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News

Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

Willkommen im Freistaat Sachsen (Quelle: flickr.com/photos/thomato/)

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung. Weiterlesen

News

Bekennerschreiben nach Brandanschlag aufgetaucht

Nach dem von der Polizei gemeldeten Brand eines Kleintransporters in Leuben ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Schreiben aufgetaucht, in dem sich Unbekannte zu der Tat bekannten. Demnach soll das 15 Jahre alte Fahrzeug von ThyssenKrupp gewesen sein, einem Industrieunternehmen, welches nach Ansicht der unbekannten Verfasser zu den „Profiteuren von Krieg“ gehört. Zugleich wurde in dem Schreiben ein Bezug zum kommenden G20-Gipfeltreffen hergestellt, welches am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird. Bereits im Juni war am Neustädter Markt ein Fahrzeug des Konzerns angezündet worden. Auch damals hatten sich Unbekannte auf Indymedia zu der Tat bekannt.

Freiräume

Kritischer Lesekreis im Wintersemester

Sigmund Freud (Quelle: flickr.com/photos/22722296@N06/)

Auch in diesem Wintersemester wird es ähnlich wie in der Vergangenheit an der TU Dresden wieder einen Lesekreis geben. Das Thema der Veranstaltung soll Psychoanalyse sein, um damit mehr über die Bedeutung der psychischen Struktur von Individuen in der heutigen kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft verstehen zu können. Das Ziel soll es sein, damit die in der heutigen Krise immer deutlicher hervorbrechende Irrationalität – ob in Verschwörungstheorien, Rassismus, Islamismus oder im weltweiten, gewalttätigen Hass auf Frauen – verständlicher zu machen. Dazu sollen jeden Mittwoch in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20 Uhr im Schumann-Bau Raum SCH/216b die von Sigmund Freud verfassten „Vorlesungen zur Einführung in die Psychonalyse“ gemeinsam gelesen und anschließend diskutiert werden.

Antifa

Hunderte Menschen bei Protesten gegen die türkische Regierung

Demonstration gegen das Erdogan-Regime in Dresden

An einer durch den Dresdner Verein Deutsch-Kurdische Begegnungen organisierten Demonstration beteiligten sich am Samstagnachmittag trotz strömenden Regens mehrere hundert Menschen (Fotos). Anlass für die Demonstration war die anhaltende Repression gegen oppositionelle Gruppen in der Türkei, die in der vergangenen Woche in der Verhaftung von führenden Mitgliedern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mündete. Seit einem Putschversuch im Juli durch Teile des Militärs wurden in der Türkei mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Kritische Stimmen sehen in der Festnahme von derzeit 142 Journalistinnen und Journalisten sowie der zeitweisen Abschaltung wichtiger Kommunikationsmedien den Versuch der AKP-Regierung unter Staatspräsident Recep Erdoğan, eine islamische Diktatur zu errichten. Weiterlesen

Nazis

Jugendliche bei rechtem Übergriff verletzt (Update 07.11.)

Das Problem heißt Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Am Freitagabend kam es in Heidenau zum wiederholten Mal einem offenbar rechtsmotivierten Übergriff, bei dem nach Polizeiangaben drei Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren leicht verletzt worden. Nach rassistischen Beleidigungen wurden die Drei aus einer Gruppe von 30 Personen angegriffen und verletzt. Die herbeigerufenen Einsatzkräfte konnte einen 18- und einen 20-Jährigen kurz darauf wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festnehmen. Weiterlesen

Antifa

Initiative erinnert an Opfer des NSU

Straßenumbenennung in Löbtau

Anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die erst im Frühjahr neu gegründete Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL) in Gedenken an zwei Opfer der rechten Terrorgruppe Straßen im Süden von Dresden umbenannt. Während die Aufarbeitung im Freistaat trotz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag seit Jahren kaum voran kommt, sieht die Initiative in ihrer Aktion einen „Anstoß für eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Gewalt in unserer Nachbarschaft“. Nur zwei Kilometer entfernt hatte mit Thomas Starke jahrelang einer der Unterstützer des NSU und Informant des Berliner Landeskriminalamtes gelebt. Weiterlesen

Nazis

Asylsuchender bei Übergriff in Sebnitz verletzt

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Am Mittwochnachmittag wurde nach Polizeiangaben ein Asylsuchender aus Syrien in Sebnitz durch einen Unbekannten angegriffen und verletzt. Gegen 16.45 Uhr hatte es an der Wohnungstür des 34-Jährigen geklingelt. Als der Mann die Wohnungstür geöffnet hatte, stach der maskierte Täter unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein und flüchtete anschließend. Der Angreifer soll etwa 175 cm groß gewesen sein und zum Zeitpunkt des Übergriffs dunkle Kleidung und eine Jacke mit hohem Kragen getragen haben. Wer Hinweise zum Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Weiterlesen

Nazis

Keine neuen Erkenntnisse zu Sprengstoffanschlägen

Anschlag auf die DİTİB-Moschee in Cotta (Quelle: twitter.com/streetphotoSE/)

Auch nach über einem Monat gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD). Im Vorfeld zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden waren in den Abendstunden des 26. Septembers an beiden Gebäuden Sprengsätze detoniert. Obwohl sich in der Moschee im Stadtteil Cotta zum Zeitpunkt der Tat eine Familie aufgehalten hatte, wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat lediglich von ersten Hinweisen auf mögliche Täter gesprochen. Zugleich war von einer „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen worden. Weiterlesen

Antifa

Umbenennung des Carolaplatzes gefordert

Dresdner Jusos fordern Platzumbenennung (Quelle: Jusos Dresden)

Als Reaktion auf das Vorhaben von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), die Pirnaer Clara-Zetkin-Straße umzubenennen, haben die Jusos die Umbenennung des Carolaplatzes in der Dresdner Neustadt gefordert. Aus diesem Grund hatten Mitglieder des Jugendverbandes der SPD extra ein neues Straßenschild anfertigen lassen und dieses am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Neben einer Reihe Sächsischer Ministerien und der Sächsischen Staatskanzlei befindet sich an dem Platz, der nach Carola von Wasa-Holstein-Gottorp benannt wurde, auch das von Unland geführte Staatsministerium der Finanzen (SMF). Weiterlesen

Nazis

Rechte Eskalation nach Rückenwind von Bürgermeister

Rassismus bekämpfen (Quelle: flickr.com/photos/kietzmann/)

Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, in der vergangenen Woche Vertreter mehrerer Nazigruppen zu Gesprächen eingeladen hatte, ist es in der Stadt am Dienstagabend nach Berichten von Augenzeugen erneut zu rechten Jagdszenen auf eine Gruppe Jugendlicher gekommen. Dabei war ein Betroffener unweit des Holzmarktes vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen worden. Bereits zuvor sollen die Jugendlichen mit Waffen bedroht worden sein. Der Auseinandersetzung war eine maßgeblich durch rechte Gruppen lancierte Meldung vorangegangen, wonach geflüchtete Jugendliche in der Stadt in den kommenden Tagen für „Unruhe“ sorgen wollten. Die auch medial und durch die Polizei verbreitete Meldung hatte sich im Nachgang als „Missverständnis“ auf Grund „sprachlicher Barrieren“ zwischen der Heimleiterin und den Jugendlichen herausgestellt. Weiterlesen