Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

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Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?

Wiederholt sind in Sachsen Interna von Ermittlern bei Rechten gelandet – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker. Ein brauner Schatten liegt über der Polizei.

Quelle: Die Welt (13.01.2016)

Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

"Am Ende hat wieder keiner was gewusst" (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben. Weiterlesen

Soziales

Polizei geht mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vor

Polizeieinsatz nach Brandanschlag (Quelle: flickr.com/photos/bastian/)

Nach der Aufregung um einen am Freitagmorgen veröffentlichten Tweet des Sächsischen Sozial- und Verbraucherschutzministeriums, zeigten sich die Verantwortlichen einsichtig und kündigten noch am gleichen Tag eine „personalrechtliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Kritik des Radebeuler Stadtrats Martin Oehmichen (Die Grünen), der das Warten von Geflüchteten vor dem Meißner Landratsamt als „haltlosen Zustand“ bezeichnete, damit geantwortet, dass „ausgewanderte“ Menschen durchaus in der Lage wären, in der Kälte auf ihr Geld zu warten. Nach ersten Behauptungen, der offizielle Account sei „gehackt“ worden, ruderte das Ministerium am späten Nachmittag zurück und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Weiterlesen

Antifa

Tausende zeigen in Dresden Herz

Herz statt Hetze (Quelle: twitter.com/HerzstattHetze/)

An einer für den 9. November angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montagabend in Dresden erneut mehrere tausend Menschen (Fotos 1 | 2). Nach der Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der der einstige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer i.R., Hanno Schmidt, über die Bedeutung des 9. Novembers 1989 sprach und sich dabei gegen die Vereinnahmung des Tages durch PEGIDA wehrte, zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss weiter bis zum Neumarkt, von wo es nach einer Zwischenkundgebung bis zur Neuen Synagoge ging. Dort, wo bereits wenige Stunden zuvor Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erinnerung an den 77. Jahrestag der Pogrome von 1938 Kränze niedergelegt hatte, fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich vor der Semperoper rund 8.000 Menschen auf einer Kundgebung von PEGIDA eingefunden. Wie schon am 19. Oktober endete der Tag mit einer Kritik am Einsatzkonzept der Dresdner Polizei. Weiterlesen

Soziales

Neue Fahrpreise seit dem 1. November

Bus der DVB am Schillerplatz (Quelle: flickr.com/photos/wimox/)

Bereits seit 1. November gelten im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Preise. Die im Unterschied zu den vergangenen Jahren moderaten Preiserhöhungen treffen vor allem jene Menschen, die nur gelegentlich auf das Bus- und Bahnsystem zurückgreifen. Aber auch Inhaberinnen und Inhaber von Monatskarten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, dort steigen die Preise um durchschnittlich 1,6 Prozent. Keine Veränderungen hingegen gab es sowohl bei den Tages- als auch bei den Wochenkarten. Deutlich günstiger fahren in Zukunft finanziell schlechter gestellte Menschen, die im Besitz eines Dresden-Passes sind. Die Preissenkung auf 24,50 Euro für eine Abo-Monatskarte war auf Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit bereits im Juli beschlossen worden. Weiterlesen

Antifa

Herz statt Hetze – Sternlauf am Montag

Es reicht! Herz statt Hetze

Wenn am kommenden Montag PEGIDA in Dresden ihr einjähriges Bestehen feiert, ruft am gleichen Tag ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen gemeinsam mit Parteien dazu auf, mit einem Sternlauf gegen Hass, Rassismus und Gewalt zu protestieren. Inzwischen vergeht kein Tag, an dem es nicht zu rassistisch motivierten Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten oder Brandanschlägen auf leerstehende oder bewohnte Unterkünfte kommt. In der öffentlichen Debatte ist auch keine Rede mehr davon, die steigende Zahl von geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren. Vielmehr hat der Bundestag bereits am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD im Eilverfahren eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht beschlossen, die eine weitere strukturelle Benachteiligung und Entrechtung von Asylsuchenden bedeuten. Weiterlesen

