Alle Artikel zum Thema: Handygate

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Funkzellenabfrage war rechtswidrig

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Mehr als zwei Jahre nach den erfolgreichen Protesten gegen mehrere in Dresden geplante Naziaufmärsche hat das Landgericht ein Urteil des Dresdner Amtsgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgehoben und die Funkzellenabfrage mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Einige Monate nach Bekanntwerden einer flächendeckenden “nichtindividualisierten Funkzellenabfrage” im Süden der Stadt, hatten etliche der von der Maßnahme betroffenen Personen eine Feststellungsklage gegen die Auswertung von rund eine Million Verbindungsdaten eingereicht. Zwei Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag hatten ihre Klage damit begründet, dass das Instrument der Funkzellenabfrage ursprünglich “als Möglichkeit der Terrorbekämpfung und nicht um Straftaten am Rande einer Versammlung aufzuklären” eingeführt worden war. Gleichzeitig sprachen sie von einem “Einschüchterungseffekt” bei den Menschen, die am 19. Februar ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und gegen Nazis protestiert hatten. Weiterlesen

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Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden

Blockadepunkt Parkstraße am 13. Februar 2013 (Quelle: flickr.com/photos/gruene_sachsen/)

Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern. Weiterlesen

Lesenswert

Sogar die Opposition hat vergessen

Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.

Quelle: taz (30.01.2013)

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Die Höhepunkte des Jahres 2012

Mario Balotelli nach dem entscheidenen Tor gegen Deutschland (Quelle: flickr.com/photos/81811895@N04/7494676776)

Es ist an der Zeit, die Höhepunkte des vergangenen Jahres aus unserer Sicht chronologisch Revue passieren zu lassen und eine Bilanz zu ziehen. Dabei erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, viel mehr ist unser Anliegen, die interessantesten Geschehnisse aus 2012 und die damit einhergehenden Artikel noch einmal hervorzuheben. Obendrein wirft es in dem einen oder anderen Fall ein aufschlussreiches Licht auf kommende, sich jährlich wiederholende Ereignisse, wie den 13. Februar und den 17. Juni. Außerdem nicht aus dem Blick geraten soll das gesellschaftliche Fahrwasser, in dem wir uns gerade hier in Sachsen tagtäglich bewegen. Wie bereits in der Neujahrsansprache angeklungen, gibt es trotz vieler Erfolge wenig Erfreuliches zu berichten.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal explizit Kampagnen des vergangenen Jahres erwähnen. In erster Linie ist dies die “Refugee Tent Action”, die es nahezu ohne die Beteiligung linker Gruppen geschafft hat, das Thema Asyl und die Unterbringung von Asylsuchenden in die Medien zu bringen und zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen. Thematisch ähnlich widmete sich die Kampagne “Das Problem heißt Rassismus” vor allem dem 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nicht zuletzt waren die Angriffe auf Flüchtlinge im Jahre 1992 und die mediale Rezeption jener einer der Hauptgründe für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Weiterlesen

Antifa

Auch im kommenden Jahr: “Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!”

Quelle: http://www.flickr.com/photos/realname/5458641521/

Nach der zweitägigen Aktivierungskonferenz im Oktober hat das Bündnis “Dresden-Nazifrei” am Donnerstag ihre Kampagne für das kommende Jahr vorgestellt. Unter dem Motto: “Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!” soll auch im nächsten Jahr wieder der für den 13. Februar angemeldete Naziaufmarsch in Erinnerung an die Zerstörung von Teilen der Stadt mit Blockaden verhindert werden. Da die Initiatoren damit rechnen, dass die bundesweite Mobilisierung spätestens nach der großen Antifademonstration gegen den abgesagten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar deutlich geringer ausfallen wird, rufen sie alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu gehen und sich den Nazis entgegenzustellen. Weiterlesen

Lesenswert

Der praktische § 129

Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionen Handyverkehrsdaten samt 320 000 Rufnummern während einer Anti-Nazi-Demo 2011 erlaubt war. Nicht einmal eine Bundestagsvizepräsidentin kann dagegen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Quelle: Neues Deutschland (07.06.2012)

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Beschwerde gegen Amtsgerichtsentscheidung

Sitzblockade mehrer Abgeordneter am 19. Februar in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/kietzmann/)

Die beiden Politiker der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, haben am Mittwoch über einen Anwalt gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Beschwerde eingelegt. Dieses hatte vor Pfingsten die flächendeckende Funkzellenabfrage für rechtmäßig erklärt. Damit wird der Fall in den kommenden Monaten zum Gegenstand eines Verfahrens in der nächst höhreren Instanz. Rechtsanwalt André Schollbach warf dem Amtsgericht vor, “die Bedeutung ganz elementarer durch das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung geschützter Rechte verkannt” zu haben und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Landgerichte zum “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”. Weiterlesen

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Amtsgericht erklärt Handyüberwachung für zulässig

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das für die flächendeckende Funkzellenabfrage ebenfalls zuständige Dresdner Amtsgericht seine im vergangenen Jahr angeordneten Maßnahmen einem Bericht der taz zufolge für zulässig erklärt. Das geht aus einem Schreiben des Gerichtes vom 23. Mai an acht von der Maßnahme Betroffene hervor, die zuvor eine Feststellung der Rechtmäßigkeit beantragt hatten. Damit wurde die Entscheidung, eine Million Verbindungsdaten und rund 55.000 Namen und Anschriften einzuholen, knapp ein Jahr nach bekannt werden des Skandals, offiziell für rechtmäßig erklärt. Weiterlesen

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Big Brother Award für Markus Ulbig

Stoppt Überwachung! (Quelle: flickr.com/photos/daniel-weber/)

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in der Kategorie Behörden und Verwaltung den “Big Brother Award” abgeräumt. Er erhielt den Preis für die massenhafte Erhebung von Bewegungsdaten durch die sogenannte Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011. Zur Erinnerung: Am 19. Februar 2011 verhinderten mehr als 10.000 Menschen einen Aufmarsch von Nazis im Dresdner Süden. Dabei war es neben Sitzblockaden tausender Menschen auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Um mutmaßliche Straftäter zu ermitteln, wurden danach von den Sächsischen Ermittlungsbehörden über eine Millionen Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und im Anschluss daran knapp 55.000 Bestandsdaten (Name, Adresse und Geburtstag) abgefragt. Im Folgenden möchten wir die Begründung der Jury dokumentieren. Weiterlesen

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Erneut Funkzellenabfrage in Dresden

Stein des Anstoßes: Das "glücksgas"-Stadion in Dresden

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in der Sächsischen Landeshauptstadt wurden erneut über einen Zeitraum von mehreren Stunden mehr als tausend Handydaten durch die Polizei abgefragt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, denen die Beschädigung des “glücksgas”-Schriftzuges am 2009 neu eröffneten Rudolf-Harbig-Stadion vorgeworfen wird. Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, begründete die Maßnahme gegenüber der Sächsischen Zeitung mit “Straftaten von erheblicher Bedeutung”. So sei es im letzten Sommer nicht nur zu Sachbeschädigungen gekommen, sondern auch ein Streifenwagen der Polizei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf die Außenfassade waren durch mehrere Unbekannte am 24. Juli 2011 nach Polizeiangaben insgesamt 24 Scheiben und drei Buchstaben der Spielstätte von Dynamo Dresden durch Stein- und Teerbeutelwürfe beschädigt worden. Weiterlesen