Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Freiräume

Deutlicher Anstieg bei Funkzellenabfragen in Sachsen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Funkzellenabfragen (FZA) in Sachsen auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach 360 Ermittlungsverfahren 2015 stieg die Zahl 2016 noch einmal auf 371. Neben den Staatsanwaltschaften in Leipzig (153) und Zwickau (95) gehörte Dresden im letzten Jahr zu den Städten, in denen dabei mit 83 die meisten Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen umgesetzt wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2016 Verkehrsdaten aus ca. 11.500 zuvor konkret benannten Funkzellen und von ca. 280 Tatorten, bei denen die betroffenen Funkzellen durch alle drei Netzbetreiber ausgewählt wurden, erhoben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Weiterlesen

Nazis

PEGIDA-Ordner attackiert Gegendemonstranten

Nicht zum ersten Mal hat am Rande des montäglichen Spaziergangs von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt ein Ordner unter den Augen der Ordnungskräfte polizeiliche Aufgaben übernommen und den Teilnehmer einer kleineren Sitzblockade gewaltsam von der Straße entfernt. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Mann von einem der bekannteren Ordner angepackt und gemeinsam mit mehreren Beamten zur Seite geschleift wird. Anders als für den in der Vergangenheit auch bei Spielen der SG Dynamo Dresden eingesetzten Ordner, endete der Abend für 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mit einer Personalienfeststellung und einer Anzeige durch die Sächsische Polizei. Weiterlesen

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten. Weiterlesen

Nazis

Und plötzlich sind es drei

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben. Weiterlesen

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition. Weiterlesen

Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor. Weiterlesen

Nazis

Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt. Weiterlesen

Nazis

Polizist wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Freitaler Terrorgruppe suspendiert

Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte Timo Schulz, einer der mutmaßlichen Rädelsführer der „Gruppe Freital“, bereits vor einem Jahr bei Vernehmungen ausgesagt, Informationen aus den Reihen der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen zu haben. Im August 2016 bestätigte der Mitangeklagte Patrick Festing in seinen Vernehmungen ebenfalls, Details zu bevorstehenden Einsätzen von einem langjährigen Bekannten aus Freital bekommen zu haben. Obwohl der Name des Beamten spätestens im August auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein muss, richteten sich die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen zunächst gegen „unbekannt“. Der Mann soll jedoch nicht nur Dienstgeheimnisse verraten, sondern sich darüber hinaus auch mit Teilen der von der Generalbundesanwaltschaft als „terroristisch“ eingestuften Gruppe an einer Tankstelle in Freital getroffen haben. Inzwischen wurde er wegen der Ermittlungen suspendiert. Weiterlesen

News

Sachsen LB: Aufarbeitung des Finanzskandals abgeschlossen

Es kam, wie es kommen musste. Auch im höchstwahrscheinlich letzten Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) wurde das Verfahren in der vergangenen Woche gegen eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro eingestellt. Ex-Vorstandschef Herbert Süß und dem ehemaligen Kapitalmarktvorstand Stefan Leusder war von der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Leipzig Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Sie sollen Risiken von milliardenschweren Kreditgeschäften einer irischen Zweckgesellschaft in der Bilanz verschleiert zu haben. Weiterlesen

Soziales

Wer gestaltet die Stadt? Elixir kämpft weiter

„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße. Weiterlesen