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Freiräume

Arbeitsgericht erklärt TU-Vertrag für unwirksam

Alltag in Sachsen: Lehre statt Forschung (Quelle: flickr.com/photos/csaavedra/)

Das Dresdner Arbeitsgericht hat in einer Entscheidung die Befristung eines Mitarbeiters der Technischen Universität Dresden für unwirksam erklärt. Das teilte die Mittelbauinitiative der Universität in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung mit. Gleichzeitig sprach Sprecher Mathias Kuhnt von einem Missbrauch bestehender Gesetze, wonach Befristungen nur dann möglich wären, wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch tatsächlich wissenschaftlich arbeiten. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der TU, welcher auf einer sogenannten Hochschulpaktstelle angestellt ist, um damit in Zeiten des allgemeinen Stellenabbaus die Lehre sicherzustellen, ohne jedoch Zeit für seine wissenschaftliche Arbeit zu haben. Weiterlesen

Nazis

PEGIDA-Demo die Fünfte

Protest in der Dresdner Innenstadt (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Auch an diesem Montag konnte der Umzug von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wieder mehr Menschen mobilisieren. So verdoppelte sich die Personenzahl gegenüber der Vorwoche auf inzwischen 3.500 (Fotos 1 | 2). Treffpunkt am Montag war der Dr.-Külz-Ring, wo sich die Menschen gegen 18.30 Uhr versammelten. Danach ging es schweigend eine Stunde lang auf neuer Route durch die Dresdner Innenstadt. Am nahezu menschenleeren Postplatz angekommen, wurde mit Smartphones in den Dresdner Nachthimmel geleuchtet und dabei gerufen: “Dresden zeigt wie es geht”. Zuguterletzt zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nachdem sie lauthals den von den Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 bekannt gewordenen Spruch: “Wir sind das Volk” skandiert hatten. Im Unterschied zu den vergangenen Wochen, betonte Sprecher René Jahn in der schon bekannten Eröffnungsansprache, dass sich die Demonstration nicht gegen den Islam als Religion richte. Er verwies dazu auf die Teilnahme von Muslimen in den eigenen Reihen und erinnerte gleichzeitig an den ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein muslimisch geprägtes Land mit harter Hand modernisierte. Obwohl zumindest in der Öffentlichkeit der Nazivorwurf immer wieder zurückgewiesen wurde, spricht der in sozialen Netzwerken auch durch die Veranstalter propagierte Rassismus und die gegen Linke vorgebrachte Hetze eine ganz andere Sprache. Weiterlesen

Soziales

Bunter Protest vor der Semperoper

Jürgen Elsässer auf einer Montagsdemonstration in Berlin (Quelle: flickr.com/photos/sozialfotografie/)

Anders als bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Wilhelm-Külz-Stiftung mit dem für seine homophoben und rassistischen Äußerungen in der jüngeren Zeit bekannt gewordenen Schriftsteller Akif Pirinçci in der Woche zuvor, gelang es am Samstag mehreren hundert Menschen, eine für den Nachmittag auf dem Theaterplatz angemeldete Kundgebung “besorgter Eltern” lautstark zu stören. Während die Veranstaltung im Hotel “Holiday Inn”, bei der Pirinçci sein umstrittenes Buch “Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer” vorstellte, nur kurz gestört werden konnte, gelang es den Menschen auf dem Theaterplatz, ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen (Fotos 1 | 2). Eine von der Gruppe “Besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung” im Anschluss an ihre Kundgebung geplante Demonstration durch die Dresdner Innenstadt, musste Veranstalter Matthias Ebert schließlich auf Anraten der Polizei aus “Sicherheitsgründen” absagen. Weiterlesen

Nazis

Rassistische Mobilisierungen weiterhin mit Zulauf

PEGIDA-Demonstration erreicht den Neumarkt (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Am Montag fand in Dresden die nun schon vierte Auflage der Montagsdemonstration “Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden” in der Innenstadt statt. Erneut schafften es die Veranstalter, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf inzwischen bereits deutlich mehr als 1.500 zu steigern. Nach einer längeren Rede am Postplatz, die zeitgleich von mehreren hundert Menschen akustisch gestört werden konnte, zog der Demonstrationszug wie in den vergangenen Wochen nahezu schweigend durch die Innenstadt und endete schließlich mit lautstarken “Wir sind das Volk!”-Rufen vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt (Bilder). Neben einer großen Zahl von Hooligans der Dresdner Fußballfanszene beteiligten sich am frühen Montagabend erneut zahlreiche Protagonisten der hiesigen rechten Szene. Auf der anderen Elbseite hatten sich zuvor auf einer vor dem Goldenen Reiter angemeldeten Gegendemonstration etwa 300 Menschen versammelt, um, von den laufenden Kameras der Polizei begleitet, bis zur Auftaktkundgebung der PEGIDA-Demonstration zu ziehen. Weiterlesen

Antifa

Freiheit für Lothar

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König

Es kam, wie es kommen musste, am Montag gab die Verteidigung von Lothar König die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro bekannt. Damit fanden die vor mehr als drei Jahren auf dem Dresdner Heidefriedhof begonnenen Ermittlungen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer ihr vorläufiges Ende. Nach der umstrittenen Durchsuchung seiner Amtsräume durch sächsische Beamtinnen und Beamte erhob die Dresdner Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 Anklage wegen “schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch” und zahlreicher weiterer später nach und nach fallengelassener Vorwürfe. Nachdem jedoch ein erster Prozess im Juli 2013 nach nur sieben Verhandlungstagen wegen neu aufgetauchtem entlastendem Videomaterial abgebrochen werden musste, sollte es noch einmal mehr als ein Jahr dauern, bis am Montag die juristische Farce auf Antrag der Staatsanwaltschaft beendet wurde. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Rassistische Demonstration in Bautzen von Protesten begleitet

