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Soziales

Frustration statt Integration – Flüchtlingsrat übt Kritik an Integrationsgesetz

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Mit Kritik hat der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz reagiert und die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern „als „diskriminierend“ zurückgewiesen. Mit der Begründung einer geringeren Anerkennungsquote von weniger als 50% soll Menschen aus bestimmten Ländern der Zugang zu wesentlichen Integrationsmaßnahmen verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein in einem an die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerichteten offenen Brief den „ordnungspolitischen Charakter“ des Integrationsgesetzes kritisiert. Um der „zunehmenden Ungleichbehandlung und Marginalisierung von Menschen“ entgegenzuwirken, sollten in Zukunft vielmehr alle asylsuchenden und geduldeten Menschen die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Weiterlesen

Soziales

Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen an der TU

Fahrradparkplatz an der TU Dresden (Quelle: Hochschulgruppe Fahrrad an der TU Dresden)

Vor dem Hintergrund einer seit Jahren steigenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern, hat es sich eine Initiative von Studierenden der TU Dresden zum Ziel gesetzt, an der Universität mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu wurden in den zurückliegenden Tagen an mehreren ausgewiesenen Stellen mit Kreide und Farbe Markierungen mit der Forderung nach 2.500 neuen und sicheren Fahrradstellplätzen hinterlassen. Zugleich riefen sie die TU Dresden dazu auf, den Druck auf andere Beteiligte wie das Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und die Stadt Dresden zu erhöhen, um gemeinsam ein Gesamtkonzept für einen attraktiven, fußgänger- und radfahrerfreundlichen Campus zu erarbeiten. Weiterlesen

Nazis

Bautzen: Rechter Angriff auf Asylunterkunft vereitelt

Rassismus bekämpfen (Quelle: flickr.com/photos/kietzmann/)

Nach einem Polizeieinsatz in der Nacht auf Sonntag, bei dem auf dem Bautzner Kornmarkt ein wegen rechter Delikte polizeibekannter und zur fraglichen Zeit stark alkoholisierter 43-Jähriger durch einen 20 Jahre alten Asylsuchenden mit Pfefferspray und einem Regenschirm leicht verletzt worden war, versammelten sich kurz darauf etwa zehn Personen unmittelbar vor der Asylunterkunft in der Reichenstraße, riefen rechte Parolen und beschädigten eine Haustür. Die durch Anwohner herbeigerufene Polizei beendete schließlich das Treiben und ermittelt nun gegen einen 15-Jährigen wegen Sachbeschädigung. Weiterlesen

Nazis

Nur wenig Resonanz auf rechte Demonstration in Freital

Rechte Abschlusskundgebung auf dem Platz des Friedens (Quelle: twitter.com/sachsenwatch/)

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der rassistischen Proteste gegen eine ehemalige Asylunterkunft im Freitaler Stadtteil Deuben, wollten Nazis mit einer überregionalen Demonstration an ihren Erfolg erinnern. Innerhalb der rechten Szene Freitals wird die vom Landratsamt Mitte Mai trotz Protesten von Geflüchteten beschlossene Schließung des Heims auf die eigenen Proteste zurückgeführt, auch wenn das Landratsamt als Begründung für die Schließung den mangelhaften Brandschutz angeführt hatte. Der Aufruf kann aber auch ebenso als Selbstvergewisserung verstanden werden, wie die politischen Kräfteverhältnisse in Freital zu liegen scheinen, denn trotz der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, kam es in den zurückliegenden Wochen und Monaten weiterhin zu rechten Angriffen. So hatten Unbekannte am gleichen Wochenende das Rathaus mit einem Hakenkreuz und einem Spruch beschmiert, der sich gegen Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) richtete. Weiterlesen

Antifa

Farbattacke auf Thor Steinar-Laden

Umgestalteter Thor Steinar-Laden in Löbtau (Quelle: twitter.com/debbscakes/)

