Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf.

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen.

Ökologie | Presse | Soziales

Schreiben für das Kapital: DNN gegen die Vier-Tage-Woche

20. April 2024 - 15:53 Uhr

Die Firma Gett Gerätetechnik GmbH testet in ihrem Werk in Treuen bei Chemnitz die Vier-Tage-Woche. Im Interview mit der Freien Presse zeigen sich die Geschäftsführer zufrieden. Bundes- und europaweit gibt es derzeit Testphasen und politische Initiativen für die Vier-Tage-Woche. Auswertungen zeigen, dass ihre Einführung vieler Orts positive Effekte zeitigen. Das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen steht Gewehr bei Fuß für die Arbeitgeber:innen und veröffentlicht einen Leitartikel, der die Arbeitszeitverkürzung diskreditiert. Dieser wird auf allen der 28 untergeordneten Nachrichtenseiten publiziert, auch bei den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Antifa | Soziales

Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben.

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

News | Soziales

„Ein Krankenhaus, eine Belegschaft“ – Arbeitskampf am städtischen Klinikum

20. März 2024 - 12:35 Uhr

Am Mittwoch Nachmittag tagte der Ausschuss für Gesundheit und beriet über einen Antrag der Partei Die Linke zur Speisenversorgung am städtischen Klinikum. Gegen 16 Uhr fanden sich etwa 15 Demonstrant:innen vor der Goldenen Pforte des Dresdner Rahauses ein, um diesen zu unterstützen. Aufgerufen hatte das Bündnis für Pflege Dresden, verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Gegenstand des Antrages ist die Prüfung der Wiedereingliederung der Speisenversorgung in den städtischen Eigenbetrieb des Klinikums, genannt „Insourcing“. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden in Zusammenarbeit mit der Klinikleitung und dem Personalrat einen Vorschlag für die künftige Speisenversorgung zu erarbeiten. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob ein städtisches Unternehmen die Versorgung des Klinikums aber auch weiterer Stellen übernehmen könnte.

News | Soziales

Rüstungskonzern, (Insel-)Gefängnisbetreiber, Kriegslogistiker: Serco übernimmt Asylunterkünfte der European Homecare GmbH – auch in Sachsen

1. Februar 2024 - 13:14 Uhr

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete.

Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen und Asylunterkünften, Produktion und Management von Verteidigungstechnik, Entwicklung von Logistik und Management in Kriegsgebieten (u.a. im Nahen Osten). Darüber hinaus ist das Unternehmen im Rüstungssektor tätig und an der Entwicklung, Produktion und Wartung von Atomwaffen beteiligt. In einer Liste der 100 größten Rüstungskonzerne rangiert das Unternehmen auf Platz 62.

Soziales

Antispe-Vernetzung formiert sich in Dresden – Ein Jahresrückblick

18. Dezember 2023 - 04:40 Uhr

Seit Jahresanfang formiert sich in Dresden ein Antispeziesistisches Netzwerk (1). Trotz den in der Anfangsphase üblichen internen Diskussionsprozessen gingen daraus bereits zahlreiche Proteste gegen Tierausbeutung und ein einwöchiges Camp für Tierrechte in der Dresdner Innenstadt hervor. Ziel ist die Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Strömungen und sozialen Kämpfen, um Solidarität und Befreiung aller ausgebeuteten Lebewesen der Erde fordern und ermöglichen zu können, sowohl die der menschlichen wie auch der nichtmenschlichen Tiere. Es werden weitere Proteste und Treffen stattfinden.

Antifa | Soziales

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

11. Dezember 2023 - 11:34 Uhr

Ein Beitrag der Pirnaer Autonomen Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu entschieden, zehn Thesen aufzustellen. Dieser Textform entsprechend verzichten wir ausnahmsweise auf längere Ausführungen und schrecken auch vor unausgereiften Überlegungen und vermeintlich widersprüchlichen Annahmen nicht zurück.

Soziales

Von der PEGIDA-Demo in den Senat der TU Dresden?

2. Dezember 2023 - 14:37 Uhr

Studentische Vertretungen sind kompliziert. Vermutlich verstehen viele Studierende selbst nicht so genau, wie ihre Interessenvertretung aufgebaut ist. Fachschaftrat, Senat, Studierendenrat, zahllose Kommissionen, Gremien und Beauftragte – wer soll da auch schon durchblicken? Dennoch nehmen viele Studierende jedes Jahr ihr Wahlrecht wahr und wählen ihre Interessensvertreter*innen in zwei Gremien: Den Fachschaftsrat und den Senat. Während der FSR die Studierenden der jeweiligen Fakultät bzw. des Fachbereichs vertritt, stellt der Senat das höchste Gremium mit einem breiten Verantwortlichkeitsfeld an sächsischen Universitäten dar. An der TU Dresden kämpfen auch dieses Jahr wieder verschiedene Listen für den Senat: neben der gemeinsamen Liste der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sowie einer unabhängigen Liste stellt auch der RCDS, also die CDU-Hochschulgruppe eine konservative Liste.

Ein extrem rechter Kandidat steht auf der Wahlliste der CDU-Nachwuchsorganisation für das höchste Gremium an der TU Dresden.

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Status Quo: Debatte zum Wahljahr 2024

24. Oktober 2023 - 10:31 Uhr

Im September 2020 befragte die addn-Redaktion mehrere politisch aktive Gruppen in Dresden zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland in Sachsen unter dem Titel „Status Quo“. Die Partei war ein Jahr zuvor mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag geworden.

Nun steht das Wahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Tür. In Vorbereitung darauf fragen wir erneut verschiedene Gruppen: Was ist der Status Quo in Sachen Rechtsruck in Dresden und Sachsen? Welche Rolle hat die AfD in den vergangenen Jahren eingenommen und wie wird sie sich weiter entwickeln nach den Wahlen? Welchen Einfluss hat die Partei auf die Arbeit linksradikaler Gruppen in Dresden? Wie hat sich die Stärke der AfD auf andere Akteur:innen, etwa bürgerliche Parteien oder rechte Netzwerke und Mobilisierungen ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, welche Ideen antifaschistisch, antirassistisch oder feministisch aktive Menschen haben, wie die AfD und der Rechtsruck zu stoppen sein könnte.

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Kurzes aus der vorletzten Woche: Klimastreik, Antispeziesistisches Camp, Libertäre Tage, Datenspuren in Dresden und Gedenken an Jina Mahsa Amini

28. September 2023 - 11:26 Uhr

In der vorletzten Woche vom 11. bis 17. September fanden in Dresden gleich zwei Veranstaltungsreihen, ein Camp, eine Gedenkkundgebung und eine Großdemonstration statt. Die Libertären Tage des Anarchistischen Netzwerkes Dresden und die Datenspuren, die vom örtlichen Chaos Computer Club veranstaltet werden, finden fast schon traditionell zur gleichen Zeit statt. Neu hinzu kam das Vegane Sommercamp, welches sich gegen die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen richtete. Außerdem demonstrierten 5.500 Menschen beim Globalen Klimastreik der Fridays for Future Dresden (FFF) am 15. September durch die Dresdner Innenstadt.

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