Alle Artikel im Ressort: News

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Parteivorsitzende der AfD beim Lügen erwischt

Frauke Petry auf einer Kundgebung der AfD im November in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Nachdem die sächsische Parteivorsitzende und Bundessprecherin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 30. November die Behauptung aufgestellt hatte, an der TU Dresden würden Schriftstücke existieren, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dresdens größter Universität Disziplinarmaßnahmen angedroht werden, falls sie sich an politischen Demonstrationen von PEGIDA beteiligen, musste Petry am Donnerstag kleinlaut einräumen, dass die in der Sendung erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Zuvor hatte die TU mit anwaltlicher Unterstützung nach Belegen für die aufgestellte Behauptung gefragt. Weiterlesen

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FDP sorgt sich um Dresdens Image

PEGIDA sorgt seit einem Jahr jede Woche für Unruhe in der Stadt (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Wie es um die Reputation der Sächsischen Landeshauptstadt bestellt ist, zeigt eine am Sonntag durch die Dresdner FDP veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich drei ihrer Lokalpolitiker mit einer Bitte an die Öffentlichkeit wenden. Darin heißt es: „Die Atmosphäre ist angespannt und keinesfalls einladend. Gastronomen und Händler in der Altstadt verzeichnen montags seit Wochen rückläufige Gäste- und Kundenzahlen, Umsätze entfallen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Gerade jetzt, wo zur Striezelmarkt-Zeit Millionen Gäste erwartet werden und für die Händler der Weihnachtsmärkte die wichtigste Zeit im Jahr bevorsteht, muss es ein Signal von PEGIDA an die Dresdner und ihre Gäste geben, dass man sich als Organisation für die Masse der Allgemeinheit zurücknimmt und die letzten sechs Wochen des Jahres die Demonstrationen aus der Innenstadt verlegt oder gänzlich pausiert.“ Weiterlesen

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Verfahren wegen Sachsen LB Finanzskandal eingestellt

Eingang zum Landgericht in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/erwinrommel/)

Heimlich still und leise wurde vor dem Leipziger Landgericht bereits am 11. August ein erster Prozess gegen ein für den Notverkauf der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) mitverantwortliches Vorstandsmitglied mit der Zahlung einer Auflage in Höhe von 25.000 Euro schon vor dem ersten Tag der Hauptverhandlung eingestellt. Die Hälfte der Auflage geht an die Staatskasse, die andere Hälfte kommt gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Der für 6. November angesetzte Prozessbeginn gegen drei weitere Vorstände war nach der Erkrankung einer der Angeklagten auf Januar 2016 verschoben worden. Weiterlesen

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Brand in leerstehendem Supermarkt in Freital

In der Nacht zum Donnerstag brannte es Medienberichten zufolge zum wiederholten Mal in einem seit nunmehr fünf Jahren leerstehenden Supermarkt in der Freitaler Burgker Straße. Das Feuer konnte von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Es entstand nur geringer Sachschaden. Schon Anfang September hatte es in dem ehemaligen Real-Markt gebrannt, auch damals waren die Flammen jedoch schnell entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht worden. Weiterlesen

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Aus Syrien geflüchtete Menschen sehen Assad als größte Bedrohung

Adopt a Revolution

Seit Monaten geistern in deutschen Medien und Talkrunden Zahlen zu den nach Deutschland geflüchteten Menschen. Während auf der einen Seite rechte Bürgerinitiativen gemeinsam mit Nazis beinahe täglich Stimmung gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ machen und die Politik damit dann immer wieder neue Verschärfungen des Asylrechts begründet, kommen die Wünsche, Ziele und Vorstellungen von Asylsuchenden dabei fast kaum zur Sprache. Um diese Lücke zu füllen, hat das Projekt „Adopt a Revolution“ nach Deutschland geflohene Syrerinnen und Syrer danach befragt, welche Gründe sie für ihre Flucht hatten, wie sie ihre Zukunft sehen und ob sie sich eine Rückkehr in das seit mehr als vier Jahren umkämpfte Syrien vorstellen können. Herausgekommen sind Antworten, die häufig in deutlichem Widerspruch zu dem stehen, was auf deutschen Straßen und in sozialen Netzwerken Tenor zu sein scheint. Weiterlesen

