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13. Februar: Kurzbericht der Anhörung und neuer Termin

Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.

Die Kritik am Ablauf der zwei Tage an denen je ein Nazigroßaufmarsch stattfand wurde in zweifacher Hinsicht geschärft: Einerseits geriet die Stadt selbst, also vor allem die Stadtspitze und die CDU in den Fokus und andererseits das Innenministerium bzw. die Polizei. Die Stadt durch ihr wiederholtes Nichtstun, ein Relikt aus den naziignorierenden Neunzigern und die CDU noch viel mehr durch ihre gezielte Sabotage des Versuchs, mehr Menschen aus der Bürgerschaft auf die Straße zu bringen. Das Innenministerium und die Polizei müssen sich fragen lassen, welche Strategie dort eigentlich gefahren wurde, dass sich die Polizei anscheinend einer mit weit über 6000 Teilnehmern großen Nazidemo bestehend zu weiten Teilen aus polizeibekannten Gewaltstraftätern, nicht mehr gewachsen sieht und statt dessen den Protest dagegen wegknüppelt – wenn es sein muss auch von genehmigten Demorouten wie im Falle der No pasarán-Demo.

Der Charakter der Veranstaltung als Konfrontation auch mit den Verantwortlichen von Innenministerium, Stadtverwaltung und CDU scheiterte an deren Nichterscheinen, was schon einmal Bände spricht über deren Vermögen, dazu überhaupt Stellung zu nehmen, so schlecht scheint das Gewissen dort zu sein. Andererseits gewann die Veranstaltung dadurch, dass Vertreter der unterschiedlichsten Protestbündnisse und ein breites Spektrum von Linken im Publikum in diesem eher professionellen Rahmen zusammenkamen, um gemeinsam auszuwerten und für das nächste Jahr eine noch bessere Zusammenarbeit und einen noch entschlosseneren Protest auf die Beine zu stellen. Zu dieser kämpferischen Stimmung hat vor allem No pasarán viel beigetragen; dem neuen Bündnis wurde erhebliche Symphatie angetragen, vor allem da es gelungen war, über 4000 Menschen auf eine Antifademo zu mobilisieren.

Nächsten Donnerstag, am 12. März wird der Antrag der Linksfraktion „Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden“ (hier als .pdf) in der Plenarsitzung verhandelt, vermutlich ab etwa 20 Uhr. Die Plenarsitzung wird im Internet und im Radio übertragen, allerdings empfiehlt sich auch ein direkter Besuch auf der Zuschauertribüne des Landtags.

Quelle: No pasáran (04.03.09)

Kommentare

  1. Paul sagt:

    DGB: Rathaus behinderte Antinazi-Demo
    Von Thilo Alexe

    Rund zwei Wochen nach der Anti-nazi-Kundgebung „Geh Denken“ am 14. Februar erreicht der Streit um das Vorgehen gegen Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Kundgebungsinitiator und Gewerkschaftschef Ralf Hron warf der Stadt die massive Behinderung der Demonstration vor. So hätte das Rathaus bereits die Werbung für die „Geh Denken“-Kundgebung unterbunden. „Wir wollten 600 bis 800 Plakate aufhängen. Nicht mal das ging“, sagte der Dresdner DGB-Vorsitzende bei einer Anhörung der Linken im Landtag. Zudem habe die Stadt das Aufstellen zusätzlicher Toilettenhäuser untersagt. Absperrungen hätten friedlichen Demonstranten die Teilnahme an der Kundgebung am Theaterplatz erschwert. Das Ordnungsamt will voraussichtlich heute zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

    Bei der Anhörung betonte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), dass eine Kommune mit dem Rathauschef an der Spitze Präsenz gegen Rechtsextremisten zeigen solle. Er sei mit Bürgern aus Jena und seinem Weimarer Kollegen Stefan Wolf am 14. Februar nach Dresden gekommen. Dresdens Rathauschefin Helma Orosz (CDU) war nicht bei der Kundgebung, weihte aber eine Gedenkstätte ein.

    Quelle: Sächsische Zeitung (05.03.09)

  2. verlinker sagt:

    Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück

    Die Dresdner Polizei hat Kritik an ihrem Einsatz bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar zurückgewiesen.
    Von einer unterschiedlichen Behandlung der Veranstaltungen oder gar einer Fixierung auf die Gegendemonstrationen könne nicht die Rede sein, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Mittwoch. Der Polizeieinsatz am Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden war am Dienstag in einer von der Linken-Landtagsfraktion organisierten Anhörung scharf kritisiert worden. So sprach der Rechtsanwalt Sven Richwin von einer „totalen Fixierung“ auf die Gegendemonstrationen.
    Ein Vertreter des Antifa-Bündnisses „No pasarán“ warf der Polizei vor, Demonstranten ohne Grund eingekesselt zu haben, bis es schließlich zu einer Auflösung der eigenen Veranstaltung gekommen sei. Der Dresdner Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ralf Hron, kritisierte zudem, dass der Zugang zu den Veranstaltungen der Initiative „GehDenken“ zeitweilig von den Polizisten blockiert worden sei. ddp/ta

    Quelle:Lausitzer Rundschau (05.03.09)
    http://www.lr-online.de/regionen/Sachsen;art1047,2429066

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