Unter den Angreifern soll sich auch der wegen der Überfälle auf mehrere Döner-Imbisse Verurteilte Willy Kunze befunden haben. Kunze war als Rädelsführer der Übergriffe nach dem EM-Halbfinale 2008 in der Dresdner Neustadt zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zur Zeit steht der 24-Jährige wegen des Verdachts auf “Bildung einer kriminellen Vereinigung” erneut vor Gericht.

Update (28.08.2011)

Die DNN berichtete am Freitag, dass der Fall nun auch die Polizei beschäftigt und am vergangenem Sonntag Strafanzeige gestellt wurde. Weshalb zeitnah keine Presseinformation von der Polizeidirektion veröffentlicht wurde bleibt unklar.

Update (31.08.2011)

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte einen Zeugenaufruf der Polizei. Diese ermittelt gegen eine Gruppe aus 15 bis 20 Personen, aus deren heraus die jungen Frauen angegriffen wurden. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden.

Ein dritter Angeklagter war bereits im vergangenen Jahr ebenfalls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Richter hatte damals die “schlechte Ermittlungsarbeit” der Polizei am Abend der Überfälle kritisiert.

Wenige Monate zuvor war Willy Kunze als mutmaßlicher Rädelsführer vor dem Dresdner Landgericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Obwohl am Tag der Überfälle aus einer etwa 50köpfigen gezielt ausländische Restaurants angegriffen wurden, wollte das Gericht keine rassistischen Motive bei den wenigen Tatverdächtigen erkennen. Im Anschluss an die Verhandlung hatten mehrere Männer einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zu seiner Arbeitsstelle überfallen und zusammengeschlagen.

Der Ausgangspunkt des Verfahrens waren vermutlich die bisher ergebnislosen Ermittlungen gegen rechte Schläger, die im vergangen Jahr im Anschluss an das EM-Halbfinalspiel zwischen Deutschland und der Türkei mehrere türkische Lokale in der Neustadt angegriffen und Menschen verletzt hatten. Die Tat hatte weltweit Schlagzeilen gemacht.

Erst kürzlich war mit Tony Beger aus Dresden einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Übergriffe im Juni 2008 unter merkwürdigen Umständen in einem anderen Verfahren freigesprochen worden. Beger soll Beziehungen zum regionalen Ableger des Motorradclubs Gremium MC haben. Bisher war nur Türsteher und Dynamo Dresden Hooligan Willy Kunze vom Dresdner Landgericht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er bereits vergangene Woche nach nur wenigen Monaten in Freiheit antreten musste. Den rassistischen Hintergrund für die Tat wollten die Richter bei der Urteilsverkündung im März nicht erkennen.

In einem anderen Verfahren waren ein Jahr nach der Tat, zwei von drei Angeklagten ebenfalls aus Mangel an Beweisen ohne Strafen davongekommen. Durch die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung kann jedoch nun gegen alle Mitglieder der Gruppierung mit ihren teilweise “mafiösen Verhaltensweisen”, so die Staatsanwaltschaft, Anklage erhoben werden.

Fernsehbeitrag der Pressekonferenz:

Wer die neuesten Modetrends der regionalen Neonazi-Szene studieren wollte, war vorige Woche im Dresdner Amtsgericht an der richtigen Adresse. Neben bekannten Gesichtern der Kameradschaftsszene und der Autonomen Nationalisten aus dem Umfeld eines Szenetreffs zeigten auch die NPD-Kreisverbandsvorsitzenden aus Dresden und der Sächsischen Schweiz, Jens Baur und Carmen Steglich, ihre Solidarität mit den Angeklagten. Für einen der Nebenklagevertreter war das eine neue Erfahrung. Er habe es in den Jahren seiner Tätigkeit noch nie erlebt, dass es »so voll ist und solche offenen Solidaritätsbekundungen stattfinden«.

