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Freiräume

Kreuzungsblockade nach schwerem Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall am vergangenen Freitagabend, bei dem eine stark alkoholisierte Autofahrerin zwei Menschen im Bereich des Bischofsplatzes teilweise schwer verletzt hatte, haben am Tag darauf etwa 30 Menschen den Unfall zum Anlass genommen, um mit einem Sit-In den Kreuzungsbereich für etwa 15 Minuten zu blockieren. „Der Unfall“, so die Organisatoren, sei „symptomatisch für den Verkehrsalltag in Dresden.“ In sächsischen Landeshauptstadt kam es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg von Unfällen. Erst in der Nacht auf Sonntag war auf der Alaunstraße eine 26 Jahre alte Radfahrerin nach der Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug leicht verletzt worden. Weiterlesen

Nazis

6. und 7. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes aus der Sicht der Nebenklage

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen. Weiterlesen

Antifa

Bekennerschreiben nach Fahrzeugbrand aufgetaucht

Nach dem Brand eines Fahrzeuges im Dresdner Stadtteil Striesen, ist auf der Seite des linken Nachrichtenportals Indymedia ein Schreiben aufgetaucht, in der „militante Antifas“ die Verantwortung für den Brand übernommen hatten. In der Nacht auf Dienstag war zwischen 1 und 1:55 Uhr ein Auto im Bereich Niederwaldstraße/Voglerstraße in Brand geraten, dabei war auch ein zweites Fahrzeug durch die Flammen beschädigt worden. Da es sich bei dem Wagen um das Privatfahrzeug des umstrittenen TU-Politikwissenschaftlers Werner Patzelt (CDU) handelte, war bereits frühzeitig über ein politisches Motiv spekuliert worden. Patzelt, der zum Zeitpunkt des Brandes im Ausland war, kündigte an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Weiterlesen

Nazis

4. und 5. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit dem heutigen Verhandlungstag beginnt im Prozess gegen die Gruppe Freital die Beweisaufnahme. Dazu werden die ersten Zeug_innen vernommen, drei sind für heute geladen. Weiterlesen

Nazis

2. und 3. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung. Weiterlesen

News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

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Dublin4Never – Aktionswoche Asyl in Dresden

Die kommenden Tage stehen in Dresden ganz im Zeichen des Themenschwerpunktes Asyl. Parallel zu Aktionen in anderen Städten wurden dazu an mehreren Orten Veranstaltungen organisiert, um sich nicht nur mit den immer neuen Asylrechtsverschärfungen in Europa und Deutschland auseinanderzusetzen, sondern gleichzeitig praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen zu zeigen. Neben Vorträgen, Workshops und einer Theateraufführung findet am Montag vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Budapester Straße eine Demonstration unter dem unter dem Motto „Fight2Stay! – Solidarität muss politisch werden!“ statt. Weiterlesen

News

CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah. Weiterlesen

Nazis

1. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren. Weiterlesen

Antifa

Feministische Plakatieraktion in der Neustadt

Mit Stickern, Plakaten und Parolen hat eine Gruppe, die sich selbst als „Feministischer Mob“ bezeichnet, am Vorabend zum Internationalen Frauentag in der Äußeren Neustadt feministische Botschaften angebracht. Während der nächtlichen Aktion wurde auch ein Schaufenster des Vereins Kaleb Dresden mit dem Spruch: „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung“ markiert, um damit nicht nur einen lokalen Akteur des inzwischen überall zu beobachteten antifeministischen Diskurses zu benennen, sondern gleichzeitig auch an die Aktualität des Kampfes um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu erinnern. Erst im September letzten Jahres hatten Aktivistinnen und Aktivisten am Neustädter Bahnhof einen Bus des Vereins auf dem Weg zum jährlich in Berlin stattfindenden Marsch für das Leben blockiert. Weiterlesen