Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Freitag hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat zusammen mit einer Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen mit einem an die Mitglieder des Sächsischen Landtags und die sächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestags gerichteten Appell gegen die Annahme des geplanten Ausreisegewahrsam-vollzugsgesetz ausgesprochen. Mit dem Gesetz könnten geflüchtete Menschen in Zukunft zur Durchsetzung der Ausreise für die Dauer von bis zu 14 Tagen inhaftiert werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen in dem Gesetz eine Einschränkung von Grundrechten und forderten die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechte zu wahren und das Gesetzesvorhaben abzulehnen. Weiterlesen

Soziales

Wer gestaltet die Stadt? Elixir kämpft weiter

Postkartenaktion am Rande der Stadtratssitzung

„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße. Weiterlesen

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Recht auf Rohstoff? Recht auf Leben! Veranstaltungsreihe in Dresden

Recht auf Rohstoff? Recht auf Leben! Veranstaltungsreihe in Dresden

Von heute an finden in Dresden mehrere Veranstaltungen des INKOTA-Netzwerkes statt, die sich mit dem Abbau von Rohstoffen und den damit verbundenen Folgen für Menschen und die Umwelt beschäftigen wollen. Ob Öl, Gol, Platin, Kupfer oder Coltan, überall auf der Welt werden tagtäglich Rohstoffe abgebaut und genutzt. Doch wieviel davon wird wirklich benötigt und wer setzt sich für den Schutz des Planeten und die Wahrung von Menschenrechten ein? Die Frage nach einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen ist dabei zugleich eine Frage nach Verantwortung. Mit Filmen, Gesprächen und einem Workshop soll dazu bis zum 30. November in insgesamt fünf Veranstaltungen ein Einblick in die Lebensrealität vieler Menschen gegeben und gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden. Weiterlesen

Soziales

Syrische Jugendliche im Hungerstreik

Protest syrischer Jugendlicher auf der Prager Straße (Quelle: twitter.com/AsylumMovement/)

Wenige Tage vor Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat auf der Prager Straße eine Gruppe syrischer Jugendlicher eine Streik begonnen, der auf die Bombardierung und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen (Fotos). Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei. Weiterlesen

Soziales

Protest gegen den Dresdner Verein Kaleb

Protest am Neustädter Bahnhof

Am frühen Samstagvormittag des 17. Septembers brachten etwa 15 Feminist*innen bei starkem Regen ihren Protest gegen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner in Dresden zum Ausdruck. Dazu positionierten sie sich vor dem Bus, mit welchem der Kaleb Dresden e.V. nach Berlin fahren wollte, um am so genannten Marsch für das Leben teilzunehmen. Auf der Veranstaltung, die seit 2002 regelmäßig am 3. Samstag im September stattfindet, wird fast schon zynisch „für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“ demonstriert, um damit jedoch lediglich das Recht auf Selbstbestimmung der Frau zu negieren. Mit etwa 6.000 Menschen war die Demonstration in diesem Jahr erneut größer, als noch 2015. Das Netzwerk der Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner ist sehr weitreichend und umfasst neben größeren Teilen der Alternative für Deutschland (AfD) auch fundamentalistisch religiöse Gruppierungen sowie Personen mit CDU- und CSU-Parteibüchern. Weiterlesen

Soziales

Riesaer Familie erhält vorerst Duldung

Riesaer Mitschülerinnen und Mitschüler zeigen sich solidarisch (Quelle: siesollenbleiben.noblogs.org)

Nach der nächtlichen Abschiebung von Teilen einer in Riesa lebenden Familie, gibt es inzwischen Neuigkeiten. Danach hatte schon Mitte August die Landesdirektion Sachsen der Familie zugesichert, sie so lange nicht abzuschieben, bis über ihren Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland entschieden wurde. Nach Monaten der Ungewissheit können sich nun der Vater der Familie, Sami Bekir, und seine noch in Deutschland verbliebenen Kinder frei auf der Straße bewegen, ohne dabei Gefahr zu laufen, gefunden und abgeschoben zu werden. Im Mai war seine schwerkranke Frau gemeinsam mit den drei jüngsten Kindern der Familie nach Mazedonien abgeschoben worden, auch ein damals eingereichter Eilantrag war nicht einmal 24 Stunden später vom Dresdner Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Weiterlesen