Vier junge Neonazis hatten sich vor dem Gericht zu verantworten. Im März 2009 waren sie nach der Urteilsverkündung gegen Willy Kunze, den Drahtzieher mehrerer Überfälle nach dem EM-Halbfinale Deutschland gegen Türkei, einem Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen gefolgt. Kurz vor dessen Büro prügelten und traten sie auf ihn ein. Manche der Angeklagten hatten sich noch anderer Übergriffe schuldig gemacht. Im Prozess ging es auch um den Überfall auf einen tschechischen Fotojournalisten am Rande einer Spontan­demons­tration von Neonazis in Dresden am 21. Juni 2008 und eine weitere Schlägerei.

Dass die Anwesenheit von Personen aus dem Umfeld des Täters für das Gericht nicht grundsätzlich von Nachteil ist, bewies der langjährige Neonazi-Kader Ronny Thomas. Er wurde auf einem Bild identifiziert, das eine Gruppe zeigt, die sich an dem Überfall auf den tschechischen Journalisten aktiv beteiligte. Richterin Keeve bestellte ihn direkt von der Zuschauerbank in den Zeugenstand, wo er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, um sich nicht selbst zu belasten.

Gesprächiger als der erfahrene Kader war der Angeklagte Marco E. Bei dem Überfall auf den tschechischen Fotografen habe er am »ungepflegten Äußeren und den langen Haaren« erkannt, dass der Journalist ein Linker sein müsse. Er sei auf ihn zugerannt, um in freundlicher sächsischer Mundart mitzuteilen, dass er »sich vom Acker« machen solle. Körperliche Gewalt sei nicht beabsichtigt gewesen. Tschechische Neonazis filmten den Angriff und stellten den Film ins Internet. Dass Marco E. im Video auf dem Geschädigten liegt, begründete der Angeklagte mit einem Sturz. Über den Überfall auf den Mitarbeiter des Kulturbüros berichtete er ähnlich. Er sei mit seinen Freunden nur losgezogen, um den »Antifa-Fotografen« ganz »in Ruhe zur Rede zu stellen«. Während die Mitangeklagten »immer wieder zugeschlagen und getreten haben«, habe er selbst das Geschehen lediglich beobachtet. Im Plädoyer versuchte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Hohnstädter aus Leipzig, eine Rechtfertigung und erklärte, was die Begriffe »Antifa« und »Zivilgesellschaft« eigentlich bedeuten. Wie schon der »Antifaschistische Schutzwall« diene auch der Begriff der »Zivilcourage« dazu, die Welt in Gut und Böse zu teilen. Auf der Innenseite stünden die Zivilen und außerhalb diejenigen, die man ausgrenzen wolle. Die Täter, die er als »schlichte Gemüter« bezeichnete, fühlten sich schnell provoziert und seien die eigentlichen Opfer der Verhältnisse.

Die realen Dresdener Verhältnisse wurden in zahlreichen Aussagen deutlich. So fragte Hohnstädter einen Zeugen, ob ihm am Tatort etwas aufgefallen sei. Dieser antwortete, es gebe ihm zu denken, dass ein Mensch auf einer der am stärksten frequentierten Straßen der Stadt mit einer so ungeheuren Brutalität zusammengeschlagen werde. Passanten hätten die Auseinandersetzung ignoriert, Autos und Straßenbahnen seien achtlos vorbeigefahren. Meistens sei noch nicht einmal gehupt worden oder ähnliches, sagte der junge Zeuge vor dem Amtsgericht. Zum Zeitpunkt des Überfalls lebte er erst seit wenigen Wochen in Dresden. Die Zustände neonazistischer Gewalt in Sachsen kannte er bis dahin nur aus Zeitung und Fernsehen. Er und ein Migrant mit italienischem Hintergrund waren die einzigen, die dem Mitarbeiter des Kulturbüros halfen, als ein »Knäuel von Leuten schlagend und tretend« den am Boden liegenden Mann traktierte.

