Im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König sind neue Ungereimtheiten zutage getreten. Möglicherweise gibt es demnach weitere Ermittlungsunterlagen, die nicht in die Gerichtsakte gelangt sind.
Quelle: Frankfurter Rundschau (14.05.2013)
Der 26-jährige Türsteher ist Dresdens bekanntester Fußball-Hooligan. Am Montag droht ihm der nächste Schuldspruch.
Quelle: Sächsische Zeitung (25.04.2013)
Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Prozess gegen Lothar König, hat Johannes Eisenberg, der Anwalt des Betroffenen, Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Anlass ist der kurzfristig abgesagte erste Prozesstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer im März. In einem Schreiben warf Königs Anwalt der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte vor. Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen “unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden” ein. Weiterlesen
Gestern Morgen protestierten, trotz der am Tag zuvor bekannt gewordenen Absage des ersten Prozesstermins gegen Lothar König, vor den Stufen Dresdner Amtsgericht etwa 40 Menschen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dazu bauten sie vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand auf und solidarisierten sich auf Transparenten mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer, dem die Dresdner Staatsanwaltschaft “schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch” vorwirft. Er soll am 19. Februar 2011 aus dem wenige Monate später durch die Polizei beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, eine Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt haben. Die Kundgebung endete am Mittag mit einer Andacht des Dresdner Studentenpfarrers Tilmann Popp. Weiterlesen
Mehr als einen Monat nach dem harten Urteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim ist der Verteidigung des Angeklagten vom Dresdner Amtsgericht das schriftliche Urteil zugestellt worden. Aus der kurz gehaltenen Urteilsbegründung geht hervor, dass dem Familienvater weder eine konkrete Tatbeteiligung, noch eine Beleidigung nachgewiesen werden konnte. Obwohl in der Erklärung selbst sogar festgestellt wird, dass der Angeklagte keine Gegenstände geworfen oder Körperverletzungen begangen hat, reichte dem Gericht offenbar die Vermutung, er habe einen Polizisten im Vorbeigehen mit seinem Megafon lautstark als “Nazischwein” bezeichnet aus, um ihn für fast zwei Jahre Gefängnis zu verurteilen. Gegen das Urteil wegen “besonders schweren Landfriedensbruchs”, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung waren sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft wenige Tage nach der Urteilsverkündung in Berufung gegangen. Ein neuer Prozesstermin steht noch aus. Weiterlesen
Winnenden. Ja, sind wir denn noch in den 80er-Jahren? Dieser Tage haben mehrere Polizei-Einheiten die Wohnungen der in Unehren ergrauten Punk-Musiker von Normahl durchsucht. Die Beamten wollten CDs mit dem marderalten Lied „Haut die Bullen platt wie Stullen“ beschlagnahmen. Dass die Staatsmacht um rund 30 Jahre verspätet ausrückte, bedarf der Erklärung . . .
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung (09.02.2013)
Das für Samstag auf dem Altmarkt durch das Bündnis “Dresden Nazifrei” zunächst als Blockadetraining angemeldete “Innenstadttraining” wird immer mehr zu Farce. Nachdem Stadtsprecherin Sigrun Harder schon am Dienstagabend klargestellt hatte, dass das Training nur unter der “bislang von der Versammlungsbehörde vertretenen Rechtsauffassung zu Blockadeaktionen/Blockadetrainings” genehmigt werden würde, macht ein Blick in die Auflagen deutlich, was sich die Stadt unter einem zuvor angekündigten vielfältigen Protest vorstellt. Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erinnerte daran, dass die Teilnahme an Blockaden strafbar sei. Dennoch wolle die Polizei wie im vergangenen Jahr “uneingeschränkt versammlungsfreundlich” auftreten. Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen einen Berliner Antifaschisten Revision gegen das Urteil vom 16. Januar eingelegt. Nach Informationen die dem Neuen Deutschland vorliegen, werde das vorangegangene Urteil “dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht”. Zuvor war auch die Verteidigung in Revision gegangen. Der 36jährige Familienvater war in der vergangenen Woche am Dresdner Amtsgericht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Während des vier Tage andauernden Prozesses konnte ihm keine einzige Straftat nachgewiesen werden, auch die Zeugen der Staatsanwaltschaft hatten den Angeklagten nicht identifizieren können. Weiterlesen
Als Reaktion auf das skandalöse Gerichtsurteil gegen einen Berliner Antifaschisten am Mittwoch, fand am am frühen Freitag Abend eine kraftvolle Solidaritätsdemonstration in Dresden statt. Gegen 18 Uhr hatten sich am Startpunkt der Demonstration auf dem Postplatz bereits mehrere hundert Menschen versammelt. Thematisch drehte es sich in erster Linie um den besorgniserregenden Zustand der sogenannten Sächsischen Demokratie und ihrer Auswüchse. In seinem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher des Bündnisses “Dresden Nazifrei” das Urteil als “politisch motiviert”. Die letzten Jahren hätten gezeigt, dass in Sachsen antifaschistisches Handeln als kriminell und zivilgesellschaftliches Engagement argwöhnisch beobachtet wird. Dies habe der für das Urteil verantwortliche Richter Hans-Joachim Hlavka in seiner mündlichen Urteilsbegründung noch einmal deutlich gemacht, als er dabei im Namen der Dresdner Bevölkerung sprach, die politische Auseinandersetzungen “satt” haben würden. Davon abgesehen, sei nicht Aufgabe eines Richters eigene Werturteile zu fällen und sich mit seinem Amt politisch zu betätigen. Der Bündnissprecher kritisierte zudem das Gericht, welches dem Betroffenen das in Anspruch genommene Recht auf Aussageverweigerung nachteilig ausgelegte. Weiterlesen
Heute wurde im Sächsischen Landtag die Immunität des Grünen Abgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben. Die Mitglieder des Immunitätsausschusses folgten damit einer Forderung der Staatsanwaltschaft, die gegen den Politiker wegen seiner Teilnahme an den gelungenen Massenblockaden vom 19. Februar 2011 Anklage erheben will und ihm die Störung einer angemeldeten Versammlung vorwirft. Lichdi soll sich gemeinsam mit hunderten Menschen vor fast zwei Jahren an einer Platzbesetzung an der Kreuzung Reichenbachstraße/Fritz-Löffler-Straße beteiligt und damit einen Aufmarsch von etwa 700 Nazis durch den Süden der Stadt verhindert haben. Das Gesetz sieht in solchen Fällen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Weiterlesen