Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Nazis

Und plötzlich sind es drei

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben. Weiterlesen

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition. Weiterlesen

Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor. Weiterlesen

Nazis

Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt. Weiterlesen

Nazis

Polizist wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Freitaler Terrorgruppe suspendiert

Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte Timo Schulz, einer der mutmaßlichen Rädelsführer der „Gruppe Freital“, bereits vor einem Jahr bei Vernehmungen ausgesagt, Informationen aus den Reihen der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen zu haben. Im August 2016 bestätigte der Mitangeklagte Patrick Festing in seinen Vernehmungen ebenfalls, Details zu bevorstehenden Einsätzen von einem langjährigen Bekannten aus Freital bekommen zu haben. Obwohl der Name des Beamten spätestens im August auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein muss, richteten sich die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen zunächst gegen „unbekannt“. Der Mann soll jedoch nicht nur Dienstgeheimnisse verraten, sondern sich darüber hinaus auch mit Teilen der von der Generalbundesanwaltschaft als „terroristisch“ eingestuften Gruppe an einer Tankstelle in Freital getroffen haben. Inzwischen wurde er wegen der Ermittlungen suspendiert. Weiterlesen

News

Sachsen LB: Aufarbeitung des Finanzskandals abgeschlossen

Es kam, wie es kommen musste. Auch im höchstwahrscheinlich letzten Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) wurde das Verfahren in der vergangenen Woche gegen eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Ex-Vorstandschef Herbert Süß und dem ehemaligen Kapitalmarktvorstand Stefan Leusder war von der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Sie sollen Risiken von milliardenschweren Kreditgeschäften einer irischen Zweckgesellschaft in der Bilanz verschleiert zu haben. Weiterlesen

Soziales

Wer gestaltet die Stadt? Elixir kämpft weiter

„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße. Weiterlesen

Nazis

Keine neuen Erkenntnisse zu Sprengstoffanschlägen

Auch nach über einem Monat gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD). Im Vorfeld zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden waren in den Abendstunden des 26. Septembers an beiden Gebäuden Sprengsätze detoniert. Obwohl sich in der Moschee im Stadtteil Cotta zum Zeitpunkt der Tat eine Familie aufgehalten hatte, wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat lediglich von ersten Hinweisen auf mögliche Täter gesprochen. Zugleich war von einer „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen worden. Weiterlesen

Nazis

Sprengstoffanschläge sorgen für Entsetzen

Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen. Weiterlesen

Nazis

Ein Stein des Anstoßes – Diskussion um Gedenkstein in Nickern

In Zusammenarbeit mit Vorstadtgrün

Am Abend des 12. Februar 2016 zogen mehr als 600 Nazis durch Dresden-Prohlis, um an dem in Nickern befindlichen Gedenkstein an die Toten der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 zu erinnern. Im Vorfeld war der Gedenkstein in Form eines Obelisken, der regelmäßig von Neo-Nazis frequentiert wird, mit Farbe beschmiert worden. Der rechte Fackelmarsch endete mit mehreren Kranzniederlegungen, einer Totenanrufung sowie dem Absingen des Deutschlandliedes in drei Strophen. Redner am Gedenkstein, der die Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ trägt, bezeichneten die Luftschläge auf Dresden als Massenmord und alliierten Terror. Die Polizei sicherte das braune Spektakel in einem unverhältnismäßigen Katz- und Mausspiel mit den Gegendemonstranten ab. Die Versammlungsbehörde hatte ihr Übriges getan und Gegenprotest in Sicht- und Hörweite war aufgrund einer Wegbeauflagung nur stellenweise und spontan möglich, an Blockadeversuche nicht zu denken. Weiterlesen