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Dresden: CDU hintertreibt Protest gegen Nazis

Die Bäume werden kahl und die Tage werden kürzer. Mit dem neuen Jahr rücken auch die alljährlichen Aufmärsche der Nazis zum 13. Februar in Dresden wieder näher. Im September stellte bereits die Historikerkommission im Rahmen des Historikertags in Dresden ihren Bericht mit deutlich nach unten korrigierten Opferzahlen vor. Jetzt hat das übliche „Hickhack“ um den 13. Februar und die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in der Stadt eingesetzt. Versuch eines Überblicks.
Diesmal geht es nicht um Debatten innerhalb der Antifaszene sondern um die Diskussionen zwischen dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen den Naziaufmarsch und der Dresdener CDU. Nachdem in den Jahren 2006 und 2007 eine eher mäßig besuchte Meile der Demokratie mit Beteiligung der CDU der einzige Protest von Seiten der etablierten demokratischen Parteien und Organisationen der Stadt war, fand im Jahr 2008 eine von demokratischen Parteien, Organistationen und Institutionen getragene Demonstration statt. Diese wurde von etwa 3000 Menschen besucht und konnte durch die Blockade der Carolabrücke immerhin verhindern, dass Nazis nicht an der Synagoge vorbei ziehen konnten. Dasselbe wurde zuletzt im Jahr 2006 durch Blockaden von Antifas erreicht. Die CDU zog sich im Laufe der Vorbereitungen der Demonstration aus dem Bündnis zurück mit der Begründung, dass sie mit Gruppen und Parteien wie der DKP nicht zusammen arbeiten würden.

Am 26. September diesen Jahres wurde in der Sächsischen Zeitung unter dem Titel „Dresden schmiedet Bündnis gegen Nazidemo“ verkündet, dass es eine Großdemonstration demokratischer Organisationen und Parteien mit europaweiter Mobilisierung geben wird. Ralf Hron, Chef des DGB in Dresden, wurde mit den Worten zitiert „Unser Ziel ist es, den braunen Spuk zu beenden.“ Während SPD, die Linke, die Grünen und Vertreter der Kirchen die Initiative „Geh Denken“ unterstützen, schloss der Kreisvorsitzende der CDU und ehemaliges Mitglied des Bündnis „Dresden für Demokratie“ Lars Rohwer mit den Worten „Wir werden sicher nichts tun, was die Arbeit der Polizei erschwert“ eine Beteiligung der CDU aus und setzte laut SäZ hinzu: „Zudem brauche es zu diesem Anlass keine europäischen Politiker, welche die Geschichte Dresdens nicht kennen.“ Das Bündnis ließ sich davon nicht beirren, und fand prominente Unterstützer wie den Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU), Franz Müntefering (SPD), Smudo von den Fantastischen Vier und viele mehr. Von der lokalen CDU waren dagegen nur immer schärfere Distanzierungen von dem Vorhaben zu hören. Das ging bis hin zum Beschwören von Straßenschlachten zwischen rechts und links (Säz 23.10.). Zeitlich fällt das Ganze auch in die totalitarismustheoretisch begründete Kampagne der CDU gegen die Linke, welche vorläufig in der Debatte im Bundestag um die Antisemitismuserklärung anlässlich des 9. November diesen Jahres gifelte. Besonders stört Lars Rohwer aber auch, dass in dem Aufruf der „Geh-Denken“-Initiative eine „Verantwortungsdebatte“ aufgemacht wird. Nämlich indem gesagt wird, dass es Opfer der Deutschen im Ausland gab, würde suggeriert, dass die Opfer in Dresden nur logisch wären. Damit würde man seiner Meinung nach nur auf die Argumentation der Nazis eingehen, außerdem wäre die Erinnerungskultur in der Stadt schon weiter und eine solch aggressive Verantwortungsdebatte würde dem Versöhnen durch Erinnerung, wie es mit der Stadt Coventry gepflegt wird, nicht gerecht werden. Diese Aussagen spitzte er zu mit dem Satz: „Wer die Opfer mißbraucht, wird selbst zum Täter“ (siehe Interview mit Lars Rohwer in der Säz vom 29. 10.08). Natürlich erntete er Kritik von den anderen demokratischen Parteien in Dresden und auch in den Kommentaren der Sächsischen Zeitung zum Thema wurde der Unmut über die Haltung der CDU immer deutlicher. In der CDU selbst gibt es bundesweit keine einheitliche Haltung. Nachdem bereits Richard von Weizsäcker seine Unterstützung für das Bündnis signalisierte, und dafür von Lars Rohwer unterstellt bekam, den Aufruf gutgläubig und ohne ausreichende Auseinandersetzung mit den Initiatoren des Aufrufs unterschrieben zu haben, erklärte auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sein Unterstützung der Gegendemonstration (Säz, 30.10.08). Nachdem aber die sächsische Landtagsfraktion der CDU sich hinter Lars Rohwer stellte, zog Kurt Biedenkopf in einem Schreiben an die Antonio-Amadeu-Stiftung seine Unterstützung wieder zurück. Seitens der Stiftung, die selbst zu einer Gedenkfeier für die Dresdener Bombenopfer aufruft, um Flagge gegen die Rechtsextremisten zu zeigen, hieß es, dass Kurt Biedenkopf befürchte, dass die demokratische Gegendemonstration für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird (Säz 7.11.08). Vermutlich dürfte aber eine weitere Aktion von Lars Rohwer dahinter stecken. Dieser hatte in Serienbriefen an Erstunterzeichner des bundesweiten Aufruf, diese gebeten ihr Engagement für die Demonstration zu überdenken. In dem Brief ging es wohl wenig um den Aufmarsch der Nazis, stattdessen war davon die Rede, dass sich die Dresdener eine eigene Form der Erinnerungskultur geschaffen hätten und durch die unnötige Aktion von links und der Protest gegen die Gedenkpolitik der Stadt, verkäme das stille Gedenken der Opfer zur Nebensache. Wie die Sächsische Zeitung in einem Kommentar dazu richtig bemerkt, findet jedoch der große Naziaufmarsch und die Gegendemonstration am 14.02.09 und nicht am 13.02.09 statt. Bisher ist nicht bekannt, dass sich Erstunterzeichner dadurch von ihrem Engagement abbringen ließen. Im Gegenteil ein theologischer Berater der Deutschen Bischofskonferenz fand „die Argumentation eigenartig“ und der Ton hätte ihm nicht gefallen und meinte „Man muss sich eben entscheiden, ob man etwas gegen Nazis tut.“ Die Bischöfin Maria Jepsen aus Hamburg meldete sich nach Erhalten des Briefes bei der „Geh Denken“-Initiative und sagte: „Es bleibe dabei, sie werde eine Rede halten.“. Lars Rohwer wollte dieses Verhalten nicht öffentlich kommentieren, meinte aber, dass er mit den Persönlichkeiten in Dialog treten wollte, und dass das sein gutes Recht ist. In einem Kommentar der sächsischen Zeitung war daraufhin zu lesen, dass Lars Rohwer beleidigte Leberwurst spielt und mit dem von ihm mit angezettelten Streit den Nazis in die Hände spielen würde (SäZ, 08./09.11.08). Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung weiter geht. Fest steht aber, dass das zivilgesellschaftliche Spektrum der Stadt, nächstes Jahr ernsthaft gewillt ist, dem jährlichen Nazigroßaufmarsch in Dresden ein Ende zu bereiten.

