Mit etwa 150 Menschen blieb die Veranstaltung deutlich kleiner als die vergleichbare Aktion im Oktober, bei der in Deutschland nach Angaben von Attac mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen waren. Die Dresdner Demonstration hat aber auch gezeigt, dass es Menschen gibt, die bereit sind, globale Probleme anzuerkennen und für eine Veränderung auf die Straße zu gehen. Dennoch wurde gestern bis auf zwei Redebeiträge zur Zukunft der Städtischen Krankenhäuser und von der Initiative “Schule! Macht? Bildung!” kaum versucht, wirkliche politische Inhalte nach Außen zu vermitteln und eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu formulieren. Vielmehr wurde auf Plakaten immer wieder auf die vermeintliche Mehrheit von 99% Bezug genommen und damit der Versuch unternommen, die eigene Verantwortung zu negieren und das Problem bewußt zu personalisieren.

Aus diesem Grund wird es am 28. Januar im AZ Conni die Möglichkeit geben, sich tiefgehender über Kapitalismus, Occupy und “Echte Demokratie” auseinanderzustzen. Schon Anfang Januar hatte es dazu eine Veranstaltung gegeben, in der der Blogger Martin Wassermann über die Hintergründe von Occupy Deutschland berichtet hatte. Wer den interessanten Vortrag verpasst haben sollte, hat bei soundcloud die Möglichkeit, sich ihn erneut anzuhören.

Die Aufmärsche unter dem Motto “Werde Unsterblich” dienen der rechten Szene vor allem als Event und erzielen in den meisten Fällen außerhalb des eigenen politischen Umfelds kaum eine Außenwirkung. Gerade für junge Menschen strahlen Aktionen wie die nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) “hochkonspirativ” vorbereiteten Versammlungen dennoch eine enorme Attraktivität aus, da dabei neben der geheimen Vorbereitung auch Fragmente rechter Ideologie vermittelt werden. So dienen diese Flashmob ähnlichen neuen Aktionsformen auch dazu, auf den so genannten “Volkstod” hinzuweisen, ein Begriff, der schon von den Nationalsozialisten verwendet worden ist. Heute steht der Begriff innerhalb der Nazisszene für Themen wie der Abwanderung aus strukturschwachen Regionen, dem Geburtenrückgang und einem generellen Gefühl der Überfremdung.

Nazis bei einer Spontandemonstration am 1. Mai 2011 in Bautzen (Screenshot)

Die Durchsuchungen wegen “Verstößen gegen das Versammlungsgesetz” sind ein Beleg dafür, dass sich das Sächsische Innenministerium nicht mit den vom Landtag beschlossenen Kürzungen bei der Polizei zufrieden geben wird. Das Polizeikonzept 2020 sieht einen Abbau von fast 2600 Polizeistellen bis 2025 vor. Aufmärsche wie in Stolpen dienen nach Meinung von Ulbig dazu, “die Bevölkerung massiv zu verunsichern”. Aus diesem Grund soll der geplante Stellenabbau “nochmals ergebnisoffen geprüft werden”.

Neben der antifaschistischen Demonstration organisierte der Verein “Erich-Zeigner-Haus e.V.” eine Kundgebung in der Odermannstraße, auf der u.a. der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Redebeitrag hielt. An der Kundgebung beteiligten sich ungefähr 100 Menschen.

Die Kampagne “Fence Off” organisierte bereits Ende September eine Demonstration gegen das Nazizentrum in Leipzig. Der Forderung nach Schließung des Objektes schlossen sich über 2.000 Menschen an. Vor dem Abgeordnetenbüro eskalierte kurzzeitig die Situation, nachdem mehrere Knallkörper und pyrotechnische Erzeugnisse über den Zaun in den Innenhof geworfen worden waren. Die Polizei nahm daraufhin fünf Personen vorläufig fest.

In dem Objekt in der Odermannstraße 8, welches vom NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold angemietet wurde, fanden in der Vergangenheit dutzende Vortragsveranstaltungen, Vernetzungstreffen, Konzerte oder Kampfsporttrainings statt. Sowohl die “Freien Kräfte” als auch die rechte Hooligangruppierung “Blue Caps” nutzten das Objekt als Veranstaltungsort. Ende September kündigte der Vermieter einen rechten Tarnverein “Kulturverein Leipzig-West e.V.” den Mietvertrag. Hinter dem Verein standen vor allem Nazis aus dem Spektrum der so genannten “Freien Kräfte”.