"Refugees Welcome" in Bautzen (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Am Vorabend des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht fand in Bautzen erneut eine von NPD-Stadträtin Daniela Stamm organisierte Demonstration mit mehr als 550 Menschen statt. An der Veranstaltung, die sich gegen “Asylmissbrauch” richtete, beteiligten sich auch am Samstag neben einer großen Zahl von Nazis auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Im Unterschied zur Demonstration im August, als nur wenige Menschen gegen den Aufmarsch protestiert hatten, blieb die Demonstration am Samstag jedoch nicht unbeachtet. Dafür sorgten im Vorfeld Aufrufe verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Initiativen und Gruppen, sich mit Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und gegen den Aufmarsch zu protestieren. Insgesamt sorgten die etwa 400 zum großen Teil angereisten Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten dafür, dass der rechte Aufzug mehrfach mit Sitzblockaden gestört werden konnte (Fotos 1 | 2). Weiterlesen

Soziales

Refugees Welcome in Cotta und Löbtau

Rathaus in Cotta (Quelle: flickr.com/photos/kuehnerschwenk/)

Am Abend des 6. November fand im Cottaer Rathaus in der Lübecker Straße 121 die Ortsbeiratssitzung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen statt. Es wurde dort über das erarbeitete Konzept für die Unterbringung von den bis zu 200 Asylsuchenden informiert, welche nach dem Schlüssel für die Stadt Dresden auf den Ortsamtsbereich Cotta, der auch Löbtau umfasst, entfallen. Anschließend wurden von den Parteien Änderungsvorschläge für den “Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016″ vorgebracht. Über diese wurde jeweils einzeln abgestimmt und zuletzt über den gesamten Maßnahmeplan entschieden. Nach §2 Absatz 2 des Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist die Rolle des Ortsamtes lediglich eine ausführende, so die Ortsbeiratsvorsitzende Irina Brauner. Es gibt keine untergeordneten Institutionen, folglich stünde nicht zur Debatte, ob untergebracht wird, sondern ausschließlich “wie”. Obwohl auch in Cotta kontroverse und teils rassistische Positionen vertreten wurden, kam es nicht zu tumultartigen Szenen wie bei ähnlichen Veranstaltungen in Prohlis und Leuben. Weiterlesen

Antifa

Prozessauftakt gegen Lothar König verschoben

Lothar König vor dem Dresdner Amtsgericht im März 2013 (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Eigentlich sollte am Montag im Dresdner Amtsgericht der im Juli vergangenen Jahres ergebnislos abgebrochene Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wieder aufgenommen werden, eigentlich. Doch erneut hat sich die Dresdner Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert und auf Antrag der Verteidigung Königs den Prozesstermin platzen lassen und auf Ende November verschoben. Der Grund für die kurzfristige Absage sind zwei vom Landeskriminalamt Brandenburg angefertigte Tonspurgutachten, welche der Verteidigung des Pfarrers erst vor gut zwei Wochen zur Verfügung gestellt worden waren. In den erst am 15. August diesen Jahres in Auftrag gegebenen Gutachten sollen vier Stunden prozessrelevante Videoaufzeichnungen auf Aussagen Königs überprüft und transkribiert worden sein. Ein zweites Tonspurgutachten, welches sich auf 25 Stunden Videomaterial aus dem räumlichen Umfeld der Tatvorwürfe am 19. Februar 2011 bezieht, wollte der verantwortliche Richter während der Verhandlung als Beweismittel einführen. Weiterlesen

Kultur

“MOVE IT!” Filmfestival gestartet

10 Jahre MOVE IT!

Seit gestern findet noch bis zum Sonntag im Neustädter Thalia Kino wieder das “MOVE IT!”-Filmfestival unter dem Motto “Einhorn. Eine Welt?” statt. In seiner 10jährigen Jubiläumsausgabe haben die Macherinnen und Macher das Festival nicht nur um einen Tag verlängert, sondern sich zugleich in diesem Jahr auch gleich vier Themenschwerpunkte gesetzt. Die insgesamt 20 noch bis Sonntag gezeigten Filme widmen sich neben dem schon aus dem vergangenen Jahr bekannten Thema der FairCulture, auch neuen Themenkomplexen. So soll sich in der Rubrik Sex/Gender/Identity mit Fragen der geschlechtlichen Identität auseinandergesetzt und dazu die Perspektive Trans- und Intersexueller Menschen aufgezeigt werden. Während “Postcolonial Perspectives” versucht, einen Blick auf “kulturelle Relikte” der Kolonialgeschichte zu werfen werden bei “Art of Rebellion” zeitgenössische Protestformen anhand von aktuellen Beispielen aus Syrien und Ägypten sichtbar gemacht. Weiterlesen

Nazis

Erste Proteste gegen Montagsdemonstration

Gegendemonstration am Kulturpalast (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Im Vorfeld der inzwischen schon dritten Demonstration gegen vermeintliche “Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden” hatte die “Undogmatische Radikale Antifa” (URA) ebenfalls zu einer eigenen Veranstaltung am Goldenen Reiter aufgerufen. Während die Zahl der selbsternannten Verteidiger des Abendlandes gegenüber der letzten Woche noch einmal auf mehr als 1.000 Personen zulegen konnte, beteiligten sich an der unter anderem auch vom Bündnis “Dresden Nazifrei” beworbenen Gegenveranstaltung nur etwas mehr als 250 Menschen (Bilder). Obwohl die etwa 100 eingesetzten Beamtinnen und Beamten immer wieder versuchten, kritischen Protest in Hör- und Sichtweite der PEGIDA-Demonstration zu verhindern, kam es im Bereich des Neumarktes vereinzelt zu lautem Protest. Weiterlesen