Quelle: taz (03.02.2012)

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

• Was jetzt zu tun ist!?
• Im Blick: Auf nach Dresden 2012
• Im Blick: Neues zum Thema „Asylheim“
• Abgeschrieben: Eine kleine Presseschau
• Ankündigung: Infocafé in Pirna

Download der Printausgabe: Ausgabe 70 (Dezember 2011/Januar 2012)

Quelle: Die Zeit (26.01.2012)

Auch der Linken-Politiker Klaus Bartl schloss sich den Ausführungen Lichdis an und verwies auf die Parallelen des aktuellen Gesetzestextes mit dem des Bundesversammlungsgesetzes von 1953. Die SPD-Politikerin Sabine Friedel erinnerte daran, dass eine Auseinandersetzung “mit Demonstrationen und Aufmärschen, die die Menschen- und Opferwürde missachten, die Geschichtsleugnung betreiben und demokratiefeindliche und menschenverachtende Motive haben” von der Gesellschaft und nicht mit Hilfe von Gesetzen geführt werden sollte.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Carsten Biesok, begründete die Entscheidung seiner Partei, den Entwurf mitzutragen mit dem Ziel “Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen”. So sei in der Vergangenheit “das stille und ruhige Gedenken” durch “Krawalltourismus von Rechts und Links [...] mit Füßen getreten” worden. Das erklärte Ziel der Versammlungsverbote für bestimmte Tagen und Orte sei es, “auch in Zukunft in Würde der Opfer des 13. Februar zu gedenken – ohne Angst vor Gewalttätigkeiten” haben zu müssen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler begründete den Entwurf mit dem Schutz der “Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft”. Auf den von der Opposition erhobenen Vorwurf, dass dazu kein verschärftes Versammlungsgesetz notwendig gewesen wäre, antworteten die Vertreter der beiden Regierungsparteien nicht. So habe nach Aussage von Lichdi auch unter dem alten Versammlungsgesetz in der Vergangenheit die Stadtverwaltung der sächsischen Landeshauptstadt keinen Versuch unternommen, den Naziaufmarsch zu verbieten.

Erst vor zwei Wochen hatte der zuvor schon einmal abgelehnte Gesetzesentwurf den Landtagsausschuss passiert. Die Überarbeitung war notwendig geworden nachdem das Gesetz im April 2011 wegen formaler Mängel vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden war. Das umstrittene Gesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und beinhalte gravierende Formfehler, begründete das Gericht damals seine Entscheidung.

So wie es bislang aussieht, wird ein zweiter Nazigroßaufmarsch abseits des 13. Februars in Dresden immer unwahrscheinlicher. Am Dienstag veröffentlichte dazu das Antifa Recherche Team Dresden eine Analyse zum aktuellen Stand der Nazimobilisierung. Dabei wird klar, dass im Augenblick von Seiten der Nazis nichts darauf hindeutet, dass sie am 11. oder 18. Februar in Dresden demonstrieren werden. Ein Grund dafür sind interne Streitigkeiten über die Rolle der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), die sich für die Organisation der beiden gescheiterten Aufmärsche in den letzten Jahren verantwortlich gezeigt hatte. Stattdessen geht das ART davon aus, dass “wesentlich kleinere” und spontan organisierte Aktionen sowohl in Dresden, als auch in anderen Städten nicht ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung der Nazis, auf einen zweiten Termin zu verzichten sei jedoch kein Erfolg der Stadt oder des Landes, sondern das “Ergebnis der entschlossenen antifaschistischen Praxis in den vergangenen Jahren”, die mit “mit Blockaden und dezentralen Aktionen den organisatorischen Aufwand für die Nazis enorm steigern [konnte]“. Die so genannten Freien Kräfte mobilisieren wie schon im vergangenen Jahr für den 13. Februar zu einem eigenen Trauer- und Fackelmarsch, der durch die Absage am 11. und 18. Februar weiter an Bedeutung gewinnen wird. Vor einem Jahr waren nach Polizeiangaben rund 1.300 Nazis vor allem aus dem Kameradschaftsspektrum durch den Süden der Stadt marschiert. Nach einer versuchten Blockade von fast 1.500 Menschen auf der Münchner Straße, Ecke Bergstraße, verkürzte die Polizei die Route der Nazis und lies sie die Reichenbachstraße wieder zum Bahnhof zurücklaufen. Schon der Einsatz mehrerer tausend Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine Verhinderung des Aufmarsches in diesem Jahr schwierig werden könnte.

