Top Themen:
Antifa

Dresden trauert immer noch

Mahngang Täterspuren im Februar 2015 (Quelle: flickr.com/photos/presseservice_rathenow/)

Der 13. Februar stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der alliierten Bombardierungen der Stadt (Fotos 1 | 2). Zwar gab es in Ansätzen den Versuch von Seiten der Stadt, die Gedenkveranstaltungen in etwas kleinerem Rahmen durchzuführen, dennoch lässt sich feststellen, dass der Wille zum kollektiven Gedenken noch immer ungebrochen ist. Während der noch vor wenigen Jahren von der Stadt verbotene Mahngang Täterspuren mittlerweile fester Bestandteil städtischer Gedenkpolitik geworden ist, wurde an dem zum Ritual gewordenen kollektiven Gedenken im Stadtzentrum kaum etwas verändert. In diesem Jahr hatte sich dazu Bundespräsident Joachim Gauck als Redner in der Dresdner Frauenkirche angekündigt. Jener Politiker also, der so offen wie keiner seiner Vorgänger zuvor, in der jüngeren Vergangenheit eine offensivere Ausrichtung deutscher Außenpolitik gefordert hatte. Von den durch Dresdens Noch-Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) prophezeiten “neuen Impulsen” war in seiner Rede jedoch ebensowenig zu hören, wie eine inhaltliche Kritik an dem seit 70 Jahren andauernden Gedenkdiskurs in der Stadt. Nachdem die Nazis in der Woche zuvor fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit verschiedenen Aktionen an die Bombardierung erinnerten hatten, blieben die für den Tag ebenfalls befürchteten rechten Veranstaltungen wie im vergangenen Jahr aus. Stattdessen zogen es die Nazis vor, mit Mahnwachen wie in Döbeln (Fotos) vornehmlich unter sich zu bleiben. Weiterlesen

Nazis

Nazitrauermarsch mit Blockaden behindert

Blockade auf der St. Petersburger Straße (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Nachdem es den Nazis in Dresden abgesehen von einigen kleinen Aktionen wie schon im vergangenen Jahr nicht gelang, am 13. Februar eine eigene Demonstration durchzuführen, fand der erst am Freitag angemeldete Aufmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren in diesem Jahr am 15. Februar statt (Fotos). Begleitet von Protesten durch fast 2.000 Menschen liefen die vor allem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin angereisten knapp 500 Nazis auf einer zum letzten Jahr fast identischen Route durch die Dresdner Innenstadt (Fotos 1 | 2 | 3). Bereits vor Beginn der Veranstaltung auf dem Theaterplatz hatten sich zweihundert Menschen an gleicher Stelle auf einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite eingefunden, darunter auch Dresdens SPD-Kandidatin für die anstehenden Wahlen zur Oberbürgemeisterin, Eva-Maria Stange. Erst anderthalb Stunden vor dem eigentlich für 15 Uhr angesetzten Beginn, startete die Veranstaltung. Zuvor hatten kleinere Blockaden den Zugang zur Auftaktveranstaltung vor der Semperoper zum Teil erheblich verzögert. Anschließend lief der von Maik Müller angemeldete Demonstrationszug vom Theaterplatz in Richtung Taschenbergpalais und von dort weiter zur Wilsdruffer Straße. Weiterlesen

Nazis

PEGIDA radikalisiert sich

Konzert am 9. Februar auf dem Postplatz (Quelle: netzwerk-kultur-dresden.de)

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung “Direkte Demokratie für Europa” (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Weitere Verfassungsbeschwerden wegen Urteilen zu Platzbesetzungen

