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Aktueller Stand zur Zukunft der freien Radios in Sachsen

Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.

Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.

Karl-Heinz Gerstenberg fordert eine Übernahme der 40.000 Euro durch die sächsische Landesmedienanstalt (SLM). Mehrere Sachverständige hätten, so Gerstenberg weiter, dem Argument der CDU widersprochen, wonach eine Finanzierung eine Erhöhung von Rundfunkgebühren nach sich ziehen würde. Er verwies auf eine Stellungnahme des sächsischen Rechnungshofs, indem der SLM vorgeworfen wurde, dass ihre Finanzausstattung zu hoch sei. Die Kosten für die Übernahme der Sende- und Betriebskosten der freien Sender entsprechen einem Anteil von 0,7% im Jahresetat der SLM.

Die Opposition aus Linke, SPD und den Grünen hatte in ihrem bereits Anfang des Jahres vorgelegten „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes“ eine „Förderung nichtkommerzieller lokaler und regionaler Hörfunksender“ durch die SLM nach §40/1 des Rundfunkstaatsvertrags gefordert.

Noch immer sind die freien Radios nicht auf den gewohnten Frequenzen zu empfangen. Vor mehr als zwei Wochen hatte die für den Sendebetrieb verantwortliche Media Broadcast GmbH die freien Radios abgeschaltet, seitdem kann das Programm der Sender ausschließlich im Internet empfangen werden. Sollte sich im Landtag in den kommenden Wochen keine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Opposition finden, droht nicht nur ein Verlust von kultureller Vielfalt in Sachsens Rundfunklandschaft, sondern auch das Aus für demokratische Bürgerbeteiligung im Radio.

Einen Mitschnitt der mehr als zweistündigen Diskussion findet ihr an dieser Stelle.

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