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Abbau der Videoüberwachung auf der Kamenzer Straße

Die versteckte Kamera auf der Kamenzer Straße am im Dezember neu eröffneten Netto-Supermarkt wurde nach Auskunft des sächsischen Datenschutzbeauftragten bereits am 14. Mai wieder abgebaut. Eine Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch die Grünen hatten zuvor auf die fehlende Rechtsgrundlage der Kamera hingewiesen und dagegen protestiert. Ob es zu Verfahren gegen die verantwortlichen Personen wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gekommen ist, wurde nicht bekannt. Angesichts der Tatsache, dass sogar die Polizei Aufnahmen der illegalen Kamera zu eigenen Ermittlungen verwendet und damit ebenfalls gegen bestehende Gesetze verstoßen haben soll, sind Ermittlungsverfahren sicherlich nicht zu erwarten.

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