Marco E. wurde als Kopf der Schlägerbande zu einer Haftstrafe von über einem Jahr verurteilt. Der Mitangeklagte Axel R., der an den ersten beiden Verhandlungstagen in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Warum wollt ihr es nicht kapieren, Kinderschänder kann man nicht therapieren« erschien, kam mit neun Monaten davon. Christian L. und Kay-Dirk N. wurden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, ein letztes Mal auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung nicht ausgeschlossen.

Quelle: Jungle World (Ausgabe 36/2009)

Verhandelt wurden insgesamt 3 Übergriffe.

Übergriff auf einen tschechischen Journalisten im Zuge des verbotenen Sachsentags 2008

Am 21.06.2008 sollte in Dresden zum zweiten Mal der Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten stattfinden. Die JN hatte im Vorfeld versäumt, rechtzeitig gegen eine baurechtliche Auflage der Stadt von August 2007 zu klagen, die sämtliche Veranstaltungen auf dem Gelände untersagte. Trotz gegenteiliger Behauptungen in der Öffentlichkeit, war man auch nicht in der Lage das Fest an einem anderen Veranstaltungsort in Dresden zu organisieren. Man ließ jedoch die eigenen Anhänger im Unklaren und mobilisierte trotzem nach Dresden mit der Behauptung, vorm Bundesverfassungsgericht doch noch gewinnen zu können. Das war natürlich eine Lüge zumindest jedoch eine krasse Fehleinschätzung. Das gewünschte Ergebnis wurde jedoch erreicht. Es waren lauter aufgebrachte Nazis in der Stadt, die zu ihrem Konzert wollten, und die Polizei konnte mit Mühe und Not verhindern, dass mehrere Hundert Nazis in das Dresdner Szeneviertel Neustadt einfallen. Durchsetzen konnten die Nazis dafür spontane Demonstrationen vom Bahnhof Neustadt in die Innenstadt, bis sie dort von der Polizei fest gesetzt wurden. Während des Ausbruchs aus dem Kessel am Bahnhof Neustadt wurde auch ein Mitarbeiter des Dresdner Ordnungsamts schwer verletzt.

Der tschechische Fotograf Stanislaw K., der Angestellter einer tschechischen Zeitung ist, war an diesem Tag für die Agentur “Zeitenspiegel” vor Ort um über den Sachsentag der JN zu berichten. Als der Nazimob sich vom Bahnhof Neustadt aus in Bewegung setzte begann K. Bilder von der Spontandemonstration zu machen. Dabei wurde er erst von tschechischen Nazis angegriffen, die ihn als vermeintlichen Antifafotografen ausmachten. Als diese “fertig” waren, begann ein zweiter Angriff an dem die Angeklagten Marco E. und Christian L. beteiligt waren. Dabei wurde K. zu Fall gebracht und mehrere Nazis traten von allen Seiten auf ihn ein. K. erlitt dabei schwere Prellungen und Blutergüsse und ein Objektiv der Kameraausrüstung wurde beschädigt. Dass nichts Schlimmeres passierte, liegt an der Körpergröße des Angegriffenen und der Tatsache, dass ein Rucksack ein Teil der Tritte abfing. Aufgrund von zahlreichem Bildmaterial, unter anderem Youtube-Videos mit deutlichen Aufnahmen vom Geschehen, die von Nazis stolz selbst ins Netz gestellt wurden, konnte die Schuld eindeutig nachgewiesen werden. Auch wenn Marco E. vor Gericht behauptete, dass er dort nur als Ordner hätte eingreifen wollen. Wie dreist die Nazis sind, wurde auch deutlich, als vor Gericht die Bilder angeschaut wurden, und eine Schöffin den stadtbekannten Neonazi Ronny Thomas auf eben diesen Bildern erkannte und ihn unter den Zuschauern im Gerichtssaal entdeckte. Der musste dann auch gleich als Zeuge aussagen, verweigerte aber natürlich die Aussage, da er sich selbst belasten müsste. Damit dürfte jetzt auch gegen ihn ermittelt werden.

