Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Nazis

Ein Stein des Anstoßes – Diskussion um Gedenkstein in Nickern

Gedenkobelisk in Altnickern (Quelle: /twitter.com/gruenlokal/)

In Zusammenarbeit mit Vorstadtgrün

Am Abend des 12. Februar 2016 zogen mehr als 600 Nazis durch Dresden-Prohlis, um an dem in Nickern befindlichen Gedenkstein an die Toten der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 zu erinnern. Im Vorfeld war der Gedenkstein in Form eines Obelisken, der regelmäßig von Neo-Nazis frequentiert wird, mit Farbe beschmiert worden. Der rechte Fackelmarsch endete mit mehreren Kranzniederlegungen, einer Totenanrufung sowie dem Absingen des Deutschlandliedes in drei Strophen. Redner am Gedenkstein, der die Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ trägt, bezeichneten die Luftschläge auf Dresden als Massenmord und alliierten Terror. Die Polizei sicherte das braune Spektakel in einem unverhältnismäßigen Katz- und Mausspiel mit den Gegendemonstranten ab. Die Versammlungsbehörde hatte ihr Übriges getan und Gegenprotest in Sicht- und Hörweite war aufgrund einer Wegbeauflagung nur stellenweise und spontan möglich, an Blockadeversuche nicht zu denken. Weiterlesen

Nazis

Demonstration erinnert an Jahrestag rechter Krawalle

Tränengaseinsatz in Heidenau (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Als vor einem Jahr ein Mob aus Nazis und rechten Hooligans gemeinsam mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Heidenau versucht hatte, den Einzug von Asylsuchenden in ein zuvor als Baumarkt genutztes Gebäude zu verhindern, war die Polizei erst am dritten Tag in ausreichender Stärke vor Ort, um dabei gewaltsam gegen zugereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten vorzugehen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen schon am ersten Abend mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Das Staatsversagen an jenem Augustwochenende war nicht nur offensichtlich, sondern angesichts der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krawalle und der politischen Konsequenzen auch Kalkül. Was danach folgte, ist inzwischen hinlänglich bekannt: Während die Alternative für Deutschland (AfD) seitdem von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und die Bundesregierung den kaum zu übersehenden Rechtsruck im Land dazu nutzt, um mit immer neuen Gesetzen den nach Deutschland geflüchteten Menschen elementarste Grundrechte zu verwehren, sorgen nicht etwa die dramatisch gestiegene Zahl rechter Brandanschläge und Übergriffe, sondern zwei islamistisch motivierte Anschläge für eine Debatte über eine weitere Verschärfung bestehender Gesetze. Weiterlesen

Nazis

Ermittlungen nach Jagdszenen am Wiener Platz

Geht es nach der Polizei gehört der Wiener Platz zu Dresdens Kriminalitätsschwerpunkten (Quelle: flickr.com/photos/wm_archiv/)

Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann geht hervor, dass aktuell gegen 14 Personen aus dem Umfeld der Fanszene der SG Dynamo Dresden ermittelt wird, die sich an einer Jagd auf Migranten am Wiener Platz beteiligt haben sollen; in zehn Fällen ist die Identität demnach noch nicht bekannt. Als Reaktion auf einen Übergriff, bei der ein Mensch nach rassistischen Beleidigungen angegriffen und am Kopf verletzt worden war, hatte am 23. Januar in der Wiener-Platz-Passage eine Gruppe von rund 30 Personen mehrere Geschäfte und Personen attackiert. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens vier Migranten im Alter zwischen 19 und 64 Jahren verletzt worden. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Sächsische Sammelwut

Fußballfans im Fokus der Polizei (Quelle: flickr.com/photos/airsoenxen/)

Nicht einmal zwei Monate nachdem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage einräumen musste, in einer bis dahin unbekannten Datenbank mehrere hundert sächsische Fußballfans als „Gewalttäter Sport“ gespeichert zu haben, geht aus der Antwort einer neuerlichen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor, dass in Sachsen die polizeiliche Sammelwut offenbar grenzenlos ist. Anders als im „ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS), wo derzeit knapp 600 Personen gespeichert sind, umfasst die Gruppe „Gewalttäter Sport“ im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) fast doppelt so viele Personen. Doch nicht nur Fußballfans werden so zum Ziel staatlicher Kontrolle und Überwachung, sondern auch zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen. Weiterlesen

News

Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

Demonstration in Meißen (Quelle: twitter.com/luna_le)

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert. Weiterlesen

Lesenswert

NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes

Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich?

Quelle: Die Welt (06.04.2016)

Soziales

Hunderte Menschen protestieren in Dresden für ein uneingeschränktes Bleiberecht

Stadtteilspaziergang am 19. Mai auf der Louisenstraße (Quelle: flickr.com/photos/138853440@N02/)

An einem Stadtteilspaziergang von der Äußeren Neustadt bis ins angrenzende Hechtviertel beteiligten sich am Donnerstagabend mehr als 400 Menschen. Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden kommen 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen

Freiräume

Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

Critical Mass auf der Stauffenbergallee (Quelle: twitter.com/cmdresden/)

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen. Weiterlesen

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen

Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

Der Gläserne Bürger - Traum sächsischer Ermittler (Quelle: flickr.com/photos/pixelspin/)

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“. Weiterlesen