Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Kundgebung von Flüchtlingen für Frauenrechte

Kungebung von Asylsuchenden auf dem Dr.-Külz-Ring

Als Reaktion auf die Übergriffe aus der Silvesternacht in Köln haben sich am Samstagnachmittag mehr als 50 Menschen an einer von Geflüchteten angemeldeten Kundgebung vor der Altmarktgalerie beteiligt. Während sich dazu die versammelten Menschen auf mitgebrachten Schildern für Menschenwürde, ein sicheres Leben und gegen Homophobie aussprachen, wurden Flugblätter an vorbeikommende Passantinnen und Passanten verteilt, in denen noch einmal deutlich Stellung zu den Ereignissen von Köln und zahlreichen weiteren Städten bezogen wurde. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

"Am Ende hat wieder keiner was gewusst" (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben. Weiterlesen

Soziales

NPD-Applaus für Riesaer Oberbürgermeister

Solidarität statt Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hat Riesas amtierender Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal deutlich gemacht, wofür seine Partei in Sachsen nicht nur im ländlichen Raum steht: Vorurteile gegenüber Minderheiten und eine grundlegende Angst vor Veränderungen. Vor allem für die Aussage, dass die Riesaer Bevölkerung „keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben“ wolle, erntete er großen Beifall bei der sächsischen NPD, die mit der Stadt schon seit etlichen Jahren über den „Deutsche-Stimme-Verlag“ eng verbunden ist. In dem in der Freitagsausgabe der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er angesichts der jüngsten Geschehnisse von Köln und Hamburg vor „rechtsfreien Räumen“, in die sich die Polizei „nicht mehr hintraut“. „Dafür“, so der 40jährige Kommunalpolitiker weiter, seien „die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ Weiterlesen

Soziales

Polizei geht mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vor

Polizeieinsatz nach Brandanschlag (Quelle: flickr.com/photos/bastian/)

Nach der Aufregung um einen am Freitagmorgen veröffentlichten Tweet des Sächsischen Sozial- und Verbraucherschutzministeriums, zeigten sich die Verantwortlichen einsichtig und kündigten noch am gleichen Tag eine „personalrechtliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Kritik des Radebeuler Stadtrats Martin Oehmichen (Die Grünen), der das Warten von Geflüchteten vor dem Meißner Landratsamt als „haltlosen Zustand“ bezeichnete, damit geantwortet, dass „ausgewanderte“ Menschen durchaus in der Lage wären, in der Kälte auf ihr Geld zu warten. Nach ersten Behauptungen, der offizielle Account sei „gehackt“ worden, ruderte das Ministerium am späten Nachmittag zurück und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Weiterlesen

Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (5)

Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze im Dezember 2015 (Quelle: iz-dresden.org)

In Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Zentrum Dresden

Seit dem 24.12. ist eine Delegation des „Internationalistischen Zentrums“ aus Dresden in Griechenland. Das Ziel ihrer Reise ist es, Informationen über die aktuelle Situation von Geflüchteten zu sammeln. Gleichzeitig wollen sie zusammen mit dem Dresden-Balkan-Konvoi herausfinden, welche selbstorganisierten Solidaritätsgruppen und Projekte es derzeit in Griechenland gibt und wie diese unterstützt werden könnten. In ihrer ersten Erklärung betonen Sie, wie wichtig es ist, dass Solidarität einen politischen Rahmen bekommt. Fluchtursachen sind ihrer Ansicht nach zumeist politisch-ökonomischer Natur und eine ausschließlich „karitativ“ verstandene Hilfe würde nichts an der Abschottungspolitik Europas und den „globalen Ausbeutungsverhältnissen“ ändern. Dabei beziehen sie sich u.a. auf neo-koloniale Ausbeutungsverhältnisse, die Unterstützung von Diktaturen und autoritären Regimen sowie eine zunehmende Militarisierung der europäischen Außengrenzen. Weiterlesen

