Außerdem hatte am 2. Februar die “Untersuchungskommission 19. Februar” in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit dem Demonstrationsgeschehen im Februar 2011 vorgestellt. In ihrem 60-seitigen Bericht stellt das Komitee für Grundrechte und Demokratie fest, dass der Tag entgegen der “polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen [...] nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet” gewesen ist, sondern dass stattdessen zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit “gewaltfrei und ohne Waffen” wahrgenommen hätten. Das von der Polizei als Einsatzkonzept in ihrer Gefahrenprognose vorgelegte und von den Gerichten bestätigte sehr weiträumig gefasste Trennungsgebot habe dabei den Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten “systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigert” und “damit faktisch nur der Legitimierung jeglicher Form von polizeilicher Zwangs- und Gewaltanwendung” gedient. So sei beispielsweise die Versammlung “Täterspuren” entlang der Wirkungsstätten von NS-Tätern am 13. Februar 2011 “willkürlich” auf die Neustädter Elbseite verlegt und damit eine Durchführung unmöglich gemacht worden. Nicht zuletzt sieht die Kommission in den weitreichenden Überwachungs- und Datenerfassungen eine Gefährdung der Demokratie “in ihren Fundamenten”. Mit der Nutzung des vom Gesetzgeber ursprünglich für die Terrorfahndung geschaffenen Instruments der Funkzellenabfrage als Mittel der Strafverfolgung sei “jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden”. Als Beleg führten sie den zunächst geheim gehaltenen Einsatz eines so genannten IMSI-Catchers vor dem “Haus der Begegnung” auf der Großenhainer Straße an. Das Gerät dürfen Polizei und Nachrichtendienste jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Aufklärung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung nutzen. Der Kommission gehören neben etlichen Politikerinnen und Politikern auch Rechtsanwälte und zivilgesellschaftliche Initiativen an.

In Dresden ruft allerdings selbst das Aufhängen einer Fahne auf dem Altmarkt im Zentrum der Stadt die Ordnungshüter auf den Plan. Nachdem Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnisses “Dresden Nazifrei” in der Innenstadt anlässlich eines Aktionstages Flyer verteilt hatten, wurden rund 30 von ihnen wenig später von der Dresdner Polizei und dem Ordnungsamt daran gehindert, ein 17 Meter langes Transparent aufzuziehen. Darüber hinaus wurde von der Dresdner Staatsanwaltschaft erneut die Aufhebung der Immunität einiger Parlamentsabgeordneter der Linken gefordert. So wirft die sächsische Ermittlungsbehörde der Bundesgeschäftsführerin der Linken im Deutschen Bundestag, Caren Lay, die “Sprengung einer Versammlung” im vergangenen Jahr vor. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte die Strafverfolgung in einem Interview mit dem Neuen Deutschland als “fatales Signal” gegenüber den Menschen, “die Widerstand gegen Neonazis leisten”. Gleichzeitig sieht sie in den Verfahren den Versuch des politischen Gegners, ihre Partei “zu stigmatisieren”. In Hessen war wenige Tage zuvor die Immunität der beiden Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Willy van Ooyen aufgehoben worden. Anfang des Jahres war gegen Bodo Ramelow, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen, vom Dresdner Amtsgericht eine Geldbuße von 3.400 Euro ausgesprochen worden. Er soll am 13. Februar vor fast zwei Jahren in einer öffentlichen Fraktionssitzung gemeinsam mit Mitgliedern seiner Partei hinter dem Neustädter Bahnhof einen geplanten Aufmarsch mehrerer tausend Nazis aus dem In- und Ausland als “Rädelsführer” verhindert haben. Teile der Grünen kritisierten die Kriminalisierung durch die Dresdner Ermittlungsbehörden als Versuch, “ein Exempel [zu] statuieren”. So seien am 13. Februar 2010 drei der möglichen Demonstrationsrouten von tausenden Menschen blockiert worden, während sich die laufenden Strafverfahren ausschließlich gegen Landtagsabgeordnete der Linken richten.

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Schon im vergangenen Jahr hatte ein Ausschuss im Thüringer Landtag mit Stimmen aus den Reihen der SPD einer Aufhebung der Immunität des Linke Politikers Bodo Ramelow zugestimmt. Auch Ramelow wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zuvor hatten beide Politiker eine Einstellung des Verfahrens bei einer gleichzeitigen Zahlung von 500 Euro mit der Begründung abgelehnt, dass es in ihren Augen “notwendig [war], sich gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen”. Daraufhin hatte der zu dem Zeitpunkt leitende Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius in den Politikern den Kopf und Organisator der Blockaden gesehen und weitere rechtliche Schritte angekündigt.

