Alle Artikel zum Thema: André Schollbach

Soziales

Diskussion über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser

Befürworter der informellen Privatisierung (v.l.n.r.: Christoph Hille (Bürgerfraktion), Michael Schmelich (Die Grünen), Christa Müller (CDU))

Am frühen gestrigen Abend diskutierten im sechsten Stock des Gewerkschaftshauses am Schützenplatz etliche Verantwortliche aus der Dresdner Lokalpolitik über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser. Unter dem Motto “Wie weiter mit den Krankenhäusern in Dresden?” stellten sich einige Lokalpolitiker und eine Lokalpolitikerin den Fragen des interessierten Publikums und Teilen der von der Entscheidung maßgeblich betroffenen Angestellten der Krankenhäuser “Neustadt” und “Friedrichstadt”. Am 29. Januar ist die Dresdner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft der beiden kommunalen Einrichtungen abzustimmen. Sollen sie eigenständig bleiben oder ist es besser, sie als gemeinnützige GmbH in eine neue Rechtsform umzuwandeln und damit zumindest formell zu privatisieren. Weiterlesen

Freiräume

Feststellungsklage eingereicht

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Die beiden Abgeordneten der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt und Falk Neubert, haben gestern vor dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, der die “Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar” feststellen soll. Rechtsanwalt André Schollbach erinnerte daran, dass die Linke in diesem Jahr schon in zwei Fällen mit ihrem Widerspruch gegen die polizeilichen Maßnahmen im Februar Erfolg gehabt hatten und kritisierte die Dresdner Staatsanwaltschaft angesichts der bisher bekannt gewordenen “Ungeheuerlichkeiten der sogenannten Terrorzelle” für ihre Energie bei ihrer Suche nach einer kriminellen Vereinigung im linken Spektrum. Weiterlesen

Freiräume

Hörte der Verfassungsschutz am 19. Februar Telefongespräche ab?

Nur eine Diktatur braucht Überwachung (Quelle: flickr.com/photos/steffireichert/6141752202)

Nachdem der sächsische Datenschutzbeauftragte in der vergangenen Woche seinen Bericht zur Funkzellenabfrage (FZA) zu den Antinaziprotesten im Februar vorgestellte, meldete sich der sächsische Richterverein und warf ihm die Überschreitung seiner Kompetenzen vor. Einen Tag später legte das Innenministerium ein Gutachten des Berliner Rechtsprofessors Ulrich Battis vor, welches die FZA zwar als angemessen einschätzte, sich jedoch nicht näher mit dem Bericht des sächsischen Datenschützers und Fragen der Verhältnismäßigkeit auseinanderzusetzte. Auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland verwies gegenüber dem MDR auf die schon im Vorfeld bekannt gewesene Anwesenheit besonders geschützter Personengruppen und die große Anzahl unbeteiligter Betroffener. Aus diesem Grund hätten Polizei und Staatsanwaltschaft den Antrag auf Funkzellenabfrage gar nicht erst stellen dürfen. Nun berichtet die taz, dass am 19. Februar möglicherweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Handygespräche mitgehört und aufgezeichnet haben soll. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Ermittlungen gegen unbequemen Anwalt

André Schollbach bei einem Parteitag der Linken

Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. Diese sollen den Einsatz eines IMSI-Catchers am 19. Februar belegen. Mithilfe diesen Gerätes lassen sich Handygespräche und Kurznachrichten mithören. Dabei simuliert der IMSI-Catcher einen gewöhnlichen Funkmast, an dem sich Mobilfunkteilnehmer automatisch einloggen. Die Vorwürfe weißt der zugleich Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Dresden als “absurd” zurück. Die Linke in Sachsen spricht von einem Einschüchterungsversuch. Weiterlesen

Antifa

Polizei verletzt mehr als 200 Menschen

Nach Angaben des Allgemeinen Sanitätsdienstes (ASDS) in der DNN wurden bei den Ereignissen am vergangenen Wochenende über 150 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Verletzungen reichen von Knochenbrüchen über Schädel-Hirn-Traumata bis hin zu ausgeschlagenen Zähnen und Hundebissen. Darüber hinaus mussten sich über 200 Nazigegnerinnen und Nazigegner nach Pfeffersprayeinsätzen der Polizei an den Augen behandeln lassen. Bündnissprecher Stefan Thiele warf der Polizei vor, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten mehrfach “ohne erkennbaren Grund” angegriffen zu haben. Eine Sprecherin der Dresdner Polizei wies die Vorwürfe zurück. Neben diesen durch die Polizei verletzten Personen wurden nach Polizeiangaben insgesamt 82 Beamtinnen und Beamte verletzt. Ein Polizist wird möglicherweise bleibende Hörschäden davontragen. Weiterlesen

News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro. Weiterlesen

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