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Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

Caren Lay auf dem  2. Bundesparteitag der Linken in Rostock

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden. Weiterlesen

Nazis

Reihe rassistischer Übergriffe setzt sich fort

Fight Racism (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Bereits am 7. März kam es in den Abendstunden erneut zu einem Zwischenfall, bei dem eine Frau von einem Mann rassistisch beleidigt und verletzt worden ist. Die 34-Jährige soll nach Polizeiangaben an einer Straßenbahnhaltestelle der Linie 11 auf der Bautzner Straße gewartet haben und von dem Mann angegriffen worden sein. Zunächst soll der zwischen 25 und 35 Jahre alte Mannversucht haben, die Frau mit einer Bierflasche zu schlagen. Als das misslang, sprang er die Betroffene an und riss sie zu Boden. Erst als mehrere Person zu Hilfe eilten, konnten sie die Frau wegreißen. Anschließend flüchtete der nach Zeugenaussagen alkoholisierte Täter mit einer Obsttüte vom Tatort. Weiterlesen

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylsuchendenheime steigt – Sachsen ist Spitzenreiter

Protest gegen eine rechte Kundgebung in Leipzig-Schönefeld (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Wie die taz mit Berufung auf vorliegende Zahlen des Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, ist im vergangenen Jahr die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland deutlich angestiegen. Während das BKA für 2012 noch 24 Übergriffe zählte, waren es im Jahr darauf bereits 58. Spitzenreiter ist demnach der Freistaat Sachsen, wo sich mindestens ein Dutzend der Taten ereigneten. Das 2013 gestartete Dokumentationsarchiv “Monitoring Agitation Against Refugees in Germany” (M.A.A.R.), welches wie Flüchtlingsorganisationen von einer hohen Dunkelziffer ausgeht, zählte im gleichen Zeitraum bundesweit mehr als 100 Fälle. Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegenüber Geflüchteten zu dokumentieren. Weiterlesen

Soziales

Arbeitskampf im Gastrogewerbe der Neustadt

Trotzdem

Laut und motiviert zogen am frühen Donnerstagabend mehr als 70 Angehörige der Gewerkschaftssektion Nahrung und Gastronomie (BNG) der FAU-Dresden gemeinsam mit Sympathisantinnen und Sympathisanten durch die Straßen des Szeneviertels Äußere Neustadt. Der Auftakt der Demonstration fand vor der Kneipe “Trotzdem” statt, deren Betreiberin zuvor drei Mitglieder der Gewerkschaft unter dem Vorwand des Diebstals von Getränken gekündigt hatte. Als Reaktion auf die Kündigung hatte die Gewerkschaft im Februar für vier Wochen mit einem Streikposten Stellung vor der Kneipe bezogen, um nicht nur die Öffentlichkeit auf ihren Fall aufmerksam zu machen, sondern ebenso für eine Wiedereinstellung und einen Haustarifvertrag zu protestieren. Weiterlesen

Nazis

Zahl rechter Übergriffe in Sachsen steigt

Opferberatung der RAA Sachsen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst. Weiterlesen

Nazis

Festnahme nach rechtem Übergriff

Kein Kiez für Nazis - Wer wegschaut stimmt zu! (Quelle: flickr.com/photos/kietzmann/)

Am Samstagabend ereignete sich der Polizei zu Folge gegen 21 Uhr erneut ein rassistischer Übergriff in der Dresdner Neustadt. Nachdem zunächst ein 27jähriger auf dem Carolaplatz einen jungen Mann geschlagen hatte, beschimpfte er wenig später zwei Passanten, die dem Betroffenen zu Hilfe eilten und versuchte einen der beiden ebenfalls zu attackieren. Zeugen fiel er außerdem durch mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes auf. Die herbeigerufene Polizei konnte den jungen Mann noch am Tatort festnehmen. Weiterlesen

News

Wirbel in der Neustädter Gastroszene

Aufruf zu einer Demonstration am 27. Februar

Die Mitte letzten Jahres ins Leben gerufene Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) der FAU-Dresden hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen im lokalen Gastronomiesektor öffentlich zu machen und Verbesserungen für die prekär beschäftigten Angestellten zu erwirken. Bereits kurz nach ihrer Gründung veröffentlichte die BNG einen Gehaltsspiegel auf ihrer Internetseite, um damit nach eigener Darstellung ein “umfassenendes Bild der Verhältnisse in der Dresdner Gastro-Branche zu zeichnen”. Neben den reinen Lohnzahlen werden darin Informationen zu unbezahlter Probearbeit und Urlaub, Anstellungsverhältnis bzw. “Selbstständigkeit”, sowie darüber hinaus den Arbeitsbedingungen veröffentlicht. Der unvollständige Gehaltsspiegel, welcher nicht den Charakter einer Negativliste haben soll, verdeutlicht bei Löhnen zwischen 4 – 8,50 Euro Stundenlohn, welches Gefälle im Niedriglohnsektor der Gastronomiebranche vorherrscht. Erklärtes Ziel der Gewerkschaft ist es, einen dresdenweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchzusetzen. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freien Radios drohen weitere Einschnitte

Rundfunkarbeit bei coloRadio (Quelle: flickr.com/photos/maltman23/)

Als im vergangenen Jahr die Radio-Initiative Dresden e.V. vor dem Verwaltungsgericht in Dresden erfolgreich auf eine Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) geklagt hatte, konnte niemand ahnen, welche Folgen diese Entscheidung für die übrigen Freien Radios im Freistaat haben sollten. So soll die vor Gericht erstrittene Übernahme der Kosten durch eine bloße Umverteilung der Gelder erreicht werden. Während die Lizenz für die Frequenzen bis zum 31.12.2022 verlängert worden sind, drohen bei Radio T aus Chemnitz und dem Leipziger Radio BLAU finanzielle Einschnitte. Weiterlesen

News

Formfehler beendet Verfahren wegen Sachsen LB Skandal

Oberlandesgericht in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/martinroell/)

In der Diskussion über die Folgen der Ende 2007 abgewickelten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) gibt es eine neue Hiobsbotschaft. So teilte das Dresdner Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens im November eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig angesehen und deshalb verworfen wird. Grund für die Entscheidung des zuständigen Strafsenats sei eine fehlende Unterschrift in der Beschwerde gewesen. Zuvor hatte bereits das Sächsische Staatsministerium für Finanzen aus “Kostengründen” auf die Fortführung eines zweiten, zivilrechtlichen Verfahrens verzichtet. Weiterlesen

Antifa

Dresden im Normalzustand

"Täterspuren suchen statt Opfermythen pflegen"

Nach der Demonstration am gestrigen Abend fanden heute sehr viel weniger Nazis den Weg nach Dresden, als ursprünglich gedacht. Abgesehen von einer großen Abordnung beim offiziellen städtischen Gedenken auf dem Heidefriedhof, versuchten nur vereinzelt kleine Gruppen von Nazis ihr Vorhaben umzusetzen und sich in der Menschenkette einzureihen. Ein kleiner Propagandacoup gelang ihnen scheinbar, als es sich Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nicht nehmen ließ, gemeinsam mit einem mutmaßlichen Nazi in die Kameras zu lächeln. Bereits am Nachmittag versammelten sich auf dem Schützenplatz unweit des Gewerkschaftshauses mehr als 1.000 Menschen für den Mahngang “Täterspuren” (Fotos 1 | 2 | 3). Auf ihrem Weg quer durch Teile der Dresdner Innenstadt thematisierte das Bündnis “Dresden Nazifrei” unterschiedliche Orte der Dresdens Stadtgeschichte, die in direktem Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus standen. Weiterlesen