Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulfreiheitsgesetz

13. Dezember 2012 - 14:46 Uhr

Mit Beschluss vom 10. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine von der Studentenschaft der TU Chemnitz eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Studierendenvertretung hatte ihre Beschwerde damit begründet, im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein und sahen sich durch die beschlossenen Neuregelungen in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre eingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und stellte in seiner Begründung fest, „dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein solches Anhörungsrecht für die Studentenschaft nicht ergibt“.

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Studierendenvertretung legt Verfassungsbeschwerde ein

22. Oktober 2012 - 15:03 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten.

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Landtag verabschiedet umstrittenes Hochschulfreiheitsgesetz

27. September 2012 - 15:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie nicht anders zu erwarten war, hat eine Landtagsmehrheit aus CDU, FDP und der NPD dem überarbeiteten Hochschulgesetz und damit Gebühren für Langzeitstudierende zugestimmt. In Zukunft müssen Studentinnen und Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, Gebühren in einer Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen. In einem ursprünglichen Entwurf hatte sich die sächsische FDP sogar für Gebühren ab einem Semester über der Regelstudienzeit eingesetzt. Für so genannte „Härtefälle“ wie Schwangerschaft oder Erkrankungen hatte der CDU-Politiker Geert Mackenroth auf einer Podiumsdiskussion im Hörsaalzentrum unlängst Ausnahmeregelungen ins Gespräch gebracht. Das neue Hochschulfreiheitsgesetz sieht für Studierende außerdem die Möglichkeit vor, aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten. Damit müssten sie jedoch nicht nur auf die zahlreichen Beratungs- bzw. Unterstützungsangebote der Fachschaftsräte und des StuRas verzichten, sondern stellen die studentischen Vertretungen auch vor Finanzierungs- und damit Planungsschwierigkeiten.

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Podiumsdiskussion zum geplanten Hochschulfreiheitsgesetz

20. September 2012 - 23:13 Uhr

Podiumsdiskussion zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz

Heute Vormittag fand im Hörsaalzentrum der TU Dresden eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landesregierung, der Universitätsleitung und zahlreichen Studierenden statt. In der etwa anderthalbstündigen Debatte ging es um die geplanten Änderungen im Hochschulgesetz, welches schon am kommenden Mittwoch den Abgeordneten im Landtag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden soll. Die beiden Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth und Günther Schneider (beide CDU) bekräftigen heute noch einmal die Position ihrer Partei zu den geplanten Änderungen und versuchten die anwesenden Studentinnen und Studenten von der Notwendigkeit der Novellierung zu überzeugen.

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Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz

18. September 2012 - 11:23 Uhr - 4 Ergänzungen

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.

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Proteste für einen Frühjahrsputz in der Bildungspolitik

11. Mai 2012 - 13:06 Uhr

Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gestern lautstark in der Sächsischen Landeshauptstadt gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei zogen Studierende aus Chemnitz, Leipzig und Dresden bei sommerlichen Temperaturen aus dem Süden der Stadt bis vor den Sächsischen Landtag, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Am Carolaplatz folgten etwa 500 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach Protesten und schlossen sich dem Demonstrationszug der Studierenden an, um gemeinsam gegen die Stellenkürzungen an Hochschulen und den zunehmenden Lehrkräftemangel an Schulen zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag in diesem Jahr mit etwa 3.500 deutlich unter denen von noch vor vier Jahren. Damals waren knapp 7.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen. Dabei war es vor dem Eingang zum Landtag auch zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.

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Die Uni als Ausgangspunkt zur Veränderung der Gesellschaft – realpolitischer Nachruf auf das Sächsische Hochschulgesetz und den (ausgebliebenen) Widerstand

30. November 2008 - 20:47 Uhr

Vor kurzem wurde das neue Hochschulgesetz verabschiedet. Dass das nicht verhindert werden konnte liegt nahe angesichts der Ohnmacht und Gleichgültigkeit der Studierendenschaft selbst gegenüber solch gravierenden Einschneidungen in das Leben an der Uni, einem der wenigen Orte, wo noch ein Ausweg aus den falschen Verhältnissen gelernt und gedacht, aber auch verwirklicht werden kann. Theoretisch. Und es soll nochmal jemand behaupten hier wäre die Demokratie nicht verinnerlicht worden. Denn das ist möglicherweise wahr. Ein Abriss der Veränderungen unseres Bildungssystems.

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Schulstreik in Dresden

20. November 2008 - 02:15 Uhr

Was Schulstreiks und Bildungsproteste angeht, ist Dresden zwar kein ganz und gar unbeschriebenes Blatt, aber im Vorfeld war schon deutlich zu spüren, dass die Idee eines bundesweiten Schulstreiks für einige immer noch sehr ungewohnt ist. Umso größer der Ansporn, auch bei uns eine Streikkultur zu etablieren, die sich sehen lassen kann. Der Plan, der auch vorher im Internet veröffentlicht wurde, war folgender: Die Schülerinnen und Schüler sollten sich um etwa 12:30 bei der Studentendemonstration an der Technischen Universität Dresden einfinden und mit ihr zum Sächsischen Landtag marschieren, wo sich dann die Demonstration mit der Kundgebung der GEW Sachsen vereinigen sollte.

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Dresden: Protest gegen neues Hochschulgesetz

16. November 2008 - 15:40 Uhr

Am 12.11. trafen sich zum zweiten Mal Tausende Studierende auf dem Campus, um gegen das neue Hochschulgesetz zu demonstrieren, über welches heute im Landtag abgestimmt wird. Waren es letztes Jahr noch 10.000 Studierende, so kamen dieses Mal immerhin etwa 7.000. Am Landtag protestierten bereits einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder der GEW (Wissenschaft und Bildung) und SchülerInnen.

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12.11.2008 Demonstration für bessere Bildung, Ausfinanzierung und Mitbestimmung

31. Oktober 2008 - 18:25 Uhr

Jetzt geht’s um die Wurst! – Für bessere Bildung, Ausfinanzierung und Mitbestimmung

Wann? 12. November 2008, 12.45 Uhr
Wo? Fritz-Förster-Platz Dresden

Vor knapp einem Jahr gingen 10.000 sächsische Studierende in Dresden auf die Straße, um für ein besseres Hochschulgesetz mit mehr Mitbestimmung und gegen die Ökonomisierung im Entwurf der Staatsregierung zu demonstrieren.

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