Top Themen:
Nazis

Mehrere Menschen bei Naziübergriff in Bautzen verletzt

Bei einem rechten Übergriff auf eine Gruppe von Jugendlichen in Bautzen, sind am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben vier Menschen teilweise schwer verletzt worden. Während die Polizei in ihrer Meldung über „gegenseitige Provokationen“ und „Verbalattacken“ als Auslöser für die Auseinandersetzung berichtete, lassen die durch die Linke veröffentlichten Informationen zum Übergriff auf mehrere Mitglieder ihres Jugendverbandes auf einen gezielten Angriff schließen. Insgesamt fünf Jugendliche mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. Neben Prellungen und blauen Flecken erlitt ein Jugendlicher eine Platzwunde, welche genäht werden musste. Weil einem der Betroffenen der Kiefer gebrochen wurde, musste er zur weiteren Behandlung ins Dresdner Universitätsklinikum überstellt werden. Ein junge Frau musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen. Weiterlesen

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition. Weiterlesen

Nazis

Nach Prozessauftakt – Naziangriff auf Privatwohnung

Nur wenige Tage nachdem in Dresden zum mittlerweile dritten Mal der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Berlin begonnen hatte, haben im Berliner Bezirk Neukölln vermutlich Nazis eine Privatwohnung angriffen. Wie die Gruppe „Wir sind alle Dresden Nazifrei“ auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, wurden bei der Attacke mehrere Fenster eingeworfen und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt der Tat hatten sich in der Wohnung zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder aufgehalten. Die Gruppe geht davon aus, dass der Angriff eigentlich Tim galt, der seit 21. Dezember 2016 in Dresden vor Gericht steht. Der Vorfall ist nicht der erste in dem Berliner Szenebezirk, bereits vor knapp zwei Wochen waren ein linkes Café, eine Buchhandlung und zwei Privatwohnungen durch Unbekannte attackiert worden. Weiterlesen

Soziales

Dresdner Projekt sammelt Spenden für Seenotrettung

Da es an Feiertagen manchmal auch das ein oder andere Geldgeschenk gibt, wollen wir euch an dieser Stelle eine Spende für das Projekt „Mission Lifeline“ ans Herz legen. Neben der zu Monatsbeginn von uns ebenfalls kurz vorgestellten Lieferung von Hilfsgütern nach Catania, versuchen dabei einige Freiwillige des Dresden-Balkan-Konvoi seit April diesen Jahres, ein Rettungsschiff mit Platz für mehrere hundert Menschen zu kaufen, um damit dem inzwischen leider alltäglich gewordenen Sterben im Mittelmeer etwas entgegen zu setzen. Weiterlesen

Nazis

Zweiter Verdächtiger nach Sprengstoffanschlägen

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verantwortlichen für zwei Sprengstoffanschläge Ende September hat die Generalstaatsanwaltschaft am Montag auf Nachfrage von MDR Sachsen mitgeteilt, dass inzwischen gegen einen zweiten Verdächtigen Ermittlungen eingeleitet wurden. Dem Mann wird nach Aussage eines Sprechers vorgeworfen, „psychische Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ geleistet zu haben. Demnach soll der Mann sowohl vor, während als auch nach den Anschlägen in telefonischem Kontakt mit dem Tatverdächtigen gestanden haben. Weiterlesen

Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor. Weiterlesen

Nazis

Zweiter Polizist im Visier der Sächsischen Justiz

Wie eng die Verbindungen zwischen der rechten Szene und der Polizei in Sachsen oft sind, hatte unlängst das Beispiel aus Freital gezeigt, wo ein Beamter der Bereitschaftspolizei mittlerweile auf Grund von Ermittlungen vom Dienst suspendiert wurde, weil er unter dem Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der Polizist soll nicht nur einzelne Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gekannt, sondern sich darüber hinaus auch mehrfach mit ihnen an einer Freitaler Tankstelle getroffen haben. Doch dies ist längst kein Einzelfall mehr. Weiterlesen

Soziales

Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Zwischenzeitlich fast 1.000 Menschen folgten am frühen Samstagnachmittag dem Aufruf einer afghanischen Kulturgruppe, die sich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern für einen generellen Abschiebestopp einsetzen. Dazu ging es vom Theaterplatz unüberhörbar und kraftvoll durch die Dresdner Innenstadt bis zum Hauptbahnhof, wo die Demonstration nach etwa zwei Stunden durch die Versammlungsleitung beendet wurde. In Redebeiträgen und auf Plakaten wurde an die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan erinnert und ein „Bleiberecht für Alle“ gefordert. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung damit begonnen, die ersten von rund 12.500 „ausreisepflichtigen“ Menschen abzuschieben. Weiterlesen

News

Hunderte Menschen protestieren für ein Ende des Krieges in Syrien

Trotz einer verhältnismäßig kurzen Mobilisierung über soziale Netzwerke beteiligten sich am späten Mittwochnachmittag mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung auf der Prager Straße unter dem Motto: „Together for Aleppo“. Neben einer großen Zahl von geflüchteten Menschen folgten auch einige Dresdnerinnen und Dresdner einem Aufruf aus dem Umfeld der Marwa Elsherbiny Moschee in der Dresdner Johannstadt, die damit auf die schwierige Situation von mehreren tausend eingeschlossenen Menschen in der syrischen Stadt Aleppo aufmerksam machen wollten. Bei den jüngsten Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen sowie dessen Bündnispartnern Russland und dem Iran auf der einen und vor allem islamistischen Rebellengruppen auf der anderen Seite, kamen bislang hunderte Menschen ums Leben. Weiterlesen

Nazis

Bautzen: Brandsätze auf Asylunterkunft geworfen

Nur wenige Stunden nachdem der Bautzner CDU-Landrat Michael Harig sein Gesprächsangebot mit einem örtlichen Vertreter der NPD noch einmal bekräftigt hatte, haben drei bislang unbekannte Männer nach Polizeiangaben mehrere Brandsätze auf eine von derzeit rund 230 geflüchteten Menschen bewohnte Unterkunft geworfen. Die Unbekannten hatten in der Nacht auf Dienstag gegen 23 Uhr vier Brandsätze auf das umzäunte Gelände geworfen, das Gebäude allerdings um wenige Meter fehlt. Einer der so genannten Molotowcocktails brannte ab, ein zweiter erlosch, die zwei übrigen blieben unbeschädigt liegen. Bei einer Spurensuche am Morgen nach der Tat konnte ein Fährtenhund die Spur bis zu einem Parkplatz an der nahegelegenen Bundesstraße folgen. Zuvor hatten Kriminaltechniker einen fünften am Zaun abgelegten Brandsatz sicherstellen können. Weiterlesen