Alle Artikel im Ressort: News

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Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit

Kundgebung in Erinnerung an Farinaz Khosrewani

Einem Aufruf der Gemeinschaft der freien Frauen Kurdistans (KJAR), der Kurdischen Jugend Dresden und der Gruppe Ausser Kontrolle für ein „Stopp der Vergewaltigungskultur im Iran und überall!“ folgten am Mittwoch etwa 70 Menschen. Am Dr. Külz-Ring erinnerten sie in Redebeiträgen an die 25jährige Kurdin Farinaz Khosrewani, die am 4. Mai aus Angst vor einer Vergewaltigung aus dem 4. Stock eines Hotels im iranischen Mahabad sprang und auf der Stelle verstarb. Kurdischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mittlerweile festgenommenen Verdächtigen um einen Beamten des iranischen Geheimdienstes gehandelt haben. Offizielle iranische Quellen sprachen hingegen von einem „privaten Qualitätsmanager für Hotels“. Weiterlesen

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Tod eines Asylsuchenden in Löbtau

Nach dem gewaltsamen Tod eines 32jährigen Mannes in einer Unterkunft für Asylsuchende auf der Tharandter Straße am Sonntag, hat sich das Netzwerk „Willkommen in Löbtau“ zu Wort gemeldet. Die nach Deutschland geflüchteten Menschen hätten sich bislang in Löbtau sehr wohl gefühlt. Durch den auch für sie traumatischen Vorfall wächst bei ihnen jetzt die Angst, dass die Stimmung im Viertel kippen könnte. So sei es bereits kurz nach der Tat im Beisein von Mitgliedern des Netzwerkes auf der Straße zu offenen Anfeindungen gegen sie gekommen. Einige der Asylsuchenden hatten sich am Sonntag nicht mehr wohl dabei gefühlt, in das Haus zurückzukehren, woraufhin ihnen das Netzwerk einen Rückzugsraum in der Nachbarschaft anbot. Weiterlesen

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Brände in Unterkunft für Asylsuchende in Schmiedeberg

Nach dem Feuer in einer von 63 Asylsuchenden bewohnten Unterkunft in Schmiedeberg am Sonntag, hat die Polizei inzwischen Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. Nach dem Feuer in den Abendstunden waren vier Bewohner im Alter zwischen 23 und 34 Jahren in einem Krankenhaus behandelt worden, drei von ihnen wegen des Verdachts auf Rauchgasvergiftung. Nachdem es zunächst in einem Zimmer im Nebengebäude brannte, stand kurz darauf ein weiterer Raum im Hauptgebäude der Unterkunft in Flammen. Rettungskräfte der Feuerwehr und Polizei brachten die im Haus lebenden Bewohner schließlich in Sicherheit. Eine Untersuchung der Kriminalpolizei mit Hilfe einer Polizeidrohne und Brandmittelspürhund am Morgen nach der Tat ergab, dass die Feuer höchstwahrscheinlich vorsätzlich gelegt worden waren. Weiterlesen

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Dresdens doch nicht so teures Pflaster

Protestcamp auf historischem Untergrund (Quelle: twitter.com/AsylumMovement/)

Nach dem schnellen Ende eines von geflüchteten Menschen im Anschluss an eine Demonstration eingerichteten Camps vor der Dresdner Semperoper waren Vorwürfe laut geworden, diese hätten am historischen Pflaster auf dem Theaterplatz bei ihrer Aktion Beschädigungen in Höhe von 1.500 Euro hinterlassen. Das zumindest teilte der Leiter des städtischen Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, nach einer Besichtigung auf Nachfrage mit. Nach der Beseitigung der Schäden wollte die Stadt den Veranstaltern die entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Während in den sozialen Netzwerken und auf rechten Nachrichtenportalen etliche Personen die Gelegenheit nutzten, um einmal mehr gegen geflüchtete Menschen und das Protestlager zu hetzen, schauten politisch Verantwortliche der Linken mal etwas genauer nach. Weiterlesen

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Prozesstermin gegen ehemaligen Bankenvorstand

Eingang zum Landgericht in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/erwinrommel/)

