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Nazis

Neue Erkenntnisse zu Brandanschlag in Meißen

Dunkle Wolken über Meißen (Quelle: flickr.com/photos/borisindublin/)

Nach dem Prozess gegen zwei 38 und 41 Jahre alte Männer, die beschuldigt worden waren, in der Nacht auf den 28. Juni 2015 ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude in Meißen angezündet zu haben, lässt ein im August im Internet veröffentlichter Bericht von Amnesty International erkennen, wie es um den Alltag in weiten Teilen der sächsischen Provinz bestellt ist. Ende April hatte das Dresdner Landgericht die beiden Familienväter wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Weiterlesen

News

Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

Endgame-Protest am Postplatz (Quelle: twitter.com/jonas_fedders/)

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro. Weiterlesen

Nazis

Verletzter nach rassistischem Übergriff

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Bei einer rassistisch motivierten Attacke ist in der Nacht zu Sonntag ein 23-Jähriger leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, waren der Mann und drei Begleiter gegen 2 Uhr in Gorbitz in eine Straßenbahn der Linie 7 gestiegen. Als kurz darauf am Amalie-Dietrich-Platz zwei Männer und eine Frau mit einem Hund zustiegen, beleidigten sie die Gruppe zunächst rassistisch. Als die Männer daraufhin am Merianplatz die Straßenbahn verlassen hatten, wurden sie von den drei Personen verfolgt und gestoßen. Schließlich warf einer der Angreifer mit einer Flasche nach der Gruppe und traf dabei den 23-Jährigen am Bein. Weiterlesen

Soziales

Club wegen sexistischer Werbung attackiert

Eingangsbereich der Saloppe

Mit Farbe und Plakaten haben Unbekannte in der Nacht auf Dienstag den unweit der Bautzner Straße gelegenen Dresdner Nachtclub „Saloppe“ attackiert. Die für die nächtliche Aktion verantwortlichen „Superzicken“ begründeten die Tat in einer Email damit, dass „der Hirsch sich in ekliger Macho-Pose, lüstern aus den Nüstern schnaubend, kaum noch zu bremsen, einen Schlüpper zwischen dem Geweih, mit der Drohung „Du willst es doch auch!“ an die Betrachterinnen* wendete.“ Als Reaktion auf die sexistische Werbebotschaft beseitigten die Unbekannten symbolisch das Wappentier der „Saloppe“ und hinterließen im Eingangsbereich Plakate sowie mehrere Graffitis.

Antifa

Einheitsfeier in Dresden: Proteste angekündigt

Solidarity without limits - Nationalismus ist keine Alternative

Da Sachsen derzeit die Bundesratspräsidentschaft inne hat, finden die offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in diesem Jahr nach 2000 zum zweiten Mal in Dresden statt. Während der Freistaat trotz des deutlich sichtbar gewordenen Imageproblems in den zurückliegenden Monaten mit dem Bild eines „weltoffenen, bürgernahen und bunten Deutschlandfestes“ wirbt, mobilisieren linke Gruppen für Anfang Oktober nach Dresden. Neben einer Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Solidarity without limits“ findet am Vorabend des 3. Oktobers eine Demonstration unter dem Motto: „Nationalismus ist keine Alternative“ statt. Für den Tag der Deutschen Einheit kündigte das Bündnis eine Kundgebung für die Rechte von geflüchteten Menschen sowie „dezentrale Aktionen“ an. Die Stadt erwartet am ersten Oktoberwochenende bis zu 500.000 Besucherinnen und Besucher. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Parteibüro der Linken in der Neustadt besetzt

Besetzung der Wir AG am Martin-Luther-Platz

Nach der gewaltsamen Räumung von drei besetzten Häusern in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki haben gestern Nachmittag mehrere Menschen aus dem Umfeld des Internationalistischen Zentrums ein Parteibüro der Linken als „Akt transnationaler Solidarität“ in der Dresdner Neustadt besetzt. Am frühen Mittwochmorgen hatte die griechische Polizei die von Geflüchteten und solidarischen Menschen gemeinsam genutzten Häuser geräumt und dabei mindestens 85 Menschen vorläufig festgenommen. Als Reaktion darauf hatten Anarchistinnen und Anarchisten wenige Stunden später die Zentrale der regierenden SYRIZA-Partei besetzt und die Freilassung aller Festgenommenen sowie eine Rückkehrmöglichkeit in die Häuser gefordert. Am gleichen Tag hatte die Polizei nach Darstellung von „borderline-europe“ auch den Hafen von Piräus und ein soziales Zentrum auf Lesbos geräumt. Weiterlesen

Nazis

Ermittlungen gegen Freitaler Terror-Gruppe ausgedehnt

Polizeieinsatz nach Brandanschlag (Quelle: flickr.com/photos/bastian/)

Wie aus den Antworten auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe aus Freital ausgedehnt. Inzwischen wurden acht weitere Personen ermittelt, die ebenfalls im Verdacht stehen, Mitglied in der „Gruppe Freital“ gewesen zu sein. Die Gruppe war im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen gegen Asylsuchende und politisch Andersdenkende vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von versuchtem Mord über versuchte schwere Körperverletzung bis hin zu Sprengstoffdelikte. Gegen eine Person wird außerdem wegen Unterstützung der Gruppe ermittelt. Weiterlesen

Nazis

Schüsse auf Asylunterkunft in Niesky

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Nach Polizeiangaben wurden in der Nacht zu Samstag aus einem fahrenden Auto heraus Schüsse auf eine Asylunterkunft im ostsächsischen Niesky abgegeben. Anschließend entfernte sich das Fahrzeug mit hohem Tempo. Bei dem Angriff wurde eine Fensterscheibe des zur Tatzeit hell beleuchteten Zimmers im ersten Stock des Gebäudes beschädigt, Personen wurden bei der Attacke glücklicherweise nicht verletzt. Wer sachdienliche Hinweise zu dem oder den Tätern geben kann wird gebeten, sich unter der 03581-468100 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Nazis

Bachmann gibt Parteigründung bekannt

Gegenprotest auf der Prager Straße (Quelle: twitter.com/streetphotoSE)

Am Rande der Abschlusskundgebung von PEGIDA vor dem Dresdner Hauptbahnhof wurde am Montagabend ein Kind durch einen 42jährigen Anhänger der rechten Bürgerbewegung verletzt, als dieser eine Gruppe attackiert hatte, um ein Transparent herunterzureissen. Erst als das Kind daraufhin gestürzt war, griffen Einsatzkräfte der Polizei in das Geschehen ein. Inzwischen sucht die Polizei nach Personen, die die Tat beobachtet haben. Bereits zuvor war aus der Versammelung heraus ein Mann beleidigt und bedrängt worden, weil dieser schweigend mit einer Europafahne in der Hand gegen den Aufzug protestiert hatte. Auf der Prager Straße angekommen, ging die Polizei wenig später unter dem Applaus von PEGIDA gewaltsam gegen eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vor, die in Höhe der Centrum-Galerie lautstark protestiert hatten. Weiterlesen

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen. Weiterlesen