Und was machen die Linken bzw. Antifas? Ein Antifa-Bündnis steht bereits in den Startlöchern um ihrerseits Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch zu organisieren. Eine Webpräsenz entsteht unter dresden1302.noblogs.org. Das eher „antideutsche“ Spektrum will dem Vernehmen nach, zwar auch gegen die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden mobilisieren, geplant sind bisher jedoch nur eine Jubel- bzw. Partykundgebung am Nachmittag/Abend des 13. Februar und die Beteiligung am alljährlichen Spektakel am Heidefriedhof.

Zum Heidefriedhof gibt es auch noch eine Anmerkung. In diesem Jahr hatte die Jüdische Gemeinde aus Protest gegen die Teilnahme der NPD an der Gedenkveranstaltung nicht an der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof teilgenommen. Entgegen dem was unter anderem in einigen Zeitungen suggeriert wird, hat sie aber nicht völlig auf die Kranzniederlegung verzichtet, sondern hat ihren Kranz zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung später nach der offiziellen Veranstaltung abgelegt. Dies hatte eine Diskussion um die Art des Gedenkens zur Folge. Unter anderem wurde vorgeschlagen, statt dem stillen Gedenken eine Rede zu halten, in der sich auch klar gegen die Vereinnahmung von Rechts ausgesprochen wird. Davon war bald danach aber nichts mehr zu hören, anscheinend wird einfach beim business as usual, nämlich dass alle einträchtig schweigend mit der NPD zusammen stehen und dann eben halt ohne „Die Juden“, geblieben.

