Alle Artikel im Ressort: News

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Nach Raub in Bautzen – Staatsschutz ermittelt

Am frühen Samstagabend kam es in einem Bautzener Wohngebiet nach Informationen der Polizei zu einem Übergriff auf einen 19jährigen Asylsuchenden. Dabei wurde der an einer Skaterbahn wartende junge Mann von drei oder vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen. Anschließend raubten sie sein Telefon und eine Geldbörse. Er gab an, auf ein Mädchen gewartet zu haben. Eine Zeugin fand wenig später den leicht verletzten Mann an der Otto-Nagel-Straße. Weiterlesen

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Steuergeld für Biedenkopfs Tagebücher

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) (Quelle: flickr.com/photos/larsmlehmann/)

Nach der Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) werden Vorwürfe laut, wonach der Freistaat für die Aufarbeitung und die Publikation der Bücher an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ in Höhe von 307.900 Euro gewährt hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken hervor. Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt nicht nur das Vorwort des ersten Bandes, in dem Biedenkopf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für dessen Unterstützung dankt, sondern vor allem die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke). Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als erstes über die zweifelhafte Finanzierung der Tagebücher berichtet. Sachsen, so behauptete ein Regierungssprecher damals, habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Weiterlesen

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Asylsuchender in Riesa verletzt aufgefunden (Update 17.01.)

Am späten Mittwochabend wurde in Riesa ein 23-Jähriger verletzt auf einem Gehweg an der Berliner Straße gefunden. Er musste anschließend mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Spuren am Fundort deuten nach Polizeiangaben darauf hin, dass der Asylsuchende zuvor mit einer Glasflasche niedergeschlagen worden war. Über die Hintergründe für die Tat gibt es derzeit keine Erkenntnisse. Weiterlesen

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Posse um neuen Dresdner Polizeipräsidenten

Polizei

Auf dem Papier schien die Sache mit dem Führungswechsel an Dresdens Polizeispitze klar. Auf Dieter Kroll, der seit 2011 an der Spitze der Polizei in der Sächsischen Landeshauptstadt stand und dessen Dienstzeit im letzten Jahr noch einmal um ein Jahr verlängert worden war, folgt am 1. April mit Horst Kretzschmar ein alter Bekannter. Kretzschmar, der als Chef der Bereitschaftspolizei nach Dresden kommt, war schon bis 2014 u.a. als Stellvertreter von Dieter Hanitsch Vize-Präsident der Dresdner Polizei. In seine Amtszeit fiel auch die Versetzung Hanitschs durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), nachdem dieser als Bauernopfer für die bis heute umstrittene Funkzellenabfrage im Februar 2011 seinen Posten abgeben musste. Weiterlesen

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Das Sächsische LKA auf der Höhe der Zeit

Jrg Michaelis (links) bei einer Preisverleihung im November 2012 (Quelle: LKA Sachsen)

Für etwas Aufregung sorgte Ende Januar der Besuch von LKA-Präsident Jörg Michaelis bei einem monatlichen Stammtisch der CDU in den gutbürgerlichen Vierteln Striesen und Blasewitz. Der Anlass dazu war sein Vortrag über die Arbeit des Sächsischen Landeskriminalamtes und die damit verbundene Frage, ob diese noch „auf der Höhe der Zeit“ sei. Was folgte, war alles anderes als der „Tabubruch“, zu dem es die Dresdner Morgenpost im Nachgang erklärte, sondern vielmehr eine Kopie dessen, was im Freistaat von den politisch Verantwortlichen seit 1990 Programm ist und von Michaelis bereits anlässlich seines Amtsantrittes im April 2011 als künftiger Arbeitsschwerpunkt geäußert wurde: Die Bekämpfung des so genannten „Linksextremismus“. Weiterlesen

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Vorwürfe gegen Dresdner Polizei nach Brandanschlag