Seit fast genau drei Jahren konnten sich somit Nazistrukturen in der Region verfestigen und überregional vernetzen. Jüngst sorgte eine Veröffentlichung interner Daten des “Freien Netzes” für Aufsehen, aus denen deutlich wurde, dass Nazis aus den Reihen der NPD über den Reservistenverband der Bundeswehr jahrelang legal an Schußwaffen gelangen konnten. Durch den Druck der Öffentlichkeit im Zuge des Bekanntwerdens der Terrorzelle aus Zwickau hat der Verband schließlich reagiert und mehrere NPD-Mitglieder ausgeschlossen.

Die Veranstaltung sorgte dennoch für Missmut bei den politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt. Der FDP-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Partei, Benjamin Karabinski, kritisierte die erste von fünf geplanten Veranstaltungen in den Räumen der Gewerkschaft als “erschreckend” und zeigte sich besorgt, dass ver.di “linken Chaoten Schulungen zum gewaltsamen Blockieren genehmigter Demonstrationen oder gar zum Widerstand gegen Polizisten ermöglichen”. Zuvor hatte sich der Kreisverband der Partei zu Gesprächen bereit erklärt, Blockaden als Mittel der Auseinandersetzung mit dem größten Naziaufmarsch in Dresden aber kategorisch ausgeschlossen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann zeigte sich “bestürzt” und sprach von einem “falschen Signal für ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte” im nächsten Jahr. Wenige Tage davor hatte sich der CDU-Politiker zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zum 13. Februar geäußert und sich für einen gemeinsamen und gewaltfreien Protest aller Parteien und Organisationen gegen Nazis in “Hör- und Sichtweite” ausgesprochen. Zugleich aber warnte der Polizist vor einem “politischen Missbrauch des Gedenktages”.

Es gab aber auch positive Stimmen. Die Grünen-Politikern Eva Jähnigen wies in einer Pressemitteilung die Kritik des CDU-Politikers zurück und verwies auf die Tradition der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR. Aus diesem Grund unterstütze sie das Anliegen, mit gewaltfreien Protestaktionen gegen Nazi-Aufmärsche zu trainieren. Jens Thöricht, Mitglied des Vorstandes der Linken in Sachsen, unterstützte das Vorhaben und begrüßte die Äußerung, “dass nicht die Polizei Adressat des Protestes” sei, sondern die Blockaden gegen den geplanten “Großaufmarsch der extremen Rechten”. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigte die evangelische Synode ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Engagement gegen Rechts und forderte den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland auf, “sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das haupt- und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus weiter nachhaltig und dauerhaft gefördert wird”. Sie kritisierten “die Ausspähung mehrerer tausend Mobilfunkdaten von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet” und zeigten “Verständnis für Menschen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren”.

Im Februar 2012 sind wieder mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen geplant. Nach Angaben der Stadt wurden bereits acht Demonstrationen im Bereich der Dresdner Altstadt angemeldet. Für den 13. Februar, der in diesem Jahr auf einen Montag fällt, wurden sechs Veranstaltungen angemeldet, zwei davon aus dem rechten Lager. Am Samstag darauf werden dann erneut tausende Nazis zu einer Großdemonstration durch die Innenstadt erwartet.

In diesem Jahr hatte es im Februar eben falls zwei Termine gegeben, während eine rechte Demonstration aus dem Umfeld der so genannten “Freien Kräfte” mit knapp 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 13. Februar weitgehend ungestört durch den Süden der Stadt ziehen konnte, waren bei den Protesten gegen mehrere geplante rechte Aufmärsche am 19. Februar mehr als 150 Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Über mehrere Stunden hatten einige tausend Menschen mit friedlichen Massenblockaden und militanten Aktionen die geplanten Aufmärsche der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Nazis verhindert.

Im Anschluss an die Proteste hatte die Polizei damit begonnen, für ihre Ermittlungen die Handydaten mehrerer tausend Menschen aber auch die besonders geschützter Personen auszuwerten und damit bundesweit für Kritik gesorgt. Bisher hätten nach Angaben des Grünen-Politikers Johannes Lichdi 701 Personen ein Auskunftsersuchen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingereicht.

Gewaltsame Räumung einer Sitzblockade am 19. Februar durch die Polizei:

Sächsische Zeitung (22.10.2011)

Mehr Bilder: Thomas Rassloff, böseraltermann, PM Cheung

In einem Redebeitrag des Projektes “Atari” wurde noch einmal deutlich, welche Konsequenzen eine erstarkende Rechte mit sich bringt. Das Haus im Stadteil Reudnitz wird regelmäßig angegriffen oder BesucherInnen nach Konzerten verfolgt und verprügelt. Dennoch wollen sie das Projekt nicht aufgeben und weiterhin konsequent gegen Nazis arbeiten und bekamen dabei Unterstützung von anderen Projekten aus Leipzig. Eine Erfahrung die in diesen schwierigen Zeiten sehr wichtig ist und in dem Redebeitrag noch einmal hervorgehoben wurde. Aktive Solidarität forderten auch die Gruppen, welche sich mit den Verfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch auseinandersetzen. Hier ermitteln sächsische Behörden seit mehreren Jahren gegen 22 Personen aus vier Bundesländern. Nach zwei groß angelegten Durchsuchungsaktionen im April diesen Jahres waren die Verfahren auch für die Betroffenen bekannt geworden. Aus diesen und zahlreichen weiteren Repressalien gegen linke Strukturen hatte ein Antirepressionsbündnis zu einem eigenen Block auf der antifaschistischen Demonstration aufgerufen.

In der Odermannstraße 8 befindet sich seit zwei Jahren ein als NPD-Bürgerbüro von Winfried Petzold angemietetes Objekt. Das Haus ist ein Versuch, sich als “Nationales Zentrum” in einem eher alternativ-kulturell geprägten Stadtteil zu etablieren. Die Folgen spüren jedoch nicht nur die unmittelbar benachbarten und im Stadtteil lebenden Menschen. Darüber hinaus dient das Haus auch für überregionale Treffen und Veranstaltungen, sowie Konzerte genutzt. Es fungiert als Rückzugsraum für Nazis aller Couleur und auch die rechtsgerichtete Hooligangruppe “Blue Caps” hat ihre Postadresse in dem verschanzten Gebäude. Ein Metallzaun, der über zwei Meter hoch ist, versperrt die Sicht auf die zwei im Inneren gelegenen Gebäude. Von Außen ist auch nicht zu erkennen, um was für ein Haus es sich handelt. Doch die Aktivitäten im Inneren sind vielzählig. So wurden Veranstaltungen mit der Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz durchgeführt oder Konzerte von dem Nazibarden Frank Rennicke veranstaltet. Nebenbei dient der Ort dazu, Nazis in Kampfsportarten zu schulen.

Einmal mehr verwies der Bürgermeister der nordostsächsischen Stadt auf die vor allem in Sachsen praktizierte Theorie des politischen Extremismus. In seiner Auseinandersetzung mit den rassistischen Krawallen vor 20 Jahren und den Ereignissen vom Wochenende stellt er fest, dass er “gegen Extremismus von beiden Seiten” sei. Der Initiative “Pogrom 91″ warf er “aus der Historie heraus” die Verwendung falscher Begrifflichkeiten vor und kritisierte die Verwendung des Wortes Pogrom durch “Auswärtige” als “Beleidigung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda”. Die Beschimpfungen und Hitlergrüße der provozierenden Nazis am Rande der Demonstration vom Wochenende seien hingegen ein Ergebnis “demokratischer Spielregeln”.

Die Vorfälle während des Besuchs ehemaliger Vertragsarbeiter am Ort der Krawalle wenige Tage zuvor, begründete er ebenfalls mit “einer gewissen Interessenslage” des anwesenden Kamerateams. Davor hatten mehrere Nazis die ehemaligen Bewohner des Ortes rassistisch beschimpft und Affenlaute imitiert, obwohl Bürgermeister Skora zuvor Filmemacherin Julia Oelkers noch versichert hatte, dass die Stadt sicher sei.

Was die örtliche CDU unter einer inhaltlichen Auseinandersetzung versteht, zeigt ein Blick auf die Internetseite der CDU Hoyerswerda, da werden die Ereignisse vor 20 Jahren nicht einmal erwähnt. Wie die CDU so dafür Sorge tragen will, “dieses Gedankengut und dieses Verhalten auch aus den Köpfen herauszubekommen”, bleibt letztendlich ihr Geheimnis.

Das antifaschistische Bündnis “Fence Off” ruft für kommenden Samstag zu einer bundesweiten Demonstration gegen das “nationale Zentrum” in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau auf. Die Demonstration soll vorläufiger Höhepunkt der Kampagne sein, welche die sofortige Schließung des Objektes fordert.

Demonstration | 24. September 2011 | 13 Uhr | Augustusplatz, Leipzig

Treffpunkt für Dresden: Bahnhof Neustadt, 11 Uhr, pünktlich!