Das Blockadebündnis “Dresden Nazifrei” will trotzdem an einer Mobilisierung für den 18. Februar festhalten und mit “massenhaften zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen, gegen das nazistische Verdrehen der Geschichte, aber auch gegen das Einschränken der Bürgerechte in der so genannten “Sächsischen Demokratie” setzen.” Für den 13. Februar ruft das Bündnis wie schon im letzten Jahr um 13 Uhr zu einem “Täterspuren”-Rundgang auf dem Comeniusplatz auf, um damit “den Mythos der unschuldigen Kulturstadt Dresden in Frage [zu stellen]“. Auf dem Spaziergang durch die Stadt soll sowohl an prominente Nazitäter wie Martin Mutschmann, Henry Schmidt und Ernst Wegner, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Dazu sollen Orte der Zwangsarbeit, Rüstungsproduktion und das Judenlager Hellerberg aus ihrer Vergessenheit zurückgeholt werden. Der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” mobilisiert ebenfalls für den 13. Februar. In ihrem Aufruf kritisieren sie den “unausgesprochenen Konsens” der Bürgerinnen und Bürger mit den Nazis, die sich letztlich darin einig seien, “dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere” und damit nach einer “Identifikation mit dem nationalen Kollektiv” streben. Ihre Forderung nach einer Abschaffung des Gedenkens wollen sie auf dem Heidefriedhof und in der Innenstadt zum Ausdruck bringen.

Unterdessen geht die Repression gegen prominente Unterstützer der Blockaden weiter. So erhielt der Fraktionsvorsitzende der Sächsischen Linken, André Hahn, vom Dresdner Amtsgericht einen Strafbefehl über 3.000 Euro. Er wird beschuldigt, gemeinsam mit mehreren Politikerinnen und Politikern der Linken am 13. Februar 2010 einen geplanten Nazigroßaufmarsch durch die Leipziger Vorstadt “vereitelt” zu haben. Der Politiker bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als “absurd” und kündigte einen Einspruch gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes an. Zuvor hatte der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann scharf kritisiert. Boos hatte gegenüber der Chemnitzer Freien Presse geäußert, dass nach den Erkenntnissen seiner Behörde durch “Linksextreme” deutschlandweit Mobilisierungstreffen abgehalten worden seien, um den Protest “generalstabsmäßig” vorzubereiten. Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann plädierte in der gleichen Zeitung dafür, in diesem Jahr auf Demonstrationen zu verzichten und stattdessen wegen “polizeilichen Notstands” nur mit angemeldeten Kundgebungen auf die geplanten rechten Aufmärsche zu reagieren. Der Grünen-Politiker wies die “an die Wand gemalten Schreckensszenarien über die Anreise zahlreicher Linksextremer [...] als einseitige Panikmache zurück”. Zugleich rief er Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu auf, dafür zu sorgen, “dass die zuständigen Behörden den Protest in Hör- und Sichtweite keinen polizeitaktischen Erwägungen opfern”. Denn auch Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll rechnet in diesem Jahr mit einem Großeinsatz seiner Beamtinnen und Beamten. Gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten verteidigte er heute die massenhafte Funkzellenabfrage als “rechtlich sauber”. So sei seiner Meinung nach eine Kritik am Polizeieinsatz bisher nur von denen geäußert worden, die von repressiven Maßnahmen betroffen waren. Bereits im Dezember hatte er sich in der Sächsischen Zeitung zu den seiner Meinung nach “bürgerkriegsähnlichen Zuständen” zu Wort gemeldet. Die Polizei sah sich bei ihrem Einsatz einer “geplanten, koordinierten, puren, nackten Gewalt” ausgesetzt. Die Kritik daran bezeichnete Kroll als Teil “politischer Verwertungslogik”.

Angesichts der medial aufbereiteten Bedrohungsszenarien durch Polizei und Justiz bleibt abzuwarten, wie sich die Stadt im Fall der abgesagten zweiten Nazidemonstration verhalten wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich wie in den letzten beiden Jahren auch auf ihre Menschenkette zurückziehen wird. Diese Form des “symbolischen Widerstandes” richtet sich jedoch nicht, wie oft behauptet, gegen den nun schon 15. Naziaufmarsch an einem 13. Februar, sondern dient einzig und allein dazu, deutsche Erinnerungskultur an einem dafür gänzlich ungeeigneten Tag wie dem 13. Februar festzuschreiben. Ob dabei nach Aussagen wie denen des Dresdner Polizeipräsidenten überhaupt Platz für einen wahrnehmbaren Protest in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration möglich sein kann, wird eine der Fragen sein, die wohl erst Mitte Februar beantwortet werden kann.