Der von dem Maßnahmen betroffene sächsische Politiker kritisierte die “direkte Einflussnahme” des Sächsischen Justizministeriums auf die Antwort der Staatsanwaltschaft zu den Fragen des Ausschusses. So sei eine Formulierung der Staatsanwaltschaft zu “immunitätsrechtlichen Bedenken“ gestrichen worden. Den politisch Verantwortlichen warf Hahn eine “politische Missbrauchsverfolgung” vor, da er “als einziger Mensch aus Sachsen für das Nichtzustandekommen des europaweit größten Naziaufmarsches [...] angeklagt werden soll”. Auch der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Stefan Brangs kritisierte in einer Stellungnahme, dass offensichtlich “gegen einen Abgeordneten aufgrund seiner besonderen parlamentarischen Funktion ermittelt wird”. Während damit anderthalb Jahre nach den Vorfällen alle Ermittlungen gegen namentlich bekannt gewordene Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Gegenaktivitäten inzwischen eingestellt worden sind, gehen die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Linken weiter. Grund dafür ist die Auffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber, dass gerade sie wegen ihrer Ämter eine besondere Verantwortung hätten.

Mehrere Mitglieder der Linken hatten am 13. Februar vor mehr als einem Jahr mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen den beiden Politikern bis zu drei Jahre Haft.

Zeitgleich mit der Entscheidung des Landtagsausschusses, die Immunität von André Hahn aufzuheben, hat sich in Dresden der Rektor der Technischen Universität von einer vom Studentenrat gemeinsam mit dem Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierten Workshop zum Thema Blockaden in den Räumlichkeiten der Universität distanziert. Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig begrüßte gegenüber der BILD-Zeitung die Entscheidung der Universitätsleitung, denn “dort sollten weder Nazis noch Linksextremisten tagen.“ Die Veranstalter hätten mit dieser Aktion ihr “wahres Gesicht” gezeigt. Sie seien “keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft.” so Sachsens umstrittener Innenminister weiter. Sein Koalitionskollege Holger Zastrow von der FDP schloss sich den Äußerungen Ulbigs an und warnte vor den “demokratiefeindlichen Absichten und [der] extremistische[n] Gesinnung der Veranstalter”. Die Konferenz diene dazu, darüber zu diskutieren, “wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht”.

Am zweiten Oktoberwochenende hat das Bündnis zu einer Aktionskonferenz ins Hörsaalzentrum der TU Dresden eingeladen. Dabei soll diskutiert werden, wie zukünftig Blockaden organisiert, Repression gemeinsam abgewehrt und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigt werden können. Neben Diskussions- und Informationsveranstaltungen sollten dabei auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und zivilem Ungehorsam stattfinden. Inzwischen sei der Programmpunkt “Blockadetraining” auf Nachfrage der DNN ersatzlos gestrichen worden. In dem Workshop hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung gelernt, wie “Polizeisperren umgangen oder durchflossen werden” könnten. Der Dresdner Rektor Hans Müller-Steinhagen begrüßte “soziales und gesellschaftliches Engagement” von Universitätsangehörigen “gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus” und erinnerte daran, dass sich “jedes Engagement [...] aber an den gesetzlichen Bestimmungen orientieren” müsse.

Der SPD-Abgeordnete Homann sprach angesichts dieser neuen Zahlen von einer “Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements” und verlangte gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Sabine Friedel eine vollständige Aufklärung über die Vorkommnisse in der jüngsten Zeit. Rico Gebhardt, der innenpolitische Sprecher der Linken, sprach in einer Stellungnahme von einem “Affront [...] gegenüber dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten” und kündigte eine parlamentarische Initiative seiner Partei zur polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vorgehensweise an. Auch Johannes Lichdi von den Grünen zeigte sich angesichts der neuen Zahlen verständnislos und setzte sich erneut für die von ihm bereits im Juni vorgeschlagene Einführung eines Richtervorbehalts zur Bestandsdatenabfrage durch die Polizei ein. Im Augenblick ist es der Polizei auch ohne richterlichen Beschluss möglich, von den Mobilfunkbetreibern Auskunft über personenbezogene Daten eines Nutzers im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen zu erhalten.

