistisch. Ihr Protest richtet sich gegen die Zugeständnisse der AKP an den kurdischen Teil der Bevölkerung. Sie stehen damit in Opposition zu den kurdischen Bewegungen und Organisationen, wie zum Beispiel der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP), die sich ebenfalls an den Protesten beteiligen.

Auch der türkische Gewerkschaftsbund KESK hatte zu Beginn der Proteste auf Grund der massiven Polizeigewalt zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Die Istanbuler Bilgi Universität veröffentlichte vor wenigen Tagen die Ergebnisse einer Onlineumfrage, an der sich in den ersten 20 Stunden rund 3000 Menschen beteiligt hatten. Daraus geht hervor, dass sich ein Großteil der protestierenden Menschen keiner der aktuellen politischen Parteien zugehörig fühlt. Über 90% lehnten den autoritären Regierungsstil Erdogans ab und sehen im polizeilichen Vorgehen einen Angriff auf demokratische Grundrechte. Ein drohender Militärputsch wird von über 70% abgelehnt. Angesichts dieser Zahlen liegt die Vermutung nahe, dass es sich hier um eine viel tiefere, generelle Krise der türkischen Gesellschaft handelt. Auch in den Ländern Südeuropas wird seit dem Aufkommen neuer sozialer Protestbewegungen immer wieder versucht, politische Entscheidungen in Frage zu stellen, die im Widerspruch zu den sozialen Folgen für weite Teile der Bevölkerung stehen. Noch ist die Solidarität innerhalb der Protestbewegung in der Türkei groß. Welche Entwicklung diese nehmen wird und wie sich interne politische Spannungen auswirken, kann vermutlich erst in den nächsten Wochen oder Monaten beurteilt werden.

Die Proteste, die sich von Istanbul mittlerweile auf das ganze Land ausgeweitet haben, richten sich vor allem gegen die Politik des seit zehn Jahren zunehmend autoritär regierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan der islamisch-konservativen Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Die türkische Polizei ging dabei seit Freitag brutal gegen protestierende Menschen auf dem Istanbuler Taksim-Platz vor und setzte bei der Räumung eines Protest-Camps Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein. Unbestätigten Angaben zufolge sollen bisher bereits mehrere hunderte Menschen festgenommen und mehr als 1.000 Menschen verletzt worden sein. Im Internet kursieren Berichte, wonach die gewaltsamen Proteste bislang schon zwei Todesopfer forderten.

Auch in zahlreichen weiteren deutschen Städten reagierten die Menschen auf die Übergriffe durch türkische Sicherheitskräfte mit Protestaktionen. So versammelten sich im Berliner Stadtteil Kreuzberg schon am Freitag knapp 300 Menschen zu einer spontanen Kundgebung und zogen anschließend durch das Viertel. Ein Tag darauf fanden Medienberichten zufolge in Stuttgart, Hamburg und Berlin erneut Proteste von mehreren tausend Menschen statt. Auch in Köln, Mannheim, Duisburg, München und Bielefeld gingen zum Teil mehrere hundert Menschen auf die Straße. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland verurteilte den “rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Angriff der Polizei” und verlangte den Rücktritt der Erdogan-Regierung. “Gesellschaftliches Engagement”, so der Dachverband AABF in einer Pressemitteilung, sei ein “evidenter Teil der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und darf nicht mit Gewalt bekämpft werden”.

Livestream aus Istanbul: livestream.com/revoltistanbul | Twitter hashtag: #occupygezi | Bilder: occupygezipics.tumblr.com

Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die ostdeutschen Bundesländer die Schulden, die sie mit dem Aufbauprogramm Ost und dem Solidarpakt in der Vergangenheit gesammelt hätten, jemals wieder zurückgezahlt werden könnten. Eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung sei ihrer Einschätzung nach eine “solide Haushaltspolitik”, um damit mittelfristig ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Da eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nur über “strukturelle Reformen” möglich sein kann, schlägt die Initiative neben einer Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Einrichtung einer “Sonderwirtschaftszone Ost” auch eine generelle Aufhebung des Renteneinstiegsalters und eine Anpassung der gegenwärtigen Leistungen der Krankenkassen für Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vor.

Sollten auch diese Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht erfolgreich sein, geht die mit ihren rechtspopulistisch formulierten Forderungen auftretende Gruppierung sogar noch weiter. In einem vor der Frauenkirche verteilten Flyer warb sie dabei offen für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf bis zu 30 Prozent und dem Verkauf “unrentabler Gemeindeflächen” im ländlichen Raum. Alternativ seien auch Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes denkbar. So könnte in dem Bereich etwa über eine “Streichung des 11. und 12. Monatsgehalts” nachgedacht werden.

