Alle Artikel im Ressort: News

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Städtische Arbeitsgruppe zum 13. Februar verliert Moderator

Die Menschenkette als Symbol Dresdner Erinnerungskultur (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Die von Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe “13. Februar” hat einen prominenten Abgang zu vermelden. Zu Beginn der Vorbereitungen für den 13. Februar im kommenden Jahr teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Frank Richter, einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), ab sofort nicht mehr als Moderator für die Arbeitsgruppe zur Verfügung steht. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe war neben zahlreichen Veranstaltungen rund um den für die Stadtgeschichte so bedeutenden Tag die 2010 zum ersten Mal organisierte Menschenkette als “Zeichen des stillen Gedenkens”. Daran beteiligen sich jedes Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden des 13. Februars. Weiterlesen

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Pläne für Asylsuchendenunterkunft in Klotzsche gestoppt

Bleiberecht überall! (Quelle: flickr.com/photos/leifhinrichsen/)

Die Pläne für die in einer ehemaligen Schule in Klotzsche angedachte Asylsuchendenunterkunft liegen vorerst auf Eis. Das gab Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen bekannt. Als Grund nannte er die um 280.000 auf 730.000 Euro gestiegenen Baukosten für das bis 2012 als Außenstelle des Gymnasiums Dresden-Klotzsche genutzte Gebäude. Da die Räumlichkeiten zudem lediglich übergangsweise genutzt werden sollten, seien die zusätzlichen finanzielle Aufwendungen dafür “nicht mehr vertretbar”. Erst im Juli hatten etwa 30 Nazis in unmittelbarer Nähe gegen das Wohnheim protestiert, bereits im Februar hatte sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD gegen den neuen Standort ausgesprochen. Weiterlesen

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Die “Alternative für Deutschland” in Sachsen – eine Wahlalternative rechts von der CDU?

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke zu Gast in Dresden

Gastartikel von Lucius Teidelbaum

Am 28. August 2013 beehrte die neu gegründete Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) Dresden erstmals mit einer größeren Veranstaltung. Neben mehreren hundert Mitgliedern waren auch zahlreiche interessierte Menschen zu dieser ersten großen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dresden gekommen. Auch ein Filmteam vom MDR und einige kritische Menschen waren vor Ort. Der geplante Gegenprotest beschränkte sich auf ein paar Sprüche und ein Transparent. Die meisten der Anwesenden auf dem Altmarkt in der Ecke bei der Kreuzkirche waren über 50 Jahre alt. Die Jüngeren unter den Zuhörerinnen und Zuhörern gehörten teilweise der Hemdkragen-Fraktion an, mit der oft konservative Akademiker bezeichnet werden. Weiterlesen

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Übergriff in der Südvorstadt

March Against Rape Culture and Gender Inequality (Quelle: flickr.com/photos/chasecarter/)

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, kam es in der vergangenen Woche in der Südvorstadt zu einem sexualisierten Übergriff durch drei Männer auf eine 17jährige Frau. Nachdem diese am Dienstagabend in einer Straßenbahn der Linie 3 zunächst von den drei Personen angesprochen worden war, wurde sie nach dem Verlassen der Bahn am Nürnberger Platz von dem Trio verfolgt und im Haltestellenbereich der Buslinie 61 hinter ein Gebüsch gezogen und angefasst. Erst als sich die junge Frau zur Wehr setzte, konnte sie fliehen und erlitt dabei leichte Verletzungen. Wer Hinweise zu den Tätern oder zum Tathergang geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden. Weiterlesen

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Der Preis für die abgewickelte Sachsen LB erreicht eine Milliarde Euro

Das Staatsministerium für Finanzen in Sachsen (Quelle: flickr.com/photos/jrgcastro/)

Sachsen musste auch im 2. Quartal für Zahlungsausfälle in Höhe von rund 95 Millionen Euro bei der Sealink Funding Limited aufkommen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen in einer kurzen Pressemitteilung Anfang Juli mit. Damit wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro als Garantiezahlung an die Zweckgesellschaft fällig. Insgesamt haftet der Freistaat für die Ende 2007 kurz vor der Pleite abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB) seit Juni 2009 mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro. Weiterlesen

