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Dresden: Nazischläger verurteilt

Am Amtsgericht Dresden ging gestern der Prozess gegen die Nazischläger Christian L., Marco E., Kay Dirk N. und Axel R. mit Haftstrafen zu Ende. Da in der Presse bisher nichts zu finden ist, gibts hier schon mal einen ersten Bericht ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Verhandelt wurden insgesamt 3 Übergriffe.

Übergriff auf einen tschechischen Journalisten im Zuge des verbotenen Sachsentags 2008

Am 21.06.2008 sollte in Dresden zum zweiten Mal der Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten stattfinden. Die JN hatte im Vorfeld versäumt, rechtzeitig gegen eine baurechtliche Auflage der Stadt von August 2007 zu klagen, die sämtliche Veranstaltungen auf dem Gelände untersagte. Trotz gegenteiliger Behauptungen in der Öffentlichkeit, war man auch nicht in der Lage das Fest an einem anderen Veranstaltungsort in Dresden zu organisieren. Man ließ jedoch die eigenen Anhänger im Unklaren und mobilisierte trotzem nach Dresden mit der Behauptung, vorm Bundesverfassungsgericht doch noch gewinnen zu können. Das war natürlich eine Lüge zumindest jedoch eine krasse Fehleinschätzung. Das gewünschte Ergebnis wurde jedoch erreicht. Es waren lauter aufgebrachte Nazis in der Stadt, die zu ihrem Konzert wollten, und die Polizei konnte mit Mühe und Not verhindern, dass mehrere Hundert Nazis in das Dresdner Szeneviertel Neustadt einfallen. Durchsetzen konnten die Nazis dafür spontane Demonstrationen vom Bahnhof Neustadt in die Innenstadt, bis sie dort von der Polizei fest gesetzt wurden. Während des Ausbruchs aus dem Kessel am Bahnhof Neustadt wurde auch ein Mitarbeiter des Dresdner Ordnungsamts schwer verletzt.

Der tschechische Fotograf Stanislaw K., der Angestellter einer tschechischen Zeitung ist, war an diesem Tag für die Agentur „Zeitenspiegel“ vor Ort um über den Sachsentag der JN zu berichten. Als der Nazimob sich vom Bahnhof Neustadt aus in Bewegung setzte begann K. Bilder von der Spontandemonstration zu machen. Dabei wurde er erst von tschechischen Nazis angegriffen, die ihn als vermeintlichen Antifafotografen ausmachten. Als diese „fertig“ waren, begann ein zweiter Angriff an dem die Angeklagten Marco E. und Christian L. beteiligt waren. Dabei wurde K. zu Fall gebracht und mehrere Nazis traten von allen Seiten auf ihn ein. K. erlitt dabei schwere Prellungen und Blutergüsse und ein Objektiv der Kameraausrüstung wurde beschädigt. Dass nichts Schlimmeres passierte, liegt an der Körpergröße des Angegriffenen und der Tatsache, dass ein Rucksack ein Teil der Tritte abfing. Aufgrund von zahlreichem Bildmaterial, unter anderem Youtube-Videos mit deutlichen Aufnahmen vom Geschehen, die von Nazis stolz selbst ins Netz gestellt wurden, konnte die Schuld eindeutig nachgewiesen werden. Auch wenn Marco E. vor Gericht behauptete, dass er dort nur als Ordner hätte eingreifen wollen. Wie dreist die Nazis sind, wurde auch deutlich, als vor Gericht die Bilder angeschaut wurden, und eine Schöffin den stadtbekannten Neonazi Ronny Thomas auf eben diesen Bildern erkannte und ihn unter den Zuschauern im Gerichtssaal entdeckte. Der musste dann auch gleich als Zeuge aussagen, verweigerte aber natürlich die Aussage, da er sich selbst belasten müsste. Damit dürfte jetzt auch gegen ihn ermittelt werden.

Übergriff nach Überfall von rechten Hooligans in der Neustadt

Schon vier Tage später am 25.06.2008 direkt nach dem Ende des EM-Halbfinalspiels Deutschland – Türkei griffen rechte Hooligans des Vereins Dynamo Dresden Dönerläden und alternativ aussehende Personen in der Dresdner Neustadt an. Direkt nach den Angriffen befand sich auch der Angeklagte Christian L. mit einem Gleichgesinnten am Alberplatz und wurde von einer angetrunkenen Person immer wieder darauf angesprochen, was solche Aktionen sollen, und ob man nicht einfach zusammen friedlich Fußball gucken kann. Das wurde den beiden dann irgendwann zu nervig, und Christian L., der auch trainierter Thaiboxer ist, versetzte der Person einen Tritt gegen die Brust, so dass dieser mehrere Meter zurückfiel. Woraufhin die Polizei eingriff. Die Schuld von Christian L. konnte auch hier eindeutig nachgewiesen werden.