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Solikundgebung auf dem Theaterplatz

Solidaritätskundgebung vor der Semperoper

Anlässlich des Anschlags von Ankara, bei dem am Samstag mindestens 95 Menschen durch zwei Sprengsätze getötet wurden, versammelten sich gestern Mittag auf dem Theaterplatz etwa 60 Menschen. Auf der vom Verein „Deutsch-Kurdische Begegnungen“ organisierten Solidaritätskundgebung kritisierten sie mit Schildern und Transparenten vor allem die autoritäre Politik durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) und warfen ihm vor, für den Anschlag mitverantwortlich zu sein. Nach einigen mehrsprachigen Redebeiträgen endete die Kundgebung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Massakers. Im Vorfeld hatten kurdische sowie linke Gewerkschaften und Verbände europaweit zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Allein in Ankara beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Trauermarsch. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Weiterlesen

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Solidaritätsdemonstration mit der Bevölkerung in Cizre

Demonstration am Startpunkt auf der Prager Straße

Am vergangenen Samstag demonstrierten etwa 150 Personen durch die Dresdner Innenstadt. Aufgerufen zu den spontanen Protesten hatte das deutsch-kurdische Kulturzentrum mit Sitz auf der Oschatzer Straße in Pieschen. Der Anlass für den Aufruf war die Verhängung einer Ausgangssperre und die darauf folgende Belagerung der vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Stadt Cizre im Südosten der Türkei. Während der Demonstration, die sich von der Prager Straße bis zum Albertplatz zog, wurde immer wieder: „Was sind wir? Kurden! Was wollen wir? Frieden!“ skandiert. In den auf kurdisch, türkisch und deutsch gehaltenen Redebeiträgen wurde immer wieder Bezug auf die aktuelle Situation in Cizre und der Türkei genommen. Seit Montag protestiert eine Gruppe Kurdinnen und Kurden vor dem Sächsischen Landtag, um auf die Situation aufmerksam zu machen und bei der Politik für eine friedliche Lösung in Syrien, dem Irak und der Türkei zu werben. Weiterlesen

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Mehrere Gemeinden lehnen Asylunterkünfte ab

Etwas scheint die idyllische Ruhe in Großröhrsdorf zu stören (Quelle: flickr.com/photos/martinroell/)

Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Großröhrsdorf wurden heute zunächst erst einmal wieder auf Eis gelegt. Das berichtete heute der MDR und beruft sich dabei auf die Landesdirektion Sachsen. Ursprünglich hatte das Unternehmen Portatec dem Freistaat eine seiner Hallen zur Anmietung angeboten. Die Staatsregierung wollte in dem Gebäude Platz für die Aufnahme von bis zu 700 Personen schaffen. Nach Bekanntwerden des Vorhabens hatten sich jedoch neben dem Stadtrat auch Bürgermeisterin Kerstin Ternes und Gemeindepfarrer Stefan Schwarzenberg gegen die Pläne ausgesprochen. Auch die lokale rechte Szene macht schon seit Tagen Stimmung und mobilisiert im Internet für morgen Abend um 19 Uhr auf dem Rathausplatz zu einer „überparteilichen“ Demonstration. Weiterlesen

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Kritik an Zeltlager hält an

Feste Unterkünfte statt Zeltlager (Quelle: twitter.com/MatthiasMeisner/)

Mit einer Pressemitteilung haben sich am Freitag Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates, des Ausländerrates und des Netzwerkes „Dresden für Alle“ auf die anhaltend schlechten Zustände in dem provisorischen Zeltlager auf der Bremer Straße an die Öffentlichkeit gewandt und die „sofortige Schließung“ des Lagers gefordert. Ali Moradi, der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates, rief die Sächsische Staatsregierung zu einem „schnellen Handeln und deutlichen Personalkonsequenzen“ auf. Der Sprecher von „Dresden für Alle“, Eric Hattke, appellierte an die Landesregierung, gleichzeitig den Weg für einen Integrationsgipfel und die Einsetzung einer Ethikkommission freizumachen, um damit die Situation geflüchteter Menschen zu verbessern. Weiterlesen

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Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

Deutsche Grenze an der Bundesstraße B1 (Quelle: flickr.com/photos/verborrea/)

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen. Weiterlesen