Die Dresdner Polizei soll nach Recherchen der taz schon vor einem Jahr am Rande von Protesten gegen einen rechten Aufmarsch im Zentrum Dresdens Verbindungsdaten von Handynutzern gesammelt und ausgewertet haben. Anlass war ein Angriff durch Unbekannte auf ein Bekleidungsgeschäft, welches am Ferdinandplatz unter anderem die in rechten Kreisen beliebte Modemarke “Thor Steinar” vertreibt. Obwohl Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) in der vergangenen Woche eine Funkzellenabfrage im Zusammenhang mit Demonstrationen dementierte, war in einer Ermittlungsakte eine Verkehrsdatenauswertung mit dem Zusatz “Josephinenstraße/Demo” vermerkt worden. Wenige Monate nach dem Angriff auf den rechten Szeneladen im Zentrum der Stadt, hatte die Polizei für ihre Ermittlungen nach einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen im Süden von Dresden erneut auf Funkzellendaten zurückgegriffen. In beiden Fällen geht es um ein Ermittlungsverfahren wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”. Aus diesem Grund hatte die Polizei im April 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den insgesamt 17 Beschuldigten wird vorgeworfen, seit Mai 2009 an Übergriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein.

Ein Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig reagierte auf die erneuten Erfassungen empört und verlangte von den Strafverfolgungsbehörden mehr Transparenz im Umgang mit sensiblen Daten. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte in der Tagesschau die Erfassung mehrerer zehntausend Menschen als Beschuldigte als unverhältnismäßig. Bis zum 10. September soll Schurig den Abgeordneten des Sächsischen Landtags seinen umfassenden Prüfbericht zur Telekommunikationsüberwachung zehntausender Bürgerinnen und Bürger im Februar vorlegen.

Nach Angaben des Bündnisses “Dresden Nazifrei” haben mittlerweile schon mehr als 400 Menschen ein so genanntes Auskunftsersuchen bei der zuständigen Dresdner Staatsanwaltschaft gestellt. Aus ersten Antwortschreiben geht hervor, dass die Behörde im Augenblick wegen “laufender Ermittlungen” keine Auskunft über gespeicherte Daten erteilt. Von den Auswertungen im Zusammenhang mit den Überwachungsmaßnahmen sind neben Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den erfolgreichen Protesten auch besonders geschützte Grundrechtsträger wie etwa Journalisten, Anwälte und Parlamentarier betroffen.

Währenddessen hat zumindest der Personalwechsel bei der Sächsischen Polizei ein vorläufiges Ende gefunden. Der von Sachsens umstrittenen Innenminister Markus Ulbig (CDU) versetzte ehemalige Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch ist seit Juni wieder Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste (LPD ZD SN) und damit unter anderem für die Beschaffung von Überwachungstechnologie zuständig. Den Posten seines designierten Nachfolgers Dieter Kroll in der Polizeidirektion Südwestsachsen übernimmt Jürgen Georgie. Dieser war erst im März zum Chef der LPD ZD SN ernannt worden und muss nach nur drei Monaten seine Stelle für Hanitsch räumen.

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Der Bundesinnenminister sprach von einer zunehmenden “Gewaltspirale” bei Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern und verwies auf interne Zahlen seiner Behörde für die ersten fünf Monate diesen Jahres. Obwohl auch die Straftaten mit politisch motiviertem rechtem Hintergrund mit knapp 15% stark gefallen sind, kann von einer Entwarnung nicht die Rede sein. Das Innenministerium führt für 2010 ingesamt 15.905 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Damit liegt die Zahl aber nicht wie das ZDF kürzlich glauben machen wollte auf einem ähnlichen Niveau wie auf der linken Seite, sondern mehr als viermal höher.

Im Unterschied zum bundesweiten Trend stiegen im letzten Jahr die von der sächsischen Polizei zu linken Straftaten gezählten Delikte von 89 (2009) auf 128. Ein Grund für den plötzlichen Anstieg liegt vor allem in der Entscheidung Sächsischer Gerichte, den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in unmittelbarer Nähe zum alternativen Szeneviertel Neustadt stattfinden zu lassen. Als Reaktion auf den Gerichtsentscheid kam es im Gebiet um den Neustädter Bahnhof nicht nur zu Blockaden tausender Menschen, sondern auch zu Auseinandersetzungen zwischen linken GegendemonstrantInnen und der zum Schutz der rechten Versammlung eingesetzten Polizei.

