Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. hat die Dresdner Staatsanwaltschaft damit begonnen, Bußgeldbscheide an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Sitzblockaden vom Februar diesen Jahres zu verschicken. Die für eine Einstellung geforderten Beträge reichen von 50 bis 300 Euro und sollen der Arbeit in den Beratungsstellen und damit direkt den Opfern rechter Gewalt zugute kommen. Weiterlesen
Aus einer Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann im Juni geht hervor, dass in den vergangenen Monaten von den Ermittlungsbehörden deutlich mehr als die bisher bestätigten 460 Rufnummern abgefragt worden sind. So sollen im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens durch das Landeskriminalamt noch einmal 40.732 Bestandsdaten abgefragt worden sein. Etliche Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich empört. Ein Sprecher des Sächsischen Innenministeriums begründete gegenüber lokalen Medien die Zeitverzögerung auf Nachfrage mit laufenden Ermittlungen. Weiterlesen
Das Sächsische Innenministerium hat sich fast fünf Monate nach dem 19. Februar erstmals zu den Verletzungen auf Seiten der Einsatzkräfte geäußert. Aus einer kleinen Anfrage der Grünen von Juni geht hervor, dass an diesem Tag insgesamt 118 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sind. Damit ist die Zahl der Verletzten von zunächst 82 um fast 30% auf 112 inzwischen noch einmal um sechs Personen gestiegen. Dass am gleichen Tag auch mehrere hundert Menschen durch die Polizei verletzt worden sind erwähnt das Innenministerium zwar nicht, gibt aber auf Nachfrage zu, dass 16 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eröffnet worden sind, wovon eines mittlerweile bereits wieder eingestellt worden ist. Auf Seite der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mussten am 19. Februar etliche Personen mit Knochenbrüchen, Hundebissen und ausgeschlagenen Zähnen ambulant behandelt werden. Weiterlesen
Nach der durch einen Zeitungsbericht bekannt gewordenen Telekommunikationsüberwachung zehntausender Bürgerinnen und Bürger, die im Juni zur Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) geführt hatte, haben sich die Fraktionen am Freitag auf einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag auf einen Prüfbericht von Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig geeinigt. Bis zum 10. September soll der Sonderbericht dem Landtag vorliegen. Zuvor hatte sich neben der FDP auch CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann für einen entsprechenden Antrag eingesetzt und einer Untersuchung des unabhängigen und überparteilichen Datenschutzbeauftragten zugestimmt. Weiterlesen
In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen “Linksterrorismus”. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass “der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist”. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei “gewaltbereite Linksextremisten” bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent. Weiterlesen
Während die aktuelle Datenaffäre im Freistaat zumindest in der bundesweiten Presse für Kritik sorgt, versuchen lokale Redakteure der Sächsischen Zeitung inzwischen immer wieder, dem verantwortlichen Innenminister Markus Ulbig (CDU) demonstrativ den Rücken zu stärken. Während SZ-Lokalredakteur Alexander Schneider gleich zu Beginn der Affäre die Abfrage telefonischer Daten durch die Polizei als Teil “alltäglicher Ermittlungsarbeit” in seinem Kommentar verteidigt hatte, so erinnerte Karin Schlottmann in der heutigen Ausgabe der Zeitung noch einmal an längst vergessen geglaubte Zeiten. Obwohl vor etwas mehr als 20 Jahren Kritik am Vorgehen staatlicher Überwachungsorgane in der Regel hinter Gefängnismauern endete, stellt sie fest, dass einem Teil der kritischen Stimmen unterstellt werden muss, “den Vorgang zu benutzen, um einen politischen Skandal zu inszenieren”. Damit setzt ihre Kritik nicht wie zu vermuten wäre, am datenschutzrechtlich zumindest bedenklichen Auswerten hunderttausender Handydaten an, sondern bei den Menschen, die sich als politisch verantwortliche Personen kritisch zu dem völlig intransparenten Vorgehen der sächsischen Polizei geäußert haben. Wenn die wenigen Menschen, die überhaupt noch bereit sind auf der Straße ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, damit rechnen müssen, zur Zielscheibe staatlicher Überwachungsphantasien zu werden, dann bedarf es nicht nur einer gerichtlichen Prüfung über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen, sondern auch einer gesellschaftlichen Debatte über die Notwendigkeit verfassungsmäßiger Grundrechte. Weiterlesen
Am Freitag hatte Sachsens Staatsregierung zur Pressekonferenz geladen, darin wurde den Medienvertreterinnen und Medienvertretern der Prüfbericht vorgestellt, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) noch am gleichen Tag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übergeben sollten. In ihrem Bericht werden die ganzen Ausmaße der Überwachung zehntausender Menschen bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar deutlich. Während die Dresdner Polizei in ersten Veröffentlichungen nur von rund 138.000 Datensätzen gesprochen hatte, werden im Bericht noch einmal knapp 900.000 Datensätzer erwähnt, die im Rahmen eines anderen Verfahrens vom 18. bis 19. Februar im gesamten Stadtgebiet abgefragt worden sind. Um die umfassende Funkzellenauswertung zu rechtfertigen, wurde die von der Polizei ursprünglich formulierte Begründung des “schweren Landfriedensbruchs” in den Terminus “versuchter Totschlag” geändert. Der Hintergrund ist, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen wie am 19. Februar vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen möglich sind. Weiterlesen
Wie Recherchen des MDR ergeben haben ist der flächendeckende Einsatz der Funkzellenabfrage gegen zehntausende Menschen nicht neu. So wurden im Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Die so gewonnenen Daten haben bis heute weder einen Ermittlungserfolg gebracht noch wurden sie gelöscht. Weiterlesen
Wie die TAZ in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, hat die Dresdner Polizei am 19. Februar mehr als vier Stunden den Telefonverkehr im Bereich der Südvorstadt aufgezeichnet. Bei der als “digitale Rasterfahndung” bezeichnenden Funkzellenauswertung (FZA) wurden demnach die Handyverbindungen mehrerer tausend Menschen von den Mobilfunkbetreibern angefordert und anschließend ausgewertet. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft sollen mit den so gewonnenen Daten Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen haben sollen. Weiterlesen
Für die Einen ein Grund zur Flucht, für die Anderen der willkommene Anlass dem wahrscheinlich buntesten Stadtteil Dresdens einen Besuch abzustatten. Auch am kommenden Wochenende steht die Äußere Neustadt wieder ganz im Zeichen des Stadtteilfestes “Bunte Republik Neustadt”. Ab 17. Juni werden die Straßen rund um die Alaun- und Louisenstraße drei Tage lang zur Party- und Amüsiermeile für mehr als 150.000 Besucherinnen und Besucher. Weiterlesen