Falls diese Vorschläge auch langfristig gesehen keinen Erfolg bringen, sollten wie im Fall von Zypern, die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um kurzfristig Spareinlagen und Girokonten der ostdeutschen Bevölkerung ab einem Betrag von 200 (!) Euro einzufrieren. Ziel dieser unpopulären Maßnahmen zur Schuldeneindämmung ist es nicht nur, die von Schäuble in seiner Rede geforderte Solidität als Gegenleistung für Solidarität, sondern damit auch die für eine Konsolidierung der ostdeutschen Bundesländer “alternativlosen” finanz- und wirtschaftpolitischen Reformen umzusetzen, um damit “heute in Europa und morgen in der ganzen Welt konkurrenzfähig” zu bleiben.

Spätestens im letzten Satz wird deutlich, wie sehr sich die politischen Forderungen an aktuellen nationalstaatlichen und revanchistischen Diskursen orientieren. Die strukturelle Frage nach wirtschaftlicher Stabilität wird dabei zum sozialen Gradmesser und dient als willkommener Anlass für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und damit vor allem ökonomischen Interessen. Während auf der einen Seite Unternehmen die Vorzüge wirtschaftlicher Freiheit dafür nutzen, den Ausbau des Niedriglohnsektors voranzutreiben und dafür über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften aufzugeben, werden auf der anderen Seite die Weichen für eine wirtschaftliche Liberalisierung auf politischer Ebene gestellt.

Krüger war bereits in der Vergangenheit mit negativen Wortbeiträgen aufgefallen. Vor gut einem halben Jahr hatte er das Motiv eines im Szene- und Partyviertel Äußere Neustadt aufgenommenen Fotos als Beispiel für “Dreck und Verwahrlosung” bezeichnet. Schon damals reagierte er umgehend auf die anhaltende Netzkritik an seiner Einschätzung und entfernte seinen Beitrag aus dem Internet. Obwohl sich der CDU-Politiker wenig später bei einem abendlichen Rundgang vom Gegenteil überzeugen konnte, scheint sich Monate nach seiner ersten Entgleisung an seinem Verhalten im Umgang mit neuen Medien noch immer nichts verändert zu haben. Ob dem Politiker jetzt ein Verfahren wegen Beleidigung droht, stand zur Stunde noch aus. Auf eine telefonische Nachfrage des Neuen Deutschlands reagierte er jedenfalls schroff und legte einfach auf. Manchmal scheint Public Relations in der Dresdner CDU glücklicherweise noch immer ein Fremdwort zu sein.

Den Posten der Landessprecherin des sächsischen Ablegers hat die für ihre Forschung und Entwicklung 2012 mit der Bundesverdienstmedaille ausgezeichnete Leipziger Unternehmerin Frauke Petry inne. Die Chemikerin war erst Ende April bei der Gründungsveranstaltung ihres Landesverbandes in Leipzig von den insgesamt 133 wahlberechtigten Mitgliedern auf Listenplatz 1 für die bevorstehende Bundestagswahl gesetzt worden. Zuvor war die 37jährige bereits als stellvertretende Sprecherin in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. In Sachsen bildet sie gemeinsam mit Thomas Hartung, Ralf George, Markus Schwertz, Jens Simmank und Hubertus von Below die neue Führungsspitze des von der Mitgliederzahl mittlerweile größten ostdeutschen Landesverbandes.

Kritische Stimmen, die in der Partei auf Grund ihres fehlenden Personals und den zum Teil offenen rechtspopulistischen Positionen keine Alternative sehen, werden inzwischen auch durch aktuelle Wahlumfragen gestärkt. Danach käme die “Alternative für Deutschland” im Bund momentan lediglich auf einen Stimmenanteil von knapp drei Prozent, was deutlich zu wenig wäre, um als konservative Alternative zur CDU bei den anstehenden Wahlen europakritische Politik zu machen. Zusätzlich benötigt die Partei für eine Zulassung zur Teilnahme an der für den 22. September angesetzten Bundestagswahl noch bis zum 10. Juli in Sachsen 2.000 Unterschriften.

Insgesamt sieht die Situation auf Bundesebene jedoch weniger harmonisch aus, so gibt es in einigen Landesverbänden große Probleme bei der Aufstellung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten. Zudem seien in mehreren Bundesländern nicht nur Abgeordnete etablierter Parteien, sondern auch Anhänger rechtspopulistischer Parteien wie dem ehemaligen “Bund freier Bürger” oder der islamfeindlichen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei “Die Freiheit” Mitglied der “Alternative für Deutschland” geworden, obwohl deren Gründer Bernd Luck seine Partei bei der Gründungsveranstaltung als ideologiefrei bezeichnet hatte.

