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Verkehrspolitik in Dresden

Einmal mehr beweist Helma Orosz als Oberbürgermeisterin der sächsischen Landeshauptstadt ihr Gespür für Fettnäpfchen. Während in Städten wie New York die Stadtplaner inzwischen dazu übergegangen sind, ganze Teile der Innenstadt autofrei zu halten, geschieht in Dresden alles, um die seit mehr als zehn Jahren stagnierenden Zahlen in Sachen Autoverkehr mit Millionen von Euro aus der Stadtkasse weiter zu subventionieren. Bereits im Juli wurde mit Gerhard Ritscher der Chef der bundesweit renommierten Abteilung für Mobilität im Rathaus aus verschiedenen Gründen entmachtet und durch Jörn Marx von der CDU ersetzt. Nach den in dieser Woche vorgestellten ersten Plänen von Marx soll in den kommenden Jahren neben vier Tunnelneubauten im Innenstadtbereich eine Elbbrücke zur Entlastung des Blauen Wunders mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 300 Millionen Euro entstehen.

Dem gegenüber stehen weniger als 1% der Gelder für Verkehrsbauprojekte die die Stadt im vergangenen Jahr in Radwege investiert hat. Die Dresdner Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs fordert aus diesen Gründen für die Zukunft eine Investitionssumme von 2.5 Millionen jährlich, um der inzwischen schon auf 17% gestiegenen Zahl von Fahrrad fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern Rechnung zu tragen und dem 1994 vom Dresdner Stadtrat beschlossenen Klimaziel, den jährlichen Kohlendioxidausstoß bis 2010 um 50% zu verringern, näher zu kommen. Etwa zwei Drittel der Stickoxid-Emissionen und vier Fünftel der Kohlenwasserstoffemissionen werden durch den Verkehr verursacht. Auch die Stadt hat festgestellt, dass ohne eine verkehrspolitische Trendwende „die genannten Zielstellungen im Klimaschutz nicht erreichbar sein“ werden. Der Anteil des Autoverkehrs liegt nach einer aktuellen Studie der TU Dresden seit Jahren bei konstanten Werten um die 38%. Der wesentlich umweltfreundlichere wenn auch für sozial schwache Menschen oft kostenintensivere öffentliche Personennahverkehr wird von immerhin 21% der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt.

Einmal mehr ein Grund, euch auf die zwei Termine in Sachen Fahrradprotest in Dresden hinzuweisen. Jeden letzten Freitag im Monat startet mit der Critical Mass wie gewohnt um 18.30 Uhr am Skatepark Lingnerallee die Dresdner Ausgabe der inzwischen weltweit praktizierten Form des Fahrradprotestes. Darüber hinaus findet jeden Freitag um 17 Uhr eine Fahrraddemo gegen den geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße zu einer Rennstrecke statt, Treffpunkt ist an der Schauburg.

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