Quelle: Indymedia (08.11.08)

Kommentare

  1. Parents sagt:

    Dann scheinen die Erkenntnisse der Konrad Adenauer Stiftung in Dresden wohl nicht angekommen zu sein:

    „Extrem hingesehen: Neonazis auf den Straßen, die NPD in Landtagen, braune Gedanken in zu vielen Köpfen – wie reagiert Deutschland? Wegleugnen unmöglich, Dialog schwierig, Handeln gefragt. Wenn Nazis die Gesellschaft herausfordern …“. Mit diesen Worten wirbt eine lohnende neue Fachwebsite der Konrad Adenauer Stiftung um mehr Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus, das in CDU-nahen Einrichtungen bislang eher unterbelichtet war. Der Titel: Blick auf Rechtsaußen…

    Von Holger Kulick

    Jetzt hat sich die Journalisten-Akademie der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung (KAS) überraschend intensiv des Problemfelds angenommen. 13 Stipendiaten der Journalisten-Akademie haben zehn Tage lang im Rahmen eines Seminars „Praxiskurs Multimedia 2008“ in Schwerin Wissenschaftler, Politiker und Journalisten über Rechtsextremismus interviewt, auch die MUT-Redaktion wurde dazu eingeladen. Das Seminar-Ergebnis ist nachlesenswert.

    Inhaltlich ging es den Macherinnen und Machern vom ‚Blick auf Rechtsaußen‘ vor allem um die Frage, „wie wir in unserer Gesellschaft mit Rechtsextremismus umgehen sollten, müssten“, so lautet eine Selbstbeschreibung der KAS. Herausgekommen ist ein facettenreiches Online-Dossier mit Reportagen, Porträts, Interviews und Definitionen – von Äpfelfront bis zum Stichwort Zivilcourage. Um alle Aspekte auch in der Form abwechslungsreich unterzubringen, hat die junge Journalistencrew eine eigene Website kreiert: extremismus.journalisten-akademie.com“. Dort wird das Themenfeld Rechtsextremismus (das zunächst nur mit dem Arbeitstitel Extremismus betitelt wurde…) in vier umfangreichen Kapiteln erfasst:

    1.) Gesellschaft – Sind die Rechtsextremisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen? Während die Experten noch streiten, werben die Rechtsextremen um Jugend, Frauen, und um ganze Dörfer.

    2.) Politik – Die NPD sitzt im Landtag – was wollen die Feinde der Demokratie im Parlament? Wie gehen Politik und Medien damit um? Ignorieren, widerlegen, verbieten?

    3.) Ausstieg – Hitler und Hakenkreuz aus dem Kopf verbannt. Weg von Kameraden und Gemeinschaftskult. Und jetzt? Sie zweifeln an sich und der ganzen Welt: Aussteiger aus der Nazi-Szene.

    4.) Zivilcourage – Die einen wollen mit Satire den rechtsextremen Feind entlarven. Die anderen sind Opfer, geben nicht auf, zeigen Gesicht. Informieren, diskutieren, provozieren.

    5.) Fakten: Wer beim Thema Rechtsextremismus mitreden will, sollte die Fakten kennen. Was ist Rechtsextremismus? Wo kommt er vor? Und wo führt er hin?

    Wer Denkanstöße sucht, kann auf der neuen Website gut fündig werden. Nachstehend Ausschnitte aus vier Textbeispielen:

    In der Reportage „Wenn die Angst bleibt“ von Marcel Haag schildert der Pakistani Saqib Mahmood, wie im Sommer 2007 ein ausländerfeindlicher Mob nach einem Stadtfest seinen Imbiss zerstörte und anschließend in seine Wohnung eindringen wollte und welche Ängste er seitdem mit sich trägt („Ich bin hier in Bützow noch nie in die Kneipe gegangen. Ich habe Angst“). Nur vier von den rund 50 Randalierern, die Mahmoods Imbiss im vergangenen Jahr nach dem Stadtfest verwüstet haben, wurden gefasst und verurteilt. Auch das besondere Engagement der örtlichen Pfarrerin gegen Rassismus wird lehrreich beschrieben („Wir wollen den Rechtsextremen vor allem vermitteln, dass sie nicht in der Mehrheit sind“). Ihr Thema ist auch, wie andere das unterstützen könnten:

    „Zeichen gegen Rechtsextremismus setzte beispielsweise der TSV Bützow. Er ließ alle seine Mitglieder eine Verpflichtungserklärung gegen Gewalt und Rassismus unterschreiben. Ein paar haben daraufhin den Verein auch verlassen, weil sie das nicht unterschreiben wollten. Als eine rechtsextreme Hochburg sieht die Pastorin Bützow aber nicht. Gleichwohl sieht sie, dass die Clique von rund 20 Rechtsextremen im Ort fest verankert ist. „Beim Stadtfest beispielsweise waren sie schon am Nachmittag da. Ihre T-Shirts mit rechtsextremen Parolen erregten kein Aufsehen, wurden nicht beachtet.““

    Extrem eindrucksvoll auch die Sammlung von Impressionen im Reportagetext von Anna Kuhn-Osius „Am Rand der Republik“ aus Anklam. Leseprobe:

    „Ein lauter Knall, Rauch steigt auf. Es stinkt nach Schwefel. Felix grinst. Der 14-Jährige steht auf der Hauptstraße in Anklam und zündet Böller. „Ist ja sonst nichts los hier“, sagt er. Er nestelt mit dem Feuerzeug zwischen seinen kurzen, schmutzigen Fingern mit den abgekauten Nägeln. Auf seinem linken Unterarm eine deutliche Narbe: Ein Hakenkreuz.
    Er wollte seine Lehrerin ärgern, sagt er leise. Hat sich das Kreuz auf dem Jungenklo mit einem Bleistift in die Haut tätowiert. Warum? Felix winkt ab. Er schämt sich.