Im bundesweiten Vergleich liegt Sachsen mit den aktuellen Zahlen bei politisch links motivierten Gewalttaten hinter Bremen auf dem zweiten Platz. Nirgendwo sonst passieren gemessen an der Einwohnerzahl mehr linke Gewalttaten. Auch die Hansestadt taucht nicht zufällig auf dem ersten Platz auf, die Stadt war im vergangenen Jahr Schauplatz von Protesten vor allem linker Gruppen gegen die jährlichen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Vor allem im Ereignisbezug liegt einer der wesentlichen Unterschiede zwischen rechten und linken Straftaten. So ist es häufig der Fall, dass linke Straftaten gerade anlassbezogen und an wenigen Tagen im Jahr als Reaktion auf ein bestimmtes Ereignis stattfinden und im Unterschied dazu die Gefahr zum Opfer rechter Gewalt zu werden besonders dann groß ist, wenn Öffentlichkeit und Medien weniger genau hinschauen.

Eine große Diskrepanz wird auch in den den Statistiken zugrundeliegenden Zahlen sichtbar. Im Unterschied zu den von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. im Halbjahresrhythmus veröffentlichten Zahlen über rechte Übergriffe, gilt für die Einordnung als linke Straftat ausschließlich die Zählweise der Polizei. So werden beispielsweise Widerstandshandlungen im Rahmen von Sitzblockaden durch die Polizei zu linken Straftaten gezählt, während die tödliche Messerattacke gegen einen 19jährigen Iraker im vergangenen Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof durch ein Mitglied der rechten Szene als unpolitisch eingestuft wurde. So verwundert es dann auch nicht, dass sich die Angaben der Opferberatung zu denen des Sächsischen Innenministeriums deutlich unterscheiden. Während das Innenministerium für 2009 insgesamt 98 Gewalttaten zählte, spricht die Opferberatung von 239 rechtsmotivierten Übergriffen, darunter 136 Körperverletzungsdelikten.

Dazu kommt, dass es bei politisch rechts motivierten Übergriffen eine verhältnismäßig hohe Dunkelziffer gibt, da die Alltagserfahrungen vieler Betroffener mit der Polizei von den Opferberatungsstellen oft als sehr negativ eingeschätzt werden. Beispielsweise werden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf Grund struktureller und alltäglicher Rassismuserfahrungen oft auf eine Anzeige verzichten. In Europa ist deswegen die Zahl rassistisch motivierter Straftaten auch fünfmal höher als bisher angenommen. Das geht aus einer jüngst vorgestellten EU-weiten Befragung der Europäischen Grundrechteagentur hervor. Fast 40% der Befragten Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderer wurde demnach innerhalb des vergangenen Jahres diskriminiert, 12% Prozent sogar Opfer rassistischer Gewalt. Doch 80% von ihnen erstatteten keine Anzeige, so dass die Straftaten in amtlichen Statistiken nicht auftauchen.

Der Hintergrund solcher Diskussionen ist es, die Ursachen und Gefahren die in Sachsen von rechten Täterinnen und Tätern ausgehen, zu negieren. Vor allem in sächsischen Kleinstädten stellt “anders sein” immer noch eine Bedrohung dar. Hinzu kommen fest verwurzelte rechte Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung. Gleichzeitig fordert das Bundesfamilienministerium eine inhaltliche Neuausrichtung der Förderprogramme gegen Fremdenfeindlichkeit. Das hat zur Folge, dass die wenigen Projekte, die sich mit den Ursachen und den Folgen von menschenfeindlichen Einstellungen beschäftigen, chronisch unterfinanziert und unter Generalverdacht gestellt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass erst im vergangenen Jahr die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Sachsen weitreichende Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit beschlossen hatte.

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Im Interview äußerte sich der ehemalige Oberbürgermeister von Pirna besorgt über den seiner Meinung nach “starken Anstieg und neue[n] Höchststand linksmotivierter Gewalt”. So seien die Zahlen gewalttätiger Übergriffe von 89 im Jahr 2009 auf 130 im Jahr 2010 gestiegen. Im Unterschied dazu ist bundesweit die Zahl der politisch motivierten Straftaten nach Angaben des Innenministeriums 2010 um ca. 20% gesunken. Dass sich hinter den gestiegenen Zahlen in Sachsen zahlreiche Ermittlungsverfahren im Bezug auf den 13. Februar verbergen und von einer flächendeckenden linken Gefahr nicht im Ansatz gesprochen werden kann, sagen diese Zahlen allerdings nicht aus. Im gleichen Atemzug beginnt das für den ehemaligen Bürgermeister einer rechten Hochburg mindestens genauso wichtige Bagatellisieren rechter Gewalt. Während das Innenministerium im vergangenen Jahr nur von 98 rechten Gewalttaten ausgeht, sprechen die Zahlen der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. eine andere Sprache. Nach ihren Angaben kam es im letzten Jahr zu insgesamt 239 rechtsmotivierten Übergriffen. Zu den häufigsten Straftaten zählen demnach Körperverletzungsdelikte (136), in Leipzig starb der erst 19jährige Kamal Kilade an den Folgen eines Messerangriffs durch ein ehemaliges Mitglied der rechten Szene.

