Nazis

Nazis stören Vortrag am Altmarkt

Das Thema „Blockade. Bürgertugend oder Straftat?“ sollte am 14. Juni zur Diskussion stehen. Dazu lud die Dresdner SPD in das Haus an der Kreuzkirche ein. Mit dem diesjährigen Erfolg der Massenblockaden am 13. Februar in Dresden und am 1. Mai in Berlin sollte der „zivile Ungehorsam“ näher beleuchtet werden, vor allem im Hinblick auf seine juristische und moralische Bewertung. Für das Podium wurden Prof. Dr. Hans Vorländer (TU Dresden, Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte), Matthias Kubitz (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)) und Harald Baumann-Hasske (Bundesvorsitzender AG Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen (ASJ)) angekündigt. Bis auf Baumann-Hasske folgten alle der Einladung.

Das Thema reizte erwartungsgemäß auch regionale Nazis, die es sich nicht nehmen ließen, der Veranstaltung beizuwohnen. Die Organisation des Abends durch die SPD war mehr als schlecht strukturiert. Ohne die für solche Veranstaltungen wichtigen „Ausschlussklausel“, war es nicht möglich, Nazis bereits im Vorfeld der Veranstaltung auszuschließen.

Pünktlich eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn kam schließlich ein bunter Mix der lokalen Naziszene. Dem NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer folgte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur und „Mini-Napoleon“ Maik Müller von den „Freien Kräften“. Das Szeneurgestein Sven Hagendorf ließ es sich nicht nehmen, die Tür zum Veranstaltungsraum aufzureißen und die SPD-Landtagsabgeordnete und Moderatorin Sabine Friedel zur Seite zu stoßen. Unterstützt wurde er dabei vom sächsischen „Newcomer“ Marcus Großmann, dem ehemaligen NPD-Landesorganisationsleiter aus Sachsen-Anhalt. Weiterhin nahmen Philipp Göhler (Fotograf für eine hiesige Naziwebsite), Tim Zimmermann und diverse Jungnazis an der Diskussionsveranstaltung teil.

Zunächst versuchten die beiden Polizeikräfte gemeinsam mit der Organisatorin die Nazis des Saales zu verweisen. Dies erwies sich aufgrund einer fehlenden expliziten Ausschlussklausel jedoch als merklich schwierig, so dass die zwölf anwesenden Nazis bis zum Ende der Veranstaltung bleiben konnten. Nach den Inputreferaten des Podiums sollte schließlich die Diskussion mit dem Publikum folgen. Hier bot sich nun die typische Szenerie einer von Nazis besuchten Diskussion. Das Thema wurde von ihnen auf den 13. Februar und die damit verbundenen angeblichen Rechtsbrüche gelenkt. Um der „Ungerechtigkeit“ Nachdruck zu verleihen, schilderte Schimmer, wie er angeblich unter Steinwürfen um sein Leben bangen musste.

Insgesamt bekamen die Nazis mehr als 15 Minuten für ihre Darstellungen und prägten damit die Diskussion maßgeblich mit. Dies kann und sollte jedoch nicht der Anspruch von demokratischen Veranstaltungen sein. Dieses Vorgehen der Nazis wird allgemein als „Wortergreifungsstrategie“ bezeichnet und ist seit mehreren Jahren fester Bestandteil der NPD-Politik. Bereits vor zwei Jahren hatten mehrere Nazis am gleichen Ort eine Veranstaltung des Ausländerrates unter dem Motto „Fremdenhass und Rassismus – die NPD als geistiger Brandstifter“ gestört.

Kommentare

  1. franzi sagt:

    der artikel ist mehr als schlecht recherchiert. hbh war gar nicht da und die ausschlussklausel, von bürger courage abgeschrieben, hing an der tür und war auch auf den einladungen.
    die polizei wollte überhaupt nichts machen, und die wortergreifungsstrategie der nazis ging glatt vor den baum. was hätte denn frau friedel machen sollen? die jungs und mädels alleine vor die tür tragen?
    solche artikel schwächen das antifaschistische lager, anstatt gemeinsam gegen rechts vorzugehen.

  2. bebe sagt:

    wart ihr überhaupt dabei?!! Weder gab es keine Ausschussklausel, noch bestimmten die Nasen die Diskussion. Klar haben die versucht, ihre vorbereiteten Redebeiträge zu bringen, aber erstens wurde gar nicht weiter auf die eingegangen und zweitens war die Ablehnung sowohl von Publikum als auch vom Podium klar erkennbar. Wär toll, wenn ihr denen nicht auch noch einen nicht vorhandenen Erfolg zusprechen würdet

  3. Antifa sagt:

    Ich frage mich wann ihr endlich begreift, dass das bürgerliche Lager nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems ist. Seit Jahren das immer gleiche leere Toleranz-Geschwafel. Während Parteikollege Thilo Sarrazin in Berlin munter gegen Migrantinnen und Migranten hetzt, ist der sächsische Ableger der SPD immer noch auf Profilsuche. Das können sie machen, aber bitte bitte ohne „uns“.