Überfall auf Kulturbüromitarbeiter nach Prozessbeobachtung

Das ist der wohl schwerwiegendeste Fall, der verhandelt wurde, und an dem alle vier Angeklagten beteiligt waren. Am 09.03.2009 wurde Willy K. als Rädelsführer des Hooligan-Überfalls auf die Dresdner Neustadt nach dem EM-Halbfinale am Landgericht Dresden zu 2 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt. Schon während der Verhandlung wurde ein anwesender Mitarbeiter des Kulturbüros von Sympathisanten des Angeklagten belästigt und bedroht. Angeklagter Axel R. soll dort bereits rumgeplärrt haben, dass der Kulturbüromitarbeiter von der Antifa sei. Nach dem Prozess wurde dann der Kulturbüromitarbeiter von den vier Angeklagten und zwei weiteren Tätern verfolgt, und an der Ecke Bautznerstraße/Rothenburgerstraße umringt und brutal zusammengeschlagen und -getreten. Durch besondere Brutalität zeichneten sich die Angeklagten Christian L. und Kay Dirk N. aus, die immer wieder auf den am Boden liegenden eintraten. An deren Kleidung konnten dann auch durch DNA-Tests Blutspuren des Angegriffenen an der Kleidung identifiziert werden. Vor Gericht behauptete Marco E. er habe ja nur mit dem Angegriffenen reden wollen. Tatsächlich hat er aber zum ersten Schlag ausgeholt und damit den Startschuss für den Angriff gegeben, sich danach in aller Ruhe das Geschehen angeschaut, und ist dann sofort stiften gegangen, als die ersten Passanten anfingen einzugreifen. Als Motiv gaben die Angeklagten an, dass der Kulturbüromitarbeiter wahrscheinlich von der Antifa wäre und Fotos von ihnen ins Netz stellen würde. Was eine klare Fehleinschätzung oder Lüge ist, aber auch so keine Entschuldigung für diesen Gewaltexzess wäre, wie auch die Richterin am Ende nochmal mit aller Deutlichkeit feststellte. Nach dem Überfall hätte es eine Welle der Solidarität gegeben, während sich von offizieller Seite, wie fast immer üblich in Dresden bei solchen Fällen nicht verhalten wurde. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen schnell ermitteln, von denen Marco E., Christian L. und Axel R. bis zum Prozess in U-Haft saßen.

Hintergrund der Angeklagten

Ohne dazu weitere Ausführungen zu machen, sei hier erwähnt, dass die Parodie „Dumm – Brutal und Asozial“ der Neonaziparole „Frei – Sozial und National“ selten so sehr passte wie zu diesen Angeklagten und deren zahlreich im Zuschauerraum vertretenem Umfeld. Alle Angeklagten haben einen niedrigen Schulabschluss, sind vorher schon als Kleinkriminelle in Erscheinung getreten und haben teilweise Probleme ein geordnetes Leben zu führen. Das wäre an sich kein Vorwurf, aber vor dem Hintergrund, dass diese Gestalten sich als Krone der Schöpfung betrachten und dabei Eigenschaften verkörpern, die von der Naziszene sonst auf „südländische Zuwanderer“ projeziert werden, ist das schon bemerkenswert. Alle Angeklagten sind relativ jung und waren zum Tatzeitpunkt zwischen 18 und 22 Jahre alt, und zählen zur neuen Generation der aktionsorientierten Nazis in Dresden. Diese rekrutieren sich fast ausschließlich aus Fanszene des Vereins Dynamo Dresden, dementsprechend bestehen auch gute Kontakte zu älteren, rechten Hooligans. Beim Warten in den Gerichtspausen konnte man sich dann auch irgendwelche Heldengeschichten von irgendwelchen Fußballspielen anhören, wie man es den Bullen gegeben hat und wo man von den Bullen festgenommen wurde. Gleichzeitig zählen sich die Angeklagten und deren Umfeld zu den sogenannten freien Kräften in Dresden bei denen unter anderem Ronny Thomas tonangebend ist. Wie weit die Solidarität mit den rechten Schlägern in den Nazistrukturen geht, zeigt auch die Anwesenheit von Carmen Steglich, Lebensgefährtin des verstorbenen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring und Kreisgeschäftsführerin der NPD Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, am ersten Prozesstag. Die Verquickung von Fan- und Naziszene wurde besonders deutlich durch die jugendliche Fan-Gruppe „Assipöbel“, zu der sowohl der Angeklagte Axel R. als auch der bei jedem Prozess als Zuschauer anwesende Stanley N. gehörten. Diese Gruppe fuhr gemeinsam zu Spielen von Dynamo Dresden und fiel dort durch Hitlergrüße und rechte Parolen auf, beteiligte sich aber auch an Angriffen von rechten Hools auf das Hausprojekt in der Robert-Matzke-Straße 16. Die ersten schwerwiegenden Verurteilungen gab es dann wegen den Krawallen auf den Elbwiesen am Männertag. Laut Bewährungshelferin hat sich Axel R. dort als Anführer gesehen, was sie selbst jedoch anzweifelt und ihn eher als Mitläufer einschätzt. Viel mehr dürfte Stanley N. maßgeblich zur Radikalisierung der Gruppierung beigetragen haben. Dieser war jetzt mehrere Jahre unter dem Label „Hatecore“ unterwegs und ist durch rechte Sprühereien und Aufkleber aufgefallen, auf denen oft dazu aufgerufen wurde einzelne Personen, andere Streetart-Crews und Organisationen zu töten. Da er bei seinen Sprühaktionen mit seinem Kumpel Stefan L. oft gröhlend und besoffen durch die Straßen zog, grenzt es an ein Wunder, dass er nicht öfter erwischt und verurteilt wurde. Nach seinen nächtlichen Mülltonnenanzündaktionen in der Robert-Matzke-Straße im Frühjahr diesen Jahres ist es vorerst ruhiger um ihn geworden, was an den aktuellen Prozessen gegen die rechte (Hooligan)Szene in Dresden aber auch an seiner in der Neustadt wohnenden Freundin liegen könnte, die während des Prozesses ebenfalls zu jedem Gerichtstermin anwesend war.