In seiner Analyse versucht Ulbig auch auf die Ursachen von politischer Gewalt einzugehen. Beiden politischen Richtungen liegt seiner Meinung nach ein Wahrheitsanspruch zugrunde, der sie als “erhaben über den Regeln der Demokratie” stellt. Und weiter: “In diesem selbstherrlichen Streben nach Macht steht ihnen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Wege, diese wollen sie beseitigen.” Dass im Augenblick vor allem in Sachsen versucht wird, zivilgesellschaftliches und damit vor allem demokratisches Engagement unter Generalverdacht zu stellen, erwähnt er in diesem Zusammenhang natürlich nicht. So wird auf der einen Seite so getan, als ob es in Sachsen abseits des 13. Februars ein akutes Problem mit linken Gewalttaten gibt, während auf der anderen Seite Initiativen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen von den politisch Verantwortlichen unter Generalverdacht gestellt werden und, wie das Beispiel Roter Baum gezeigt hat, zum Ziel polizeilicher und politischer Attacken werden.

Das Ziel solcher einseitig geführten Debatten ist es, die Ursachen und Gefahren die in Sachsen von rechten Täterinnen und Tätern ausgehen, zu negieren. Denn besonders in sächsischen Kleinstädten ist es gerade für nichtrechte und alternative Jugendliche schwer, Unterstützung gegen tief verankerte rechte Einstellungen in der Bevölkerung zu finden. Anstatt aber Projekte und Jugendarbeit finanziell zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen zu leisten, hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Sächsischen Landtag erst im vergangenen Jahr tiefgehende Einschnitte in der Jugend- und Sozialarbeit beschlossen.

Wenn dann jedes Jahr im Februar für einen Tag die europäische Rechte die sächsische Landeshauptstadt zum Aufmarschort für revisionistische und nationalsozialistische Ideen macht, sind es nicht zuletzt vor allem zivilgesellschaftliche Bündnisse, die Kritik an diesem Zustand äußern. Dass sich dieser Konflikt dann zum Teil auch gewalttätig äußert, ist jedoch kein Resultat linker Macht- und Umsturzphantasien, sondern verweist vielmehr auf ungelöste Debatten über den Umgang mit diesem Tag. Dahinter das Ende der Demokratie zu vermuten ist dabei mindestens genauso fatal wie die hilflosen Lösungsansätze des Ministers.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte wie im Fall des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, am 3. März einen Antrag zu Aufhebung der Immunität des Politikers gestellt. Der Ausschuss des Landtags hat die Ermittlungsbehörde im Gegenzug dazu aufgefordert, zu erläutern, was dem Politiker an strafbarem Handeln am 13. Februar 2010 in Dresden vorgeworfen wird. Gleichzeitig verlangte der Ausschuss eine Stellungnahme zu dem Einwand des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße.

Vor mehr als einem Jahr hatten am 13. Februar tausende Menschen um den Neustädter Bahnhof gegen einen Aufmarsch von mehr als 6.000 Nazis aus ganz Europa protestiert. Dazu hatten sie die geplante Marschroute mit Sitzblockaden besetzt und damit den geplanten Aufmarsch unmöglich gemacht. Die Linke hatte dabei hinter dem Bahnhof eine der möglichen Routen mit einer “öffentlichen Fraktionssitzung” blockiert.

Im Anschluss hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Politikerinnen und Politiker der Linken wegen “Sprengung einer Versammlung” Ermittelungen aufgenommen. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen, hatten die Betroffenen einen Monat nach den erfolgreichen Massenblockaden abgelehnt.

Trailer der auf der Berlinale 2010 mit dem Publikumspreis ausgezeichneten Dokumentation “Waste Land”:

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Landtagsabgeordneten der Linken vor, die Blockade des europaweit größten Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum 65. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe organisiert und damit die Arbeit der Polizei gestört zu haben. Mehrere Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen dem Gesetz nach bis zu drei Jahre Haft.