    Felix ist kein Nazi. Die verprügeln ihn, haben ihm die Nase gebrochen. Weil er nicht richtig gehen kann. Hinter ihm donnert ein tiefergelegter Golf über die Anklamer Hauptstraße. Ohrenbetäubende Musik röhrt aus den heruntergelassenen Fenstern. Der Fahrer mit Glatze schreit etwas zu Felix, das Heulen des Motors übertönt die Worte. Felix zuckt zusammen. Er weiß: Er ist gemeint. „Nazis“, sagt er leise. „Nazi-Musik“. Und verdeckt mit seiner Kinderhand das Hakenkreuz auf seinem Arm…“.

    Dass guter Journalismus auch voraussetzt, mit denen zu reden, die Thema sind, machen Janos Burghardt, Sandra Petersen und Johannes Schneider deutlich in einem Interview mit dem Titel „Im System und doch dagegen“. Ihr Gesprächspartner ist Mecklenburg-Vorpommerns NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, der es nicht unversucht lässt, seine indirekte Form von Holocaust-Leugnung aufzutischen. Im Text heißt es:

    „Wie bekommt man so einen überhaupt zu fassen? Vielleicht so: Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland eine Straftat. Pastörs darf ihn nicht abstreiten, er kann aber trotzdem zu verstehen geben, was er denkt. Es ist die letzte Frage an den neuen Nazi im Schweriner Landtag, die Frage nach dem Massenmord durch die alten Nazis. „Herr Pastörs, eine geschichtliche Frage zum Schluss“. Herr Pastörs lehnt sich zurück und lächelt. Er lächelt wie ein kleiner Junge, der sich Sprüche zurechtgelegt hat, um ein wenig die Menschen um ihn herum herauszufordern.

    Er ahnt, was jetzt kommt. Doch nicht ob Juden vergast wurden, lautet heute die Frage, auf die er antworten soll, sondern mit was der Holocaust vergleichbar sei. Herr Pastörs antwortet – auf beides „Überhaupt nicht vergleiche ich den Holocaust. Mit nichts ist der zu vergleichen, das ist doch das Fundament, auf dem diese Republik ruht, habe ich mir sagen lassen. Und ich würde doch den Teufel tun, hier mit ihnen etwas zu besprechen, wofür schon sehr viele Leute ins Gefängnis gegangen sind. Wir leben hier in einem Land, wo man dazu nicht seine Meinung sagen darf, das hat der Herr Friedman auch schonmal mit mir probiert, und ist grandios gescheitert. Ich habe ihm auf diese Frage geantwortet: „Bisher hat mir noch keiner dieses technische Verfahren erklären können, wie das vonstatten gehen soll.“

    Für CDU-Verhältnisse nahezu revolutionär ist der Schluss, den aus alldem der Staatssekretär im Schweriner Innenministerium zieht, Thomas Lenz. Im Interview antwortet er auf die Frage:

    Inwieweit hat Mecklenburg-Vorpommern ein Problem mit Rechtsextremismus? „Wir haben ein Problem – und das müssen wir ernst nehmen. Der Rechtsextremismus ist in ganz Deutschland wiedererstarkt. Allerdings zeigt sich das Problem hier in Mecklenburg-Vorpommern stärker als in anderen Ländern“.

    Zwar sieht er die NPD „noch nicht im bürgerlichen Teil der Gesellschaft angekommen“, spürt aber, dass sie bereits am Wählerpotenzial der großen Volksparteien CDU und SPD nagt:

    Was machen die großen Volksparteien falsch?
    „Die Volksparteien, besonders CDU und SPD, haben hier mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen. Wir haben deutlich weniger Mitglieder als im Westen. Es ist viel schwerer, die Menschen zu überzeugen, sich politisch zu engagieren. Deswegen müssen wir Politiker uns wieder mehr an die Bürger binden, auf die Menschen zugehen. Das haben die Volksparteien bisher versäumt – im Gegensatz zur NPD. Die geht zu den Bürgern auf die Straße und spricht sie mit inhaltsleeren Parolen an. Die Volksparteien dagegen warten in ihren Büros…“

    Mehr auf der Website „Blick auf Rechtsaußen“ der KAS-Journalisten-Akademie: http://www.extremismus.journalisten-akademie.com

    Eine Empfehlung von http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

    27.10.2008

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