Im Zuge der Abwicklung wurde damals mit der LBBW vereinbart, dass das Land Sachsen als wichtigster Voreigentümer der ehemaligen SachsenLB mit bis zu 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle haften muss. Den übrigen Anteil der zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken in Höhe von rund 17,3 Milliarden Euro trägt zunächst die LBBW mit bis zu 6 Milliarden, sollten es danach immer noch zu Zahlungsausfällen kommen, übernehmen die übrigen Landesbanken das milliardenschwere Risiko. Durch den Gerichtsentscheid in der zweiten Instanz wird der im Dezember verabschiedete sächsische Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre jedoch nicht zusätzlich belastet, da die finanziellen Folgekosten zuvor bereits in so genannten Garantiefonds eingeplant und an anderer Stelle eingespart worden waren.

Seit Sommer 2012 müssen sich die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder Herbert Süß und Stefan Leusder vor der Zivilkammer des Leipziger Landgerichts verantworten. Das Land fordert von den beiden Managern Schadensersatz in Höhe von 190 Millionen Euro. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen drei ehemalige Manager wegen des Verdachts der Untreue Anklage erhoben. Einer der drei Beschuldigten soll zudem dafür gesorgt haben, dass die Abschlüsse der Jahre 2003 und 2004 geschönt wurden, damit die Bank Gewinne ausweisen konnte. Die gefälschten Bilanzen sorgten schließlich dafür, dass erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Bank ausgeschüttet worden waren.

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi hatte zu dem Thema schon im Frühjahr vergangenen Jahres eine kleine Anfrage im Landtag gestellt. Aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung geht hervor, dass bisher noch keine Person aus dem ehemaligen Vorstand der Bank wegen Sorgfaltspflichtverletzungen finanziell zur Verantwortung gezogen wurde. Stattdessen hätten sich, so Lichdi weiter, die Anwalts- und Gerichtskosten als “Goldgrube für Edelkanzleien und Beschäftigungsprogramm für zwölf Ministerialbeamte” erwiesen. Bis April 2012 kostete die Prüfung von Rückforderungsansprüchen den Freistaat fast 20 Millionen Euro. Parallel dazu wurden jedoch Verfahren gegen die zum damaligen Zeitpunkt politisch Verantwortlichen im Verwaltungsrat von der Landesregierung im Januar 2011 aus “Kostengründen” und wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal explizit Kampagnen des vergangenen Jahres erwähnen. In erster Linie ist dies die “Refugee Tent Action”, die es nahezu ohne die Beteiligung linker Gruppen geschafft hat, das Thema Asyl und die Unterbringung von Asylsuchenden in die Medien zu bringen und zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen. Thematisch ähnlich widmete sich die Kampagne “Das Problem heißt Rassismus” vor allem dem 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nicht zuletzt waren die Angriffe auf Flüchtlinge im Jahre 1992 und die mediale Rezeption jener einer der Hauptgründe für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland.

Zugriffe im vergangenem Jahr

Das vergangene Jahr stand ebenfalls ganz im Zeichen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), der von Sachsen aus mehrere Jahre unbehelligt mordend durch das Land ziehen konnte. Fast täglich kamen neue Pannen, Vertuschungen und die gezielte Vernichtung von Akten ans Licht. Hierbei ist nur den unzähligen investigativen JournalistInnen, Antifa-Recherche-Gruppen und einigen Abgeordneten in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu danken, die unter der Flut der Informationen nicht versinken und weiterhin versuchen, die Aktivitäten und das totale Versagen staatlicher Sicherheitsorgane rund um den NSU aufzuklären.

Nachdem im Februar 2011 fast eine Million Mobilfunkdaten bei den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gespeichert und ausgewertet wurden, zeigte sich Sachsen im vergangenen Jahr von einer ganz anderen Seite. Das und die internen Streitigkeiten der Nazistrukturen hinter den Aufmärschen führten dazu, dass der traditionelle Wochenendgroßaufmarsch 2012 nicht stattfinden sollte. Stattdessen setzten in Dresden fast 10.000 Menschen ein beeindruckendes Zeichen gegen Repression und “sächsische Demokratie”. Einzig ein kurzer Fackelmarsch am Abend des 13. Februar wurde zur Lachnummer, nachdem der Demonstrationszug auf Grund von Blockaden nach wenigen hundert Metern von der Polizei zurück zum Hauptbahnhof geführt werden musste.

In Abgrenzung zur “sächsischen Gemütlichkeit” eröffnete im März mitten im Herzen der Dresdner Neustadt endlich ein Anlaufpunkt, der nach eigener Auffassung Raum für linke Theorie und Praxis schaffen soll. Zusätzlich wird jeden Dienstag ein politisch-sozialer Treffpunkt angeboten. Mittlerweile finden in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen wie das Klatsch Café oder Veranstaltungsreihen zu verschiedenen Themen statt.