Vor einigen Monaten hatte der linke Politiker den Vorschlag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechter Gewalt einzustellen.

Bereits im Vorfeld hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft mit Repression auf die Mobilisierung eines breiten antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses reagiert. Nach bundesweiten Durchsuchungen lies sie durch die Polizei Plakate beschlagnahmen, die zur Teilnahme an den Massenblockaden aufgerufen hatten.

Das Bündnis “Nazifrei- Dresden stellt sich quer!“ hatte schon im März allen Personen, die von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch betroffenen sind, Unterstützung zugesichert. Betroffene Personen können sich unter der folgenden Kontaktadresse an das Bündnis wenden: repression@dresden-nazifrei.com.

Vor genau 20 Jahren begann die Geschichte eines der erfolgreichsten und bekanntesten Stadtteilfeste im Osten der Republik mit inzwischen mehr als 150.000 Besucherinnen und Besuchern. In den folgenden Jahren wurde der Bereich zwischen der Bautzner Straße, der Königsbrücker Straße, dem Bischofsweg und der Prießnitzstraße zum freien Territorium mit einer eigenen Währung erklärt. Eine zentrale Forderung der “ordentlichen provisorischen Regierung” unter dem Vorsitz eines “Monarchen ohne Geschäftsbereich” und Ministern für “Wehrkraftzerfetzung”, “Pfuinanzen und andere Kirchenfragen” war der Anschluss an den Vatikan, es wurde eine Regierungserklärung abgegeben und für den Zeitraum des Stadtteilfestes Dekrete erlassen. Das Symbol war ein Micky Maus-Kopf auf schwarz-rot-gelbem Hintergrund. Nach drei Jahren löste sich 1993 die “provisorische Regierung” wieder auf.

Seit den schweren Ausschreitungen 2001 findet das Fest ohne Gesamtveranstalter statt. Dennoch wird das Fest vor allem von Menschen aus dem Stadtteil getragen. Mit den Jahren haben sich sowohl das Fest als auch viele der Veranstalterinnen und Veranstalter von der Idee eines Straßenfestes mit politischen Inhalten verabschiedet. Das Bild dominieren inzwischen vor allem Essens- und Bierstände. Darüber hinaus wird die Gegend weiträumig von der Polizei und dem Ordnungsamt abgeriegelt, um auf ein allgemeines Glasflaschenverbot zu achten (Polizeiverordnung 2010 (S.12/13)).

Neu in diesem Jahr ist ein so genannter Jubiläums-BRN-Pass, um Teil der Bunten Republik zu werden. Ihr könnt den Pass am kommenden Wochenende im Lustgarten oder im Stadtteihaus ausgestellt bekommen.

Heute findet anlässlich der alljährlichen Diskussionen über die Zukunft des Festes eine Podiumsdiskussion im Kulturzentrum Scheune statt. Auf dem Podium sitzen:
- Friederike Beier, Anwohnerin im Wohnprojekt Amselhof auf der Böhmischen Strasse
- Ulla Wacker (Stadtteilhaus DD-Äußere Neustadt e.V.)
- Stefan Schulz, Gastronom (Katy’s Garage u. a.)
- Mirko Sennewald (Kultur Aktiv e.V.)
- Julius D. Skowronek (projekttheater dresden e.V.)
- Melanie Gäbel, Filmemacherin
- Magnus Hecht (Scheune e.V.)
Moderiert wird die hoffentlich ertragreiche Veranstaltung von Torsten Preuß.

Hintergrund der Veranstaltung ist der Wandel der Bunten Republik. Während in den Anfangsjahren die Idee von einem Fest für die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels war, richtet es sich inzwischen vor allem an Menschen aus dem Umland. Am 26. Juni soll in einem Workshoptag in der Scheune noch einmal die diesjährige BRN ausgewertet und Ideen gesammelt werden.

Wer einen Eindruck vom ursprünglichen Charakter des Festes gewinnen möchte, dem sei ein Besuch der Martin-Luther-Straße, dem Martin-Luther Platz und insbesondere der Talstraße besonders in den Nachmittagsstunden oder aber ein Blick in die Galerie des BRN-Museums nahegelegt.

Das Programm des kommenden Wochenendes findet ihr auf der offiziell inoffiziellen Internetseite der Bunten Republik: bunterepublikneustadt.de

Impressionen vom letzten Jahr: