Alle Artikel zum Thema: Berlin

Soziales

“Grenzenlos ist nur ihr Zynismus” – Blockupy-Kundgebung in Dresden

Kundgebung am Dresdner Flughafen (Quelle: gruppe-polar.org)

Vom 15. bis zum 17. Mai fanden in 13 Ländern Europas unter der Losung “Solidarity Beyond Borders – Building Democracy from below!” Aktionstage in Vorbereitung auf die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im kommenden Herbst statt. Das Ziel verschiedener Gruppen und Bündnisse war es, vor den anstehenden Wahlen zum Europaparlament auf die autoritäre Krisenpolitik der Europäischen Union und ihre sozialen Folgen für weite Teile der Bevölkerung aufmerksam zu machen. Dabei ging es auch um bezahlbaren Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingungen und die Forderung nach einer “wirklichen Demokratie”. An den vier zentralen Veranstaltungen beteiligten sich gestern in insgesamt vier deutschen Städten mehrere tausend Menschen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Anders als in Düsseldorf und Stuttgart (Fotos), wo die Proteste weitestgehend friedlich verliefen, griffen in Berlin (Fotos 1 | 2) und Hamburg (Film) Polizeieinheiten die Demonstrationen gewaltsam an und nahm zahlreiche Menschen vorläufig in Gewahrsam. Am Vortag waren bei einer Kundgebung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im belgischen Brüssel rund 250 Menschen von der Polizei festgenommen worden. Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen nach Blockupy-Soli

Am Dienstag kam es in Rostock und Greifswald zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene. Mehrere Privatwohnungen und ein Geschäftsraum wurden von PolizistInnen durchkämmt, auch in Berlin gab es eine Durchsuchung. Offenbar geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration in der Rostocker Innenstadt, bei der im Juni Sachschaden an Schaufenstern und Banken entstand.

Quelle: Kombinat Fortschritt (25.09.2013)

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Fahndungseifer gegen Linke

In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen.

Quelle: Neues Deutschland (16.07.2013)

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Polizeigewalt: “Das war wie eine Hinrichtung”

Ein Notruf. Die Polizei kommt und schießt. Ein Mann wird verletzt und stirbt. So geschehen in Berlin im Oktober 2012. Werden die Beamten angeklagt? Oder schützt sie ihre Uniform?

Quelle: Die Zeit (15.02.2013)

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Radikale Beamte beim Ku-Klux-Klan

Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (13.12.2012)

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Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen

Ein 36-jähriger Polizist schlug bei einem Einsatz in Hellersdorf grundlos zu. Zwei Jahre später macht er vor Gericht reinen Tisch.

Quelle: Tagesspiegel (16.11.2012)

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Eine Kameradschaft zu viel

“SEK Berlin – Kameradschaft”, unter diesem Namen haben Berliner Elitepolizisten Anfang Oktober einen Verein gegründet. Allerdings ist der Begriff “Kameradschaft” äußerst belastet, wird er doch gerade in der rechtsextremen Szene häufig gebraucht. Nun gibt es erste Kritik auch aus der Polizei.

Quelle: Tagesspiegel (19.11.2012)

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“Nur noch fassungslos”

Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert – trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.

Quelle: taz (06.11.2012)

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Polizei wusste seit Dezember von NSU-Kontakten

Bei der Aufklärung der Informationspannen um den Berliner V-Mann Thomas S. kommen immer neue brisante Details ans Licht. Danach wusste das Berliner Landeskriminalamt (LKA) bereits im Dezember 2011 und damit zwei bis drei Monate früher als bislang bekannt von der Verbindung seines V-Mannes zur NSU-Terrorgruppe.

Quelle: Berliner Zeitung (18.09.2012)

Nazis

Mutmaßlicher NSU-Unterstützer war jahrelang Informant der Polizei

Wohnhaus des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Thomas Starke (Quelle: Google Streetview)

Nach Recherchen des Spiegels war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas Starke nicht nur von Ende 2000 bis Anfang 2011 als so genannte Vertrauensperson (VP) für das Berliner Landeskriminalamt tätig, sondern auch für die Lieferung von Sprengstoff für die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verantwortlich. Das geht aus mehreren Gesprächen Starkes mit den ermittelnden Beamten des BKA hervor. So gab er zu, Ende der 90er Jahre rund ein Kilo TNT für die Zelle beschafft zu haben. Wenig später flog die Bombenwerkstatt in Jena auf und die Drei verschwanden im Untergrund. Wenig später half er dabei, dem Trio eine vorläufige Unterkunft in der Wohnung eines “Blood & Honour” -Sympathisanten in Chemnitz zu finden. Wegen seine Beziehung zu Beate Zschäpe von Ende 1996 bis April 1997 brach die Gruppe danach den Kontakt zu ihm ab. Weiterlesen