Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Freiräume

Erweiterung des Alaunparks ist einen Schritt weiter

Sonnenaufgang im Alaunpark (Quelle: flickr.com/photos/_parrish_/)

In den ersten Sonnentagen wurde es wieder deutlich, die Äußere Neustadt hat zu wenig Erholungsflächen. Der Alaunpark als grüne Oase des Viertels gilt gerade an warmen Tagen nicht nur als Rückzugs- und Erholungsort für die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner, sondern dient zunehmend auch vor allem jungen Menschen als Treffpunkt und Grillplatz. Um die nutzbare Fläche zu erweitern, waren schon vor geraumer Zeit Überlegungen angestellt worden, den Park in westliche Richtung zu erweitern. Das 40.000qm große Gelände, welches bis vor kurzem noch komplett dem Freistaat gehörte, war bis 1993 als Sport- und Exerzierplatz durch die in Dresden stationierten sowjetischen Soldaten genutzt worden. Weiterlesen

Freiräume

Ulbig wirbt für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Überwachung 3.0 (Quelle: flickr.com/photos/justanotherhuman/)

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur “Aufklärung schwerster Straftaten” bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei “potenziellen Anschlagsgefahren” übernehmen können. Neben einer “abschreckenden” Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden

Blockadepunkt Parkstraße am 13. Februar 2013 (Quelle: flickr.com/photos/gruene_sachsen/)

Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern. Weiterlesen

Lesenswert

Ehemalige Zwangsprostituierte: Wie die Justiz Mandy Kopp stigmatisierte

Sie wurde als Minderjährige zur Prostitution gezwungen, eingesperrt und misshandelt. Zwanzig Jahre später geht Mandy Kopp mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Unterlagen zeigen, dass Teile der Justiz ihr keine Hilfe waren – im Gegenteil: Sie wurde als Prostituierte stigmatisiert.

Quelle: Spiegel Online (06.04.2013)

Lesenswert

Unter leerem Himmel

Nirgendwo auf der Welt bekennen sich so wenige Menschen zum Glauben wie in Ostdeutschland. Was macht die Abwesenheit der Kirche mit einer Gesellschaft? Heidnisch sind die Menschen in den neuen Bundesländern nicht und auch nicht weniger moralisch als ihre Mitbürger im Westen. Eine Reise in ein gottloses Land, zu Zweifelnden, Suchenden und Gläubigen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (31.03.2013)

Lesenswert

Von wegen streng geheim

Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Quelle: taz (20.03.2013)

Freiräume | Kultur

Mehr als 200 Menschen radeln für den Erhalt von Freiräumen

Polizeikessel auf der Prager Straße (Quelle: freiraum.fueralle.org)

Am Samstag versammelten sich um 14 Uhr etwa 40 Menschen, um bei frostigen Temperaturen für den Erhalt von Freiräumen und linken Projekten zu radeln. Als die Menschenmenge vor der Gagfah-Zentrale in der Ostra-Allee 6 auf fast 200 Menschen gestiegen war, setzte sich der Tross aus Fahrrädern und anderen Fortbewegungsmitteln begleitet von mehreren Polizeifahrzeugen in Bewegung (Fotos). Viele hübsch und liebevoll aufgebaute Fahrräder waren zu sehen – schlanke schnelle Flitzer, solide Winterräder und dazu etliche lustig kostümierte Menschen. Einige Leute hatten mobile generatorbetriebene Soundsysteme auf ihren Lastenrädern und Hängern installiert und so wechselte die musikalische Begleitung im Sonnenschein zwischen Techno, Hiphop und Punk. Während sich der Aufzug zum ersten Projekt bewegte, beschränkten sich die Beamtinnen und Beamten zunächst darauf, den Verkehr zu regeln. Erster Haltepunkt war das von der Schließung bedrohte friedrichstadtZentral, wo in einem Redebeitrag über die aktuelle Situation des Projektes berichtet wurde. Weiterlesen

Lesenswert

Dresden streicht Zuschuss zum Essensgeld im Hort – Grüne und Linke kritisieren Seidel

Einkommensschwache Familien erhalten seit dem 1. Januar keinen Zuschuss mehr zur Essensversorgung ihrer Kinder im Ferienhort. Viele Eltern sind erst in den Winterferien darauf aufmerksam geworden. Linken-Stadtrat Tilo Kießling wirft Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) nun vor, die neue Regelung heimlich umgesetzt zu haben. Die Stadt begründet die Streichung mit neuen Vorgaben des Freistaats.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (11.03.2013)

Freiräume | Soziales

Erneut sachsenweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden. Weiterlesen

Lesenswert

Das Wer-ist-Wer des Terrorismus

Eine Liste mit Adressen aus der Garage von Beate Zschäpe hätte die Ermittler auf die Spur des NSU führen können – wenn sie im Jahr 1998 beachtet worden wäre.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (03.03.2013)