Alle Artikel im Ressort: News

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Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

Still not loving Police! (Quelle: flickr.com/photos/seven_resist/)

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf. Weiterlesen

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Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

Angst dominiert das politische Klima in Sachsen (Quelle: twitter.com/0x46616c6b/)

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine “Einzelperson des Organisationsteams” zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der “Charakteristik terroristischer Anschläge” keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos “alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden”. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt. Weiterlesen

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Bis zu vier Tage Gewahrsam – Senat verschärft Polizeigesetz

Die Berliner Polizei soll neue umfassende Befugnisse erhalten: Potenzielle Gewalttäter kann sie dann bis zu vier Tage in Gewahrsam nehmen – zudem sollen auch ausländische Beamte tätig werden dürfen.

Quelle: Berliner Morgenpost (13.08.2014)

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Kobanê ist überall

Solidarität mit dem Widerstand in Kobanê (Quelle: flickr.com/photos/red-foxx/)

Im Anschluss an eine Kundgebung für die vom Islamischen Staat (IS) attackierte syrische Grenzstadt Kobanê kam es heute am frühen Abend in Dresden zu einer Spontandemonstration, die vom Dr. Külz-Ring bis zum Dresdner Hauptbahnhof zog (Bilder). In Redebeiträgen, sowie auf Transparenten und Flugblättern wiesen die etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf das Schicksal von mehreren tausend Menschen in der von dem IS eingeschlossenen Stadt hin und forderten internationale Hilfe und Unterstützung für die seit mehreren Wochen kämpfenden Menschen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach einer Mitte September gestarteten Großoffensive, begann der IS am 28. September mit dem Angriff auf das Stadtgebiet der strategisch bedeutenden Stadt. Weiterlesen

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Flüchtige Anteilnahme in Sachsen

Willkommenskultur in Deutschland (Quelle: flickr.com/photos/rasande/)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Zeit noch einmal zur gegenwärtigen Situation von Asylsuchenden in Sachsen geäußert. Während in Leserbriefen und Kommentaren Teile der Bevölkerung immer wieder gegen asylsuchende Menschen hetzen, sieht Ulbig die Aufgabe der Politik nicht darin, vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen zu helfen, sondern vor allem die “Ängste und Vorurteile” in der ortsansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Zunächst sollte “für eine Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt werden. Oft schreien die Einwohner eben nicht ‘Hurra’, wenn in der Nachbarschaft eine Erstaufnahme für Asylbewerber geöffnet wird.”, so Ulbig weiter. Was diesen Umgang bislang ausgezeichnet hat, zeigt sich am Beispiel der ostsächsischen Stadt Bautzen. Nachdem Ende August mehrere hundert Menschen gegen eine bestehende Unterkunft für Asylsuchende demonstriert hatten und sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die NPD bei den anschließenden Wahlen zum Sächsischen Landtag auf zusammen mehr als 25 Prozent der Stimmen gekommen waren, wurden die Pläne für eine zweite in Bautzen geplante Unterkunft offenbar erstmal auf Eis gelegt. Weiterlesen

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Vergangenheitsbewältigung in Sachsen

Erstrahlt seit letzten Sonntag in den deutschen Landesfarben: Stadtschloss von Pirna (Quelle: flickr.com/photos/enbodenumer/)

Vor dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft im Endspiel der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft in Brasilien, kamen in Pirna findige Marketingexperten der Stadt auf die Idee, die deutsche Nationalmannschaft auch optisch zu untersützen. Als Idee schwebte den Macherinnen und Machern vor, dazu das Stadtschloss über Nacht in den Farben der Deutschlandfahne als “hoffnungsvolles Zeichen” anzustrahlen. Gesagt getan, seit letzten Sonntag erstrahlt nun das Schloss hoch über der Stadt an der Elbe noch bis zum Ende der Woche in den deutschen Landesfarben. Die Verantwortlichen sind sich sicher, dass damit der Millionärstruppe um Bundestrainer Joachim Löw, zumindest für den Sieg gegen Argentinien, der nötige Schwung verliehen wurde. Doch wo ist das Problem? Weiterlesen

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Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag

Demonstrantin im Griff der Polizei (Quelle: Screenshot mdr Aktuell)

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet. Weiterlesen

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Rassismusvorwürfe gegen die Dresdner Polizei

Protest gegen rassistische Polizeikontrollen (Quelle: flickr.com/photos/98466105@N06/)

Wie so oft sorgt ein Polizeieinsatz in Dresden im Nachgang für Missstimmung. Die Geschichte beginnt am frühen Dienstagnachmittag auf der Prager Straße mittem im Stadtzentrum. Wie an jedem anderen Tag ein Ort, an dem tausende Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt gehen, doch nach “Beschwerden von Anwohnern und Geschäftstreibenden, wonach sich im besagten Bereich fortlaufend eine auffällige Gruppe Männer aufhielt”, werden an diesem Tag bis 22 Uhr insgesamt 24 junge Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren kontrolliert. Nach Aussage der Polizei sei durch die bloße Anwesenheit der Männer der Verdacht begründet gewesen, dass die jungen Männer mit Betäubungsmitteln handelten. Weiterlesen

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G7-Finanztreffen findet 2015 in Dresden statt

Das Residenzschloss in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/dbasanta/)

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, den G8-Gipfel im kommenden Jahr nicht in Dresden, sondern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen stattfinden zu lassen, wird die sächsische Landeshauptstadt nun doch noch zum Schauplatz eines politischen Großereignisses. Das bestätigte gestern Steffen Kampeter, der Sprecher das Bundesfinanzministerium (BMF), gegenüber MDR 1 Radio Sachsen. So soll im nächsten Jahr das Dresdner Residenzschloss zum Schauplatz des G7-Finanzgipfels werden. Weiterlesen

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Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Dresden

Ziel eines Brandanschlags: Die Deutsche Bahn (Quelle: flickr.com/photos/mattingham/)

In der Nacht zum Samstag kam es in der Leipziger Vorstadt zu einem vermutlich politisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Dabei brannten insgesamt fünf Dienstwagen auf dem Gelände des Unternehmens aus. Der Sachschaden soll sich nach ersten Schätzungen auf 100.000 Euro belaufen. Ob ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben authentisch ist, bleibt abzuwarten. In dem Schreiben hatte eine sich selbst als anarchistische Zelle bezeichnete Gruppe die Verantwortung für die Tat übernommen. Die Gruppe begründete den Brandanschlag mit Schmiergeldzahlungen durch eine mittlerweile abgewickelte Tochterfirma der Deutschen Bahn und die Folgen der europäischen Krisenpolitik für die griechische Bevölkerung. Weiterlesen