Während das bundesdeutsche Versammlungsgesetz in der Vergangenheit eine klare Regelung im Hinblick auf verbotene Aufmärsche an Orten nationalsozialistischer Verbrechen als Grundlage für ein Versammlungsverbot getroffen hat, wird an der sächsischen Variante klar, dass es hier ähnlich wie im Sächsischen Gedenkstättenkonzept vor allem um eine politische und juristische Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR-Diktatur aber auch um eine möglichst kritikfreie Erinnerungskultur geht. Schon damals hatten NS-Opferverbände aus Protest ihre Mitarbeit in den Stiftungsgremien eingestellt. Auswirkungen hatte es jedoch nicht, stattdessen diente der sächsische Gesetzestext später als Grundlage für den Entwurf des Bundesgedenkstättengesetzes.

Das Gesetz bietet Kommunen in Zukunft die Möglichkeit, Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung, wie dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig oder der Frauenkirche in Dresden, unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Die im Oktober 2005 wieder eröffnete Dresdner Frauenkirche sei für die Dresdner Bürgerinnen und Bürger ein “herausragendes Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung und mahnt wie kaum ein anderer Ort an die Sinnlosigkeit nationalsozialistischer und rassistischer Gewalt” begründete der innenpolitische Sprecher der CDU, Volker Bandmann, den erneuten Vorstoß seiner Partei. Gerade im Hinblick auf die “Geschehnisse um den 13. Februar” sei dieser Schritt “längst überfällig” gewesen. Gleichzeitig sei die Ruine “bereits seit Jahrzehnten [...] für viele Menschen in Dresden [zum] Sinnbild des Gedenkens an die zahllosen Opfer von Krieg und Faschismus” geworden. Aus diesem Grund müsse vom Gesetz her der Ort vor einer politischen Auseinandersetzung und einem Missbrauch für “rassistische und menschverachtende Propaganda” geschützt werden. Auch der FDP-Politiker Carsten Biesok bezeichnete die geplanten Änderungen in einer Pressemitteilung seiner Partei als Maßnahme zum Schutz vor “gewalttätigen Demonstrationen, egal von welcher politischen Seite”. Das Vorhaben sei nicht der Versuch, das Recht auf freie Versammlung zu unterbinden, sondern dienen vor allem dazu, “Extremisten [...] deutliche Grenzen” zu setzen.

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi kündigte daraufhin über Twitter den Gang seiner Partei zum Verfassungsgericht an. Er kritisierte mögliche Verbotsbegründungen für künftige Einschränkungen in das Versammlungsgesetz. So sei es möglich, dass in Zukunft Einschränkungen für Versammlungen “unter dem Vorwand des Schutzes der ‘Würde der Opfer eines (!) Krieges’ oder der ‘Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft’ möglich sein” könnten. Auch eine Neuregelung der polizeilichen Videoüberwachung, die es der Polizei ermöglicht, verdeckte Nahaufnahmen von demonstrierenden Menschen zu machen, lehnte seine Fraktion aus Datenschutzgründen ab. Die Partei “Die Linke” begrüßte Teile der Gesetzesänderungen. So wurde das bestehende Uniform- in ein Militanzverbot umgewandelt, außerdem müssten Versammlungen nicht mehr “angemeldet”, sondern lediglich “angezeigt” werden. Leider wäre, so die Linke weiter, die Mehrheit im Ausschuss nicht bereit gewesen der Empfehlung der Sachverständigenanhörung zu folgen und “Verstöße gegen das Versammlungsrecht künftig nicht mehr als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten einzustufen”. Die SPD hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, der friedliche Blockaden als Ordnungswidrigkeit einstufen soll, um damit “die Kluft zwischen Gegendemonstrationen und Polizei zu schließen” und dadurch die Rechtslage beim “Umgang mit konkurrierenden Demonstrationen” zu verbessern.

Falls die Gesetzesänderungen noch im Januar im Landtag beschlossen werden sollten, kündigte der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt eine verfassungsrechtliche Überprüfung der im Paragraphen 15, Absatz 2 festgelegten Möglichkeit an, die Demonstrationsfreiheit an bestimmten Orten einschränken zu können. Danach könnten am 13. und 14. Februar in der nördlichen Altstadt und der südlichen Inneren Neustadt in Dresden jegliche Demonstrationen untersagt werden. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Nazis am 11. oder 18. Februar 2012 in Dresden aufmarschieren, bietet das Gesetz jedoch keine juristische Handhabe.