Hausprojekt RM 16 in Pieschen

Nach dem Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Pieschen, haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses der Polizei fehlende Ermittlungen vorgeworfen. Die Kriminalpolizei hatte nach dem Brand in der Nacht zum 24. Dezember gegenüber der Sächsischen Zeitung einen Brandanschlag ausgeschlossen, da sie vor Ort keine Anhaltspunkte dafür habe ermitteln können. Nach Angabe einer Bewohnerin hatte die Polizei bei ihrer Tatortbegehung lediglich einen Kohlehaufen und das aufgebrochene Fenster fotografiert. Sie kritisierte, dass weder ein Brandgutachter vor Ort, noch das aufgebrochene Fenster auf verwertbare Spuren untersucht worden war: „Sollte die Polizei nicht erst mal gründlich ermitteln, bevor sie ausschließt, dass es sich um Brandstiftung handelte?“ Weiterlesen

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Beschwerdestelle im Innenministerium eingerichtet

Demonstrantin im Griff der Polizei (Quelle: Screenshot mdr Aktuell)

Es klang zunächst nach keiner schlechten Idee, als das Sächsische Innenministerium am Montag bekannt gab, im kommenden Jahr eine zentrale Beschwerdestelle einzurichten, um damit das „Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen [zu] stärken“. Doch anders als es der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Vorstellung des ambitionierten Projektes der Bevölkerung weismachen will, dürfte es mit „Transparenz“ und „Vertrauen“ nicht sehr weit her sein, da die mit bis zu vier Mitarbeitern besetzte Stelle direkt dem Innenministerium unterstellt sein wird. Weiterlesen

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Mehrere Hundert gegen geplante Asylunterkunft

Keine Angst vor bunt (Quelle: twitter.com/gruenerddosten/)

An einer als „Lampionumzug“ beworbenen Demonstration beteiligten sich am 4. Advent im Stadtteil Leubnitz-Neuostra knapp 1.000 Menschen. Die zuvor auf Handzetteln und rechten Internetseiten angekündigte Veranstaltung für „Kind und Kegel“ richtete sich gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende auf der Wilhelm-Franke-Straße. Um die nach Dresden verteilten Asylsuchenden auch in den kommenden Wochen und Monaten menschenwürdig unterzubringen, sollte nach den Vorstellungen des Stadtrates für die Dauer von bis zu drei Jahren das Leubnitzer Hotel „Wyndham Garden“ angemietet werden. Weiterlesen

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Parteivorsitzende der AfD beim Lügen erwischt

Frauke Petry auf einer Kundgebung der AfD im November in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Nachdem die sächsische Parteivorsitzende und Bundessprecherin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 30. November die Behauptung aufgestellt hatte, an der TU Dresden würden Schriftstücke existieren, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dresdens größter Universität Disziplinarmaßnahmen angedroht werden, falls sie sich an politischen Demonstrationen von PEGIDA beteiligen, musste Petry am Donnerstag kleinlaut einräumen, dass die in der Sendung erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Zuvor hatte die TU mit anwaltlicher Unterstützung nach Belegen für die aufgestellte Behauptung gefragt. Weiterlesen

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FDP sorgt sich um Dresdens Image

PEGIDA sorgt seit einem Jahr jede Woche für Unruhe in der Stadt (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Wie es um die Reputation der Sächsischen Landeshauptstadt bestellt ist, zeigt eine am Sonntag durch die Dresdner FDP veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich drei ihrer Lokalpolitiker mit einer Bitte an die Öffentlichkeit wenden. Darin heißt es: „Die Atmosphäre ist angespannt und keinesfalls einladend. Gastronomen und Händler in der Altstadt verzeichnen montags seit Wochen rückläufige Gäste- und Kundenzahlen, Umsätze entfallen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Gerade jetzt, wo zur Striezelmarkt-Zeit Millionen Gäste erwartet werden und für die Händler der Weihnachtsmärkte die wichtigste Zeit im Jahr bevorsteht, muss es ein Signal von PEGIDA an die Dresdner und ihre Gäste geben, dass man sich als Organisation für die Masse der Allgemeinheit zurücknimmt und die letzten sechs Wochen des Jahres die Demonstrationen aus der Innenstadt verlegt oder gänzlich pausiert.“ Weiterlesen