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Nazis | Soziales

Dresdner FAU zeigt sich solidarisch mit den Protesten in Frankreich

FAU-Demonstration in Löbtau (Quelle: twitter.com/FAU_Dresden)

Zeitgleich mit den Protesten in Paris folgten am Dienstag etwa 30 Menschen einem Aufruf der Basisgewerkschaft FAU, um sich in Dresden mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich solidarisch zu zeigen. Auf ihrem Weg durch Löbtau riefen sie in Redebeiträgen und auf Flugblättern die Bevölkerung nicht nur zu ähnlichen Aktionen auch in Deutschland auf, sondern thematisierten zugleich die gestiegene Zahl rechter Übergriffe aus der jüngeren Vergangenheit. Während ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels aus ihren Häusern heraus der Demonstration applaudierte, kam es auf der Gröbelstraße zu einem Zwischenfall, als Unbekannte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Eiern und einem Böller bewarfen. Weiterlesen

Nazis

Bewährungsstrafen für rechte Schläger

Urteil gefällt (Quelle: flickr.com/photos/joegratz/)

Im Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene hat das Dresdner Jugendschöffengericht zu Monatsbeginn nach vier Prozesstagen gegen drei der zur Tatzeit noch heranwachsenden jungen Männer Bewährungsstrafen verhängt. Die beiden 18jährigen Hauptbeschuldigten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub unter Auflagen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der dritte Angeklagte erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Das Gericht blieb mit seinem Urteil deutlich unter den Forderungen von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer, die für die beiden Hauptangeklagten mehrjährige Jugendstrafen gefordert hatte. „Die Verteidigung der Rechtsordnung gilt nicht im Jugendstrafrecht, auch nicht die Statuierung eines Exempels. Jugendstrafrecht ist ein Erziehungsstrafrecht.“, so die Vorsitzende Richterin Susanne Halt in ihrer Urteilsbegründung. Ein 22-Jähriger ebenfalls angeklagter Mann hatte freigesprochen werden müssen, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Rechte Proteste vor Asylunterkunft in Laubegast

Rechter Protest in Laubegast (Quelle: twitter.com/streetcoverage/)

Wer einen Eindruck vom Vorgehen Sächsischer Versammlungsbehörden gewinnen möchte, sollte einen Blick in die Landeshauptstadt Dresden werfen. Schon seit etlichen Jahren zeichnet sich das Vorgehen der örtlichen Versammlungsbehörde dadurch aus, dass rechte Veranstaltungen eine bevorzugte Behandlung bekommen. Dies ist allerdings nicht erst seit dem Aufkommen von PEGIDA der Fall, sondern war auch in der Vergangenheit immer wieder im Februar zu beobachten, als die Stadt den Nazis für ihren jährlich größer werdenden Trauermarsch im Februar die historische Altstadtkulisse zuwies. Weiterlesen

Nazis

Angriff auf Islam-Stand in der Neustadt

Nach den Auseinandersetzungen um einen Islam-Stand am 2. Juni in Löbtau, ist es am Jorge-Gomondai-Platz am Samstag erneut zu einem Angriff gekommen. Dabei hatte eine Gruppe von etwa 15 Personen nach Polizeiangaben die Betreiber des Standes zunächst beleidigt und mit Speckwürfeln beworfen. Nachdem eine Frau einem 18-Jährigen am Infostand ins Gesicht geschlagen hatte, entfernte sich die Gruppe in Richtung Hauptstraße. Weiterlesen

Kultur | Soziales

Dokutipp: Rebellen am Ball

Les Rebelles du Foot

Mit dem Sieg des Gastgebers Frankreich hat am Freitag die 15. Fußball-Europameisterschaft in Paris begonnen. Doch trotz einer Aufstockung des Teilnehmerfeldes auf 24 Mannschaften und zehntausenden Fans in und um den Stadien, will nicht so richtig EM-Stimmung aufkommen. Der Grund dafür könnte nicht nur an dem von der sozialistischen Regierung bis zum Ende der EM verlängerten Ausnahmezustand, sondern auch an den seit Wochen andauernden Demonstrationen und wilden Streiks gegen das geplante Arbeitsgesetz der Regierung unter Staatspräsident François Hollande liegen. Der Versuch, mit sportlichen Großereignissen über die wirtschaftlichen und politischen Krisen derzeit hinweg eine positive Stimmung zu erzeugen verpufft, so scheint es, angesichts der derzeitigen Probleme. Weiterlesen

Soziales

Lila Pyros ist der Weihrauch der Feminist*innen!

