Alle Artikel im Ressort: News

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Polizeizeugen ohne Erinnerung

Der Sächsische Landtag in Dresden

Am 20. Januar fand die 31. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurden bereits seit April 2012 mehrere Sachverständige und unmittelbar an den Ermittlungen beteiligte Personen vorgeladen, um Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob von Seiten sächsischer Behörden Fehler bei der Fahndung nach den drei untergetauchten Mitgliedern der rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gemacht wurden. Im Unterschied zum Bundesuntersuchungsausschuss hat der sächsische Untersuchungsausschuss bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Am vergangenen Montag wurden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung mehrere Zeugen vernommen. Die Befragungen der drei Polizeibeamten brachte jedoch keine neuen Informationen. Weiterlesen

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Findet der G8 2015 in Dresden statt?

Polizeieinsatz anlässlich des G8-Treffens in Heiligendamm (Quelle: flickr.com/photos/philippeleroyer/)

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, gibt es Anzeichen dafür, das 41. G8-Treffen der acht führenden Wirtschaftsnationen 2015 in Dresden stattfinden zu lassen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber Radio Dresden eine entsprechende Prüfung durch das Auswärtige Amt der Bundesregierung bestätigte und den Gipfel als willkommene Gelegenheit bezeichnete, um “Sachsen in den Fokus der Weltöffentlichkeit [zu] rücken”, zeigte sich Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz von dem Vorhaben überrascht. Weiterlesen

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Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

Eingang zum Landgericht in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/erwinrommel/)

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsische Finanzministerium nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach “intensiver Prüfung” und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens “erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe” erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können. Weiterlesen

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Stadt ruft erneut zur Menschenkette auf

Die Menschenkette als Symbol Dresdner Erinnerungskultur (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Während das Bündnis “Dresden Nazifrei” bereits im November mit der Mobilisierung für Aktionen gegen den Naziaufmarsch im kommenden Jahr begonnen und ihren Aufruf veröffentlicht hatte, zog die Stadt gestern nach. Die 2009 von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegründete städtische Arbeitsgruppe kündigte an, auch 2014 zu einer Menschenkette am 13. Februar zu mobilisieren. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der Technischen Universität Dresden angemeldete Menschenkette sei, so Orosz in einer Mitteilung der Stadt, inzwischen “zum festen Bestandteil unserer Erinnerungskultur geworden” und diene dabei als “starkes Symbol” gegen “alle Versuche, den 13. Februar zu missbrauchen”. Gleichzeitig sei sie “ein Ausdruck der Verbundenheit vieler engagierter Menschen und Gruppen in unserer Stadt”. Weiterlesen

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Asyldiskussion in Sachsen

Politik für Menschen statt für Grenzen! (Quelle: flickr.com/photos/kellerabteil/)

Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als “Chance und Bereicherung” sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der “dramatisch steigenden Zahl” von Asylsuchenden und den damit verbundenen “finanziellen Belastungen” für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach. Weiterlesen

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Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

Martialisches Auftreten der Polizei in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/iguerilla)

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto “Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen” hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen. Weiterlesen

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Städtische Arbeitsgruppe zum 13. Februar verliert Moderator

Die Menschenkette als Symbol Dresdner Erinnerungskultur (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Die von Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe “13. Februar” hat einen prominenten Abgang zu vermelden. Zu Beginn der Vorbereitungen für den 13. Februar im kommenden Jahr teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Frank Richter, einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), ab sofort nicht mehr als Moderator für die Arbeitsgruppe zur Verfügung steht. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe war neben zahlreichen Veranstaltungen rund um den für die Stadtgeschichte so bedeutenden Tag die 2010 zum ersten Mal organisierte Menschenkette als “Zeichen des stillen Gedenkens”. Daran beteiligen sich jedes Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden des 13. Februars. Weiterlesen

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Pläne für Asylsuchendenunterkunft in Klotzsche gestoppt

Bleiberecht überall! (Quelle: flickr.com/photos/leifhinrichsen/)

Die Pläne für die in einer ehemaligen Schule in Klotzsche angedachte Asylsuchendenunterkunft liegen vorerst auf Eis. Das gab Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen bekannt. Als Grund nannte er die um 280.000 auf 730.000 Euro gestiegenen Baukosten für das bis 2012 als Außenstelle des Gymnasiums Dresden-Klotzsche genutzte Gebäude. Da die Räumlichkeiten zudem lediglich übergangsweise genutzt werden sollten, seien die zusätzlichen finanzielle Aufwendungen dafür “nicht mehr vertretbar”. Erst im Juli hatten etwa 30 Nazis in unmittelbarer Nähe gegen das Wohnheim protestiert, bereits im Februar hatte sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD gegen den neuen Standort ausgesprochen. Weiterlesen

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Die “Alternative für Deutschland” in Sachsen – eine Wahlalternative rechts von der CDU?

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke zu Gast in Dresden

Gastartikel von Lucius Teidelbaum

Am 28. August 2013 beehrte die neu gegründete Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) Dresden erstmals mit einer größeren Veranstaltung. Neben mehreren hundert Mitgliedern waren auch zahlreiche interessierte Menschen zu dieser ersten großen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dresden gekommen. Auch ein Filmteam vom MDR und einige kritische Menschen waren vor Ort. Der geplante Gegenprotest beschränkte sich auf ein paar Sprüche und ein Transparent. Die meisten der Anwesenden auf dem Altmarkt in der Ecke bei der Kreuzkirche waren über 50 Jahre alt. Die Jüngeren unter den Zuhörerinnen und Zuhörern gehörten teilweise der Hemdkragen-Fraktion an, mit der oft konservative Akademiker bezeichnet werden. Weiterlesen

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Übergriff in der Südvorstadt

March Against Rape Culture and Gender Inequality (Quelle: flickr.com/photos/chasecarter/)

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, kam es in der vergangenen Woche in der Südvorstadt zu einem sexualisierten Übergriff durch drei Männer auf eine 17jährige Frau. Nachdem diese am Dienstagabend in einer Straßenbahn der Linie 3 zunächst von den drei Personen angesprochen worden war, wurde sie nach dem Verlassen der Bahn am Nürnberger Platz von dem Trio verfolgt und im Haltestellenbereich der Buslinie 61 hinter ein Gebüsch gezogen und angefasst. Erst als sich die junge Frau zur Wehr setzte, konnte sie fliehen und erlitt dabei leichte Verletzungen. Wer Hinweise zu den Tätern oder zum Tathergang geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden. Weiterlesen