Falk Neubert legte Verfassungsbeschwerde ein (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Nachdem der ehemalige Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Die Grünen) im November vergangenen Jahres eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade im Februar 2011 eingelegt hatte, zog am Dienstag auch Falk Neubert (Die Linke) nach. Vor mittlerweile fast schon vier Jahren hatten tausende Menschen mehrere in Dresden geplante Aufmärsche von Nazis mit Sitzblockaden und militanten Aktionen verhindert. Im Anschluss daran hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft hunderte Ermittlungsverfahren vor allem gegen die Menschen eingeleitet, die sich an einer friedlichen Sitzblockade im Bereich der Fritz-Löffler- und Reichenbachstraße beteiligt hatten. Beide Politiker waren Jahre später durch das Dresdner Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt worden. Da in beiden Fällen das zuständige Oberlandesgericht eine Revision der Urteile abgelehnt und die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigt hatte, legten Lichdi und Neubert unabhängig voneinander Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Vor ihrer Verurteilung war beiden Parlamentariern ihre Immunität als Landtagsabgeordnete aufgehoben worden, eine Einstellung der Verfahren gegen eine Geldauflage hatten sie zuvor abgelehnt. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Auch nach 70 Jahren – Kaum Bewegung im Gedenken

Schmuddelkindskulptur auf dem Dresdner Heidefriedhof

Am Freitag ist es wieder soweit, dann jähren sich die alliierten Bombardierungen der Stadt zum 70. Mal. Bilder wie noch vor zehn Jahren, als rund 6.000 aus dem In- und Ausland angereiste Nazis nahezu ungestört durch große Teile der Innenstadt ziehen konnten, dürften der Stadt jedoch erspart bleiben. Nachdem bereits im vergangenen Jahr erklärt worden war, auf dem Heidefriedhof kein offizielles städtisches Gedenken mehr durchzuführen, verlaufen die Vorbereitungen auf den Tag von Seiten der Stadt deutlich verhaltener. Als prominentester Gast wurde in diesem Jahr kein geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. Neben Gauck, der erst im vergangenen Jahr eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Kriegseinsätzen befürwortet hatte, sollen bei der ab 16 Uhr auch live auf dem Neumarkt übertragenen Veranstaltung aus der Dresdner Frauenkirche auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Landesbischof Jochen Bohl sprechen. Im Anschluss daran wird eine von der Stadt initiierte und nahezu allen Parteien unterstützte Menschenkette stattfinden. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte im Vorfeld einen Großeinsatz der Polizei an, insgesamt sollen rund 3.000 Beamtinnen und Beamten für einen reibungslosen Ablauf aller Veranstaltungen sorgen. Weiterlesen

Freiräume

Einbruch in Löbtauer Wohnprojekt

Das Wohn- und Hausprojekt WUMS in Löbtau (Quelle: Facebook)

Aus einer Pressemitteilung des selbstverwalteten Studierendenwohnheims WUMS in Löbtau geht hervor, dass es dort zwischen dem 24. und 25. Dezember zu einem Einbruch kam, bei dem es mehrere Ungereimtheiten gibt. Der oder die Täter sollen, nachdem gezielt zwei Zimmertüren aufgebrochen worden waren, neben einem großen Spendenbetrag und technischen Kommunikationsgeräten wie Server-Festplatten, WLAN-Routern auch Ordner mit Unterlagen zu den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnprojektes gestohlen haben. Der Verein geht davon aus, dass der Einbruch sehr genau geplant gewesen sein muss, so seien die aufgebrochenen Türen nicht die einzigen abgeschlossenen im Haus gewesen. Zudem seien ausgerechnet jene Gegenstände gestohlen worden, welche besonders für die Vereinsstruktur und Kommunikation von Bedeutung sind. Auch der Ausbau der Server-Festplatten am anderen Ende des Hauses schließe ihrer Ansicht nach einen gewöhnlichen Einbruch weitestgehend aus. Weiterlesen

Soziales

Über das Leben in Dresden

An der Fassade beginnt es  zu bröckeln (Quelle: flickr.com/photos/thost/)