  4. franzi sagt:

    ey, son scheiß. wenn ich sowas lesen muss, wird mir klar, dass die nazis an boden gewinnen müssen. ein hauch an berechtigter kritik und anstatt darauf einzugehen, wird sofort die verbale keule des „bürgerlichen lagers“ ausgepackt. na klar, die obrigkeitshörigen dresdner_innen und menschenfeindliches gedankengut in der „mitte“ sind auch aspekte.
    welchen lösungsansatz bietet ihr denn? durch beschimpfungen wird es doch nicht besser.
    die dresdner spd für die äußerungen von sarrazin in sippenhaft zu nehmen, ist reichlich unfair.
    profilfindung und neujustierung sind demokratische prozesse, die gerade in einer partei wie der spd mit ihrer gesellschaftlich breit gestreuten mitgliedschaft, immer wieder nötig sind. aber dass ihr stalinisten das nicht versteht, ist schon klar.

  5. Antifa sagt:

    Gesellschaftlich breit gestreut kann für Sachsen ja wohl eher nicht gelten. Das eigentlich interessante war auch die Zusammensetzung des Podiums. Links von der SPD gibt es niemanden oder? Da hat aber jemand ordentlich am Extremismusnapf genascht.

  6. Teilnehmer sagt:

    Es gab eine Klausel, dass sie rausfliegen wenn sie sich dementsprechend äußern oder einschlägige Kleidung tragen. NICHT das sie nicht erwünscht sind. Das war das Problem. Ich will nicht mit Nazis über Blockaden diskutieren, wenn sie „lieb“ sind. Ausserdem hatten die T-Shirts einschlägiger Bands an, sowie Thor Steinar. Also wenn das kein Grund gewesen sei, dann weiß ich auch nicht. Was sich die SPD da geleistet hat ist einfach unprofessionell.

  7. information sagt:

    1. Ausschlussklausel gab es, stammte aber nicht von Bürger.Courage. Die haben für sowas gar keine Vorlage. sie war aber nicht ideal formuliert, das stimmt.

    2. die nasen sollten ja rausfliegen, das wurde von der veranstalterin gefordert – die polizei hat es aber nicht durchziehen wollen (und nein, jetzt bitte nicht gleich die übliche „polizisten schützen faschisten“-Reflexhaltung; das hatte sicher andere gründe). hätten wir hagendorf & co. selber raustragen sollen? da konnte die veranstalterin auch nix machen.

    3. ich glaube, jeder und jede in der (dresdner) SPD hasst sarrazin wie die pest. mit solchen argumenten zu kommen, ist blödsinn.

    4. dogmatismus a la „bürgerliches lager“ nervt. das ist hanebüchener käse. und wer bei der dresdner SPD mit „extremismustopf“ anfängt, legt sich die argumente auch mal eben so zurecht, wie es ihm/ihr passt.

  8. Antifa sagt:

    2. Sie gar nicht erst zur Veranstaltung zu lassen würde das Problem sicherlich lösbarer gestalten, aber scheinbar bestand darin kein Interesse. Sich stattdessen danach in die Opferrolle zu begeben, ist schlechter Stil.

    3. Gab es zu Sarrazin einen Text aus Sachsen oder sogar Dresden? Mir ist keiner bekannt.

    4. Wieso dann ein so einseitig besetztes Podium?

  9. information sagt:

    2. ist ja nicht so, dass das nicht versucht wurde. wenn die nasen ne halbe stunde vor beginn mit 15 leuten anrücken und dann die 3 leute von veranstaltungsseite, die schon da waren, einfach beseite schieben und in den saal rammeln, dann sind sie eben drin. krieg die mal einfach so raus, wenn du keine security hast und die polizei nicht räumen will. das vorher nicht zu bedenken, war sicher ein fehler, das stimmt. aber das unter voratz zu stellen und von „kein interesse“ zu sprechen, ist käse. oder glaubst du allen ernstes, dass die SPD froh drüber war, dass die typen im publikum saßen?

    3. mir auch nicht. aber im umkehrschluss zu meinen, dass alle SPD-mitlgieder sarrazin toll finden oder tolerieren was er gesagt hat, ist ja auch nicht der weisheit letzter schluss. ich steck da nun auch nicht so drin, aber m.e. laufen gegen ihn parteiauschlussverfahren.

    4. gegenfrage: warum muss denn bei jeder veranstaltung jemand von der linkspartei oder aus ne anderen orga dabeisein? das podium war ja nun tendenziell eher „pro-blockade“ besetzt, sollte aber in meinen augen v.a. auf einen versuch der intellektuellen fundierung der blockaden-debatte hinauslaufen. keiner hat von irgendwelchen politischen Gleichsetzungen angefangen. Du warst der/die erste, der/die hier die (Anti-)Extremismus-Keule geschwungen hat. Man kann sich auch verfolgt fühlen, wenn es gar keinen anlass dazu gibt. paranoia nennt man sowas glaub ich.

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