Die Veranstaltung sorgte dennoch für Missmut bei den politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt. Der FDP-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Partei, Benjamin Karabinski, kritisierte die erste von fünf geplanten Veranstaltungen in den Räumen der Gewerkschaft als “erschreckend” und zeigte sich besorgt, dass ver.di “linken Chaoten Schulungen zum gewaltsamen Blockieren genehmigter Demonstrationen oder gar zum Widerstand gegen Polizisten ermöglichen”. Zuvor hatte sich der Kreisverband der Partei zu Gesprächen bereit erklärt, Blockaden als Mittel der Auseinandersetzung mit dem größten Naziaufmarsch in Dresden aber kategorisch ausgeschlossen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann zeigte sich “bestürzt” und sprach von einem “falschen Signal für ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte” im nächsten Jahr. Wenige Tage davor hatte sich der CDU-Politiker zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zum 13. Februar geäußert und sich für einen gemeinsamen und gewaltfreien Protest aller Parteien und Organisationen gegen Nazis in “Hör- und Sichtweite” ausgesprochen. Zugleich aber warnte der Polizist vor einem “politischen Missbrauch des Gedenktages”.

Es gab aber auch positive Stimmen. Die Grünen-Politikern Eva Jähnigen wies in einer Pressemitteilung die Kritik des CDU-Politikers zurück und verwies auf die Tradition der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR. Aus diesem Grund unterstütze sie das Anliegen, mit gewaltfreien Protestaktionen gegen Nazi-Aufmärsche zu trainieren. Jens Thöricht, Mitglied des Vorstandes der Linken in Sachsen, unterstützte das Vorhaben und begrüßte die Äußerung, “dass nicht die Polizei Adressat des Protestes” sei, sondern die Blockaden gegen den geplanten “Großaufmarsch der extremen Rechten”. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigte die evangelische Synode ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Engagement gegen Rechts und forderte den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland auf, “sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das haupt- und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus weiter nachhaltig und dauerhaft gefördert wird”. Sie kritisierten “die Ausspähung mehrerer tausend Mobilfunkdaten von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet” und zeigten “Verständnis für Menschen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren”.

Im Februar 2012 sind wieder mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen geplant. Nach Angaben der Stadt wurden bereits acht Demonstrationen im Bereich der Dresdner Altstadt angemeldet. Für den 13. Februar, der in diesem Jahr auf einen Montag fällt, wurden sechs Veranstaltungen angemeldet, zwei davon aus dem rechten Lager. Am Samstag darauf werden dann erneut tausende Nazis zu einer Großdemonstration durch die Innenstadt erwartet.

In diesem Jahr hatte es im Februar eben falls zwei Termine gegeben, während eine rechte Demonstration aus dem Umfeld der so genannten “Freien Kräfte” mit knapp 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 13. Februar weitgehend ungestört durch den Süden der Stadt ziehen konnte, waren bei den Protesten gegen mehrere geplante rechte Aufmärsche am 19. Februar mehr als 150 Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Über mehrere Stunden hatten einige tausend Menschen mit friedlichen Massenblockaden und militanten Aktionen die geplanten Aufmärsche der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Nazis verhindert.

Im Anschluss an die Proteste hatte die Polizei damit begonnen, für ihre Ermittlungen die Handydaten mehrerer tausend Menschen aber auch die besonders geschützter Personen auszuwerten und damit bundesweit für Kritik gesorgt. Bisher hätten nach Angaben des Grünen-Politikers Johannes Lichdi 701 Personen ein Auskunftsersuchen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingereicht.

Gewaltsame Räumung einer Sitzblockade am 19. Februar durch die Polizei:

Das Prunkstück des neuen Gebäudes ist ein keilförmiger Glasvorbau der in die Richtung zeigt, in der die alliierten Bomberverbände in den Abendstunden des 13. Februars auf Dresden zuflogen. Von oben bietet sich bei gutem Wetter ein hervorragender Blick auf die Altstadt von Dresden, thematisch unterlegt wurde das Obergeschoss mit einem Hinweis auf die Bombardierung der Stadt und dem Verweis auf die von den Deutschen zerstörten Städte Rotterdam und Wieluń. Das Gebäude wurde von Libeskind so konzipiert, dass im Inneren sogar Platz für eine originale V2 Rakete ist. Dazu wird passend zur Idee der Ausstellung auf den Ort ihrer Entstehung genauso eingegangen, wie auf den Schauplatz ihres ersten Einsatzes. So ist neben dem Essnapf mit eingeritzter Häftlingsnummer aus dem KZ Mittelbau-Dora auch die abgedunkelte Puppenstube eines britischen Mädchens zu sehen.