Pro Choice - Emanzipation ist viel geiler (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

In Zusammenarbeit mit Pro Choice Sachsen

Am 6. Juni demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 500 Menschen unter dem Motto: „Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!“ gegen den sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“ (Fotos). Dieser wird seit mittlerweile schon sieben Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern organisiert. Bereits das dritte Jahr in Folge mussten sie sich dabei mit lautstarken Gegenprotesten auseinandersetzen. Das Bündnis „Pro Choice Sachsen“ konnte dazu an diesem sonnigen Montagnachmittag 500 Menschen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen, Erfurt, Jena und Berlin in den erzgebirgischen „Bible Belt“ mobilisieren. Die Pressesprecherin des Bündnisses, Lisa Mueller, erläuterte die Motivation hinter dem Protest: „Wir wollen auch weiterhin Entscheidungen über unser Leben ohne Einmischungen von FundamentalistInnen treffen. Wir fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Umständen straffrei bleiben. Wir demonstrieren hier auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.“ Ein Störversuch unter Einsatz eines Transparentes wurde anders als noch im vergangenen Jahr von Polizeikräften vereitelt. Weiterlesen

Nazis

Bewährungsstrafen nach Brandanschlag in Hoyerswerda

Urteil gefällt (Quelle: flickr.com/photos/joegratz/)

In Zusammenarbeit mit Pogrom 91

Im Amtsgericht Hoyerswerda fand am Dienstag der Prozess gegen vier Nazis statt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft anzuzünden. Im Unterschied zum Prozess gegen drei rechte Brandstifter in Löbau, zeigte sich das Hoyerswerdaer Gericht nachsichtig und verurteilte zwei der an der Tat beteiligten Männer wegen der Störung des öffentlichen Friedens sowie dem Verstoß gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Ein ebenfalls angeklagtes Bruderpaar kam unter Auflagen mit Verwarnungen davon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Unterschied dazu waren in Görlitz am 9. Mai am dortigen Amtsgericht zwei 26 und 31 Jahre alte Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Weiterlesen

Nazis

Clausnitz: Polizeigewalt bleibt folgenlos

Antirassistischer Protest in Clausnitz (Quelle: twitter.com/JuanMazaCalleja/)

Wie nicht anders zu erwarten war, wurden im Fall Clausnitz die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt inzwischen eingestellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) in den letzten Tagen von der zuständigen Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhalten hat. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ war es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, eine Begründung für diese Entscheidung zu liefern. Im Februar hatte ein Mob von etwa 100 Bürgerinnen und Bürgern versucht, die Ankunft von Asylsuchenden in ihrem Dorf mit einer Blockade zu verhindern. Statt die Blockade zu räumen, hatte der Einsatzleiter anschließend die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft geschafft. Weiterlesen

News

Ermittlungen nach Schüssen in Löbtau

Wie die Polizei am Montagnachmittag mitteilte, hat ein bislang Unbekannter am Sonntagabend gegen 23 Uhr mit einer Luftdruckwaffe in Löbtau um sich geschossen und dabei einen 52jährigen Mann im Gesicht verletzt. Nachdem die Kugeln zunächst durch ein geöffnetes Fenster im zweiten Obergeschoss eines Wohnhauses auf der Emil-Ueberall-Straße geschossen worden waren, wurde der Mann kurz darauf auf dem Balkon seiner Wohnung ebenfalls von Kugeln getroffen und musste später ambulant versorgt werden. Aus Angst vor einer neuerlichen Attacke hat die Familie inzwischen auf Anraten der Polizei die Wohnung verdunkelt. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Sächsische Sammelwut

Fußballfans im Fokus der Polizei (Quelle: flickr.com/photos/airsoenxen/)

Nicht einmal zwei Monate nachdem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage einräumen musste, in einer bis dahin unbekannten Datenbank mehrere hundert sächsische Fußballfans als „Gewalttäter Sport“ gespeichert zu haben, geht aus der Antwort einer neuerlichen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor, dass in Sachsen die polizeiliche Sammelwut offenbar grenzenlos ist. Anders als im „ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS), wo derzeit knapp 600 Personen gespeichert sind, umfasst die Gruppe „Gewalttäter Sport“ im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) fast doppelt so viele Personen. Doch nicht nur Fußballfans werden so zum Ziel staatlicher Kontrolle und Überwachung, sondern auch zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen. Weiterlesen