Übergriff nach Überfall von rechten Hooligans in der Neustadt

Schon vier Tage später am 25.06.2008 direkt nach dem Ende des EM-Halbfinalspiels Deutschland – Türkei griffen rechte Hooligans des Vereins Dynamo Dresden Dönerläden und alternativ aussehende Personen in der Dresdner Neustadt an. Direkt nach den Angriffen befand sich auch der Angeklagte Christian L. mit einem Gleichgesinnten am Alberplatz und wurde von einer angetrunkenen Person immer wieder darauf angesprochen, was solche Aktionen sollen, und ob man nicht einfach zusammen friedlich Fußball gucken kann. Das wurde den beiden dann irgendwann zu nervig, und Christian L., der auch trainierter Thaiboxer ist, versetzte der Person einen Tritt gegen die Brust, so dass dieser mehrere Meter zurückfiel. Woraufhin die Polizei eingriff. Die Schuld von Christian L. konnte auch hier eindeutig nachgewiesen werden.

Überfall auf Kulturbüromitarbeiter nach Prozessbeobachtung

Das ist der wohl schwerwiegendeste Fall, der verhandelt wurde, und an dem alle vier Angeklagten beteiligt waren. Am 09.03.2009 wurde Willy K. als Rädelsführer des Hooligan-Überfalls auf die Dresdner Neustadt nach dem EM-Halbfinale am Landgericht Dresden zu 2 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt. Schon während der Verhandlung wurde ein anwesender Mitarbeiter des Kulturbüros von Sympathisanten des Angeklagten belästigt und bedroht. Angeklagter Axel R. soll dort bereits rumgeplärrt haben, dass der Kulturbüromitarbeiter von der Antifa sei. Nach dem Prozess wurde dann der Kulturbüromitarbeiter von den vier Angeklagten und zwei weiteren Tätern verfolgt, und an der Ecke Bautznerstraße/Rothenburgerstraße umringt und brutal zusammengeschlagen und -getreten. Durch besondere Brutalität zeichneten sich die Angeklagten Christian L. und Kay Dirk N. aus, die immer wieder auf den am Boden liegenden eintraten. An deren Kleidung konnten dann auch durch DNA-Tests Blutspuren des Angegriffenen an der Kleidung identifiziert werden. Vor Gericht behauptete Marco E. er habe ja nur mit dem Angegriffenen reden wollen. Tatsächlich hat er aber zum ersten Schlag ausgeholt und damit den Startschuss für den Angriff gegeben, sich danach in aller Ruhe das Geschehen angeschaut, und ist dann sofort stiften gegangen, als die ersten Passanten anfingen einzugreifen. Als Motiv gaben die Angeklagten an, dass der Kulturbüromitarbeiter wahrscheinlich von der Antifa wäre und Fotos von ihnen ins Netz stellen würde. Was eine klare Fehleinschätzung oder Lüge ist, aber auch so keine Entschuldigung für diesen Gewaltexzess wäre, wie auch die Richterin am Ende nochmal mit aller Deutlichkeit feststellte. Nach dem Überfall hätte es eine Welle der Solidarität gegeben, während sich von offizieller Seite, wie fast immer üblich in Dresden bei solchen Fällen nicht verhalten wurde. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen schnell ermitteln, von denen Marco E., Christian L. und Axel R. bis zum Prozess in U-Haft saßen.

