Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

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Polizei gegen Bürger – Wütende auf beiden Seiten

„Ausweis her!“, herrscht der Polizist den Mann mit der Clownsnase an. Wenig später beginnt beim umstrittenen Einsatz in Berlin-Kreuzberg das Tohuwabohu. Doch die Geschichte beginnt nicht hier – sie reicht weit zurück. Eine Debatte über Einsatzgewalt und ihre Grenzen.

Quelle: Tagesspiegel (12.07.2014)

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SPD und Grüne legen Ministern den Rücktritt nahe

1,3 Millionen Euro haben CSU-Politiker, die jetzt dem Kabinett angehören, an Verwandte gezahlt. SPD und Grüne verlangen nun personelle Konsequenzen sowie höhere Rückzahlungen. Regierungschef Seehofer weist die Forderungen zurück.

Quelle: Bayrischer Rundfunk (12.06.2014)

Antifa | Nazis

NPD-Kundgebung endet mit Flucht in den Landtag

NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Gerade einmal achtzig Nazis fanden sich am Dienstag in Dresden vor dem Haus der Presse in der Ostraallee für eine Kundgebung der NPD zusammen. Das Ziel ihrer für 18 Uhr angemeldeten Kundgebung war es, unter dem Motto: “Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür!”, auf eine vermeintliche Zensur lokaler Medien vor den Wahlen zum Europaparlament aufmerksam zu machen. Die mit 300 Menschen gut besuchte Gegendemonstration führte schon 16 Uhr vom Fritz-Förster-Platz zum Ort des Geschehens und sorgte dafür, dass ein Abmarsch der Nazis in Richtung Innenstadt unmöglich wurde. Auf der anderen Seite blockierten unweit der Könneritzstraße ebenfalls mehr als 100 Menschen die Straße. Ihr gemeinsames Ziel war es, eine spontane Demonstration der Nazis schon im Vorfeld zu verhindern und in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung lautstarken Protest zu ermöglichen. (Bilder 1 | 2 | 3 | Video) Wie schlecht es um die vor einem Verbotsverfahren stehende Partei auch im “Kernland” Sachsen aktuell steht, zeigte sich wenig später an der personellen Zusammensetzung der Sprecher an diesem Tag, welches fast deckungsgleich mit dem vorangegangener Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt war. Weiterlesen

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Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Quelle: Inventati (13.06.2014)

News

CDU-Mehrheit in der Stadt schwindet

Wahlkampf der Alternative für Deutschland in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende gab es in Dresden einige Überraschungen. So hatte die CDU gegenüber den Wahlen von 2009 nicht nur hohe Stimmenverluste zu verzeichnen, sondern verlor durch die Stimmenverluste der FDP und des Bürgerbündnisses auch ihre Mehrheit im künftigen Stadtrat. Insgesamt kam die CDU auf 27,6% der Stimmen und verlor gegenüber 2009 3,4 Prozent. Deutlich schlechter sieht es nur bei der FDP aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und von 12,1% auf 5% abstürzte und damit ihren Fraktionsstatus verlor. Als Gewinner der Wahl gingen die Linken, die mit 20,9% (+4,7%) ihr Ergebnis von 2009 stark verbessern konnten, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Letztere erhielt aus dem Stand heraus knapp 7% der Stimmen. Auch die NPD konnte trotz Stimmenverlusten mit 2,8 Prozent erneut in den Stadtrat einziehen. Den größten Stimmenanteil hatten allerdings wie so oft in der Vergangenheit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Von den 435.483 in Dresden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schafften es am Wahltag gerade einmal 53,2 Prozent an die Wahlurnen, ein leichter Zuwachs gegenüber 2009. Damals waren es sogar nur 49 Prozent gewesen. Die Wahl fand in diesem Jahr zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament statt, bei denen die europäische Rechte in einigen Ländern beachtliche Erfolge erzielen konnte. Weiterlesen

Soziales

Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch im Erzgebirge

Protest in Annaberg-Buchholz (Quelle: Pro Choice Dresden)

