Das Sächsische LKA auf der Höhe der Zeit

24. Februar 2016 - 00:50 Uhr - Eine Ergänzung

Für etwas Aufregung sorgte Ende Januar der Besuch von LKA-Präsident Jörg Michaelis bei einem monatlichen Stammtisch der CDU in den gutbürgerlichen Vierteln Striesen und Blasewitz. Der Anlass dazu war sein Vortrag über die Arbeit des Sächsischen Landeskriminalamtes und die damit verbundene Frage, ob diese noch „auf der Höhe der Zeit“ sei. Was folgte, war alles anderes als der „Tabubruch“, zu dem es die Dresdner Morgenpost im Nachgang erklärte, sondern vielmehr eine Kopie dessen, was im Freistaat von den politisch Verantwortlichen seit 1990 Programm ist und von Michaelis bereits anlässlich seines Amtsantrittes im April 2011 als künftiger Arbeitsschwerpunkt geäußert wurde: Die Bekämpfung des so genannten „Linksextremismus“.

Nazis

Mehrere Menschen nach Auseinandersetzungen am Wiener Platz verletzt

24. Januar 2016 - 01:34 Uhr - Eine Ergänzung

Nur wenige Stunden nachdem Sachsens LKA-Chef Jörg Michaelis bei einer CDU-Versammlung in Blasewitz mit abenteuerlichen Geschichten mal wieder vor „Linksextremisten“ warnte und dabei auch erste Tote nicht ausschließen wollte, kam es nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Fußballanhängern der SG Dynamo Dresden und Migranten am späten Samstagnachmittag zu Jagdszenen am Dresdner Hauptbahnhof. Dabei griffen teilweise vermummte Personen mehrere Migranten und Läden in einer Einkaufspassage unter dem Bahnhof an. Die herbeigerufene Polizei nahm insgesamt sieben Tatverdächtige vorläufig fest und ermittelt nun wegen Landfriedensbruch.

Freiräume

Märchenstunde im Innenministerium: Vorstellung der PMK-Zahlen 2011

18. April 2012 - 22:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Konterfei von Markus Ulbig hinter Einsatzkräften der Polizei

Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.

Antifa

Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

27. April 2011 - 17:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes „Praxis“ in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche „Betriebsamkeit“ geherrscht hätte.

Antifa

Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

12. April 2011 - 09:20 Uhr - 41 Ergänzungen

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.