Hintergrund der Angeklagten

Ohne dazu weitere Ausführungen zu machen, sei hier erwähnt, dass die Parodie “Dumm – Brutal und Asozial” der Neonaziparole “Frei – Sozial und National” selten so sehr passte wie zu diesen Angeklagten und deren zahlreich im Zuschauerraum vertretenem Umfeld. Alle Angeklagten haben einen niedrigen Schulabschluss, sind vorher schon als Kleinkriminelle in Erscheinung getreten und haben teilweise Probleme ein geordnetes Leben zu führen. Das wäre an sich kein Vorwurf, aber vor dem Hintergrund, dass diese Gestalten sich als Krone der Schöpfung betrachten und dabei Eigenschaften verkörpern, die von der Naziszene sonst auf “südländische Zuwanderer” projeziert werden, ist das schon bemerkenswert. Alle Angeklagten sind relativ jung und waren zum Tatzeitpunkt zwischen 18 und 22 Jahre alt, und zählen zur neuen Generation der aktionsorientierten Nazis in Dresden. Diese rekrutieren sich fast ausschließlich aus Fanszene des Vereins Dynamo Dresden, dementsprechend bestehen auch gute Kontakte zu älteren, rechten Hooligans. Beim Warten in den Gerichtspausen konnte man sich dann auch irgendwelche Heldengeschichten von irgendwelchen Fußballspielen anhören, wie man es den Bullen gegeben hat und wo man von den Bullen festgenommen wurde. Gleichzeitig zählen sich die Angeklagten und deren Umfeld zu den sogenannten freien Kräften in Dresden bei denen unter anderem Ronny Thomas tonangebend ist. Wie weit die Solidarität mit den rechten Schlägern in den Nazistrukturen geht, zeigt auch die Anwesenheit von Carmen Steglich, Lebensgefährtin des verstorbenen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring und Kreisgeschäftsführerin der NPD Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, am ersten Prozesstag. Die Verquickung von Fan- und Naziszene wurde besonders deutlich durch die jugendliche Fan-Gruppe “Assipöbel”, zu der sowohl der Angeklagte Axel R. als auch der bei jedem Prozess als Zuschauer anwesende Stanley N. gehörten. Diese Gruppe fuhr gemeinsam zu Spielen von Dynamo Dresden und fiel dort durch Hitlergrüße und rechte Parolen auf, beteiligte sich aber auch an Angriffen von rechten Hools auf das Hausprojekt in der Robert-Matzke-Straße 16. Die ersten schwerwiegenden Verurteilungen gab es dann wegen den Krawallen auf den Elbwiesen am Männertag. Laut Bewährungshelferin hat sich Axel R. dort als Anführer gesehen, was sie selbst jedoch anzweifelt und ihn eher als Mitläufer einschätzt. Viel mehr dürfte Stanley N. maßgeblich zur Radikalisierung der Gruppierung beigetragen haben. Dieser war jetzt mehrere Jahre unter dem Label “Hatecore” unterwegs und ist durch rechte Sprühereien und Aufkleber aufgefallen, auf denen oft dazu aufgerufen wurde einzelne Personen, andere Streetart-Crews und Organisationen zu töten. Da er bei seinen Sprühaktionen mit seinem Kumpel Stefan L. oft gröhlend und besoffen durch die Straßen zog, grenzt es an ein Wunder, dass er nicht öfter erwischt und verurteilt wurde. Nach seinen nächtlichen Mülltonnenanzündaktionen in der Robert-Matzke-Straße im Frühjahr diesen Jahres ist es vorerst ruhiger um ihn geworden, was an den aktuellen Prozessen gegen die rechte (Hooligan)Szene in Dresden aber auch an seiner in der Neustadt wohnenden Freundin liegen könnte, die während des Prozesses ebenfalls zu jedem Gerichtstermin anwesend war.