Seit mehr als zwei Jahren gibt es hier, in der Odermannstraße 8, einen Treffpunkt der Neonazi-Szene. Die beiden Gebäude auf dem Grundstück werden zum einen als “Bürgerbüro” Winfried Petzolds genutzt, eines Landtagsabgeordneten der faschistischen NPD. Zum anderen treffen sich dort Leipzigs Freie Kräfte, die sich zum “nationalen Sozialismus” bekennen und sich der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) angeschlossen haben.

Auszug aus dem Aufruf der Kampagne “Fence Off”

Mehr: Fakten & Argumente gegen das Nazizentrum | Artikelreihe beim Chronik.LE | Berichte & Hintergründe

Zudem kursiert im Netz ein Aufruf, sich unter dem Motto “Trotz alledem – Linke Politik verteidigen” sich mit einem Antirepressionsblock an der Demonstration zu beteiligen. Der Hintergrund ist die zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. So befinden sich derzeit 22 Personen in einem Verfahren nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Den betroffenen Personen wird vorgeworfen, Jagd auf Nazis in Sachsen gemacht zu haben. Zudem kommt eine Durchleuchtung von NazigegnerInnen der Februar-Demonstrationen in Dresden, welche mit über einer Millionen erfassten Handyverbindungsdaten und 40.000 Stammdaten (Name, Adresse, Geburtsdatum) das sogenannte Handygate bilden. Das Innenministerium musste mehrmals die Zahlen der erfassten Daten nach oben korrigieren. Außerdem wurde erst kürzlich bekannt, dass auch der Verfassungsschutz am 19. Februar mit Abhörtechnik im Einsatz gewesen ist.

Wie sich Hoyerswerda innerhalb von 20 Jahren gewandelt hat, erlebten drei Betroffene des rassistischen Pogroms von 1991 am eigenem Leib. Mit einem Kamerateam und der Initiative “Pogrom 91″ besuchten die ehemaligen Vertragsarbeiter ihr damaliges Wohnheim in der Albert-Schweitzer-Straße. Es dauerte keine 10 Minuten bis BewohnerInnen des Hauses vor die Tür kamen und die drei Betroffenen auf das übelste rassistisch beleidigten und bepöbelten. Über 20 Minuten beschimpften die Hausbewohner die Männer aus Mosambik und Ghana mit Worten wie “Bimbo”, “Neger” und imitierten Affenlaute. Die alamierte Polizei forderte nach ihrem Eintreffen erst das Kamerateam auf, ihre Aufnahmen zu beenden, bevor sie tätig wurde.

Bereits im Vorfeld der Demonstration war es zu mehreren Unzumutbarkeiten gekommen. Der 17. September 2011 wurde zum “Tag der Heimat” erklärt, einer jährlichen Veranstaltung des revanchistischen “Bundes der Vertriebenen” (BdV). Hierbei treffen sich jährlich die sogenannte Erlebnisgeneration, wie auch selbsternannte Historiker und andere Menschen, die die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg mit Verbrechen der Nazis relativieren. Dabei ist ihnen prominente Unterstützung garantiert, so sprach sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU im Sachsenspiegel (17.09.11) dafür aus, der “Erlebnisgeneration Respekt zu zollen”. Wegen der Veranstaltung des BdV sollte laut Ordnungsamt die Demonstration nicht am Lausitzer Platz in Hoyerswerda vorbeilaufen. Dagegen klagte der Versammlungsleiter Jens Thöricht und bekam Recht. “Die 700 Euro Prozesskosten wären eine tolle Anfangsspende für das geforderte Mahnmal an die rassistischen Pogrome gewesen.”, so Thöricht gegenüber addn.me.

Eine Schweigeminute für Mike Zerna und Waltraud Scheffler, die Anfang der 90er Jahre in der Region von Nazis ermordet wurden, störten mehrere dutzend Nazis die Gedenkminute mit Parolen wie “Frei, Sozial und National“, zeigten den Hitlergruß und versuchten, die demonstrierenden Menschen anzugreifen. Auch nach dem Ende der Demonstration wurden die angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder von Nazis bedroht. Bereits im Vorfeld hatten Nazis über Facebook zu Störaktionen aufgerufen. Ein Sprecher der Kampagne bezeichnete das Verhalten der anwesenden Polizei als “skandalös”. Während die eingesetzten Beamtinnen und Beamten, DemonstrationsteilnehmerInnen “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln[...] schikanierte”, seien die “Nazis nicht davon abgehalten [worden], eine Gedenkminute für Ermordete rechter Gewalt mit Parolen und Hitlergrüßen zu stören”.

