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Nazis

Menschenfeindlichkeit in der sächsischen AfD

Wahlkampf der Alternative für Deutschland in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Der sächsische AfD-Politiker Thomas Hartung, der als freier Dozent an der Fakultät für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden lehrt, ist durch seine offen artikulierte Feindschaft gegenüber Menschen mit Behinderung auffällig geworden. Im konkreten Fall hatte sich Hartung über den in einem Artikel in der Badischen Zeitung von 2009 beschriebenen Fall von Pablo Pineda Ferrer ausgelassen, der als erster Menschen mit Down-Syndrom ein Psychologiestudium abgeschlossen hat und seitdem als Lehrer in Córdoba tätig ist. Wörtlich hatte sich der stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei auf seiner Facebookseite zu dem Fall mit den Worten geäußert: “Was sagt uns das: Sei nur blöd genug, reise in der Welt herum, die Dummen wenden sich schon ganz allein dir zu: ‘Er kam mit Down-Syndrom zur Welt, im andalusischen Málaga. Jetzt will er Lehrer werden. Der Erste mit dieser Genmutation.’ Wo soll das hinführen, wenn es als normal gezeigt wird???”. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Tanzdemo durch Dresden

Partys am Rande der Legalität (Quelle: flickr.com/photos/kozzmen/)

Etwa 500 Personen demonstrierten und tanzten am Samstag unter dem Motto “Check your local network” gegen die Illegalisierung von Outdoor-Parties in Dresden. Vom Neustädter Alaunplatz ging es mit elektronischer Unterstützung über den Albertplatz bis zum Ziel der Demonstration am Großen Garten. Abgesehen von einigen pöbelnden Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft verlief die Veranstaltung, auf der keine Nationalfahnen geduldet wurden, ohne besondere Zwischenfälle. Im Unterschied zu kriminalisierten Freiluftveranstaltungen verhielt sich auch die eingesetzte Polizei äußerst zurückhaltend. Weiterlesen

News

G7-Finanztreffen findet 2015 in Dresden statt

Das Residenzschloss in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/dbasanta/)

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, den G8-Gipfel im kommenden Jahr nicht in Dresden, sondern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen stattfinden zu lassen, wird die sächsische Landeshauptstadt nun doch noch zum Schauplatz eines politischen Großereignisses. Das bestätigte gestern Steffen Kampeter, der Sprecher das Bundesfinanzministerium (BMF), gegenüber MDR 1 Radio Sachsen. So soll im nächsten Jahr das Dresdner Residenzschloss zum Schauplatz des G7-Finanzgipfels werden. Weiterlesen

Antifa | Nazis

NPD-Kundgebung endet mit Flucht in den Landtag

NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Gerade einmal achtzig Nazis fanden sich am Dienstag in Dresden vor dem Haus der Presse in der Ostraallee für eine Kundgebung der NPD zusammen. Das Ziel ihrer für 18 Uhr angemeldeten Kundgebung war es, unter dem Motto: “Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür!”, auf eine vermeintliche Zensur lokaler Medien vor den Wahlen zum Europaparlament aufmerksam zu machen. Die mit 300 Menschen gut besuchte Gegendemonstration führte schon 16 Uhr vom Fritz-Förster-Platz zum Ort des Geschehens und sorgte dafür, dass ein Abmarsch der Nazis in Richtung Innenstadt unmöglich wurde. Auf der anderen Seite blockierten unweit der Könneritzstraße ebenfalls mehr als 100 Menschen die Straße. Ihr gemeinsames Ziel war es, eine spontane Demonstration der Nazis schon im Vorfeld zu verhindern und in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung lautstarken Protest zu ermöglichen. (Bilder 1 | 2 | 3 | Video) Wie schlecht es um die vor einem Verbotsverfahren stehende Partei auch im “Kernland” Sachsen aktuell steht, zeigte sich wenig später an der personellen Zusammensetzung der Sprecher an diesem Tag, welches fast deckungsgleich mit dem vorangegangener Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt war. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Die 24. Auflage der “Bunten Republik Neustadt” hat begonnen

Offizielles Wappen der Bunten Republik Neustadt

Wenn zur Stunde die Linie 13 der Straßenbahn nicht mehr in Richtung des Filmtheaters Schauburg fährt, dann ist es wieder soweit, das wohl bunteste Viertel in Dresden feiert sich am dritten Juniwochenende selbst. Bei der diesjährigen nun schon 24. Auflage der “Bunten Republik Neustadt” erwartet die Besucherinnen und Besucher wieder eine schier endlose Auswahl an Musikveranstaltungen, Essens- und Getränkeständen. Wer es erst einmal durch das Gedränge in die Äußere Neustadt geschafft, dürfte im umfangreichen Programm die passende Veranstaltung für sich finden. Doch aufgepasst, Entfernungen von wenigen Metern können an diesen Tagen besonders in der Alaun- und Louisenstraße zu einem Geduldsspiel werden. Weiterlesen

Nazis

Bewährungsstrafen für Übergriff auf Schüler in Bad Schandau

Die Idylle trügt - Bad Schandau (Quelle: flickr.com/photos/pagn/)

Im Prozess um einen brutalen Überfall auf einen Hamburger Schüler in Bad Schandau wurde am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die 18, 20 und 26 Jahre alten Täter wurden vom Amtsgericht Pirna zu Haftstrafen zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung und der Zahlung von 3.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Im September des vergangenen Jahres hatten sie einen damals 15jährigen Schüler aus Hamburg verfolgt und vor einer Jugendherberge mit Fäusten malträtiert, so dass dieser mehrere Knochenbrüche an Kiefer und Augenhöhlen erlitt. Nachdem bei dem Schüler damals in einer Pirnaer Klinik zunächst lediglich eine Platzwunde und Prellungen diagnostiziert wurden, brachte erst eine Folgeuntersuchung in Hamburg Gewissheit über die Schwere der Verletzungen. Der Betroffene selbst nahm am Prozess nicht teil: “Er wollte nicht wieder hier her müssen.” ließ er durch seinen Anwalt Björn Elberling ausrichten. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Nazis marschieren in Trachau

