Quelle: Süddeutsche Zeitung (03.02.2012)

Quelle: taz (03.02.2012)

Aufgefallen war die Zeitschrift nicht etwa den Verantwortlichen des Museums, sondern einem Historiker, der am Holocaust-Gedenktag vergangene Woche die revisionistische Zeitschrift im museumseigenen Shop entdeckt hatte. Museumssprecher Sebastian Bangert zeigte sich betroffen und kündigte an, die betreffende Zeitschrift aus dem Sortiment zu nehmen und künftig stärker darauf zu achten, Dinge zu verkaufen, “die wirklich dem Geist unseres Hauses entsprechen”.

Das vom amerikanischen Stararchitekten Daniel Libeskind entworfene mehr als 60 Millionen Euro teure Museum war am 14. Oktober 2011 nach siebenjähriger Bauzeit neu eröffnet worden und zählt mit seinen mehr als 10.000 Exponaten auf insgesamt 19.000m² Ausstellungsfläche zu einem der größten militärhistorischen Museen in Europa.

In der Abstimmung am 29. Januar votierten knapp 84% der Wählenden für “Ja” und damit für einen Erhalt der beiden städtischen Eigenbetriebe in den kommenden drei Jahren. Die Quote von 25% bzw. mehr als 108.750 “Ja”-Stimmen wurde schon kurz vor Verkündung des offiziellen Endergebnisses erreicht. Mit 37,1% lag die Wahlbeteiligung etwas höher, als bei der vorangegangenen Oberbürgermeisterwahl im Juni 2008, jedoch deutlich unter den Zahlen der letzten beiden Bürgerentscheide 1995 und 2005. Mit Ausnahme von Blasewitz stimmten in allen Stadtteilen mindestens drei Viertel der Menschen mit “Ja”. Am deutlichsten war das Ergebnis in den drei Gorbitzer Stadtteilen, wo mehr als 88% für den Erhalt der beiden Dresdner Eigenbetriebe stimmten. Aber auch in dem von einer möglichen Umwandlung besonders betroffenen Stadtteil Trachau stimmten 88% mit “Ja”. Die prozentual meisten “Nein”-Stimmen wurden vor allem in Stadtteilen mit einem verhältnismäßig hohen Durchschnittseinkommen erreicht.

Der Dresdner CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel zeigte sich mit dem Ergebnis unzufrieden und sprach sich angesichts des deutlichen Votums für eine “intensive und konstruktive Mitarbeit der Initiatoren des Bürgerentscheides” aus. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schindler, bedauerte das Ergebnis und forderte die Krankenhäuser dazu auf, die Sanierungsanstrengungen fortzusetzen. Philipp Junghähnel, der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion, kündigte “schmerzhafte Sparmaßnahmen in anderen Bereichen” an, um “Gelder für den dringend benötigten Bau von Kitas und Schulen sicherzustellen”.

Die SPD-Politikerin Sabine Friedel sprach von einer “sehr guten Entscheidung”. Nun soll gemeinsam mit den Beschäftigen der beiden Krankenhäuser an Veränderungen der bestehenden Doppelstruktur gearbeitet werden, dazu zählen Vorschläge wie eine “Kooperationssatzung, gemeinsames Unternehmenskonzept und geteilte Verwaltungsaufgaben”. Rico Gebhardt von der Linken bewertete das Abstimmungsergebnis als Erfolg. Seine Partei habe, so Gebhardt in einer Presseerklärung, “aus den Fehlern der missglückten Woba-Privatisierung gelernt”. Die Vorsitzenden der Dresdner Linken, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling kündigten die Erarbeitung eines “Zukunftskonzepts” an, um damit Dresdens Krankenhäuser “wirtschaftlich solide und sozial ausgewogen zu organisieren”.