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Verhandlungen gescheitert – Besetzung beendet

Social Center 4 All! (Quelle: https://twitter.com/AsylumMovement/status/772134307859234817)

Nicht einmal 24 Stunden nach ihrer am Samstagabend begonnenen Besetzung, haben die Aktivistinnen und Aktivsten das Gebäude schon wieder verlassen. Vorausgegangen waren mehrstündige Verhandlungen mit dem Hamburger Eigentümer des seit mehreren Jahren leerstehenden Hauses in der Lößnitzstraße, bei denen beide Seiten keine Einigung erzielen konnten: „Die von unserer Seite vorgeschlagenen Kompromisse für eine gemeinschaftliche und solidarische Nutzung des Hauses für den Stadtteil fanden in den Gesprächen kaum Platz. Es war uns nicht möglich eine Alternative zur gewinnorientierten Nutzung zu finden.“ Weiterlesen

Freiräume | Kultur | Soziales

Social Center 4 All – Hausbesetzung in der Leipziger Vorstadt

Hausbesetzung in der Leipziger Vorstadt (Quelle: twitter.com/antifa_dresden/)

Am Rande eines Straßenfestes mit Vorträgen und Workshops in der Leipziger Vorstadt besetzte gestern Abend eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten ein seit mindestens acht Jahren leerstehendes Gebäude in der Lößnitzstraße 19, um damit einen „Ort der Solidarität und Begegnung“ zu schaffen und zugleich auf den Leerstand in ihrer Nachbarschaft aufmerksam zu machen. Noch am gleichen Abend versammelten sich bis zu 100 Menschen und diskutierten bei Musik und Essen über die Idee eines „Sozialen Zentrums für Alle“. Während die Polizei heute morgen nur kurz beim Frühstück vorbeischaute, wurde die Besetzung nach Gesprächen mit dem Hamburger Eigentümer heute vorübergehend auf die Straße verlegt. Weiterlesen

Soziales

Abschiebehaft für geflüchtete Menschen geplant

Abschiebelobby stoppen! (Quelle: flickr.com/photos/leifhinrichsen/)

In Sachsen geht die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen weiter. Nachdem in den zurückliegenden Monaten der Freistaat die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht und dazu auch Familien getrennt hatte, sollen nun nach den Vorstellungen des Sächsischen Innenministers geflüchtete Menschen für bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden können. Darauf verständigte sich am Dienstag die Sächsische Staatsregierung in einer Kabinettssitzung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine landesgesetzliche Grundlage für die vom Bund vor einem Jahr beschlossene Aufnahme des Ausreisegewahrsams (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz geschaffen werden. Weiterlesen

Soziales

Dokutipp: Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht

Sichere Wege in sichere Länder! (Quelle: flickr.com/photos/rasande/)

Vor gut einem Jahr entdeckte die Polizei auf der Autobahn 4 in Richtung Wien am Fahrbahnrand einen abgestellten Lastwagen. Was sie darin entdeckten, waren 71 tote und zum Teil schon stark verweste Leichen von 71 Menschen aus Afghanistan, Iran, Syrien und dem Irak, die ihre Hoffnung nach einem besseren und sicheren Leben in Europa mit ihrem Leben bezahlen mussten. In der Dokumentation „Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht“ haben sich Elena Kuch, Sebastian Pittelkow und Amir Musawy auf die Suche nach den Namen der Opfer und den Hintermännern gemacht und dabei ein Netzwerk von Schleppern und Schleusern aufgedeckt, welches bis nach Afghanistan reicht. Weiterlesen