Die mehrtägigen Ausschreitungen in Hoyerswerda hatten am 17. September 1991 mit Angriffen von Nazis auf vietnamesische Straßenhändler begonnen. In den folgenden Tagen wurde erst ein Wohnheim für Vertragsarbeiter angegriffen, indem die Fensterscheiben des Plattenbaus in der Albert-Schweitzer-Straße eingeworfen wurden. Am letzten Abend der rassistisch motivierten Krawalle zogen Nazis gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vor die Wohnungen der Asylsuchenden in der Thomas-Müntzer-Straße und warfen Molotow-Cocktails in das vor allem von mosambikanischen und vietnamesischen Vertragsarbeitern bewohnte Gebäude. Als Konsequenz aus den rassistischen Pogromen wurden in den darauffolgenden Tage alle verbliebenen 230 Vertragsarbeiter und Asylsuchenden aus der Stadt evakuiert. Ende 1991 wurde der Begriff “ausländerfrei” von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum ersten Unwort des Jahres und damit zum Synonym für Hoyerswerda gewählt.

Interview mit dem Uwe-Karsten Heye: Als aus Parolen Brandsätze wurden
Interview mit zwei Asylbewerbern von 1991: “Viele habe ich erkannt”

Vom einstig politischen Charakter des Straßenfestes ist inzwischen nicht mehr viel zu sehen. Zu Beginn der 90er Jahre war der Bereich zwischen der Bautzner Straße, der Königsbrücker Straße, dem Bischofsweg und der Prießnitzstraße von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Viertels zum freien Territorium mit einer eigenen Währung erklärt worden. Eine zentrale Forderung der “ordentlichen provisorischen Regierung” war damals der Anschluss an den Vatikan, es wurde eine Regierungserklärung abgegeben und für den Zeitraum des Stadtteilfestes Dekrete erlassen. Als Symbol fungierte ein Micky Maus-Kopf auf schwarz-rot-gelbem Hintergrund.

Nachdem es bei der BRN vor zehn Jahren zu schweren Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen war, hatte sich der damalige Veranstalter von der Organisation des Stadtteilfestes zurückgezogen. Seitdem wird das Fest vor allem von Gewerbetreibenden und Menschen aus dem Stadtteil getragen. Durch die zunehmend kommerzielle Ausrichtung hat sich aber auch das Bild inzwischen stark verändert. Mittlerweile bestimmen vor allem Essens- und Alkoholstände das Straßenbild. So wurden allein in diesem Jahr insgesamt 230 Anmeldungen bei der Stadt abgegeben, knapp 10% mehr als im letzten Jahr. An 80 Prozent dieser Stände soll demnach Alkohol verkauft werden. Zeitgleich wird die Gegend auch in diesem Jahr wieder weiträumig von der Polizei und dem Ordnungsamt abgeriegelt werden, um damit ein allgemeines Glasflaschenverbot und behördliche Auflagen durchzusetzen. So müssten theoretisch inzwischen auch die Kleinsten eine so genannte “Sondernutzungsgebühr” von 30 Euro für ihre Stände bezahlen. Wer vor hat, der Öffentlichkeit Musik abzuspielen, für den werden Gebühren von mindestens 70 Euro für das komplette Wochenende an die GEMA fällig.

Um einen Eindruck vom ursprünglichen Charakter des Festes zu gewinnen, dem sei ein Besuch der Martin-Luther-Straße, dem Martin-Luther Platz und der Talstraße vor allem am Sonntag nahegelegt. Darüber hinaus lohnt sich auch ein Blick in die Ausstellung des BRN-Museums im Neustädter Stadtteilhaus. Dort finden sich neben zahlreichen Fotos, Filmen und Tondokumenten auch das “originale BRN Waffeleisen” und eine Speisekarte aus der einstigen Szenekneipe Bronxx.

Ansonsten finden für alle anderen auch abseits des allgemeinen BRN-Rummels zahlreiche Veranstaltungen außerhalb der Neustadt statt. Dazu sei zunächst noch einmal auf den späten Nachmittag des 17. Junis verwiesen. Am Freitag wollen auf dem Postplatz mehrere hundert Nazis an den so genannten “Volksaufstand” von 1953 erinnern und wie im vergangenen Jahr durch Dresdens Stadtzentrum marschieren. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen hat dafür ab 16 Uhr zu friedlichen und kreativen Protesten in Hör- und Sichtweite der Nazis aufgerufen.

Mehr Infos:

• Umfangreiches Programm zur “Bunten Republik Neustadt”
• Bildergalerie des BRN-Museums

Videorückblick des vergangenen Jahres: