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Keine Mehrheit für Gleichbehandlung von NPD und Linkspartei in Sachsen

Die Gleichsetzung von Rechts und Links hat in Sachsen nicht zuletzt durch Einrichtungen wie das Hannah-Arendt-Institut in Dresden und Politikwissenschaftler wie Eckhard Jesse aus Chemnitz schon so etwas wie Tradtition. Wegen der Anfang des Jahres einsetzenden Diffamierungswelle von Seiten des CDU-Innenministeriums gegen außerparlamentarische Linke und linksalternative Kulturprojekte in Sachsen hatte sich die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff gegründet.

Im September forderten dann führende CDU-Landespolitiker die Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD. Grundlage sei die DDR-Vergangenheit der Linkspartei. In der sächsischen CDU bleibt man trotz der festgestellten eigenen DDR-Vergangenheit in der immer noch andauernden Blockflötendebatte bei dieser Haltung. Jetzt kommt Gegenwind jedoch selbst von der FDP. Diese hatte eine Umfrage zu dem Thema in Auftrag gegeben (siehe unten). Das Ergebnis zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Sachsen gegen eine Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD ist. Damit steht die CDU mit ihrer Haltung inzwischen relativ allein in Sachsen. Bleibt zu hoffen, dass dieser totalitarismustheoretische Unsinn damit doch langsam mal ein Ende findet.

Am 18. Dezember 20:00 Uhr ist die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff zu Gast im AZ Conni (Dresden) und wird einen Vortrag zur Kritik der Extremismustheorie halten. Veranstalter ist das a.l.i.a.s-Kollektiv.

Quelle: No Pasarán (28.11.08)

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