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Little Big Brother auf der Kamenzer Straße (Dresdner)

Kamenzer StraßeMit einer Verhüllungsaktion und Flyern wurden die Passanten auf eine versteckte Kamera aufmerksam gemacht, die große Teile der Kamenzer Straße überwacht.
Inzwischen gibt es an vielen Häusern im Stadtteil Kameras, die Eingangsbereiche und Fassaden aufnehmen. In den meisten Fällen wird dabei auch öffentlicher Straßenraum gefilmt, was im Normalfall illegal ist. Der Protest dagegen hält sich meist in viel zu engen Grenzen, viele haben sich an diese Art der Überwachung inzwischen gewöhnt oder haben sich noch nie daran gestoßen.

Normalerweise muss im öffentlichen Raum auf eine Videoüberwachung mit einem Schild hingewiesen und auch die überwachende Institution benannt werden. Im Fall der Kamera vor dem Supermarkt auf der Kamenzer Straße hat man nicht nur auf diese Art der Unterrichtung verzichtet, sondern die Kamera gleich geschickt getarnt. Das Gerät steckt – samt einem Infrarotscheinwerfer für die Nachtstunden – in dem Schild, welches die Einfahrt zur Tiefgarage kennzeichnet.

Als Techniker, die an der Kamera erbeiteten, von Anwohnern auf die Überwachung angesprochen wurden, gab es keinen Anflug von Unrechtsbewußtsein. Vielmehr plauderten sie munter drauflos:

‚Immer wenn hier was passiert, kommt dann die Polizei und guckt sich die Bilder an.’

‚Wir müssen den Fußweg und mindestens die halbe Straße ’draufkriegen, sonst ist nüscht zu sehen…’

Eben diese Anwohner fühlen sich aber durch die Überwachung nicht sicherer sondern in ihren Rechten auf Privatheit, informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie fordern die Entfernung der Überwachungstechnik und Aufklärung darüber, wer für diese illegale Praxis verantwortlich ist und was mit den aufgezeichneten Bildern so geschieht. Spannend natürlich auch die Frage, warum nach den Aussagen der Techniker die Polizei die illegal entstandenen Aufnahmen nutzt, anstatt für die Stilllegung der Anlage zu sorgen. Ist diese Art der Kooperation von Grundstückseigentümer und Polizei vielleicht noch an anderen Stellen anzutreffen? Interessante Fragen, für deren Klärung sich jetzt die Anwohner stark machen.

Durch eine Verhüllungsaktion, das Verteilen von Infozetteln an Passanten und Pressemitteilungen wurde eine breitere Öffentlichkeit geschaffen. In einem Beschwerdeschreiben an den Datenschutzbeauftragten wird die Situation geschildert und Abhilfe gefordert. Innerhalb von 10 Tagen sei von dieser Seite mit einer Stellungnahme zu rechnen.

Mal sehen, ob legale Mittel zur kurzfristigen Beseitigung der illegalen Überwachung ausreichen…

Quelle: Indymedia (13.05.09)

Kommentare

  1. Paul sagt:

    Ärger über Videokameras in der Kamenzer Straße

    Neustadt
    An dem neuen Geschäfts- und Wohngebäude mit Tiefgarage in der Kamenzer Straße 24–28 wird seit Langem die Garage mitsamt Einfahrt und offenbar auch dem Straßenbereich davor per Kamera überwacht. Die Straßenkamera ist versteckt angebracht, und es gibt keinen Warnhinweis darauf, wie die Bürgerinitiative mitteilte, die gegen den Bau eingetreten war. Sie wie auch Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi bezeichneten das Vorgehen gestern als unrechtmäßig und forderten die sofortige Entfernung der Aufnahmegeräte.

    Rolf Gebhardt als Vertreter des Eigentümers rechtfertigte das Vorgehen mit wiederholten Anschlägen gegen das Gebäude. Zur Beseitigung von Vandalismusschäden hätten schon 72000 Euro aufgewendet werden müssen. Im Übrigen seien die Kameras von Anfang an geplant gewesen. Der Polizei war die Überwachung bekannt. Sprecherin Jana Ulbricht sagte, es habe bisher keine Anzeigen gegen das Vorgehen gegeben. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat sich der Sache angenommen.öse

    Quelle: Sächsische Zeitung (13.05.09)

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