Der gefestigste und älteste Angeklagte ist Marco E., der sich offensichtlich unbeeindruckt vom Verfahren zeigte, alle Taten abstritt, behauptete mit allen Angegriffenen nur reden zu wollen. Er hat vor Gericht wieder versucht mit der Geschichte anzukommen, dass der Kulturbüromitarbeiter Fotos für die Antifa macht. Besonders dreist ging dabei auch sein Szene-Anwalt vor, der den Kulturbüromitarbeiter vor Gericht fragte, ob dieser zur Antifa gehöre, und als dieser antwortete, dass er sich im zivilgesellschaftlichen Spektrum der Stadt verortet, entgegnetet der Anwalt, dass das ja dasselbe wäre. Marco E.machte vor Gericht den Eindruck des Rädelsführer, der sowohl den Angriff auf den tschechischen Journalisten als auch den Angriff auf den Kulturbüromitarbeiter begonnen hat, dann aber immer Christian L. und Co die Schmutzarbeit hat machen lassen. Entsprechend hart wurde er vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte Axel R., von Zeugen als der „Südländer“ der Tätergruppe beschrieben, stand zum Tatzeitpunkt noch unter Bewährung. In den Gerichtspausen hatte er sich schon ausgerechnet davon zu kommen, da eine eindeutige Tatbeteiligung schwer nachzuweisen war. Er war aber derjenige, der den Kulturbüromitarbeiter mit dem Fahrrad vom Landgericht aus verfolgt hat, und auch noch dabei war, als der Kulturbüromitarbeiter zu sechst umringt wurde. Damit ist laut Gericht eine eindeutige Tatbeteiligung gegeben, und er wurde zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Der an allen drei Fällen beteiligte Christian L. von der Richterin mehr oder weniger direkt als Milchbubi und im Publikum als Riesenbaby bezeichnet, wurde folgerichtig obwohl zum Tatzeitpunkt bereits 18 Jahre alt noch nach Jugendstrafrecht zu einer Strafe von 1 Jahr und 8 Monaten ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Außerdem laufen noch drei weitere Verfahren gegen ihn, die der Staatsanwalt eventuell einstellen wird, je nachdem ob er das Strafmaß von gestern insgesamt für ausreichend hält oder nicht. Dass Marco E. Christian L. auch für nicht so gefestigt hielt, zeigt ein abgefangener vor Gericht verlesener Brief von ihm an L. in dem er L. versucht klar zu machen, dass er keine Aussagen zu Mittätern machen soll.

Angeklagter Kay Dirk N. vorher vor allem gerichtsbekannt durch Hehlerei und Diebstahl wurde ebenfalls als entwicklungsverzögert eingestuft und dementsprechend nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstraße von einem Jahr ausgesetzt zur Bewährung verurteilt.

Alle Angeklagten sind jetzt wieder auf freiem Fuß nachdem die Haftbefehle angesichts der bereits sechs Monate dauernden U-Haft vom Gericht ausgesetzt wurden. Ob der Nachwuchs der Naziszene in Dresden, die Urteile als deutliches Signal begriffen hat, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber, dass die Angeklagten von gestern nach dem nächsten Übergriff für lange Zeit in den Knast wandern werden.

Der Verein Dynamo Dresden sollte sich dagegen zur Tatsache verhalten, dass im Umfeld des Vereins erfolgreichere Nachwuchsarbeit der Nazis stattfindet, als bei den Jugendorganisationen der NPD in Dresden.

Quelle: Indymedia (27.08.09)

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