Während sich das Museum in der Vergangenheit vor allem durch die kritiklose Präsentation von Waffen und Waffensystemen auszeichnete und damit gerade auch in rechten Kreisen zu einem beliebten Ausflugsziel in der Landeshauptstadt wurde, gäbe es bisher “keine Anhaltspunkte dafür, dass das Museum zu einer Versammlungsstätte für Rechtsextreme werden könnte”, so Museumssprecher Sebastian Bangert. Er verwies auf den neuen Charakter der Ausstellung, der Gewalt und Krieg kritisch und nicht verherrlichend aufzuzeigen versucht. Nach eigener Darstellung will sich die Bundeswehr damit “im Sinne eines modernen museumspädagogischen Ansatzes [...] nicht nur als Institution, sondern auch in seiner Wechselwirkung zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und gesamtöffentlichen Leben” darstellen. Ob das wirklich der Fall ist und ob die Ausstellung auch den Versuch der Bundeswehr aufzeigt, aktuelle Auslandseinsätze kritisch zu hinterfragen, könnt ihr am besten vor Ort feststellen. Angesprochen, ob das Museum eine willkommene Möglichkeit ist, junge Menschen für die Bundeswehr zu begeistern, leugnet der Direktor und Oberst der Bundeswehr, Matthias Rogg, jedenfalls nicht.

Quelle: NZZ (15.10.2011)

In seinem Bericht kommt er zu dem Schluss, dass sowohl bei der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage der Soko 19/2 als auch des LKA Sachsens eine über die zeitliche und örtliche Beschränkung hinausgehende sorgfältige und notwendige Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht erkennbar gewesen sei. Nach Angaben Schurigs seien die Ermittler weit über das Ziel hinaus geschossen und er habe deshalb die betreffenden Behörden nach §29 SächsDSG beanstandet. Die Verantwortlichen forderte er auf, ausnahmslos alle namentlich bekannt gewordenen Betroffenen zu informieren sowie die gespeicherten Datenbestände unverzüglich zu reduzieren und nicht erforderliche Daten umgehend zu löschen. Außerdem kritisierte er die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht einen vorformulierten Beschluss zur Datenabfrage vorgelegt habe, den dieser nur noch habe unterschreiben müssen. Angesichts zehntausender unbeteiligter Menschen und Mitglieder besonders geschützter Personen -und Berufsgruppen sei seiner Meinung nach eine genaue Überprüfung zu Fragen der Zulässigkeit einer Funkzellenabfrage unabdingbar gewesen. Zum Thema Verhältnismäßigkeit verwies er in seinem Bericht u.a. auf ein Urteil des Magdeburger Landgerichts, welches nach dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in der Magdeburger Innenstadt durch zwei unbekannte Täter eine Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen für unzulässig erklärte, da davon auszugehen war, dass in dem beantragten Zeitraum auch ein Mobilfunkverkehr von unbeteiligten Dritten in erheblichem Umfang stattgefunden hatte.

Ende Juni hatte die Polizeidirektion Dresden mitgeteilt, dass in 76 Verfahren die Bestandsdaten von Beschuldigten erhoben und mit den erhobenen Verkehrsdaten abgeglichen worden seien. Die so erhobenen Verkehrsdaten wurden dabei später auch in Ermittlungsverfahren u. a. wegen (einfacher) Körperverletzung (§ 223 StGB), wegen Beleidigung (§ 185 StGB), wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) genutzt. Im Bezug auf die Verwendung der Verkehrsdaten für vermeintliche Straftaten nach dem Versammlungsgesetz ordneten die Verantwortlichen bei der Dresdner Polizei diese Taten den Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 100g Abs. 2 StPO zu. Ihrer Meinung nach habe der Schutz und die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit eine rechtsstaatlich hohe Bedeutung und damit sei die Behinderung einer genehmigten Versammlung beispielsweise in Form von Blockaden “nicht unterhalb des Bereiches mittlerer Kriminalität einzuordnen”.