Soziales

Gewerkschaftskampagne wegen Lohnbetrug gestartet

Solitransparent iin Löbtau

In einem Arbeitskonflikt gegen die City Aktiv GmbH hat der Dresdner Ableger der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft FAU dazu aufgerufen, den 55jährigen bulgarischen Arbeiter Vladimir K. zu unterstützen, der nach ausstehenden Löhnen mit Unterstützung der FAU vor ein Arbeitsgericht gezogen war und dort eine Niederlage einstecken musste. Nachdem im August das für den Fall zuständige Arbeitsgericht die Klage überraschend abwies und der betroffene Arbeiter seit nunmehr anderthalb Jahren auf sein Geld warten muss, hat die FAU beschlossen, seinen ehemaligen Arbeitgeber mit einer Gewerkschaftskampagne unter Druck zu setzen und zugleich dessen „unmenschliche Geschäftspraktiken“ öffentlich zu machen. Obwohl der Betroffene vor Gericht detaillierte Angaben über seine Tätigkeit auf der Baustelle und die dortigen Verhältnisse darstellen und zugleich Zeugen benennen konnte, wies das Gericht die Klage ab. Begründet wurde die Entscheidung mit fehlenden Nachweisen über seine Tätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete das Gericht die Aufforderung, von ihm benannte Zeugen vor Gericht zu laden, als „unverhältnismäßig“. Weiterlesen

Soziales

Neue Fahrpreise seit dem 1. November

Bus der DVB am Schillerplatz (Quelle: flickr.com/photos/wimox/)

Bereits seit 1. November gelten im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Preise. Die im Unterschied zu den vergangenen Jahren moderaten Preiserhöhungen treffen vor allem jene Menschen, die nur gelegentlich auf das Bus- und Bahnsystem zurückgreifen. Aber auch Inhaberinnen und Inhaber von Monatskarten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, dort steigen die Preise um durchschnittlich 1,6 Prozent. Keine Veränderungen hingegen gab es sowohl bei den Tages- als auch bei den Wochenkarten. Deutlich günstiger fahren in Zukunft finanziell schlechter gestellte Menschen, die im Besitz eines Dresden-Passes sind. Die Preissenkung auf 24,50 Euro für eine Abo-Monatskarte war auf Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit bereits im Juli beschlossen worden. Weiterlesen

Soziales

Fahrrad-Sammelaktion für Geflüchtete

Refugees Welcome

Ihr habt ein Fahrrad im Keller oder auf dem Boden stehen, welches ihr nicht mehr braucht und für geflüchtete Menschen spenden könnt? Ihr fühlt euch selbst in der Lage, mit anderen zusammen Fahrräder zu reparieren? Dann kommt vom 18.-19. September zur großen Fahrrad-Sammelaktion in das ehemalige DREWAG-Gelände in der Lößnitzstraße 14. Gesucht werden Fahrräder die entweder fahrbereit sind oder mit geringem Aufwand repariert werden können. Ebenfalls gesucht werden Fahrradhelme, Schlösser und Regensachen. Weiterlesen

Kultur | Soziales

Die Toten kommen nach Dresden

Provisorische Gräber an der Bautzner Straße (Quelle: twitter.com/ze3t/)

In Anlehnung an eine Kunstaktion des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) kam es in den vergangenen Tagen auch in Dresden zu mehreren anonymen Bestattungen, um damit an das Schicksal tausender Menschen an den Europäischen Außengrenzen zu erinnern. In der Begründung des ZPS heißt es dazu: „In Italien und Griechenland stehen aufgrund der Vielzahl der Opfer des Europäischen Abwehrkrieges keine ausreichenden Bestattungsplätze zur Verfügung. Direkt vor den politischen Entscheidungsträgern ist aber noch genug Platz. Die letzte Ruhe der Mauertoten muss unsere politischen Unruhe werden.“ Weiterlesen

Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (4)

Klare Botschaft in den Straßen von Athen (Quelle: flickr.com/photos/66944824@N05/)

In unserer mehrteiligen Serie über die Situation der Menschen im Süden Europas, haben wir am Beispiel von Griechenland in der Vergangenheit gezeigt, wie sehr die gegenüber der Öffentlichkeit als „notwendige Strukturanpassungen“ durch die Troika angeordneten rigiden Sparmaßnahmen bislang zu keiner Verbesserung für die Menschen in den betroffenen Ländern geführt haben. In Griechenland haben diese Maßnahmen nicht nur zu einer Schließung öffentlicher Rundfunkanstalten, sondern auch zu einem für Europa beispiellosen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung geführt. Weiterlesen