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Mehrere Veranstaltungen vier Jahre nach der Ermordung Marwa El-Sherbinis

Kundgebung am 1. Juli 2010 vor dem Dresdner Neuen Rathaus (Quelle: flickr.com/photos/44692953@N05/)

Anlässlich der Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Sitzungssaal des Landgerichtes Dresden, finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche vom Ausländerrat der Stadt Dresden organisierte Veranstaltungen statt, die die Erinnerung an den grausamen Mord vor vier Jahren wach halten sollen. Die 31jährige Frau war am 1. Juli 2009 während einer Berufungsverhandlung von Alexander Wiens mit einem Messer attackiert und niedergestochen worden. Dieser hatte am 21. August 2008 Marwa und ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt islamfeindlich beleidigt und war dafür von Marwa El-Sherbini angezeigt und vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden. Weiterlesen

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Grünen-Politiker stellen Strafanzeige

Verfassungsschutz abschAFFEN! (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss “in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt” haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. Weiterlesen

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Flüsterprotest gegen Kapitalismus

Der Kapitalismus ist so natürlich wie Polyester

Am Donnerstag demonstrierten rund 30 Personen vor dem Deutschen Hygiene-Museum mit 120 Gründen gegen den Kapitalismus sowie gegen die Tagung “Kapitalismus / Kommunismus – Glanz und Elend zweier Gesellschaftsmodelle”, die parallel zur Kundgebung im Museum stattfand. Die zweitägige, von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und dem Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU Dresden organisierte, Veranstaltung fand im Rahmen der Sonderausstellung “Reichtum – mehr als genug” statt, die noch bis zum 10. November besucht werden kann. Die prominent besetzte Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, aus “analytischer Distanz und multidisziplinärer Perspektive” Grundlagen und Realisierungschancen, Entwicklungen, Störanfälligkeiten und Stabilisierungsbedingungen von Kapitalismus und Kommunismus näher zu erörtern. Weiterlesen

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Wer suchet, der findet: Neue Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht

Wer sucht, der findet (Quelle: flickr.com/photos/alphasix/)

Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtet, sind bei der Sichtung des vorhandenen Datenmaterials beim Sächsischen Verfassungsschutz erneut drei bisher nicht bekannte Ordner mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund aufgetaucht. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, handelte es sich dabei um Informationen zu den Themen Ku-Klux-Klan, Blood & Honour und die schon im vergangenen Jahr aufgedeckte Geheimoperation “Terzett”. Es sei nicht auszuschließen, so Gordian Meyer-Plath, der kommissarische Leiter der Behörde, “dass weiteres Material gefunden wird”. Kerstin Köditz von der Linken zeigte sich wenig überrascht und lehnte als Reaktion auf die wiederholte “Schlamperei” die Berufung von Gordian Meyer-Plath als Verfassungsschutz-Präsidenten ab. Weiterlesen

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Zweite #occupygezi Demonstration in Dresden

Solidarität mit Occupy Gezi

In Zusammenarbeit mit Ausser Kontrolle

Nachdem am 1. Juni bereits etwa 50 Menschen gegen die anhaltende Polizeigewalt in der Türkei protestierten, zogen am Mittwoch erneut fast 100 Menschen spontan und lautstark vom Jorge-Gomondai-Platz quer durch das Szeneviertel Dresden-Neustadt und wieder zurück zum Albertplatz, um ihrer Solidarität mit protestierenden Menschen in der Türkei Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche kurdische sowie türkische Migrantinnen und Miganten. Auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem ein Ende der Medienzensur durch die islamisch-konservative Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und die Abdankung des seit zehn Jahren autoritär regierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kritik äußerten sie jedoch auch am überzogenen und brutalen Vorgehen der deutschen Polizei anlässlich der antikapitalistischen Blockupy – Proteste am 1. Juni in Frankfurt am Main und verwiesen auf die Parallelen polizeilicher Unterdrückung sozialer Widerstandsbewegungen in der Türkei und dem deutschen Krisen-Regime. Seit die Polizei vor mehr als einer Woche mit der Räumung des besetzten Gezi-Parks begonnen hat, haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgebreitet. Nach Angaben des türkischen Ärzteverbundes starben dabei bislang drei Menschen, über 4100 wurden verletzt. Weiterlesen