Auf mittlerweile 1,31 Milliarden Euro belaufen sich aktuell die Zahlungen des Freistaates für die vor acht Jahren abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB). Über die genaue Höhe informierte gestern das Sächsische Staatsministerium für Finanzen den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Nachdem im vierten Quartal 2014 noch 29,5 Millionen gezahlt wurden, mussten im ersten Quartal diesen Jahres rund 93 Millionen für Zahlungsausfälle an die Sealink Funding Limited überwiesen werden. Insgesamt haftet der Freistaat mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro, die mit einem Garantiefonds aus Steuergeldern abgesichert wurden. Weiterlesen

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Kampagne wirft Polizei Prangermethoden vor

Polizeiinstrument der Neuzeit? (Quelle: flickr.com/photos/hinnerk/)

Nach der vorläufigen Festnahme mehrerer mutmaßlicher Ladendiebe wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Die Gruppe war durch den Leiter eines Supermarktes in der Johannstadt verfolgt und anschließend am Terrassenufer von der mittlerweile telefonisch herbeigerufenen Polizei festgenommen worden. Bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeuges stellten die Beamten mehrere Kartons mit Lebensmitteln sicher. Die Polizei ermittelt nun, ob die im Fahrzeug sichergestellten Waren möglicherweise gestohlen worden sind. Was der Polizeibericht jedoch verschweigt, sind die Umstände der Festnahme, bei der zwei der vermeintlichen Täter mit Handschellen an einen Baum gefesselt und von der lokalen Presse fotografiert worden waren. Weiterlesen

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Polizei geht gegen Gewerkschaft vor

Gewerkschaftsprotest gegen Rassismus

Wie die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) berichtet, hat die Dresdner Polizei in den letzten Wochen antirassistische Gewerkschaftsmaterialien beschlagnahmt, in denen zur Solidarität mit geflüchteten Menschen aufgerufen wurde. Dabei hatten Beamtinnen und Beamte der Dresdner Bereitschaftspolizei bereits Anfang Februar eine Gruppe von Menschen im Hechtviertel über mehr als zwei Stunden unter dem Tatvorwurf der Sachbeschädigung festgehalten. Die Gruppe soll zuvor versucht haben, ein auf einer Litfaßsäule angebrachtes stalinistisches Symbol unkenntlich zu machen. Bei der Überprüfung der mitgeführten Zeitungen und Flyer durch die eigens herbeigerufene Kriminalpolizei wurden anschließend nach Gewerkschaftsangaben auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt. Weiterlesen

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Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos

Demonstration von Fußballfans für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht (Quelle: flickr.com/photos/nicebastard/)

Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden zogen, kam es nach Darstellung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ immer wieder zu Übergriffen durch sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der großen Anzahl an Meldungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel folgenlos bleibt. Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig eingesetzt. Weiterlesen

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Streit um Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Frank Richter, Direktor der Landeszentrale (Quelle: Detlef Ulbrich/www.duks33.de)

Im Anschluss an eine Pressekonferenz von PEGIDA am Montag in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), wurde Kritik an dem Vorgehen der dem Papier nach „überparteilichen“ staatlichen Bildungsanstalt laut. Der Veranstaltung vorausgegangen war eine Anfrage von PEGIDA am Donnerstagnachmittag. Darin baten drei Organisatoren den Direktor der SLpB, Frank Richter, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Brücke zur Presse zu bauen. Zudem habe es im Netz „deutliche Hinweise“ darauf gegeben, „dass Antifa-Gruppen ihr Kommen“ für Montag angekündigt hätten. Richter, der bereits vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert war, die damals noch im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Gesprächspartner für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen, hatte in Dresden als Moderator einer städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar einen großen Beitrag zur Beruhigung des in Dresden Jahr für Jahr begangenen Gedenktages beigetragen. Nach Kontroversen mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Gedenkkultur war der einstige DDR-Bürgerrechtler im Oktober 2013 von seinem Amt als Moderator zurückgetreten. Weiterlesen

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Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

Still not loving Police! (Quelle: flickr.com/photos/seven_resist/)

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf. Weiterlesen