In den Wochen vor dem Bürgerentscheid war nie so richtig deutlich geworden, worüber eigentlich abgestimmt werden sollte. Während vor allem die Linke mit dem Bild einer drohenden “Privatisierung” beider Krankenhäuser relativ erfolgreich gewesen zu sein scheint, verhielten sich die Befürworter einer Veränderung äußerst zurückhaltend. Stattdessen beließen sie es dabei, die Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen und vertrauten auf die Hürde von mehr als 100.000 notwendigen “Ja”-Stimmen. Das klare Ergebnis ist also vor dem Hintergrund der gerade von der Linken angestoßenen Privatisierungsdebatte als deutliches Bekenntnis dafür zu werten, dass sich ein großer Teil der Dresdner Bevölkerung gegen einen Verkauf öffentlichen Eigentums und damit für den Fortbestand zweier kommunaler Krankenhäuser ausspricht. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass Bürgerentscheide eine Möglichkeit sind, eigene Interessen entgegen einer merkwürdigen Allianz aus CDU, FDP und Grünen durchzusetzen. Das Bürgervotum gibt nun allen Beteiligten genügend Zeit, sich in den nächsten drei Jahren Gedanken über die Zukunft der beiden Krankenhäuser und über die Transparenz eigener politischer Entscheidungen zu machen.

Weiterer Artikel: DD: Klares Votum gegen Privatisierung

Quelle: Lausitzer Rundschau (27.01.2012)

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

• Was jetzt zu tun ist!?
• Im Blick: Auf nach Dresden 2012
• Im Blick: Neues zum Thema „Asylheim“
• Abgeschrieben: Eine kleine Presseschau
• Ankündigung: Infocafé in Pirna

Download der Printausgabe: Ausgabe 70 (Dezember 2011/Januar 2012)

Quelle: Die Zeit (26.01.2012)

Auch der Linken-Politiker Klaus Bartl schloss sich den Ausführungen Lichdis an und verwies auf die Parallelen des aktuellen Gesetzestextes mit dem des Bundesversammlungsgesetzes von 1953. Die SPD-Politikerin Sabine Friedel erinnerte daran, dass eine Auseinandersetzung “mit Demonstrationen und Aufmärschen, die die Menschen- und Opferwürde missachten, die Geschichtsleugnung betreiben und demokratiefeindliche und menschenverachtende Motive haben” von der Gesellschaft und nicht mit Hilfe von Gesetzen geführt werden sollte.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Carsten Biesok, begründete die Entscheidung seiner Partei, den Entwurf mitzutragen mit dem Ziel “Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen”. So sei in der Vergangenheit “das stille und ruhige Gedenken” durch “Krawalltourismus von Rechts und Links [...] mit Füßen getreten” worden. Das erklärte Ziel der Versammlungsverbote für bestimmte Tagen und Orte sei es, “auch in Zukunft in Würde der Opfer des 13. Februar zu gedenken – ohne Angst vor Gewalttätigkeiten” haben zu müssen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler begründete den Entwurf mit dem Schutz der “Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft”. Auf den von der Opposition erhobenen Vorwurf, dass dazu kein verschärftes Versammlungsgesetz notwendig gewesen wäre, antworteten die Vertreter der beiden Regierungsparteien nicht. So habe nach Aussage von Lichdi auch unter dem alten Versammlungsgesetz in der Vergangenheit die Stadtverwaltung der sächsischen Landeshauptstadt keinen Versuch unternommen, den Naziaufmarsch zu verbieten.

Erst vor zwei Wochen hatte der zuvor schon einmal abgelehnte Gesetzesentwurf den Landtagsausschuss passiert. Die Überarbeitung war notwendig geworden nachdem das Gesetz im April 2011 wegen formaler Mängel vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden war. Das umstrittene Gesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und beinhalte gravierende Formfehler, begründete das Gericht damals seine Entscheidung.

Quelle: taz (26.01.2012)

Dresdens Erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich angesichts der Abstimmung beschämt und sprach von einem “Imageschaden” für die Stadt. Für den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi ein weiterer Beleg für die “bräunlichen Gemütslagen so mancher Stadträte” und der Hinweis, dass Beispiele wie die Neugründung eines sächsischen Ablegers der “Aktion Linkstrend stoppen” nicht von ungefähr kommen, sondern ein Ausdruck rassistischer Einstellungen in Teilen der sächsischen CDU sind.