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Freiräume

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

Danger Zone! #dankepolizei (Quelle: flickr.com/photos/txmx-2/)

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Dresdner Stadtverwaltung schränkt Straßenkunst ein

Gehört nach dem Willen der Stadtverwaltung der Vergangenheit an: Feuershow in der Dresdner Innenstadt (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Mit einer Petition haben Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstler auf das Vorhaben der Stadtverwaltung reagiert, nach der für die Ausübung von Straßenmusik und Straßenkunst in festgelegten Bereichen der Dresdner Innenstadt ab dem 1. August eine Sondernutzungserlaubnis notwendig wird. Grund für die Eile sind nach Aussage der Stadt “mehr als einhundert Beschwerden von Anliegern, Ladeninhabern und sonstigen Gewerbetreibenden wegen lautem und sich wiederholendem Musizieren”. Diese hätten einen “sofortigen Interessenausgleich unabdingbar [gemacht] und ein weiteres Abwarten nicht gerechtfertigt”. Nach Ansicht der Verwaltung sei der zusätzliche Verwaltungsaufwand notwendig, um “in der Innenstadt die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes auch für Straßenmusik und Straßenkunst zu ordnen, Regeln aufzustellen und deren Einhaltung zu kontrollieren”. Parallel dazu soll das Projekt gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern evaluiert und ausgewertet werden. Weiterlesen

News

Vergangenheitsbewältigung in Sachsen

Erstrahlt seit letzten Sonntag in den deutschen Landesfarben: Stadtschloss von Pirna (Quelle: flickr.com/photos/enbodenumer/)

Vor dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft im Endspiel der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft in Brasilien, kamen in Pirna findige Marketingexperten der Stadt auf die Idee, die deutsche Nationalmannschaft auch optisch zu untersützen. Als Idee schwebte den Macherinnen und Machern vor, dazu das Stadtschloss über Nacht in den Farben der Deutschlandfahne als “hoffnungsvolles Zeichen” anzustrahlen. Gesagt getan, seit letzten Sonntag erstrahlt nun das Schloss hoch über der Stadt an der Elbe noch bis zum Ende der Woche in den deutschen Landesfarben. Die Verantwortlichen sind sich sicher, dass damit der Millionärstruppe um Bundestrainer Joachim Löw, zumindest für den Sieg gegen Argentinien, der nötige Schwung verliehen wurde. Doch wo ist das Problem? Weiterlesen

Freiräume | Kultur

7. u&d – umsonst & draußen Festival

7. u&d - umsonst und draußen Festival

Am Donnerstag beginnt in Dresden die mittlerweile schon siebente Auflage des vom Verein artderkultur e.V. Jahr für Jahr organisierte umsonst & draußen Festivals an der Stauffenbergallee am Rande der Äußeren Neustadt. Da sich solch eine Veranstaltung nicht von allein auf die Beine stellen lässt, suchen die Verantwortlichen noch jede Menge helfende Hände. Für alle diejenigen unter euch, die sich also einbringen möchten, winkt neben der Arbeit mit netten Menschen und Freigetränken auch die Möglichkeit, sich für ein unkommerzielles und kostenloses Festival einzusetzen. Wer Interesse daran haben sollte, den Verein zu unterstützen, derdie sollte sich bitte per Email melden. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

3. Christopher Street Day in Pirna

CSD-Umzug im benachbarten Dresden (Quelle: flickr.com/photos/_parrish_/)

Am Samstag fand in Pirna bereits zum dritten Mal der Christopher Street Day (CSD) statt. Der Festtag ist inzwischen zu einem weltweiten Symbol gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sexueller Minderheiten geworden und erinnert an einen Aufstand homosexueller Menschen im New Yorker Stadtteil Greenwich Village 1969. Der Protest in der Christopher Street, der sich gegen polizeiliche Schikanen und erniedrigende Kontrollen richtete, endete damals in tagelangen Straßenschlachten mit den Ordnungskräften. Erst seit diesem Tag wurde begonnen, die politischen Forderungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern nach Gleichberechtigung und Anerkennung ernst zu nehmen. Weiterlesen

News

Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag

Demonstrantin im Griff der Polizei (Quelle: Screenshot mdr Aktuell)

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet. Weiterlesen

News

Rassismusvorwürfe gegen die Dresdner Polizei

Protest gegen rassistische Polizeikontrollen (Quelle: flickr.com/photos/98466105@N06/)

Wie so oft sorgt ein Polizeieinsatz in Dresden im Nachgang für Missstimmung. Die Geschichte beginnt am frühen Dienstagnachmittag auf der Prager Straße mittem im Stadtzentrum. Wie an jedem anderen Tag ein Ort, an dem tausende Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt gehen, doch nach “Beschwerden von Anwohnern und Geschäftstreibenden, wonach sich im besagten Bereich fortlaufend eine auffällige Gruppe Männer aufhielt”, werden an diesem Tag bis 22 Uhr insgesamt 24 junge Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren kontrolliert. Nach Aussage der Polizei sei durch die bloße Anwesenheit der Männer der Verdacht begründet gewesen, dass die jungen Männer mit Betäubungsmitteln handelten. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Linkes Projekt a.l.i.a.s. vor dem Aus

Auch ein Archiv ist Bestandteil des a.l.i.a.s. (Quelle: flickr.com/photos/dskley/)

Während das Pieschener Hausprojekt in der Robert-Matzke-Straße 16 (RM16) dank ihrer Kampagne mittlerweile schon mehr als 130.000 Euro sammeln und damit einen Großteil der für einen Kauf des Gebäudes erforderlichen Summe zusammenbringen konnte, sieht die Situation für ein anderes Projekt derzeit deutlich schlechter aus. Seit mehr als 12 Jahren sind die Räumlichkeiten des a.l.i.a.s. auf der Böhmischen Straße ein selbstverwalteter Ort, der Menschen die Möglichkeit bietet, sich zu treffen und antifaschistisch zu engagieren. Doch schon in den nächsten Wochen könnte möglicherweise Schluss sein. Weiterlesen

Freiräume

Ordnungsamt verbietet Fahrradevent

Naked Bike Ride in São Paulo (Quelle: flickr.com/photos/edugreen/)

Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat heute mit einer Allgemeinverfügung auf eine für Samstag geplante Fahrradveranstaltung reagiert. Das mit nach §15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes ausgesprochene Verbot richtet sich auch gegen “jede Form von Ersatzversammlungen [...] im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden mit nackten Versammlungsteilnehmern”. In einer Facebook-Gruppe war zuvor zu einem “Naked Bike Ride” aufgerufen worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten am Samstag um 17 Uhr gemeinsam vom Alaunplatz bis zur Prager Straße fahren. Weiterlesen

Nazis

Sächsischer AfD-Vize tritt zurück

Protest am Rande einer AfD-Kundgebung in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Einer der Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thomas Hartung, ist heute von seinem Amt als Vizevorsitzender seiner Partei zurückgetreten. Gleichzeitig entschuldigte sich der Politiker, der parallel dazu als freier Dozent an der TU Dresden lehrt, mit einem halbherzigen Statement für den “unabsichtlich” herbeigeführten Schaden für seine Partei und trat zugleich von seinem Posten als Pressesprecher zurück. Sein Rücktritt ist eine Reaktion auf die anhaltenden Diskussionen auch innerhalb seiner eigenen Partei über die diskriminierenden Äußerungen Hartungs in der letzten Woche. Weiterlesen