Die Sommermonate waren verhältnismäßig ereignisreich für Dresdner Verhältnisse. Die Europameisterschaft startete in Dresden mit rechten Pöbeleien und Übergriffen. Knapp 50 rechtsoffene Fußballfans versammelten sich an den Elbwiesen, gröhlten rechte Parolen und zeigten den Hitlergruß. In der Nacht war ein Teil der Gruppe unter Aufsicht der Polizei in der Dresdner Neustadt unterwegs. Die betrunkenen Jugendlichen provozierten dabei immer wieder Menschen. Sechs Personen aus der Gruppe wurden Stunden später von der Polizei festgenommen, nachdem sie am Albertplatz mehrere Menschen mit rassistischen Parolen beleidigt hatten.

Als zum Jahrestag des so genannten “Volksaufstandes” am 17. Juni knapp 230 Nazis in der Innenstadt demonstrierten, waren die Gegenproteste im Unterschied zum 13. Februar mit etwa 200 Personen deutlich schwächer. Allerdings schafften es die Nazis auch 2012 nicht, den Tag als wichtiges Themenfeld innerhalb der Szene zu etablieren. Somit war es eine Demonstration unter vielen, die kaum Potential hat, zu einem “neuen” 13. Februar zu werden.

Einer der Sicherheitskräfte der letztjährigen Campusparty musste sich Anfang Juli vor dem Landgericht Dresden verantworten. In einer Berufungsverhandlung aus dem Jahre 2009 wurde der 22-jährige lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Neben ihm waren drei weitere Nazis wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte angeklagt. In erster Instanz waren die vier Angeklagten zu wesentlich empfindlicheren Strafen verurteilt worden. Allerdings hatte die Richterin vom Amtsgericht die Akte “verlegt” und konnte sie erst zwei (!) Jahre später beim Landgericht einreichen.

Im August jährten sich zum 20. Mal die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Aus diesem Anlass demonstrierten mehrere tausend Menschen in Rostock vor dem “Sonnenblumenhaus”, darunter auch zahlreiche Personen aus Dresden. Eine bei den öffentlichen Gedenkfeierlichkeiten vor dem ehemaligen Wohnheim als Zeichen der Versöhnung gepflanzte deutsche Eiche, wurde wenige Tage später von Unbekannten wieder gefällt.

Der Oktober begann im AZ Conni mit einer Veranstaltungsreihe zu linker Theorie und Praxis. Die bisher stattgefunden Veranstaltungen behandelten die Themen Antisemitismus, Kapitalismus, Nationalstaat, Rassismus und Biopolitik. Die Reihe wurde so gut angenommen, dass die VeranstalterInnen in naher Zukunft weitere Themen anbieten möchten.

Für den November plante die NPD eine Tour durch Sachsen. Ziel ihrer rassistischen Hetze waren Unterkünfte für Asylsuchende und muslimische Gemeinden. In allen Städten demonstrierten Hunderte gegen die Nazis. Dabei kam es auch in einigen Städten zu Zwischenfällen. Nachdem in Dresden Nazis versucht hatten, in eine Sitzblockade zu fahren, griffen sie wenig später die Gruppe der protestierenden Menschen mit Stangen und Latten an.

Eine von der Polizei im Dezember aufgelöste Party hat einmal mehr die Bedeutung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Beamte sichtbar gemacht. Bei einer der vielen illegalisierten Parties auf einem leerstehenden Firmengelände in der Nähe des Flughafens feierten etwa 150 Menschen zu elektronischer Musik in Kellerräumen, bis die Polizei eintraf. AugenzeugInnen berichteten uns, dass die Einsatzkräfte äußerst aggressiv und gewalttätig vorgingen. Zunächst ließen sie den Strom abstellen und wiesen die Gäste “aggressiv” an, das Gebäude zu verlassen. Als ihnen das nicht schnell genug zu gehen schien, setzten sie Schlagstöcke und Pfefferspray in den dunklen Kellerräumen ein.

Nicht vergessen: Wir befinden uns im Strafland Sachsen:

Bis heute wurde keine der am Scheitern der Landesbank verantwortliche Person verurteilt. Auch der Versuch von der Opposition, politisch Verantwortliche an dem Finanzdebakel anzuklagen, war im Januar 2011 aus “Kostengründen” am Widerstand in der Landesregierung gescheitert. Im Unterschied dazu haben die bis heute nicht zurückgenommenen Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt 2011/2012 gezeigt, dass für die finanziellen Folgen vor allem der soziale Sektor aufkommen musste. Dass parallel dazu der im Zuge des Finanzskandals zurückgetretene sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt inzwischen als Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU Dresden Vorlesungen im Bereich der Finanzpolitik anbietet, mutet dabei fast als schlechter Witz an.

Hintergrundartikel: Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank