Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Inhaftierung von geflüchteten Menschen geplant

Abschiebelobby stoppen! (Quelle: flickr.com/photos/leifhinrichsen/)

In Sachsen geht die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen weiter. Nachdem in den zurückliegenden Monaten der Freistaat die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht und dazu auch Familien getrennt hatte, sollen nun nach den Vorstellungen des Sächsischen Innenministers geflüchtete Menschen für bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden können. Darauf verständigte sich am Dienstag die Sächsische Staatsregierung in einer Kabinettssitzung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine landesgesetzliche Grundlage für die vom Bund vor einem Jahr beschlossene Aufnahme des Ausreisegewahrsams (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz geschaffen werden. Weiterlesen

Soziales

Dokutipp: Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht

Sichere Wege in sichere Länder! (Quelle: flickr.com/photos/rasande/)

Vor gut einem Jahr entdeckte die Polizei auf der Autobahn 4 in Richtung Wien am Fahrbahnrand einen abgestellten Lastwagen. Was sie darin entdeckten, waren 71 tote und zum Teil schon stark verweste Leichen von 71 Menschen aus Afghanistan, Iran, Syrien und dem Irak, die ihre Hoffnung nach einem besseren und sicheren Leben in Europa mit ihrem Leben bezahlen mussten. In der Dokumentation „Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht“ haben sich Elena Kuch, Sebastian Pittelkow und Amir Musawy auf die Suche nach den Namen der Opfer und den Hintermännern gemacht und dabei ein Netzwerk von Schleppern und Schleusern aufgedeckt, welches bis nach Afghanistan reicht. Weiterlesen

Soziales

Plakataktion vor Wahlkreisbüro von Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière war zu Gast in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/boellstiftung/)

Als Reaktion auf die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich selbst „Kommando Großenhain“ nennt, dessen Großenhainer Wahlkreisbüro in der Nacht auf Donnerstag mit Plakaten beklebt und davor Schuhe abgelegt, die ihren Angaben nach zuvor vom Strand des griechischen Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingesammelt worden waren. De Maizière hatte nach Bekanntwerden des Türkei-Deals die tödliche Außenpolitik der Europäischen Union verteidigt: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ Die Aktion reiht sich in die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ein und richtet sich nach Angaben der Gruppe auch gegen die geplanten Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden. Weiterlesen

Soziales

Club wegen sexistischer Werbung attackiert

Eingangsbereich der Saloppe

Mit Farbe und Plakaten haben Unbekannte in der Nacht auf Dienstag den unweit der Bautzner Straße gelegenen Dresdner Nachtclub „Saloppe“ attackiert. Die für die nächtliche Aktion verantwortlichen „Superzicken“ begründeten die Tat in einer Email damit, dass „der Hirsch sich in ekliger Macho-Pose, lüstern aus den Nüstern schnaubend, kaum noch zu bremsen, einen Schlüpper zwischen dem Geweih, mit der Drohung „Du willst es doch auch!“ an die Betrachterinnen* wendete.“ Als Reaktion auf die sexistische Werbebotschaft beseitigten die Unbekannten symbolisch das Wappentier der „Saloppe“ und hinterließen im Eingangsbereich Plakate sowie mehrere Graffitis.

Freiräume | Soziales

Parteibüro der Linken in der Neustadt besetzt

Besetzung der Wir AG am Martin-Luther-Platz

Nach der gewaltsamen Räumung von drei besetzten Häusern in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki haben gestern Nachmittag mehrere Menschen aus dem Umfeld des Internationalistischen Zentrums ein Parteibüro der Linken als „Akt transnationaler Solidarität“ in der Dresdner Neustadt besetzt. Am frühen Mittwochmorgen hatte die griechische Polizei die von Geflüchteten und solidarischen Menschen gemeinsam genutzten Häuser geräumt und dabei mindestens 85 Menschen vorläufig festgenommen. Als Reaktion darauf hatten Anarchistinnen und Anarchisten wenige Stunden später die Zentrale der regierenden SYRIZA-Partei besetzt und die Freilassung aller Festgenommenen sowie eine Rückkehrmöglichkeit in die Häuser gefordert. Am gleichen Tag hatte die Polizei nach Darstellung von „borderline-europe“ auch den Hafen von Piräus und ein soziales Zentrum auf Lesbos geräumt. Weiterlesen

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen. Weiterlesen

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Staatskanzlei

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Mit Kritik an der Sächsischen Landesregierung hat die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) auf die Nominierung für den diesjährigen Sächsischen Bürgerpreis reagiert und stattdessen „unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen“ gefordert. Anlässlich der Preisverleihung war der Verein von der Sächsischen Staatskanzlei gebeten worden, eine Projektbeschreibung seiner Arbeit einzureichen. In einer Stellungnahme zeigte sich der Verein zwar erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit, äußerte zugleich jedoch auch deutliche Kritik am Umgang mit geflüchteten Menschen: „Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen wird.“ Bis zum 09.06.2016 waren bereits 1.896 Menschen aus Sachsen abgeschoben worden, mehr als im gesamten Jahr 2015. Parallel dazu hatte der seit Jahren umstrittene Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, „die Abschiebezahlen weiter zu steigern“ und „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“. Weiterlesen

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Frustration statt Integration – Flüchtlingsrat übt Kritik an Integrationsgesetz

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Mit Kritik hat der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz reagiert und die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern „als „diskriminierend“ zurückgewiesen. Mit der Begründung einer geringeren Anerkennungsquote von weniger als 50% soll Menschen aus bestimmten Ländern der Zugang zu wesentlichen Integrationsmaßnahmen verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein in einem an die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerichteten offenen Brief den „ordnungspolitischen Charakter“ des Integrationsgesetzes kritisiert. Um der „zunehmenden Ungleichbehandlung und Marginalisierung von Menschen“ entgegenzuwirken, sollten in Zukunft vielmehr alle asylsuchenden und geduldeten Menschen die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Weiterlesen

Soziales

Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen an der TU

Fahrradparkplatz an der TU Dresden (Quelle: Hochschulgruppe Fahrrad an der TU Dresden)

Vor dem Hintergrund einer seit Jahren steigenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern, hat es sich eine Initiative von Studierenden der TU Dresden zum Ziel gesetzt, an der Universität mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu wurden in den zurückliegenden Tagen an mehreren ausgewiesenen Stellen mit Kreide und Farbe Markierungen mit der Forderung nach 2.500 neuen und sicheren Fahrradstellplätzen hinterlassen. Zugleich riefen sie die TU Dresden dazu auf, den Druck auf andere Beteiligte wie das Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und die Stadt Dresden zu erhöhen, um gemeinsam ein Gesamtkonzept für einen attraktiven, fußgänger- und radfahrerfreundlichen Campus zu erarbeiten. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Interview mit Ausser Kontrolle in der „Moment“

Figth Fortress Europe - Solidarity without limits!

Für die neue Ausgabe der „Moment“, dem Magazin der Prager „Iniciativa Ne Rasismu!“, hatte die linke Dresdner Gruppe Ausser Kontrolle kürzlich ein lesenswertes Interview über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten internationaler Zusammenarbeit gegeben, was wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen. Weiterlesen