Der gefestigste und älteste Angeklagte ist Marco E., der sich offensichtlich unbeeindruckt vom Verfahren zeigte, alle Taten abstritt, behauptete mit allen Angegriffenen nur reden zu wollen. Er hat vor Gericht wieder versucht mit der Geschichte anzukommen, dass der Kulturbüromitarbeiter Fotos für die Antifa macht. Besonders dreist ging dabei auch sein Szene-Anwalt vor, der den Kulturbüromitarbeiter vor Gericht fragte, ob dieser zur Antifa gehöre, und als dieser antwortete, dass er sich im zivilgesellschaftlichen Spektrum der Stadt verortet, entgegnetet der Anwalt, dass das ja dasselbe wäre. Marco E.machte vor Gericht den Eindruck des Rädelsführer, der sowohl den Angriff auf den tschechischen Journalisten als auch den Angriff auf den Kulturbüromitarbeiter begonnen hat, dann aber immer Christian L. und Co die Schmutzarbeit hat machen lassen. Entsprechend hart wurde er vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte Axel R., von Zeugen als der “Südländer” der Tätergruppe beschrieben, stand zum Tatzeitpunkt noch unter Bewährung. In den Gerichtspausen hatte er sich schon ausgerechnet davon zu kommen, da eine eindeutige Tatbeteiligung schwer nachzuweisen war. Er war aber derjenige, der den Kulturbüromitarbeiter mit dem Fahrrad vom Landgericht aus verfolgt hat, und auch noch dabei war, als der Kulturbüromitarbeiter zu sechst umringt wurde. Damit ist laut Gericht eine eindeutige Tatbeteiligung gegeben, und er wurde zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Der an allen drei Fällen beteiligte Christian L. von der Richterin mehr oder weniger direkt als Milchbubi und im Publikum als Riesenbaby bezeichnet, wurde folgerichtig obwohl zum Tatzeitpunkt bereits 18 Jahre alt noch nach Jugendstrafrecht zu einer Strafe von 1 Jahr und 8 Monaten ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Außerdem laufen noch drei weitere Verfahren gegen ihn, die der Staatsanwalt eventuell einstellen wird, je nachdem ob er das Strafmaß von gestern insgesamt für ausreichend hält oder nicht. Dass Marco E. Christian L. auch für nicht so gefestigt hielt, zeigt ein abgefangener vor Gericht verlesener Brief von ihm an L. in dem er L. versucht klar zu machen, dass er keine Aussagen zu Mittätern machen soll.

Angeklagter Kay Dirk N. vorher vor allem gerichtsbekannt durch Hehlerei und Diebstahl wurde ebenfalls als entwicklungsverzögert eingestuft und dementsprechend nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstraße von einem Jahr ausgesetzt zur Bewährung verurteilt.

Alle Angeklagten sind jetzt wieder auf freiem Fuß nachdem die Haftbefehle angesichts der bereits sechs Monate dauernden U-Haft vom Gericht ausgesetzt wurden. Ob der Nachwuchs der Naziszene in Dresden, die Urteile als deutliches Signal begriffen hat, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber, dass die Angeklagten von gestern nach dem nächsten Übergriff für lange Zeit in den Knast wandern werden.

Der Verein Dynamo Dresden sollte sich dagegen zur Tatsache verhalten, dass im Umfeld des Vereins erfolgreichere Nachwuchsarbeit der Nazis stattfindet, als bei den Jugendorganisationen der NPD in Dresden.

Quelle: Indymedia (27.08.09)

Bereits im März war mit dem 21-jährigen Willy Kunze der mutmaßliche Rädelsführer der Überfälle vor dem Dresdner Landgericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Bei der Verhandlung hatte das Gericht keine eindeutigen rassistischen Motive erkennen wollen und war weit unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten dreieinhalbjährigen Haftsstrafe geblieben. Knapp vier Monate nach dem Urteil wurde Willy Kunze aus seiner fast einjährigen Untersuchungshaft zumindest vorerst entlassen. Die Richter am Oberlandesgericht konnten beim mehrfach vorbelasteten Hauptverdächtigen keine Wiederholungsgefahr erkennen.

