Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Lesenswert | News

Bis zu vier Tage Gewahrsam – Senat verschärft Polizeigesetz

Die Berliner Polizei soll neue umfassende Befugnisse erhalten: Potenzielle Gewalttäter kann sie dann bis zu vier Tage in Gewahrsam nehmen – zudem sollen auch ausländische Beamte tätig werden dürfen.

Quelle: Berliner Morgenpost (13.08.2014)

Lesenswert

Flüchtlinge in Deutschland: Die hässlichen Deutschen

Als freundliches, weltoffenes Volk wollen sich die Deutschen am liebsten sehen. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze.

Quelle: Spiegel Online (27.11.2014)

Freiräume | Kultur

Keine Einigung im Streit um Straßenkunst in Sicht

Protest von Straßenkünstlern vor der Frauenkirche (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Nachdem ein Anfang November ins Leben gerufener runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt sowie Künstlern kaum Fortschritte brachte, hat die Initiative “Artists of Dresden” am vergangenen Freitag einen von der Stadt nach mehr als drei Monaten intensiver Kommunikationsversuche ins Gespräch gebrachten Kompromissvorschlag, per E-Mail zusätzliche Standorte für Straßenkunst vorzuschlagen, abgelehnt und noch einmal auf ihre bereits im August vorgestellte eigene Verordnung hingewiesen, um “Straßenkunst für Dresden als Kulturbestandteil zu bewahren und ihr einen möglichst freien Raum zu geben”. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl die Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, als auch die der Kulturschaffenden berücksichtigt werden. Weiterlesen

Soziales

Bus und Bahn werden teurer

Straßenbahnfahren wird wieder teurer (Quelle: flickr.com/photos/raumwahrnehmung/)

Pünktlich zum Novemberbeginn hat der Vehrkehrsverbund Oberelbe (VVO) erneut die Preise um durchschnittlich 3,2 Prozent angehoben. Als Grund für die bereits im Juli durch die Verbandsversammlung des Z-VOE beschlossene allgemeine Erhöhung der Fahrpreise gab Geschäftsführer Burkhard Ehlen einmal mehr gestiegene Strom- und Kraftstoffkosten an. Die Ausgaben der Unternehmen im VVO hätten “trotz der Schwankungen bei den Energiepreisen” auch im vergangenen Geschäftsjahr weiter zugelegt. Um auch künftig “ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr” aufrecht zu erhalten, sei aus diesem Grund eine “moderate Tarifanpassung” unumgänglich gewesen. Weiterlesen

Lesenswert

Dummheit schützt Polizisten vor Strafe

Polizisten halten eine Frau illegal fest: Die Staatsanwaltschaft meint, den Beamten war unklar, dass das verboten ist.

Quelle: taz (25.08.2014)

Freiräume | Kultur

Freiraum Elbtal bekommt Gnadenfrist

Solitransparent für den Freiraum Elbtal in Karlsruhe

Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete, wurde am Dienstag erneut über die im Oktober 2013 eingereichte Räumungsklage gegen das Projekt verhandelt. Der ursprünglich geschlossene Vergleich hatte den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, war jedoch im nachhinein von der Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes widerrufen worden. Bei der Verhandlung am Dienstag wurde der im April geschlossene Vergleich allerdings bestätigt. Der Verein hat nun bis Jahresende Zeit, sich nach einem alternativen Standort umzuschauen. Weiterlesen

Antifa

Staatsanwaltschaft tritt nach

Antifaschistisch Denken - Handeln - Leben (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten “Antifa Sportgruppe” hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. “Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war”, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, “steht außer Frage”. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene “Sportgruppe” auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden. Weiterlesen

Lesenswert

Polizei gegen Bürger – Wütende auf beiden Seiten

„Ausweis her!“, herrscht der Polizist den Mann mit der Clownsnase an. Wenig später beginnt beim umstrittenen Einsatz in Berlin-Kreuzberg das Tohuwabohu. Doch die Geschichte beginnt nicht hier – sie reicht weit zurück. Eine Debatte über Einsatzgewalt und ihre Grenzen.

Quelle: Tagesspiegel (12.07.2014)

Lesenswert

SPD und Grüne legen Ministern den Rücktritt nahe

1,3 Millionen Euro haben CSU-Politiker, die jetzt dem Kabinett angehören, an Verwandte gezahlt. SPD und Grüne verlangen nun personelle Konsequenzen sowie höhere Rückzahlungen. Regierungschef Seehofer weist die Forderungen zurück.

Quelle: Bayrischer Rundfunk (12.06.2014)

Antifa | Nazis

NPD-Kundgebung endet mit Flucht in den Landtag

NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Gerade einmal achtzig Nazis fanden sich am Dienstag in Dresden vor dem Haus der Presse in der Ostraallee für eine Kundgebung der NPD zusammen. Das Ziel ihrer für 18 Uhr angemeldeten Kundgebung war es, unter dem Motto: “Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür!”, auf eine vermeintliche Zensur lokaler Medien vor den Wahlen zum Europaparlament aufmerksam zu machen. Die mit 300 Menschen gut besuchte Gegendemonstration führte schon 16 Uhr vom Fritz-Förster-Platz zum Ort des Geschehens und sorgte dafür, dass ein Abmarsch der Nazis in Richtung Innenstadt unmöglich wurde. Auf der anderen Seite blockierten unweit der Könneritzstraße ebenfalls mehr als 100 Menschen die Straße. Ihr gemeinsames Ziel war es, eine spontane Demonstration der Nazis schon im Vorfeld zu verhindern und in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung lautstarken Protest zu ermöglichen. (Bilder 1 | 2 | 3 | Video) Wie schlecht es um die vor einem Verbotsverfahren stehende Partei auch im “Kernland” Sachsen aktuell steht, zeigte sich wenig später an der personellen Zusammensetzung der Sprecher an diesem Tag, welches fast deckungsgleich mit dem vorangegangener Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt war. Weiterlesen