Alle Artikel im Ressort: News

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Auseinandersetzungen um Islam-Stand

Am Donnerstag kam es in Löbtau nach Pöbeleien zu einem Böllerwurf auf einen Infostand zum Thema Islam. Als die von Passanten gerufene Polizei eintraf, waren die Standbetreiber jedoch bereits verschwunden. Vor Ort konnten die Beamten nur noch jene drei Personen feststellen, die nach Zeugenaussagen zuvor die Betreiber des Standes beleidigt, fotografiert und einen Böller geworfen haben sollen. Anschließend stellte sich bei Befragungen heraus, dass bereits am Vortag einer der Männer einen der Standbetreiber geschlagen haben soll. Aus diesem Grund wird inzwischen wegen Körperverletzung ermittelt. Weiterlesen

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Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

Das Taschenbergpalais als Ort der Konferenz (Quelle: flickr.com/photos/poly-image/)

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt. Weiterlesen

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Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

Demonstration in Meißen (Quelle: twitter.com/luna_le)

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert. Weiterlesen

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Übergriff in Arnsdorfer Supermarkt

Übergriff in einem Arnsdorfer Supermarkt (Quelle: Facebook Screenshot)

Wie die Polizei erst heute Nachmittag bekannt gab, ereignete sich bereits am 21. Mai in einem Arnsdorfer Supermarkt ein Übergriff, bei dem ein 21-Jähriger Asylsuchender nach einem Streit verletzt und anschließend mit Kabelbindern an einen Baum gebunden wurde. In einem auf rechten Facebookseiten verbreiteten Video ist zu sehen, wie vier Personen zielstrebig auf den Mann zugehen, ihn bedrängen und anschließend gewaltsam aus dem Kassen- und Eingangsbereich entfernen. Im Vorfeld soll es im Supermarkt mehrfach zu einem Streit wegen der Aktivierung einer Telefonkarte gekommen sein, die sich der Mann am Tag zuvor gekauft hatte. Als kurz darauf die Männer eintrafen, eskalierte die Situation innerhalb weniger Sekunden. Weiterlesen

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Ein Verletzter nach Auseinandersetzung in Bautzen

Polizeieinsatz nach Brandanschlag (Quelle: flickr.com/photos/bastian/)

Zu einer Auseinandersetzung kam es am 20. April auf dem Bautzner Holzmarkt. Nach Angaben der Polizei war zunächst eine Gruppe von vier jugendlichen Asylsuchenden im Bereich des Busbahnhofs von acht teilweise alkoholisierten Personen im Alter zwischen 17 und 38 Jahren provoziert worden. Kurz darauf schlugen und traten die beiden Gruppen aufeinander ein. Als ein 28jähriger Mann eingreifen wollte, wurde er aus dem Handgemenge heraus mit Pfefferspray attackiert. Zudem soll er durch einen der Asylsuchenden mit einem Messer bedroht worden sein. Nachdem die herbeigerufene Polizei die Auseinandersetzung schließlich beendet hatte, musste der Mann wegen einer Augenreizung vom Rettungsdienst behandelt werden.

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Überfall auf Jugendliche in Görlitz

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Im Görlitzer Stadtteil Weinhübel kam es der Polizei zufolge am Dienstagabend zu einem Überfall durch eine Gruppe Jugendlicher auf zwei 16 und 18 Jahre alte Jugendliche aus dem Kosovo. Nachdem sich beide im Deutsch-Ossig-Ring mit zwei Mädchen getroffen hatten, seien sie aus einer Gruppe von etwas sechs Personen heraus unvermittelt angegriffen worden und mussten anschließend vom Rettungsdienst versorgt werden. Der Jüngere der beiden musste danach zur Behandlung in ein Krankenhaus. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei geschah der Überfall, weil sie sich mit deutschen Mädchen trafen. Weiterlesen

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Nach Raub in Bautzen – Staatsschutz ermittelt

Am frühen Samstagabend kam es in einem Bautzener Wohngebiet nach Informationen der Polizei zu einem Übergriff auf einen 19jährigen Asylsuchenden. Dabei wurde der an einer Skaterbahn wartende junge Mann von drei oder vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen. Anschließend raubten sie sein Telefon und eine Geldbörse. Er gab an, auf ein Mädchen gewartet zu haben. Eine Zeugin fand wenig später den leicht verletzten Mann an der Otto-Nagel-Straße. Weiterlesen

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Steuergeld für Biedenkopfs Tagebücher

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) (Quelle: flickr.com/photos/larsmlehmann/)

Nach der Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) werden Vorwürfe laut, wonach der Freistaat für die Aufarbeitung und die Publikation der Bücher an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ in Höhe von 307.900 Euro gewährt hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken hervor. Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt nicht nur das Vorwort des ersten Bandes, in dem Biedenkopf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für dessen Unterstützung dankt, sondern vor allem die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke). Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als erstes über die zweifelhafte Finanzierung der Tagebücher berichtet. Sachsen, so behauptete ein Regierungssprecher damals, habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Weiterlesen

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Asylsuchender in Riesa verletzt aufgefunden (Update 17.01.)

Am späten Mittwochabend wurde in Riesa ein 23-Jähriger verletzt auf einem Gehweg an der Berliner Straße gefunden. Er musste anschließend mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Spuren am Fundort deuten nach Polizeiangaben darauf hin, dass der Asylsuchende zuvor mit einer Glasflasche niedergeschlagen worden war. Über die Hintergründe für die Tat gibt es derzeit keine Erkenntnisse. Weiterlesen

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Posse um neuen Dresdner Polizeipräsidenten

Polizei

Auf dem Papier schien die Sache mit dem Führungswechsel an Dresdens Polizeispitze klar. Auf Dieter Kroll, der seit 2011 an der Spitze der Polizei in der Sächsischen Landeshauptstadt stand und dessen Dienstzeit im letzten Jahr noch einmal um ein Jahr verlängert worden war, folgt am 1. April mit Horst Kretzschmar ein alter Bekannter. Kretzschmar, der als Chef der Bereitschaftspolizei nach Dresden kommt, war schon bis 2014 u.a. als Stellvertreter von Dieter Hanitsch Vize-Präsident der Dresdner Polizei. In seine Amtszeit fiel auch die Versetzung Hanitschs durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), nachdem dieser als Bauernopfer für die bis heute umstrittene Funkzellenabfrage im Februar 2011 seinen Posten abgeben musste. Weiterlesen