Damit sitzt ein Jahr nach der Tat nicht einmal einer der mehr als 50 schwarzvermummten Nazis in Haft. Ein sehr gutes Beispiel, wie es um die Polizeiarbeit aber auch die Justiz in Sachsen bestellt ist. Während auf der einen Seite am Tag der Überfälle die Polizei tatenlos mit angesehen hat, wie Menschen verprügelt, Läden attackiert und türkische Fahnen verbrannt wurden, konnte und wollte die Justiz auch Monate nach der Tat kein rassistisches Motiv bei den wenigen Tatverdächtigen erkennen. Dazu kommen eine schweigende Öffentlichkeit und politische Lippenbekenntnisse die ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen sind, die sich oft ehrenamtlich gegen Rassismus und für ein menschenwürdiges Zusammenleben nicht nur in Dresden einsetzen.

Damit folgte das Gericht nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche 3 Jahre und 6 Monate gefordert hatte. Staatsanwalt Wagner betonte in seinem Plädoyer die offensichtlich fremdenfeindliche Motivation der Tat. Genau dieses Motiv wollte das Gericht hingegen in der Urteilsbegründung nicht eindeutig erkennen.

Dazu Andrea Hübler (Opferberaterin RAA Sachsen e.V.): „Die Gerichte tun sich offenbar schwer damit, die Dinge eindeutig beim Namen zu nennen. Die Heranziehung des vom Täter dargelegten völlig unglaubhaften Motivs gibt den Opfern indirekt eine Mitschuld. Rassistische Taten müssen von den zuständigen Behörden und Gerichten als das benannt werden was sie sind – ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Das rassistische Motiv dieser geplanten und koordinierten Tat nicht sehen zu wollen, ist unverständlich und in der Außenwirkung gefährlich.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Andrea Hübler:
Tel.: 0351 – 889 41 74 oder 0172 – 974 1268
e-mail: opferberatung.dresden@raa-sachsen.de

Quelle: Pressemitteilung von RAA Sachsen (09.03.09)

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am Tattag und am Abend der Tat mehrere SMS mit eindeutigen Botschaften an die beteiligten Personen verschickt zu haben. Außerdem gilt er als Drahtzieher der fremdenfeindlichen Übergriffe. Auffällig ist, dass während der ersten Verhandlungstage sehr viele Personen aus Kunzes direktem Fußballumfeld und damit auch aus dem direkten Täterkreis im Zuschauerraum saßen. Von der vielbeschworenen Dresdner Zivilgesellschaft war während des Prozesses bisher nicht sehr viel zu sehen. So erklärt sich vielleicht die Unsicherheit einiger Zeugen vor Gericht auch dadurch, dass fast ausschließlich mutmaßliche Tatbeteiligte den Prozess verfolgen, während die Zivilgesellschaft aber auch regionale Medien kein wirkliches Interesse an der Bestrafung der Täter zeigen.

Mit einer Haftstrafe ist nach Abzug der nun fast schon 7monatigen Untersuchungshaft kaum noch zu rechnen, dafür wird sicherlich auch sein Verteidiger und Eislöwen Vizepräsident Rolf Franek sorgen, der noch in der Vergangenheit mehrfach linke Personen vor Gericht vertreten hatte.

Einmal mehr ein trauriges Kapitel über den Umgang mit dem Thema “Rechts” in Sachsen im Superwahljahr 2009. Aber auch ein Zeichen dafür, dass die Auseinandersetzung mit Neonazis in Dresden nicht den Leuten überlassen werden kann, die sich zu recht oder zu unrecht als Zivilgesellschaft bezeichnen.

Die nächsten Verhandlungstermine sind:
Mittwoch, 28. Januar; Freitag, 30. Januar; Dienstag, 10. Februar; Donnerstag, 12. Februar; Montag, 2. März; Montag, 9. März; Montag, 16. März (jeweils 9 Uhr)

Der 21-jährige Willy K. muss sich ab Mittwoch wegen Landfriedensbruchs vor dem Landgericht Dresden verantworten

Am Mittwoch nächster Woche beginnt der Prozess gegen Willy K. vor der Jugendkammer des Landgerichts Dresden. Der 21-jährige Freitaler muss sich wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Zusammen mit mehr als 50 anderen Tätern soll der Angeklagte im Juni 2008 an den ausländerfeindlichen Angriffen auf drei türkische Restaurants in der Neustadt mitgewirkt haben.