Gestern protestierten in der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz etwa 50 Menschen gegen einen vom Verband Christdemokraten für das Leben (CDL) angemeldeten Schweigemarsch. Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hatten auch gestern erneut mehr als 300 Menschen gegen das Recht auf Abtreibung und jede Form der Sterbehilfe protestiert. Vom bewusst gewählten Startpunkt der Demonstration in Sichtweite des Erzgebirgsklinikums sollte es durch die Innenstadt bis zum Marktplatz der CDU regierten Stadt gehen. Dort sollten unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sowie der Vorsitzende der CDL Sachsen, Joachim Hadlich, sprechen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Auf Grund der im Vorfeld angekündigten Gegenproteste wurde die Abschlusskundgebung kurzerhand vor die St. Annenkirche verlegt. Auch in diesem Jahr hatte sich mit der Landtagsabgeordneten Uta Windisch eine Politikerin der CDU an dem Schweigemarsch beteiligt. Anders als in der Vergangenheit (Video) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath auf eine Teilnahme verzichtet und sich entschuldigen lassen. Weiterlesen

Antifa

1. Mai, Plauen: Vom Regen in die Traufe

Vom Regen in die Traufe: Plauen am 1. Mai 2014 (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Das “Freie Netz Süd” (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der “Revolutionären Nationalen Jugend” (RNJ) und anderen lokalen Nazistrukturen zum 1. Mai-Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Nachdem im vergangenen Jahr ca. 350 Nazis an der vom FNS angemeldeten Demonstration in Würzburg teilnahmen, waren in diesem Jahr etwa 600 Nazis dem Aufruf gefolgt (Fotos 1 | 2 | 3). Begleitet wurde der bundesweit größte rechte Aufmarsch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Der Tag selbst wurde schließlich von der sächsischen Polizei erneut dafür genutzt, ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste fortzusetzen. Weiterlesen

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Opposition fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Im August 2012 wurde in Halle bei einer Gegendemonstration zu einer NPD-Veranstaltung ein Demonstrant so heftig in die Genitalien getreten, dass dem jungen Mann ein Hoden entfernt werden musste. Für die Tat sollte sich ein 27-jähriger Polizist verantworten. Doch die Beweislage war nicht zweifelsfrei. Der Beamte wurde freigesprochen.

Quelle: MDR Sachsen-Anhalt (07.04.2014)

Antifa

Grünen-Abgeordneter wegen Platzbesetzung schuldig gesprochen

Johannes Lichdi auf einer Landesdelegiertenkonferenz 2010 in Meißen (Quelle: flickr.com/photos/gruene_sachsen/)

Nach dem ersten Verhandlungstag fand gestern vor dem Amtsgericht in Dresden der zweite Teil der Verhandlung gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi statt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, vor mehr als drei Jahren eine von Maik Müller angemeldete rechte Demonstration blockiert und sich damit dem Vorwurf des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes schuldig gemacht zu haben. Richter Rainer Gerards folgte in seiner mündlichen Urteilsbegründung weitestgehend den Argumenten von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer und verurteilte Lichdi zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen a 150 Euro. Die Verteidigung hat nun eine Woche Zeit, dem Amtsgericht darzulegen, ob und warum sie das Urteil anfechten will. Lichdi selbst bezeichnete das Urteil noch im Gerichtssaal als “Witz” und kündigte bereits an, mit seinem Anwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Schon in der kommenden Woche muss sich am Amtsgericht mit Falk Neubert (Die Linke) erneut ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags wegen seiner Teilnahme an einer der Sitzblockaden am 19. Februar 2011 verantworten. Der Prozess gegen den Anmelder des diesjährigen “Täterspuren”-Mahngangs findet am 16. April um 10 Uhr im Saal N1.14 des Amtsgerichtes statt. Weiterlesen

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700 Bürgerarbeitsstellen fallen bis Dezember in Dresden weg – Vereine stehen vor Personalproblem

Viele Dresdner Vereine müssen sich ab spätestens Ende des Jahres auf große Einschnitte in der Personalsituation einstellen. Bis Jahresende fallen rund 700 Bürgerarbeitsstellen in Dresden weg. 50 weitere sind schon ausgelaufen. Die Bürgerarbeit ist ein Projekt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das von Beginn an nur auf drei Jahre ausgelegt war. In Dresden startete das Projekt im Juli 2010.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (20.03.2014)