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Erste Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt

Fast 17 Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des „Hauses der Begegnung“ in Pieschen durch mehr als 100 vermummte Polizeikräfte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte mittlerweile eingestellt. Das teilte der für das Verfahren zuständige Dresdner Staatsanwalt Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mit. Vorausgegangen waren mehrere „Verzögerungsrügen“ durch die Anwälte der Betroffenen. Das Instrument gibt Anwälten die Möglichkeit, in langwierigen Verfahren Druck aufzubauen. Insgesamt wurden damit die Hälfte aller Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ von den sächsischen Sicherheitsbehörden eingestellt.

Eine merkwürdige Rechtsauffassung legte die Staatsanwaltschaft an den Tag, so sollen zwar die mit Hilfe einer so genannten Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse ergeben haben, dass die „gewalttätigen Übergriffe auf Versammlungsteilnehmer gesteuert wurden“, allerdings, so Keller weiter, konnte während der fast anderthalbjährigen Ermittlungen nicht nachgewiesen werden, „wer es genau war“. Damit wird zwar zugegeben, dass die Tat nicht nachgewiesen werden kann, dennoch bleibt der Vorwurf im Raum, dass vom soziokulturellen Zentrum aus gewalttätige Übergriffe am 19. Februar 2011 geplant worden seien. Als Reaktion auf die richterlich nicht genehmigte Durchsuchung hatte sich der Verein „Roter Baum e.V.“ mit einer Öffentlichkeitskampagne gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Wenige Monate später hatte das Dresdner Amtsgericht die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt, zuvor war den Geschädigten bereits Schadensersatz für die entstandenen Schäden zugesprochen worden.

Ein Anwalt der von der Razzia betroffenen Menschen bezeichnete die Einstellung des Verfahrens gegenüber dem „Neuen Deutschland“ als „überfällig“. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ kritisierte die Ermittlungen als „politischen Missbrauch“ und forderte in einer eigenen Presseerklärung die „vollständige Abschaffung eines solchen Schnüffelparagraphen“. Außerdem sprach sich die Bündnis-Sprecherin Franziska Radtke für eine Einstellung aller laufenden Verfahren gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner aus, gegen die wegen „Verstößen gegen das Versammlungsgesetz“ seit Monaten ermittelt wird. Anlass für die großangelegte Durchsuchung bei der neben Technik auch 21 Personen vorläufig festgenommen worden waren, sind Zusammenstöße am Rande der breiten Proteste gegen einen Nazigroßaufmarsch am 19. Februar in Dresden. Dabei waren neben rund 100 Beamtinnen und Beamten auch mehr als 150 Menschen verletzt worden.

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