Alle Artikel im Ressort: News

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Wirbel in der Neustädter Gastroszene

Aufruf zu einer Demonstration am 27. Februar

Die Mitte letzten Jahres ins Leben gerufene Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) der FAU-Dresden hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen im lokalen Gastronomiesektor öffentlich zu machen und Verbesserungen für die prekär beschäftigten Angestellten zu erwirken. Bereits kurz nach ihrer Gründung veröffentlichte die BNG einen Gehaltsspiegel auf ihrer Internetseite, um damit nach eigener Darstellung ein “umfassenendes Bild der Verhältnisse in der Dresdner Gastro-Branche zu zeichnen”. Neben den reinen Lohnzahlen werden darin Informationen zu unbezahlter Probearbeit und Urlaub, Anstellungsverhältnis bzw. “Selbstständigkeit”, sowie darüber hinaus den Arbeitsbedingungen veröffentlicht. Der unvollständige Gehaltsspiegel, welcher nicht den Charakter einer Negativliste haben soll, verdeutlicht bei Löhnen zwischen 4 – 8,50 Euro Stundenlohn, welches Gefälle im Niedriglohnsektor der Gastronomiebranche vorherrscht. Erklärtes Ziel der Gewerkschaft ist es, einen dresdenweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchzusetzen. Weiterlesen

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Formfehler beendet Verfahren wegen Sachsen LB Skandal

Oberlandesgericht in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/martinroell/)

In der Diskussion über die Folgen der Ende 2007 abgewickelten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) gibt es eine neue Hiobsbotschaft. So teilte das Dresdner Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens im November eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig angesehen und deshalb verworfen wird. Grund für die Entscheidung des zuständigen Strafsenats sei eine fehlende Unterschrift in der Beschwerde gewesen. Zuvor hatte bereits das Sächsische Staatsministerium für Finanzen aus “Kostengründen” auf die Fortführung eines zweiten, zivilrechtlichen Verfahrens verzichtet. Weiterlesen

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G8-Gipfel findet 2015 in Oberbayern statt

Austragungsort des kommenden G8 vor malerischer Kulisse (Quelle: flickr.com/photos/alecmcint/)

Die Entscheidung ist gefallen, das 41. Gipfeltreffen der acht führenden Wirtschaftsnationen findet im kommenden Jahr in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen statt. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Als Gipfelort wurde Schloss Elmau in den Bayerischen Alpen rund 100 Kilometer südlich von München ausgewählt. Während das Schloss im Zweiten Weltkrieg als Fronterholungsheim für die Wehrmacht diente, soll sich der Ort in den vergangenen Jahren unter den derzeitigen Eigentümern zu einem Forum für internationale Debatten entwickelt haben. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Gipfel womöglich in Dresden hätte stattfinden sollen. Weiterlesen

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Polizeizeugen ohne Erinnerung

Der Sächsische Landtag in Dresden

Am 20. Januar fand die 31. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurden bereits seit April 2012 mehrere Sachverständige und unmittelbar an den Ermittlungen beteiligte Personen vorgeladen, um Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob von Seiten sächsischer Behörden Fehler bei der Fahndung nach den drei untergetauchten Mitgliedern der rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gemacht wurden. Im Unterschied zum Bundesuntersuchungsausschuss hat der sächsische Untersuchungsausschuss bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Am vergangenen Montag wurden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung mehrere Zeugen vernommen. Die Befragungen der drei Polizeibeamten brachte jedoch keine neuen Informationen. Weiterlesen

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Findet der G8 2015 in Dresden statt?

Polizeieinsatz anlässlich des G8-Treffens in Heiligendamm (Quelle: flickr.com/photos/philippeleroyer/)

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, gibt es Anzeichen dafür, das 41. G8-Treffen der acht führenden Wirtschaftsnationen 2015 in Dresden stattfinden zu lassen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber Radio Dresden eine entsprechende Prüfung durch das Auswärtige Amt der Bundesregierung bestätigte und den Gipfel als willkommene Gelegenheit bezeichnete, um “Sachsen in den Fokus der Weltöffentlichkeit [zu] rücken”, zeigte sich Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz von dem Vorhaben überrascht. Weiterlesen

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Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

Eingang zum Landgericht in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/erwinrommel/)

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsische Finanzministerium nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach “intensiver Prüfung” und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens “erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe” erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können. Weiterlesen

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Stadt ruft erneut zur Menschenkette auf

Die Menschenkette als Symbol Dresdner Erinnerungskultur (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Während das Bündnis “Dresden Nazifrei” bereits im November mit der Mobilisierung für Aktionen gegen den Naziaufmarsch im kommenden Jahr begonnen und ihren Aufruf veröffentlicht hatte, zog die Stadt gestern nach. Die 2009 von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegründete städtische Arbeitsgruppe kündigte an, auch 2014 zu einer Menschenkette am 13. Februar zu mobilisieren. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der Technischen Universität Dresden angemeldete Menschenkette sei, so Orosz in einer Mitteilung der Stadt, inzwischen “zum festen Bestandteil unserer Erinnerungskultur geworden” und diene dabei als “starkes Symbol” gegen “alle Versuche, den 13. Februar zu missbrauchen”. Gleichzeitig sei sie “ein Ausdruck der Verbundenheit vieler engagierter Menschen und Gruppen in unserer Stadt”. Weiterlesen

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Asyldiskussion in Sachsen

Politik für Menschen statt für Grenzen! (Quelle: flickr.com/photos/kellerabteil/)

Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als “Chance und Bereicherung” sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der “dramatisch steigenden Zahl” von Asylsuchenden und den damit verbundenen “finanziellen Belastungen” für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach. Weiterlesen

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Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

Martialisches Auftreten der Polizei in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/iguerilla)

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto “Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen” hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen. Weiterlesen

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Städtische Arbeitsgruppe zum 13. Februar verliert Moderator

Die Menschenkette als Symbol Dresdner Erinnerungskultur (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Die von Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe “13. Februar” hat einen prominenten Abgang zu vermelden. Zu Beginn der Vorbereitungen für den 13. Februar im kommenden Jahr teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Frank Richter, einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), ab sofort nicht mehr als Moderator für die Arbeitsgruppe zur Verfügung steht. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe war neben zahlreichen Veranstaltungen rund um den für die Stadtgeschichte so bedeutenden Tag die 2010 zum ersten Mal organisierte Menschenkette als “Zeichen des stillen Gedenkens”. Daran beteiligen sich jedes Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden des 13. Februars. Weiterlesen