CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Die Firma soll Parteispenden gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten.
Quelle: SWR (11.12.2011)
Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar “ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden” sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Weiterlesen
Heute fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Sachverständigenanhörung zum Thema: “Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken” im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa statt. Darin haben, so der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, die geladenen Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden demonstrativ “den Rücken gestärkt”. Weiterlesen
Während Politik und Medien bundesweit über den Rechtsterrorismus diskutieren, geht in Sachsen die Auswertung der im Februar erfassten Handydaten zehntausender Menschen weiter. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervorgeht, wurden vom LKA seit Juli weitere 12.000 Bestandsdaten abgefragt. Damit haben die Ermittler bis heute die Datensätze von insgesamt 54.782 Personen abgefragt, darin enthalten sind sowohl Name als auch Adresse und Geburtstage von Mobilfunkanschlussnehmern. Ob die Daten aus dem wenige Tage nach dem 19. Februar erhobenen Datensätzen stammt oder neu von den Providern abgefragt wurden, ist nicht bekannt. Weiterlesen
In einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags hat sich am Montag Geheimdienstchef Reinhard Boos den Fragen des fünfköpfigen Gremiums gestellt und noch einmal bekräftigt, was der Sächsische Verfassungsschutz bereits am 9. November offiziell mitgeteilt hatte. Demnach habe die Behörde “keine Kenntnisse” zu den Aufenthaltsorten der mutmaßlichen Mitglieder einer rechten Terrorzelle in Zwickau gehabt und darüber hinaus über keine Informationen dazu verfügt, “dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengearbeitet haben”. Auch sei das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt worden. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), bestätigte gegenüber der Presse Ermittlungsdefizite der staatlichen Behörden und zeigte sich beschämt über das Ausmaß des jahrelangen rechten Terrors. Die sächsische Verfassungsschutzbehörde sei von Januar 1998 bis Januar 2002 in die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besessen, so Schneider weiter. Weiterlesen
Das Bündnis “Dresden Nazifrei” hat auch im kommenden Jahr vor, den Nazigroßaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Dazu trafen sich etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in den Räumen von ver.di um ein im Oktober an der Universität abgesagtes Blockadetraining nachzuholen. In dem etwa zweistündigen Training ging es neben praktischen Tipps zum Verhalten und Organisieren von Bezugsgruppen auf Demonstrationen und Blockaden, auch um juristische Hinweise. Das Bündnis betonte erneut, dass von ihnen “keine Eskalation ausgehen wird” und bekräftigte das erklärte Ziel, “den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden [zu] verhindern”. Zuvor hatte die Hausverwaltung vergeblich versucht, dass Training in der ver.di-Geschäftsstelle auf der Cottaer Straße zu unterbinden. Weiterlesen
Am 9. September hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig dem Landtag seinen lange erwarteten detaillierten Bericht zu den staatlichen Überwachungsmaßnahmen am 13., 18. und 19. Februar vorgestellt. Dazu hatte er sowohl schriftliche Antworten der Behörden als auch die Ergebnisse eigener Ermittlungen ausgewertet. Die den Datenerfassungen zugrunde liegenden richterlichen Beschlüsse waren dabei aus rechtlichen Gründen nicht Gegenstand seiner Untersuchungen. Wir haben uns den Bericht mal etwas genauer angeschaut. Weiterlesen
Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der “sächsischen Demokratie” werfen. Weiterlesen
Vor der Dresdner Staatsanwaltschaft versammelten sich am Donnerstag nachmittag ungefähr 80 Menschen um ihren Unmut und ihr Unverständnis zu äußern. Sie forderten eine Einstellung der Verfahren wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und protestierten gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen. Vom Landgericht zogen einige Kundgebungsteilnehmer_innen später spontan über die Albertbrücke zum Alaunplatz. Grund war eine Razzia am Mittwoch im thüringischem Jena beim dortigen Stadtjugendpfarrer Lothar König. Diesem wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminiellen Vereinigung, die in Sachsen Jagd auf Nazis gemacht haben soll, “aufwieglerischer Landfriedensbruch” vorgeworfen. So soll aus einer spontan angemeldeten Demonstration am 19. Febraur in Dresden zu Steinwürfen aufgerufen worden sein. Am Abend nach der Razzia versammelten sich in Jena bereits 500 Personen und demonstrierten ihre Solidarität mit Stadtjugendpfarrer König. Der Jenaer Oberbürgermeister sagte auf der Kundgebung vor dem Jugendpfarramt: “Ich stehe heute hier neben Lothar König und neben allen anderen, gegen die sich dieser Versuch der Einschüchterung richtet.” Weiterlesen
Der Datenskandal in Sachsen nimmt immer größere Ausmaße an. Am Mittwoch hat die Dresdner Staatsanwaltschaft zugegeben nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren über eine Funkzellenabfrage knapp 1,1 Million Telefonverbindungsdaten ermittelt und ausgewertet zu haben. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) heißt es, dass sich die so gewonnenen Funkzellendaten “auf den Umkreis des Tatortes” beschränkten, da den Ermittlern zufolge die Möglichkeit bestanden hat, “dass die Täter ihr Vorgehen telefonisch oder durch SMS am Tatort und in dessen unmittelbarer Nähe koordiniert haben” könnten. Neben dieser großen Anzahl an Funkzellendaten wurden von einem Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich mehr als 80.000 Namen von Anschlussinhabern übermittelt. Aufgrund eigener Ermittlungen will das LKA später ingesamt 250 Bestandsdaten zu potentiell Tatverdächtigen abgefragt haben. Weiterlesen