Kultur

Umundu Festival 2015

7. Umundu Festival in Dresden

Schon zum siebten Mal startet am Donnerstag das Umundu-Festival für nachhaltige Entwicklung, bei dem es in diesem Jahr um das Thema „Böden“ gehen wird. In der Auftaktveranstaltung soll dazu am Donnerstag ab 17 Uhr gemeinsam mit Eva Jähnigen (Die Grünen), Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft der Stadt, Bernd Siemer vom Sächsichen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie Amy Green vom Internationalen Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Potsdam (IASS) über die lokalen Herausforderungen und Potentiale bei der Umsetzung globaler Ziele für Bodenschutz diskutiert werden. Nach der Diskussion wird die auf dem Altmarkt installierte Ausstellung „EIN HEKTAR“ mit einer Führung eröffnet. Die Ausstellung soll mit einem Filmprogramm und verschiedenen Klanginstallationen in eindrücklicher und vielfältiger Weise die weltweite Nutzung und Funktionen von Böden deutlich machen und dabei gleichzeitig die Dimension des Bodenverlustes aufzeigen. Weiterlesen

Nazis

Flaschenwürfe bei Bürgerprotest in Prohlis

Die Gebäude auf der Boxberger Straße sollen teilweise als Asylunterkunft genutzt werden (Quelle: flickr.com/photos/wimox/)

Nach der Ankündigung der Stadt, ein leerstehendes Schulgebäude in der Boxberger Straße bis zum Sommer 2016 als Asylunterkunft für bis zu 150 Menschen zu nutzen, kam es während einer Sitzung des Prohliser Ortsbeirats zu lautstarken Protesten von Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Hinweis von Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) über bereits bestehende und funktionierende Beispielen, reagierte die Menge mit „Lüge, Lüge“ Rufen. Etliche stark alkoholisierte Personen griffen die Politikerin danach immer wieder verbal an und beleidigten sie. Kurz darauf eskalierte die Situation schließlich, Flaschen flogen und eine Polizistin wurde leicht verletzt. Erst nachdem die Polizei mehreren Personen Platzverweise erteilt und fünf Personen in Gewahrsam genommen hatte, beruhigte sich die Lage wieder. In vier Fällen wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Wie beängstigend die Atmosphäre in Prohlis derzeit ist, zeigte der Beifall für Rauchsäulen in der Nähe der Schule, welche jedoch das Ergebnis eines Garagenbrandes waren. Weiterlesen

Nazis

Drei Asylsuchende nach Übergriffen verletzt

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Der Angriff auf zwei Pressevertreter durch einen Teilnehmer der PEGIDA-Veranstaltung war am Montag nicht der einzige Vorfall. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es nach dem Ende der Veranstaltung zu mindestens zwei bisher bekannt gewordenen rechten Übergriffen auf Migranten, bei denen insgesamt drei Personen verletzt wurden. Die Übergriffe sind ein weiterer Beleg dafür, dass die rechte Stimmungsmache durch PEGIDA in den letzten Monaten, in der Stadt zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Gewalttaten geführt hat. Trotz Kritik aus den Reihen der Linken, Grünen, SPD und Medien kündigte Dresdens Polizeisprecher Marko Laske auf Nachfrage an, am bisherigen Einsatzkonzept festzuhalten. Weiterlesen

Nazis

Ankunft von Asylsuchenden in Niederau erwartet

Refugees Welcome (Quelle: flickr.com/photos/ladymixy-uk/)

In der Gemeinde Niederau wird heute mit der Ankunft der ersten von insgesamt 500 Asylsuchenden gerechnet. Diese sollen nach den Vorstellungen der Landesdirektion „interimsweise“ in einem ehemaligen Supermarkt an der Meißner Straße untergebracht werden. In den letzten Tagen hatte das Technische Hilfswerk (THW) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) das Gebäude für die Ankunft vorbereitet. Neben einem Wachdienst soll durch das DRK auch für eine soziale und medizinische Betreuung der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner gesorgt sein. Am gestrigen Abend hatten sich mehrere Personengruppen in der Umgebung zur geplanten Unterkunft eingefunden und dabei zum Teil versucht, neben dem Sicherheitsdienst auch Presseleute zu provozieren. Kurz darauf flogen Böller und Flaschen, ein Auto wird beschädigt. Weiterlesen