Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen. Weiterlesen

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Staatskanzlei

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Mit Kritik an der Sächsischen Landesregierung hat die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) auf die Nominierung für den diesjährigen Sächsischen Bürgerpreis reagiert und stattdessen „unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen“ gefordert. Anlässlich der Preisverleihung war der Verein von der Sächsischen Staatskanzlei gebeten worden, eine Projektbeschreibung seiner Arbeit einzureichen. In einer Stellungnahme zeigte sich der Verein zwar erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit, äußerte zugleich jedoch auch deutliche Kritik am Umgang mit geflüchteten Menschen: „Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen wird.“ Bis zum 09.06.2016 waren bereits 1.896 Menschen aus Sachsen abgeschoben worden, mehr als im gesamten Jahr 2015. Parallel dazu hatte der seit Jahren umstrittene Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, „die Abschiebezahlen weiter zu steigern“ und „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“. Weiterlesen

Soziales

Frustration statt Integration – Flüchtlingsrat übt Kritik an Integrationsgesetz

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Mit Kritik hat der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz reagiert und die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern „als „diskriminierend“ zurückgewiesen. Mit der Begründung einer geringeren Anerkennungsquote von weniger als 50% soll Menschen aus bestimmten Ländern der Zugang zu wesentlichen Integrationsmaßnahmen verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein in einem an die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerichteten offenen Brief den „ordnungspolitischen Charakter“ des Integrationsgesetzes kritisiert. Um der „zunehmenden Ungleichbehandlung und Marginalisierung von Menschen“ entgegenzuwirken, sollten in Zukunft vielmehr alle asylsuchenden und geduldeten Menschen die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Weiterlesen

Soziales

Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen an der TU

Fahrradparkplatz an der TU Dresden (Quelle: Hochschulgruppe Fahrrad an der TU Dresden)

Vor dem Hintergrund einer seit Jahren steigenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern, hat es sich eine Initiative von Studierenden der TU Dresden zum Ziel gesetzt, an der Universität mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu wurden in den zurückliegenden Tagen an mehreren ausgewiesenen Stellen mit Kreide und Farbe Markierungen mit der Forderung nach 2.500 neuen und sicheren Fahrradstellplätzen hinterlassen. Zugleich riefen sie die TU Dresden dazu auf, den Druck auf andere Beteiligte wie das Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und die Stadt Dresden zu erhöhen, um gemeinsam ein Gesamtkonzept für einen attraktiven, fußgänger- und radfahrerfreundlichen Campus zu erarbeiten. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Interview mit Ausser Kontrolle in der „Moment“

Figth Fortress Europe - Solidarity without limits!

Für die neue Ausgabe der „Moment“, dem Magazin der Prager „Iniciativa Ne Rasismu!“, hatte die linke Dresdner Gruppe Ausser Kontrolle kürzlich ein lesenswertes Interview über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten internationaler Zusammenarbeit gegeben, was wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Rides for Refugee Rights – Fahrraddemonstration im Dresdner Westen

Fahrraddemonstration durch den Westen von Dresden

Für das zurückliegende Wochenende hatte das Nachbarschaftsnetzwerk Willkommen in Löbtau am Samstag zu einer Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Rides & Rights for Refugees – sichere Fluchtwege und ein gutes Leben für alle“ durch den Dresdner Westen aufgerufen. Rund 80 Radlerinnen und Radler nahmen das Angebot an und versammelten sich dazu auf der wenige Tage zuvor umbenannten ehemaligen Columbusstraße mit eigens für die Aktion bedruckten Warnwesten. Mit der Demonstration für sichere Fluchtwege wollten sich die Beteiligten für die Rechte Geflüchteter und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen einsetzen. Weiterlesen

Soziales

Gedenken an das Sterben im Mittelmeer

Gedenken an die Toten im Mittelmeer (Quelle: twitter.com/Frau_Altmann)

Nur wenige hundert Meter von den Feierlichkeiten zur diesjährigen Bunten Republik Neustadt (BRN) entfernt, fand am Freitag auf dem Jorge-Gomondai-Platz eine Gedenkveranstaltung der eritreischen Community Dresdens statt. Der Auslöser für die Kundgebung waren der Tod hunderter Menschen, die auf ihrer gefahrvollen Flucht nach Europa Ende Mai im Mittelmeer ertranken. Etwa 60 Menschen fanden zusammen, um zur Musik einer Live-Band den Ertrunkenen zu gedenken. In mehrsprachigen Redebeiträgen erinnerten sie dabei an ihre eigene Flucht und dessen Ursachen. Dazu wurden Kerzen entzündet und auch das eine oder andere Gebet gesprochen. Weiterlesen

Soziales

Straßenumbenennung in Löbtau

Proteskundgebung nach dem Tod Cáceres (Quelle: flickr.com/photos/cidh/)

In Erinnerung an die feministische Lenca-Aktivistin Berta Isabel Cáceres Flores wurde in der Nacht vom 16. auf den 17. April die Löbtauer Columbusstraße umbenannt. Damit will die Gruppe „Antikoloniale Aktion“ an die Arbeit der Aktivistin erinnern, die am 3. März in ihrem Haus von Unbekannten ermordet worden war. Zugleich unterstützt die Gruppe die Forderungen von COPINH nach einer unabhängigen Untersuchung der Morde und einem sofortigen Ende des Staudammprojektes „Agura Zarca“. Berta Cáceres hatte in Honduras mit der Organisation COPINH (Rates der Basis- und Indigenenorganisation von Honduras) für die Rechte der indigenen Bevölkerung und gegen Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus gekämpft. Menschenrechtsgruppen und Familienangehörige vermuten, dass hinter der Tat einlussreiche Militärs, regierungsnahe Kreise und eine mächtige Unternehmerfamilie stehen könnten. Weiterlesen

Soziales

Kritik an Dresdner Ausländerbehörde

Geflüchtete im Paragraphendschungel (Quelle: flickr.com/photos/dskley/)

In einer Pressemitteilung hat der Dresdner Ausländerrat die Wartezeit und die bürokratischen Hürden beim Thema Wohnen für Geflüchtete kritisiert und von der Dresdner Ausländerbehörde eine schnellere Aushändigung von Aufenthaltsdokumenten gefordert. Derzeit entscheidet im Normalfall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Einzelfallentscheidung darüber, ob Menschen als schutzbedürftig gelten. Obwohl sich die Wartezeit neu gestellter Asylanträge in den zurückliegenden Monaten deutlich verkürzt hat, warten viele Menschen oftmals schon seit mehr als einem Jahr auf ihre jeweilige Entscheidung. Weiterlesen

Nazis | Soziales

Dresdner FAU zeigt sich solidarisch mit den Protesten in Frankreich

FAU-Demonstration in Löbtau (Quelle: twitter.com/FAU_Dresden)

Zeitgleich mit den Protesten in Paris folgten am Dienstag etwa 30 Menschen einem Aufruf der Basisgewerkschaft FAU, um sich in Dresden mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich solidarisch zu zeigen. Auf ihrem Weg durch Löbtau riefen sie in Redebeiträgen und auf Flugblättern die Bevölkerung nicht nur zu ähnlichen Aktionen auch in Deutschland auf, sondern thematisierten zugleich die gestiegene Zahl rechter Übergriffe aus der jüngeren Vergangenheit. Während ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels aus ihren Häusern heraus der Demonstration applaudierte, kam es auf der Gröbelstraße zu einem Zwischenfall, als Unbekannte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Eiern und einem Böller bewarfen. Weiterlesen