Eine Blockade auf der Leipziger Straße (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/14366775222)

Nur wenige Monate nach ihrem Coup vom 12. Februar gelang es den Nazis am Pfingstwochenende erneut, über eine abgelegene Route relativ ungestört durch Dresden zu demonstrieren (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7). Als sich am Samstag gegen 13.30 Uhr der Marsch von etwa 450 aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Nazis in Bewegung setzte, verlief die Wegstrecke jedoch anders, als zunächst vermutet. Schon im Vorfeld hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Aufmarsch unter dem Motto “Zukunft statt Überfremdung” durch das Plattenbauviertel Prohlis hätte führen sollen. Angesichts der angekündigten Blockaden und mehrerer angemeldeter Kundgebungen am Rande der Aufzugsstrecke änderte Anmelder Maik Müller kurzerhand die Marschrichtung und zog mit seinen Kameradinnen und Kameraden auf einer weniger prestigeträchtigen Strecke vom Vorabtreffpunkt Barbarastraße in Pieschen stadtauswärts über die Industriestraße und Kopernikusstraße bis zum S-Bahn-Haltepunkt “Dresden-Trachau”. Weiterlesen

Antifa

Erstes Antifaverfahren endet mit Einstellung

Antifademonstration gegen Repression (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Im Verfahren gegen eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft konstruierte “Antifa Sportgruppe” ist es nach fast vier Jahren Ermittlungen zu einer ersten Einstellung gekommen. Das teilte der Anwalt einer von den Ermittlungsmaßnahmen der hiesigen Staatsanwaltschaft betroffenen Personen in einer Pressemitteilung gestern mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den aktuell noch 24 Beschuldigten die Mitglieschaft in einer kriminellen Vereinigung vor, die mehrere gezielte Übergriffe auf Nazis in der Stadt verübt haben soll. Aus diesem Grund waren im Anschluss an die erfolgreichen Blockaden im Februar 2011 die Wohnungen von ingesamt 17 Personen in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden. Dabei reichte den Behörden eine gehäufte Zahl von Übergriffen auf Nazis aus, um ab April 2010 über mehrere Monate das Privatleben zahlreicher Personen auszuforschen und etliche Telefonanschlüsse systematisch zu überwachen. Zeitgleich wurden mehrere von stadtbekannten Nazis als Treffpunkte der linken Szene deklarierte Orte nicht nur observiert, sondern wie im aktuellen Fall in Leipzig auch mit Videokameras überwacht. Höhepunkt war eine vom Dresdner Amtsgericht genehmigte Funkzellenabfrage im Februar 2011. Damals waren mehrere zehntausend Menschen, die sich an den Protesten gegen Nazis beteiligt hatten, ins Visier der Ermittler geraten. Erst im Nachgang hatte das Landgericht die zuvor genehmigte Funkzellenabfrage für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Infoupdate zum TddZ (Update 06.06.)

Keine Zukunft für Nazis!

Nach mehreren übereinstimmenden Berichten wird der vom Dresdner Nazi Maik Müller für den 7. Juni angemeldete “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) nun doch nicht, wie ursprünglich von der Kampagne “No TddZ” verbreitet, im Plattenbauviertel Prohlis stattfinden. Vielmehr wird nach den Erkenntnissen des Vorbereitungsbündnisses ein Szenario auf der Neustädter Elbseite immer wahrscheinlicher. Die Demonstration der Nazis soll demnach um 12 Uhr vom Stadtteil Pieschen aus starten und bis zu einem der Wahrzeichen von Dresden, dem Goldenen Reiter, führen. Dazu werden am Samstag bis zu 1.000 Nazis aus dem Umfeld der gewaltbereiten Kameradschaftsszene in Sachsens Landeshauptstadt erwartet. Eine letzte öffentliche Infoveranstaltung wird es am Donnerstag ab 21 Uhr in der Chemiefabrik geben. Wir werden versuchen, euch spätestens am Freitag mit den neuesten Infos zu versorgen. Weiterlesen

Freiräume

Radfahren in Dresden bleibt ein Risiko

Radfahren setzt in Dresden einigen Mut voraus (Quelle: flickr.com/photos/evaekeblad/)

“In Dresden gibt es mehr schlimme Radfahrunfälle als in anderen Städten” titelten die Dresdner Neueste Nachichten am 21. Mai. Als Grundlage dieser Bewertung dient dem Zeitungsartikel dabei die kürzlich veröffentlichte polizeiliche Unfallstatistik des Vorjahres, nach welcher sich 2013 insgesamt 14.919 Verkehrsunfälle auf Dresdens Straßen ereigneten. Das sind durchschnittlich 43 Unfälle am Tag, in 14 Prozent der Fälle wurden dabei Personen verletzt. Dieser Wert stellt eine Steigerung von 1,8 Prozent gegenüber den Zahlen von 2012 dar. Dass Radfahrerinnen und Radfahrer im Dresdner Straßenverkehr besonders gefährdet sind, zeigt sich daran, dass sie mit einer Beteiligung von 7,6 Prozent an der Gesamtheit der polizeilich erfassten Verkehrsunfälle mit 40 Prozent der unfallbedingten Verletzungen einen übergroßen Anteil stellen. Obwohl der Radverkehr mittlerweile fast 20 Prozent (2008: 16%) des Gesamtverkehrs ausmachen dürfte, sind Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich seltener an Unfällen beteiligt. Weiterlesen