Nachdem die Stadt Dresden mit dem Aufkommen der PEGIDA-Demonstrationen weit über Sachsens Ländergrenzen hinaus bekannt geworden ist, sind die Zeitungen nicht nur hierzulande voll mit Stellungnahmen und Erklärungsversuchen aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Auf einmal, so der Eindruck, fühlt sich jede Person bemüßigt, ihre Sicht auf die Dinge zu schildern. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, kommen in der vor allem medial geführten Auseinandersetzung allerdings fast ausschließlich weiße Deutsche zu Wort. Viel zu selten findet die migrantische Perspektive in der Betrachtung zu PEGIDA Gehör. Aus diesem Grund hatten wir uns schon vor einigen Wochen mit einer in Dresden sesshaft gewordenen jungen Frau unterhalten, die sich, im Unterschied zu den wenigen in der Stadt lebenden geflüchteten Menschen, aus freien Stücken dafür entschieden hat, hier ihren neuen Lebensmittelpunkt zu suchen. Ihre Eindrücke und Erlebnisse sollen einen Eindruck davon geben, welche Rolle Rassismus und ausgrenzendes Verhalten im Alltag von Migrantinnen und Migranten spielen. Weiterlesen

Nazis

Marwa-Kulturzentrum beschmiert

Trauerkundgebung in Dresden

Am Donnerstagmorgen stellte eine Streife der Polizei an einem islamischen Kultur- und Bildungszentrum in der Johannstadt fest, dass die Außenfassade großflächig mit schwarzer Farbe besprüht worden war. Unbekannte hatten das auch als Gebetshaus genutzte Gebäude auf der Maschnerstraße auf einer Fläche von 4 Meter x 1,50 Meter mit einem islamfeindlichen Schriftzug beschmiert. Ein Mitglied der muslimischen Gemeinde zeigte sich gegenüber der Dresdner Morgenpost entsetzt und sprach von einer “Schande”. Bereits seit mehreren Wochen warnen Verbände und Initiativen vor den Auswirkungen der PEGIDA-Proteste tausender Menschen. Der Geschäftsführer des sächsischen Flüchtlingsrats, Ali Moradi, sprach von einer vergifteten Atmosphäre in der Stadt, “Frauen, die Kopftuch tragen, […] trauen sich nicht von zuhause raus”. Wer Hinweise zur Tatzeit oder den Tätern geben kann, wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden. Weiterlesen

Freiräume

TU-Studierende mit Kritik an Patzelt

Flugblätter im Hörsaalzentrum der TU Dresden

Am Mittwoch hat eine Gruppe Studierender der TU Dresden auf dem Campus der Universität tausende Flugblätter verteilt, auf denen sie den Politikwissenschaftler Werner Patzelt für seine Äußerungen zu PEGIDA und den Gegenprotesten kritisieren. Die Studierenden bemängelten einerseits, Patzelt verharmlost die PEGIDA-Bewegung und warfen ihm vor, die rassistische Äußerungen, die offene zu Tage getretene Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten und den Anstieg rassistisch motivierter Gewalt in den letzten Monaten zu ignorieren. Zum anderen wehrten sie sich gegen Patzelts Darstellung der Gegenproteste. Sie wiesen seinen Vorwurf als “unsinnig” zurück, diese hätten durch “Feindbildpflege” eine Mitverantwortung an den im Internet verbreiteten islamistischen Drohungen gegen einen der Organisatoren von PEGIDA, welche zu einem Versammlungsverbot geführt hatten. Weiterlesen

Antifa

Verfahrenseinstellung nach Tod von Asylsuchendem in Plauen

Transparent von Flüchtlingen vom 1. März 2014 (Quelle: agv.blogsport.de)

Das Verfahren gegen den Wachmann eines Heims für Asylsuchende in Plauen wurde am Dienstag gegen die Zahlung von 1.800 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 44-Jährigen “unterlassene Hilfeleistung” vorgeworfen und im September vergangenen Jahres den Wachmann einen Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro ausgestellt, er hätte damit einen Vermerk im Bundeszentralregister bekommen. Da der Mann daraufhin Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte, kam es am Plauener Amtsgericht zur öffentlichen Hauptverhandlung. Vor knapp einem Jahr war ein aus Libyen geflüchteter Mann in den Armen seiner schwangeren Ehefrau an einer Lungenembolie gestorben. Der Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes soll sich nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft nicht nur geweigert haben, Hilfe zu holen, sondern sei auch tätlich gegen einen Asylsuchenden vorgegangen. Weiterlesen