In unserem Europa der Regionen lieber nicht so tun, als wäre man selbst nicht ebenso aus der Provinz.
You may get the tiger out of the jungle, but you can’t get the Provinz out of yourself.

Wie andere Städte mit großen Neonazi-Demos fertig werden

15.000 Kölner stoppen rechtsextremen Kongress

Rund 15.000 Bürger stoppten im Herbst einen Kongress europäischer Rechtsextremisten in Köln. Taxifahrer weigerten sich, die Teilnehmer zu befördern. Wirte druckten „Kein Kölsch für Nazis“ auf Bierdeckel. Demonstranten blockierten die Innenstadt. An der Spitze: Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). „Die Kölner wünschen sich von ihrem Oberbürgermeister deutliche Worte“, sagte eine Stadtsprecherin. Für Mai ist aber ein zweiter Kongress angekündigt.

Leipziger verhindern Marsch zum Völkerschlachtdenkmal

Sechs Jahre lang versuchten Neonazis, einen Aufmarsch zum Völkerschlachtdenkmal zu erzwingen. Leipziger meldeten zeitgleich große Feste an. Der Marsch wurde stets aus Sicherheitsgründen verlegt. Zudem erließ die Stadt zahlreiche Auflagen, deren Einhaltung die Polizei stundenlang kontrollierte. Nie erreichten die Neonazis ihr Ziel. Einen Aufmarsch 2008 sagten sie ab.

CSU-Sitzblockade gegen Hess-Marsch in Wunsiedel

Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel zog seit Mitte der 1980er Jahre Tausende Neonazis an. Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) ertrotzte vom Bundestag eine Verschärfung des Strafrechts. Seit 2005 wurden die Aufmärsche verboten. In den Jahren zuvor hatte es große Gegendemonstrationen gegeben. Beck setzte sich 2004 mit Hunderten auf die Straße, blockierte so den rechten Zug. Beck heute: „Wir hatten auch deshalb so einen Erfolg, weil von der CSU bis zur Linkspartei alle demokratischen Kräfte zusammengearbeitet haben.“

Jenaer vertreiben rechtes Musikfestival

In Jena rufen Neonazis regelmäßig zum sogenannten Fest der Völker. 2007 campierten Tausende Jenaer zwei Tage lang auf der Wiese vor dem angemieteten Platz. Im Jahr darauf wichen die Rechtsextremisten nach Altenburg aus. 700 Jenaer reisten zum Protest hinterher, auch Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Anders als Dresden habe Jena seinerzeit die geplante Route der Rechtsextremisten bekannt gegeben, so Schröter. „Die Gegendemonstranten müssen in Ruf- und etwas mehr als Steinwurfweite zu den Rechtsextremisten protestieren dürfen. Es ist ein politisches Recht, dass ihr Protest auch wahrgenommen wird.“

Die Antifaschisten hatten sich auf einer angemeldeten Demonstration versammelt. Die Polizei war mehr als aggressiv, besonders die Prügelpolzisten aus Berlin. Es kann doch nicht sein, dass Antifaschisten ihre zugesagte Route nicht bekommen, beim Durchsetzen selbiger niedergeknüppelt werden, am Pirnaischer Platz die Wasserwerfer vorfahren, während den Nazi jedes Jahr der rote Teppich ausgerollt wird und selbige unter geringem Polizeischutz (geringer als bei den Antifas) ihren Marsch veranstalten.
Mal davon abgesehen ist der Nazimarsch ein Trauermarsch, schon immer gewesen, mit Auflagen, wie z.B. nicht rauchen, angemessene Klamotten für die Trauer, Handys aus etc. die Nazis versuchen gar nicht erst auszubrechen, weil sie ihre tolle Route jedes Jahr bekommen und damit glücklich sind. Deshalb schwirren außer Zahlen über deren Demoteilnehmer auch nix in der Presse umher.

Die Lokalpresse ist mehr als schlecht!

Lächerlich wieviel DDner sich selbst beim Geh Denken! versammelt haben und so sehr für ihren Frieden und gegen Nazis stehen wollen. Das zeigt man nicht indem man ein Schildchen mit der Aufschrift “Diese Stadt hat Nazis satt” hält. Und dass die DDnerInnen das weder am 13./14. Februar hinbekommen noch an einem anderem Tag im Jahr ist seit Jahren so.
In anderen Städten wie Leipzig werden ständig Naziaufmärsch verhindert, nicht nur von Antifas, sondern von der Stadt, die es den Nazis schwer macht, auch von BürgerInnen.

Wie kommt es denn, dass in Westdeutschland Nazis in einem viel kleinerem Maße die Alltagslandschaft ausmachen und es trotzdem soviel aktive AntifaschistInnen gibt?

Und ich muss einem meiner Vorredner zustimmen: Es gibt nicht “die Antifa”!!! Das ist ein verklärtes Bild, was aufzeigt, wie sehr involviert jene Person ist, die diesen Satz verfasst hat.

Kein Frieden mit Deutschland!

Und hier mein Kommentar in der SZ dazu:

Sie ist mehr als verständlich, die Sehnsucht vieler Dresdner nach einem stillen und würdevollen Gedenken an die Toten der Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 und alle Opfer des Zweiten Weltkrieges. Doch so sehr es auch schmerzen mag: Stille allein genügt nicht mehr. Oder noch nicht wieder. Nicht solange alljährlich Tausende Rechtsextremisten aus ganz Europa an die Elbe reisen, das Gedenken missbrauchen und die Demokratie gefährden: Sie benutzen das Ereignis als Propagandafeldzug für ihre Politik, die fremdenfeindlich und rassistisch ist und Menschenrechte leugnet.
Der 13. Februar 1945 ist kein bloßes konkretes Ereignis der Vergangenheit. Er ist ein Symbol von europäischer Bedeutung und Tragweite, eine Mahnung zu Frieden, Versöhnung und Toleranz in Gegenwart und Zukunft. Es ist daher wichtig und richtig, wenn nicht nur Dresdner sich an den Kundgebungen gegen Extremismus und für Demokratie beteiligen, sondern Menschen aus ganz Deutschland und Europa.
Noch dringender aber ist es, dass sich 2010 alle Parteien und mehr als nur ein paar Tausend Bürger in aktiv praktizierter Toleranz zum Bündnis für Demokratie vereinen und endlich Geschlossenheit zeigen. Mit der Oberbürgermeisterin an der Spitze und dem am Sonnabend in der Öffentlichkeit quasi unsichtbaren Ministerpräsidenten. Weil – auch das haben diese Tage bewiesen – die bloße und zersplitterte Masse an Gegendemonstranten allein die Nazis nicht schreckt.
Die vielleicht einzige Chance der Stadt besteht darin, sich auch zum kollektiven Symbol einer wehrhaften Demokratie zusammenzuschließen. Und alles Parteien- und Wahlkampf-Geklüngel hintanzustellen. Wenigstens für diese zwei Tage im Februar.