Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

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Opposition fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Im August 2012 wurde in Halle bei einer Gegendemonstration zu einer NPD-Veranstaltung ein Demonstrant so heftig in die Genitalien getreten, dass dem jungen Mann ein Hoden entfernt werden musste. Für die Tat sollte sich ein 27-jähriger Polizist verantworten. Doch die Beweislage war nicht zweifelsfrei. Der Beamte wurde freigesprochen.

Quelle: MDR Sachsen-Anhalt (07.04.2014)

Antifa

Grünen-Abgeordneter wegen Platzbesetzung schuldig gesprochen

Johannes Lichdi auf einer Landesdelegiertenkonferenz 2010 in Meißen (Quelle: flickr.com/photos/gruene_sachsen/)

Nach dem ersten Verhandlungstag fand gestern vor dem Amtsgericht in Dresden der zweite Teil der Verhandlung gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi statt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, vor mehr als drei Jahren eine von Maik Müller angemeldete rechte Demonstration blockiert und sich damit dem Vorwurf des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes schuldig gemacht zu haben. Richter Rainer Gerards folgte in seiner mündlichen Urteilsbegründung weitestgehend den Argumenten von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer und verurteilte Lichdi zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen a 150 Euro. Die Verteidigung hat nun eine Woche Zeit, dem Amtsgericht darzulegen, ob und warum sie das Urteil anfechten will. Lichdi selbst bezeichnete das Urteil noch im Gerichtssaal als “Witz” und kündigte bereits an, mit seinem Anwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Schon in der kommenden Woche muss sich am Amtsgericht mit Falk Neubert (Die Linke) erneut ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags wegen seiner Teilnahme an einer der Sitzblockaden am 19. Februar 2011 verantworten. Der Prozess gegen den Anmelder des diesjährigen “Täterspuren”-Mahngangs findet am 16. April um 10 Uhr im Saal N1.14 des Amtsgerichtes statt. Weiterlesen

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700 Bürgerarbeitsstellen fallen bis Dezember in Dresden weg – Vereine stehen vor Personalproblem

Viele Dresdner Vereine müssen sich ab spätestens Ende des Jahres auf große Einschnitte in der Personalsituation einstellen. Bis Jahresende fallen rund 700 Bürgerarbeitsstellen in Dresden weg. 50 weitere sind schon ausgelaufen. Die Bürgerarbeit ist ein Projekt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das von Beginn an nur auf drei Jahre ausgelegt war. In Dresden startete das Projekt im Juli 2010.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (20.03.2014)

Antifa

Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

Johannes Lichdi am 13. Februar 2010 in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/gruene_sachsen/)

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte. Weiterlesen

Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

Caren Lay auf dem  2. Bundesparteitag der Linken in Rostock

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden. Weiterlesen

News

Formfehler beendet Verfahren wegen Sachsen LB Skandal

Oberlandesgericht in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/martinroell/)

In der Diskussion über die Folgen der Ende 2007 abgewickelten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) gibt es eine neue Hiobsbotschaft. So teilte das Dresdner Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens im November eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig angesehen und deshalb verworfen wird. Grund für die Entscheidung des zuständigen Strafsenats sei eine fehlende Unterschrift in der Beschwerde gewesen. Zuvor hatte bereits das Sächsische Staatsministerium für Finanzen aus “Kostengründen” auf die Fortführung eines zweiten, zivilrechtlichen Verfahrens verzichtet. Weiterlesen

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Autonom, aber gläsern

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf Überwachung. Mehr als hundert Linke wurden vor einer Informationsveranstaltung observiert.

Quelle: Neues Deutschland (03.02.2014)

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Verein bietet “Heilung” von Homosexualität an

Ein von führenden CDU-Politikern unterstützter Verein in Sachsen-Anhalt verbreitet unwissenschaftliche Thesen über den Ursprung von Homosexualität. Der von dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Ritter in Bennungen im Kreis Mansfeld-Südharz gegründete Verein “Gesellschaft für Lebensorientierung” bietet Seminare an, in denen Homosexualität als psychische Krankheit bezeichnet wird.

Quelle: MDR (28.01.2014)

Nazis

Bewährungsstrafen für Naziterror in Hoyerswerda

Sechs der mutmaßlichen Täter vor Gericht

In Hoyerswerda wurde gestern am Amtsgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene gesprochen. Den Männern im Alter zwischen 18 und 36 Jahren war vorgeworfen worden, im Oktober 2012 ein junges Paar bedroht und beleidigt zu haben. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, weil den Betroffenen im Anschluss von der Polizei empfohlen worden war, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Auch gestern wieder verfolgten sehr viele Personen aus dem persönlichen Umfeld der Täter die Gerichtsverhandlung. Wie schon am ersten Prozesstag, ließ es sich die ostsächsische NPD-Parteiprominenz auch nicht nehmen, der Verhandlung beizuwohnen und damit auch Monate nach der Tat für ein bedrohliches Klima im Gerichtssaal zu sorgen. Eine Verlegung der Verhandlung hatte Amtsrichter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, die Angeklagten “nicht zum Schauobjekt” zu degradieren. Der ursprünglich für einen Tag angesetzte Prozess war nach anfänglichen Verzögerungen und langwierigen Zeugenvernehmungen verlängert worden. Weiterlesen

Nazis

Sachsen überprüft ungeklärte Tötungsdelikte auf rechte Tatmotive

Einer der ersten Todesopfer nach der Wiedervereinigung war Jorge Gomondai in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/adietzel/)

In Sachsen sind seit der Wiedervereinigung vielleicht doch mehr Menschen aus rechten Motiven heraus umgebracht worden. Dies geht aus einer an das Sächsische Innenministerium gerichteten kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn hervor. Die Überprüfung von insgesamt 190 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten in Sachsen war notwendig geworden, nachdem das Bundesinnenministerium auf der Suche nach Taten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden könnten, in einem Erlass Ende 2011 eine generelle Überprüfung ungeklärter Fälle im Zeitraum von 1990 bis 2011 in Auftrag gegeben hatte. Das Ziel der Überprüfung durch eine Arbeitsgruppe (AG) im “Operativen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus” ist es, festzustellen, ob eine ähnliche Mordserie bisher unerkannt geblieben ist oder einzelne Taten im Nachhinein neu zugeordnet werden müssen. Weiterlesen