In Dresden-Löbtau wurde in der Nacht zum Dienstag offenbar ein Laden, der Artikel von Thor Steinar verkauft, mit Farbe attackiert. Dabei wurde die Außenfassade des erst am 19. Mai neu eröffneten Geschäftes auf der Kesselsdorfer Straße großflächig mit weißer Farbe bemalt. Der von Thor Steinar als Outlet-Store eröffnete Laden ist jedoch nicht das einzige Geschäft der in der rechten Szene besonders beliebten Modemarke. Weiterlesen

Nazis

Tumulte bei Gauck-Besuch in Sebnitz

Bundespräsident Joachim Gauck (Quelle: flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/)

Am Sonntag ist es während des Besuches von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich des 116. Deutschen Wandertags in Sebnitz zu tumultartigen Szenen gekommen, nachdem dutzende Menschen Deutschlands Staatsoberhaupt beleidigt hatten. Gauck, der erst am Freitag von einer Reise nach Rumänien, Bulgarien und Slowenien zurückgekehrt war, hatte sich bereits vor wenigen Monaten am Rande seines Besuches in Bautzen als „Volksverräter“ beschimpfen lassen müssen. Weiterlesen

Freiräume

Bekennerschreiben nach Fahrzeugbrand aufgetaucht

Streetart der Rigaer Straße 94 (Quelle: flickr.com/photos/mabi/)

Nach einer Autobrandstiftung in der Nacht auf den 23. Juni am Neustädter Markt, ist auf der Nachrichtenplattform Indymedia Linksunten ein Schreiben veröffentlicht worden, in dem sich Unbekannte zu der Tat bekannten. Bei dem Anschlag waren der in einem Innenhof abgestellte Opel und ein daneben geparkter BMW durch die Flammen schwer beschädigt worden. In ihrem Schreiben warfen sie dem ThyssenKrupp-Konzern vor, mit seinen Rüstungsexporten aus der Not, dem Elend und der Vertreibung von Menschen Profit zu machen. Zugleich verwiesen sie auf die bevorstehenden Proteste gegen die am 3. Oktober in Dresden geplanten Einheitsfeierlichkeiten. Weiterlesen

Nazis

Festnahme nach rechtem Übergriff in der Sächsischen Schweiz

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Bereits am 18. Juni wurden bei einem Übergriff am Rande eines Volksfestes in dem zu Neustadt gehörenden Ortsteil Polenz drei Männer schwer verletzt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft hervor. Diese wirft den drei Tatverdächtigen im Alter von 23, 32 und 38 Jahren vor, die Gruppe aus rassistischen Motiven heraus massiv geschlagen und verletzt zu haben. Zwei der Betroffenen mussten noch am gleichen Abend auf Grund der schwere ihrer Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Interview mit Ausser Kontrolle in der „Moment“

Figth Fortress Europe - Solidarity without limits!

Für die neue Ausgabe der „Moment“, dem Magazin der Prager „Iniciativa Ne Rasismu!“, hatte die linke Dresdner Gruppe Ausser Kontrolle kürzlich ein lesenswertes Interview über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten internationaler Zusammenarbeit gegeben, was wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen. Weiterlesen

Nazis

Rechte Aktivitäten am BRN-Wochenende

NPD-Kundgebung auf dem Wiener Platz (Quelle: twitter.com/streetphotoSE)

Während auf der Bunten Republik Neustadt (BRN) tausende Menschen feierten, kam es am vergangenen Wochenende in und um Dresden zu einer Reihe von rechten Kundgebungen und Aktionen. Die Besonderheit war, dass es anders als in anderen Städten in keinem der Fälle zu Gegenprotesten kam, sondern die Nazis ihre Propaganda ohne Widerspruch in die Öffentlichkeit tragen konnten. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte vor allem eine Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN), die anlässlich des Pirnaer Stadtfestes auf der Copitzer Elbwiese ein Banner mit der rechten Parole „Migration ist Völkermord“ entrollten und dazu Pyrotechnik entzündeten. Da die herbeigerufene Polizei vor Ort niemanden mehr antreffen konnte, wird inzwischen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie des Sprengstoffgesetzes ermittelt. Weiterlesen