Alle Artikel zum Thema: 2010

Antifa | Freiräume

Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten geht weiter

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Gestern hat die Mehreit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses in seiner Sitzung der Forderung der Dresdner Staatsanwaltschaft zugestimmt und einer Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Hahn, zugestimmt. In der nichtöffentlichen Sitzung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP und der NPD für und Linke, SPD und Grüne gegen die Fortsetzung eines Strafverfahrens wegen “Verstoß gegen des Versammlungsgesetz” aus. Erst im April hatte der Ausschuss den Vorschlag den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgesetzt und von den Ermittlungsbehörden eine Stellungnahme zu dem Einwand des Politikers verlangt, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße. Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Februar 2010 maßgeblich für die erfolgreichen Blockaden hinter dem Neustädter Bahnhof verantwortlich gewesen zu sein. Damals hatte die Polizei einen Aufmarsch von mehreren tausend aus ganz Europa angereisten Nazis nach stundenlangem Warten untersagt und eine stationäre Kundgebung für beendet erklärt. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Die Dresdner Datenaffäre weitet sich aus

Aus einer Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann im Juni geht hervor, dass in den vergangenen Monaten von den Ermittlungsbehörden deutlich mehr als die bisher bestätigten 460 Rufnummern abgefragt worden sind. So sollen im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens durch das Landeskriminalamt noch einmal 40.732 Bestandsdaten abgefragt worden sein. Etliche Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich empört. Ein Sprecher des Sächsischen Innenministeriums begründete gegenüber lokalen Medien die Zeitverzögerung auf Nachfrage mit laufenden Ermittlungen. Weiterlesen

News

Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen “Linksterrorismus”. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass “der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist”. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei “gewaltbereite Linksextremisten” bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent. Weiterlesen

Antifa

Sächsische Zahlenspiele

Quelle: http://www.flickr.com/photos/30529636@N06/3229291316/In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals zu den Razzien in der letzten Woche. Am vergangenen Dienstag hatten rund 400 Beamtinnen und Beamte in Sachsen und Brandenburg Wohnungen und Geschäftsräume von 17 Personen durchsucht und dabei Computer, Papiere und Dokumente beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den durchsuchten Personen mehrere gewaltsame Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Spektrum vor und ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Weiterlesen

Antifa

Landtagsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität ab

Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat gestern nach einer mehrstündigen Sitzung eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft geforderte Aufhebung der Immunität des Linke-Politikers André Hahn fraktionsübergreifend ausgesetzt. Weiterlesen

Kultur

29.10.-02.11.2010 “MOVE IT!” Filmfestival in Dresden

Bereits zum sechsten Mal ist das Thalia in der Äußeren Neustadt vom 29. Oktober bis zum 2. November Veranstaltungsort für das entwicklungspolitische Filmfestival “MOVE IT!”. Unter den Schwerpunkten Migration und Müll soll der Fokus in diesem Jahr wieder auf Menschen und Konflikten liegen, die in der öffentlichen Wahrnehmung wenig präsent sind. Präsentiert wird das fünftägige Programm mit mehreren preisgekrönten Produktionen von der “Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte” (Akifra e.V.). Ein Höhepunkt ist der Kurzfilmabend am 31. Oktober mit Filmen zur Sichtweise von Migrantinnen und Migranten auf die europäischen Grenzen und Länder. Der Eintritt für eine Veranstaltung kostet fünf Euro, Ermäßigungen gibt es, wie im vergangenen Jahr auch, keine. Weiterlesen

Antifa

Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

In Erfurt hat nach Presseberichten der Justizausschuss des thüringischen Landtags mit den Stimmen der SPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow, aufgehoben. Der linke Politiker zeigte sich enttäuscht und nannte die erhobenen Vorwürfe “infam”.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Landtagsabgeordneten der Linken vor, die Blockade des europaweit größten Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum 65. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe organisiert und damit die Arbeit der Polizei gestört zu haben. Mehrere Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen dem Gesetz nach bis zu drei Jahre Haft. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Hechtfest 2010

Vom 27.-29. August veranstaltet der Hechtviertel e.V. zusammen mit vielen Initiativen, Vereinen und Anwohnern das Hechtfest. Mit einem bunten Programm wird auch in diesem Jahr wieder einiges geboten. Die erst kürzlich eröffnete Galerie in der Rudolf-Leonhard Straße lädt am Freitag, dem 27. August um 19.00 Uhr, zu einer Vernissage ein. Die Wildsmile-Bühne im Parkgelände an der Rudolf-Leonhard Straße wird jeden Abend mit  Dub/Reggae/Dubstep DJs an den Start gehen, ebenso bietet das Alternative Zentrum Conni ein buntes Programm an allen Tagen an.

Freiräume | Kultur

20 Jahre Bunte Republik Neustadt

Ab 18. Juni findet drei Tage lang in der Äußeren Neustadt das traditionelle Stadtteilfest “Bunte Republik Neustadt” statt.

Vor genau 20 Jahren begann die Geschichte eines der erfolgreichsten und bekanntesten Stadtteilfeste im Osten der Republik mit inzwischen mehr als 150.000 Besucherinnen und Besuchern. In den folgenden Jahren wurde der Bereich zwischen der Bautzner Straße, der Königsbrücker Straße, dem Bischofsweg und der Prießnitzstraße zum freien Territorium mit einer eigenen Währung erklärt. Eine zentrale Forderung der “ordentlichen provisorischen Regierung” unter dem Vorsitz eines “Monarchen ohne Geschäftsbereich” und Ministern für “Wehrkraftzerfetzung”, “Pfuinanzen und andere Kirchenfragen” war der Anschluss an den Vatikan, es wurde eine Regierungserklärung abgegeben und für den Zeitraum des Stadtteilfestes Dekrete erlassen. Das Symbol war ein Micky Maus-Kopf auf schwarz-rot-gelbem Hintergrund. Nach drei Jahren löste sich 1993 die “provisorische Regierung” wieder auf. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freie Radios von Abschaltung bedroht (Update 18.04.)

coloRadio DresdenEiner Zeitungsmeldung zufolge droht in Leipzig trotz zugesagter Finanzierung die Abschaltung von Radio BLAU. Von der angedrohten vorübergehenden Abschaltung wären auch coloRadio und das Bürgerradio in Chemnitz, Radio T, betroffen.

Der Sender apollo radio))) wartet nach eigenen Angaben seit Wochen auf die Zahlung der Sendekosten durch die freien Radios. Der Leipziger Sender wartet nach Aussage von Sprecherin Susanne Leupold seit Wochen auf das von der Stadt zugesicherte Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. apollo radio))) hat inzwischen die für den Sendebetrieb verantwortliche Media-Broadcast GmbH damit beauftragt, die Sender abzuschalten. Weiterlesen

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