Nach Ansicht der Ermittler gilt er als einer der Haupttäter des spektakulären Angriffs in der Nacht nach dem Fußball-Halbfinale Deutschland gegen Türkei während der Europameisterschaft. Mehrere Opfer, Mitarbeiter der Lokale und unbeteiligte Passanten, wurden unter anderem durch Schläge und Flaschenwürfe zum Teil schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von bis zu 58 Tätern aus, die aus der gewaltbereiten Nazi- und Fußball-Hooliganszene stammen.

Willy K. ist der Justiz bekannt, weil er bereits früher bei Krawallen am Rande von Dynamo-Spielen und Nazi-Demos tatkräftig mitgewirkt hat. Trotz eines Stadionverbots soll er zuletzt für die Security-Firma als Ordner gearbeitet haben, die u.a auch Dynamo-Spiele absichert. K. sitzt als einziger seit seiner Verhaftung im Juli in U-Haft.

Sein Prozess ist der erste nach den Anschlägen auf die Döner-Läden. Es könnte eine aufwendige Beweisaufnahme werden, die Kammer hat bereits zehn Sitzungstage terminiert. Willy K. muss sich darüber hinaus wegen zwei weiterer Taten verantworten. So soll er im Februar 2008 in einer Disko bei Dippoldiswalde und im Februar 2007 vor der Dance Factory auf der Bautzner Straße Menschen zusammengeschlagen und verletzt haben, in der Disko bei Dippoldiswalde auch mit zwei Dutzend Mittätern.

Quelle: Sächsische Zeitung (09.01.09)

Im Zuge der Ermittlungen waren demnach 17 Tatverdächtige ins Visier der Beamten geraten. Deren Wohnungen durchsuchten die Kriminalisten mit dem Ziel, Beweise für die Tatbeteiligung zu sichern. Dabei stellte die Sonderkommission den Angaben zufolge mehrere Beweise sicher. Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten demnach auch zwei Schreckschusspistolen. Die Wohnungsinhaber, Männer zwischen 18 und 32 Jahren, wurden noch vor Ort vernommen.  Insgesamt 83 Beamte der Polizeidirektionen Dresden und Oberelbe-Osterzgebirge sowie des sächsischen Landeskriminalamtes waren an den Durchsuchungen beteiligt.

Die Sonderkommission ermittelt seit Juni wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs. Im Anschluss an den Sieg der deutschen Mannschaft gegen die Türkei im EM-Halbfinale war es in Dresden zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Mehrere Dutzend Maskierte griffen kurz nach dem Schlusspfiff gezielt türkische Lokale an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Schwarz gekleidet und maskiert

Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte, es sei klar, dass es sich nicht um eine spontane Tat einiger betrunkener Jugendlichen gehandelt habe. Ermittelt werde wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall. Die Polizei schloss nicht aus, dass es sich bei den Tätern um rechtsextremistisch eingestellte Hooligans vom Fußballclub Dynamo Dresden handeln könnte. An den Ausschreitungen waren laut Polizei zwischen 30 und 60 schwarz gekleidete und maskierte Männer beteiligt. Das Vorgehen der Täter lasse den Schluss zu, dass sie sich zu den Angriffen verabredet hatten. Insgesamt stellten die Einsatzkräfte die Identität von 92 Personen fest. 17 von ihnen müssen sich unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sprengstoffgesetz verantworten.

Die Täter schlugen die Scheiben mehrerer Dönergeschäfte im Dresdner Stadtteil Neustadt ein und verwüsteten teilweise die Einrichtung. Zudem warfen sie Flaschen in die Lokale und zündeten Böller. Ein türkischer Imbissbetreiber sagte: “Ich hatte Todesangst.”

Siehe auch:

• Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”

• nachgetreten: Dutzende Vermummte greifen Döner-Laden an

Quelle: NPD-Blog (28.10.08)