Im Rahmen eines Kontrollbesuchs bei der Sonderkommission 19/2 stellte Schurig außerdem fest, dass diese neben den wegen der schweren Landfriedensbrüche erhobenen Verkehrs- und Bestandsdaten zusätzlich über die Daten verfügte, die das LKA in dem von ihm geführten Ermittlungsverfahren wegen § 129 erhoben hatte. Diese Daten sollen von der Polizei im Anschluss jedoch nicht ausgewertet und auch nicht verwendet worden sein. Die zuständige Polizeibehörde verteidigte in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2011 die Funkzellenabfrage aufgrund der Schwere und des Ausmaßes der Straftaten als verhältnismäßig und schloss einen unmittelbaren Einschüchterungseffekt für friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer “argumentativ” aus. Ein Präventiveffekt werde, so die Polizei weiter, bei potentiellen Straftätern erzielt, nicht jedoch bei friedlichen Demonstranten. Dem widersprechen jedoch die zahlreichen Anfragen und Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern nach Bekanntwerden der “intransparenten Verwendung dieser Daten durch die Behörden”. Der Datenschützer kritisierte ferner die Aussage der Polizei wonach “das Ausmaß des Datenaufkommens nicht einschätzbar gewesen sei” als unglaubwürdig und verwies auf den Zeitpunkt der Funkzellenabfrage drei Tage nach den Ereignissen vom 19. Februar.

Im Hinblick auf die durch die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA durchgeführten 48 stündigen Überwachungsmaßnahmen im Februar stellte der Datenschutzbeauftragte nach einem Kontrollbesuch fest, “dass sich die Beamten der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA” der besonderen Überlegungen angesichts von notwendig mitbetroffenen unbeteiligten Personen “nicht hinreichend bewusst waren”. Vielmehr seien Funkzellenabfragen als ein “normales” Mittel zur Aufklärung von Straftaten angesehen worden ohne dass die Staatsanwaltschaft als ermittlungsleitende Behörde oder Richter die Vorgänge hinreichend geprüft hätten. Die Überprüfung des Einsatzes eines so genannten IMSI-Catchers ergab, dass dieser ausschließlich “zur Lokalisierung von zwei konkret bekannten Funknummern” im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen verwendet wurde. Im Bezug auf das Mittel der Rasterfahndung verwies Schurig auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit für die Polizei, bereits vorhandene polizeiliche Datenbestände maschinell miteinander zu vergleichen.

In einer eigenen Pressemitteilung bedankte sich Johannes Lichdi von den sächsischen Grünen für den Bericht und rief die zuständigen Minister dazu auf, auf die Forderungen des Datenschutzbeauftragten einzugehen und die Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einzuräumen. Den Sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) forderte er auf, die von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Menschen zu benachrichtigen und die bisher gespeicherten Daten zu löschen. Auch Sabine Friedel von der SPD schloss sich den Forderungen von Johannes Lichdi an und zeigte sich empört über die “missbräuchliche Verwendung” der über die Funkzellenabfrage erhobenen Daten durch die Dresdner Polizei. Der CDU Innenexperte Marko Schiemann verwies auf die Bundesratsinitiative der Staatsregierung, zur Präzisierung der Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage und rief die Ermittlungsbehörden dazu auf, “die Kritik des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen”. Dennoch verteidigte er die Telekommunikationsüberwachung als Methode zur Strafverfolgung und bezeichnete die Maßnahmen der zuständigen Behörden als Reaktion auf ein “noch nie dagewesenes Demonstrationsgeschehen”.

Kritik an den Vorschlägen des Datenschutzbeaufragten kam vom Sächsischen Richterverein. Schurig habe, so die Richter wörtlich, mit seinem am Freitag vorgestellten Bericht “das Ansehen der sächsischen Justiz [beschädigt]“. Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Ulrich Hagenloch verwies in einer Stellungnahme auf das Prinzip der Gewaltenteilung. Für das Sächsische Innenministerium wird heute der Rechtsprofessor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen. Zuvor hatte das Staatsministerium in Abstimmung mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Handreichung zur Erhöhung der Handlungssicherheit von Polizeibeamten beim Umgang mit anonymisierten Funkzellenabfragen erarbeitet.

Anlässlich der Veröffentlichung des umfangreichen Berichts haben für heute mehrere Gruppen und Einzelpersonen um 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag aufgerufen. Das Motto der Veranstaltung: “Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!”.

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